Venezuelas Regierung hat die noch im Land verbliebenen US-Diplomaten zum Verlassen des Landes aufgefordert und ihnen dafür 72 Stunden Zeit gegeben. Hintergrund ist das Scheitern von Gesprächen zwischen beiden Seiten über die Einrichtung von Interessenvertretungen. Diese Entscheidung sei dem diplomatischen US-Vertreter James Story am Montag mitgeteilt worden, sagte Außenminister Jorge Arreaza. Am Montagabend (Ortszeit) kündigte US-Außenminister Mike Pompeo dann den Abzug der letzten Vertreter aus Caracas innerhalb einer Woche an und begründete dies mit der »sich verschlechternden Situation« in Venezuela. Zudem sei die Anwesenheit von Diplomaten in der Botschaft in Caracas »zu einem Hindernis für die US-Politik geworden«, so Pompeo.
Wir dokumentieren nachstehend in eigener Übersetzung das Kommuniqué der venezolanischen Regierung.
Bolivarische Republik Venezuela
Kommuniqué
Die Bolivarische Republik Venezuela informiert die öffentliche Meinung über ihre Entscheidung, die Gespräche zwischen der Regierung der Vereinigten Staaten und der Bolivarischen Regierung Venezuelas über eine mögliche Vereinbarung zur gegenseitigen Einrichtung von Interessenvertretungen nach dem Abbruch der diplomatischen Beziehungen als beendet anzusehen. In diesem Prozess hatten sich beide Seiten verpflichtet, gegenüber dem in den jeweiligen diplomatischen Vertretungen verbleibendem Personal weiter die Vorschriften der Wiener Konvention über diplomatische Beziehungen von 1961 einzuhalten.
Nach Ablauf der ursprünglichen Frist von 30 Tagen sowie der folgenden Verlängerung um zusätzliche 15 Tage hat die Bolivarische Republik Venezuela beschlossen, keine neuerliche Verlängerung des Aufenthalts der sich noch im Land befindlichen diplomatischen US-Beamten zu gewähren, weshalb sie mit Datum vom elften März 2019 die US-Regierung zum Abzug des in ihrer früheren Botschaft in Caracas verbleibenden Personals aus dem nationalen Territorium innerhalb von zweiundsiebzig Stunden, gezählt ab null Uhr des zwölften März 2019, aufgefordert hat.
Comunicado Oficial sobre la decisión del Gobierno Bolivariano de Venezuela de dar por terminadas las conversaciones con EEUU para el establecimiento de oficinas de intereses. El personal diplomático estadounidense debe abandonar territorio venezolano en las próximas 72 horas: pic.twitter.com/B6cnpHhSyE
— Jorge Arreaza M (@jaarreaza) 12. März 2019
Der Verbleib dieses Personals auf venezolanischem Gebiet würde Risiken für den Frieden, die Integrität und Stabilität des Landes mit sich bringen, wie es verschiedene Vertreter der höchsten Ebene der Trump-Administration zu zahlreichen Gelegenheiten nahegelegt haben, die unter dem Vorwand des Schutzes ihres diplomatischen Personals in Caracas mit dem Einsatz von militärischer Gewalt drohten. Es handelt sich um die selben Beamten, die die Welt systematisch über die Realität Venezuelas belogen und persönlich False-Flag-Operationen zur Rechtfertigung einer Intervention geleitet haben.
Die Regierung der Bolivarischen Republik Venezuela informiert, dass im Falle des Willens zur Wiederaufnahme von Gesprächen über die mögliche Einrichtung von Interessenvertretungen, diese über die jeweiligen Vertretungen bei den Vereinten Nationen durchgeführt werden müssen. Venezuela behält unwiderruflich seine Bereitschaft bei, Kommunikations- und Dialogkanäle mit der Regierung der Vereinigten Staaten offenzuhalten, sofern zwischen beiden eine Beziehung der Gleichheit und des gegenseitigen Respekts beibehalten wird.
Caracas, 12. März 2019
The U.S. will withdraw all remaining personnel from @usembassyve this week. This decision reflects the deteriorating situation in #Venezuela as well as the conclusion that the presence of U.S. diplomatic staff at the embassy has become a constraint on U.S. policy.
— Secretary Pompeo (@SecPompeo) 12. März 2019
Quelle: Jorge Arreaza via Twitter / Übersetzung: RedGlobe