In Venezuela hat sich Parlamentspräsident Juan Guaidó bei einer Kundgebung der Opposition selbst zum »Amtierenden Staatspräsidenten« erklärt. Mit erhobenem rechten Arm schwor er »vor dem Allmächtigen Herrgott und Venezuela«, die Befugnisse der Regierung zu übernehmen. Ziel sei ein Ende der »Usurpation« der Staatsführung, die Bildung einer Übergangsregierung und »freie Wahlen«.
Nur wenig später teilte US-Vizepräsident Mike Pence per Twitter mit, dass sein Chef Donald Trump entschieden habe, Guaidó als rechtmäßigen Staatschef Venezuelas anzuerkennen. Wenig später meldete sich auch Trump selbst mit einem entsprechenden Tweet zu Wort. Die Regierungen von Kanada, Peru, Brasilien, Kolumbien, Chile und Paraguay folgten. Auch der Generalsekretär der Organisation Amerikanischer Staaten (OAS), Luis Almagro, schickte dem Oppositionspolitiker seine Glückwünsche. Dagegen erklärte die Regierung Mexikos, sie erkenne weiter Maduro als Präsident Venezuelas an. Auch Boliviens Staatschef Evo Morales bekräftigte seine Solidarität mit der gewählten Regierung Venezuelas.
In der heutigen Ausgabe der Tageszeitung »junge Welt« analysierte Modaira Rubio die wahrscheinlichen Hintergründe dieses Vorgehens: »Die äußerste Rechte will eine Gegenregierung schaffen, die von Washington anerkannt wird. Den Plänen zufolge würde die US-Administration dann dafür sorgen, dass dieses De-facto-Regime Zugriff auf das Vermögen des venezolanischen Staates in Nordamerika bekommt, etwa die Mittel der Tankstellenkette Citgo. Nach Ansicht von Ökonomen könnte das auch die in der Bank of England lagernden Goldreserven Venezuelas und andere aufgrund der von den USA und der EU verhängten Sanktionen eingefrorenen Mittel betreffen.
Auf diese Weise würde die Wirtschaftsblockade gegen die venezolanische Regierung weiter verschärft, um einen völligen Zusammenbruch der Ökonomie zu provozieren. Deshalb werden auch immer mehr private Unternehmen sowie verbündete Regierungen wie Kuba und Nicaragua durch die USA mit Sanktionen belegt. Maduro soll jeder Bewegungsspielraum genommen werden, damit er sich schließlich zur Aufgabe gezwungen sieht, ohne dass er von ausländischen Truppen gestürzt werden müsste. Sollte das nicht gelingen, könnten die der Regierung entzogenen Gelder von Guaidós Regime für den Aufbau einer eigenen Miliz genutzt werden, die gegen die venezolanische Armee kämpft. Nicht wenige vergleichen die Lage in Venezuela deshalb bereits mit Syrien.«
Im Zentrum der venezolanischen Hauptstadt Caracas demonstrierten derzeit Zehntausende Unterstützer des gewählten Präsidenten Nicolás Maduro gegen die Putschisten und die von diesen ausgehende Gewalt. Nachdem sie sich zunächst auf der Plaza O’Leary versammelt hatten, zogen sie nach einem entsprechenden Aufruf von Diosdado Cabello zum Präsidentenpalast Miraflores. Dort sprach Maduro zu den Demonstranten. Er verkündete den Abbruch aller diplomatischen und politischen Beziehungen mit den USA. Die Diplomaten hätten 72 Stunden Zeit, das Land zu verlassen, sagte er.
Damit steht eine Kraftprobe zwischen der gewählten venezolanischen Regierung und den USA bevor, denn da diese Maduro nicht mehr anerkennen, dürften sie der Ausweisung nicht Folge leisten. Wie aber die Sicherheitskräfte Venezuelas darauf reagieren, wenn die nordamerikanischen Vertreter widerrechtlich im Land bleiben, wird sich zeigen.
Quellen: Aporrea.org, junge Welt / RedGlobe