Die Bolivarische Republik Venezuela verurteilt nachdrücklich die Entscheidung des Rates der Europäischen Union, unrechtmäßige, absurde und unwirksame Sanktionen gegen das venezolanische Volk zu verhängen.
Unter eklatanter Verletzung des Völkerrechts und der unantastbaren, in der Charta der Vereinten Nationen festgehaltenen Prinzipien der Achtung der Souveränität, Selbstbestimmung und der Nichteinmischung in die inneren Angelegenheiten von Staaten, zeigen die europäischen Institutionen dabei ihre bedauernswerte und beschämende Unterordnung unter Entscheidungen der Regierung der Vereinigten Staaten von Amerika. Ganz auf Linie mit dem aggressiven Verhalten Washingtons rechtfertigt der Europäische Rat seine Handlungen mit Argumenten in den Sanktionsunterlagen, die erst kürzlich von der Trump-Regierung gegen Venezuela und seine Bevölkerung vorgebracht wurden.
Der Europäische Rat beabsichtigt ebenfalls, die Welt von einem angeblichen Konsens unter den Mitgliedsstaaten beim Erlassen dieser feindseligen Maßnahmen zu überzeugen. Tatsächlich jedoch haben große europäische Wirtschaftsmächte erheblichen Druck auf die übrigen Regierungen des Blocks und die eigenen EU-Institutionen ausgeübt, was die bemerkenswerten Ungleichheiten und das Fehlen der inneren Demokratie innerhalb der »Union« zu Tage bringt.
Es ist kein Zufall, dass der Rat der Europäischen Union diese offensiven Maßnahmen am Vorabend der Wiederaufnahme des nationalen Dialogs in der Dominikanischen Republik ergreift, der sowohl von der Regierung Venezuelas, als auch von der Opposition verkündet wurde. Die Europäische Union ist mit ihren feindseligen Entscheidungen weit davon entfernt, zur Schlichtung und zum Frieden in Venezuela beizutragen. Diese Entscheidungen sollen allein das Scheitern des nationalen Dialogs begünstigen und bevorteilen jene, die diepolitische Gewalt, Tod und Zerstörung als Mittel zur Machtergreifung auf verfassungswidrigen Wege genutzt haben.
Es ist gut, sich in Erinnerung zu rufen, dass Venezuela mit der demokratischen Wahl der Verfassungsgebenden Nationalversammlung den politischen und sozialen Frieden wieder herstellen konnte. Die Gouverneurswahlen für die Bundesstaaten wurden vor kurzem absolut friedlich durchgeführt und die Kommunalwahlen werden am kommenden 10. Dezember als Teil des umfassenden Zeitplans für die Wahlen der venezolanischen Demokratie stattfinden.
Es wird darauf hingewiesen, dass diese vermeintlichen Sanktionen sich nicht nur gegen das Volk richten, sondern auch gegen fast eine Million Europäer, die unser Land als ihre Heimat gewählt haben und die direkt unter den verheerenden Auswirkungen der in den letzten Monaten durch die Opposition erzeugten politischen und wirtschaftlichen Gewalt gelitten haben. Ebenfalls schafft die Europäische Union einen gefährlichen Präzedenzfall in den Beziehungen zu Lateinamerika, indem sie sich die Sanktionierung eines souveränen Landes anmaßt, nur weil sein Modell einer Volksdemokratie nicht in die elitäre und unternehmensbestimmte Form der europäischen Regime passt.
Die Völker der Welt und die Internationale Gemeinschaft müssen sich darüber im Klaren sein, dass die Prioritäten von Venezuela nicht auf Waffen oder militärischer Ausrüstung liegen und dass diese absolut unwirksame Medien- und Politikkampagne in keiner Weise unsere innere Sicherheit beeinträchtigt. Das Ziel der Bolivarischen Regierung ist die Bewahrung des nationalen Friedens mittels Dialog und Streben nach Entwicklung mit sozialer Gerechtigkeit und dabei die aktuellen Probleme zu überwinden. Im Gegensatz zu den Ländern des europäischen Blocks, versuchen wir nicht, die Aufmerksamkeit von unseren Problemen abzulenken, in dem wir andere Nationen angreifen. Der Europäische Rat sollte verhindern, dass – entsprechend der Entwicklung in den letzten Tagen – einige ihrer Mitgliedstaaten, die Ausrüstung zur Wahrung der öffentlichen Sicherheit im Rahmen einer beispiellosen Unterdrückung durch die Polizei dazu verwenden, um gegen das unantastbare Recht auf die Entscheidung und Durchführung von Wahlen in einer Demokratie und in Frieden vorzugehen.
Die Bolivarische Republik Venezuela bekräftigt ihre unumstößliche Unabhängigkeit und Souveränität und verurteilt diese feindseligen Handlungen vor der Internationalen Gemeinschaft. Keine Entscheidung der europäischen Eliten und Bürokratien wird unser Volk von seiner souveränen Entscheidung für die Freiheit abbringen.
Die Regierung der Bolivarischen Republik Venezuela fordert die Europäische Union auf, ihre feindselige Handlungen einzustellen und sich von der kriegstreiberischen und interventionistischen Agenda der US-Regierung zu distanzieren, die unserem Land und der Welt so viel Schaden zugefügt hat.
Wir bekräftigen, dass das venezolanische Volk, treu seines libertären Erbes und als Verteidiger seiner Unabhängigkeit, entschlossen jedem Angriff oder jeder Bedrohung widerstehen wird und dass die Bolivarische Regierung Venezuelas sich die Entscheidungsfindung in verschiedenen Bereichen vorbehält, um die Verteidigung des Friedens und der nationalen Souveränität zu garantieren.
Caracas, 13. November 2017
Übersetzung: Botschaft Venezuelas in Berlin