Eine vom UN-Menschenrechtsrat eingesetzte Untersuchungskommission hat am vergangenen Mittwoch ihren Bericht über die Lage in Venezuela vorgelegt. Darin werden Staatschef Nicolás Maduro und mehrere Minister direkt für »Verbrechen gegen die Menschlichkeit« verantwortlich gemacht. Dazu dokumentieren wir nachstehend die Erklärung des Politbüros der KP Venezuelas:
Die Kommunistische Partei Venezuelas (PCV) verurteilt den erneuten Versuch einer politischen und diplomatischen Aggression gegen die Bolivarische Republik Venezuela im Kontext des Besuchs von US-Außenminister Mike Pompeo in Guyana und anderen Ländern der Region sowie der für die nächsten Tage angekündigten gemeinsamen Militärübungen des Southern Command und der kolumbianischen Armee.
Wir schätzen ein, dass der von der Internationalen Unabhängigen Mission der Organisation der Vereinten Nationen (UNO) vorgelegte Bericht schwere methodische Schwächen aufweist, die ihn wenig zuverlässig machen, zumal er nicht vor Ort erarbeitet wurde und sich ein Großteil der Untersuchung ihren eigenen Redakteuren zufolge auf Informationen, die in den sozialen Netzwerken (Twitter, Facebook, Instagram usw.) veröffentlicht wurden, sowie auf angebliche vertrauliche Interviews stützt.
Unverkennbar ist die politische Absicht des Dokuments, den Staats- und Regierungschef Venezuelas und hohe Militärbeamte der FANB (Bolivarische Nationale Streitkräfte) für konkrete Fälle von Menschenrechtsverletzungen in Venezuela verantwortlich zu machen. Das klare Ziel ist, eine internationale Anklage zu unterfüttern, die den bekannten Plan der US-Regierung und der venezolanischen faschistischen Rechten erleichtert, unter dem traditionellen Vorwand der Verteidigung der Menschenrechte die Intervention einer ausländischen Kraft voranzutreiben, um einen Regierungswechsel zu erzwingen.
Als PCV haben wir in unserem täglichen Kampf bewiesen, dass wir weder schweigen noch Zugeständnisse machen, wenn es um die Menschenrechte und demokratischen Freiheiten des arbeitenden Volkes in Stadt und Land geht. In diesem Sinne haben wir immer jede Art der Verletzung der Grundrechte der Arbeiter öffentlich angeprangert und standfest die Beschwerden unterstützt, die uns aus den Volksschichten über Amtsmissbrauch und verbrecherische Exzesse einiger Sicherheitsorgane bei ihren Operationen in den Siedlungen erreicht haben. Wir fordern von der Staatsanwaltschaft auch weiterhin die angemessene Untersuchung dieser Vorwürfe und die Bestrafung der Verantwortlichen der gegen die Arbeiterfamilien begangenen Exzesse.
Wir denken, dass es bei Menschenrechtsverletzungen keine Straffreiheit geben darf, aber wir weisen ihren politischen und verlogenen Einsatz durch die Menschenrechtskommission der UNO zurück, die verbrecherische Aktionen der Einmischung des US-Imperialismus und seiner inneren Verbündeten rechtfertigen soll.
Die pro-imperialistischen Ziele dieses Berichts liegen offen zutage, weil er in dreister Weise über die brutalen Folgen schweigt, die die einseitigen und extraterritorialen Zwangsmaßnahmen der USA und der Europäischen Union gegen das venezolanische Volk für die Menschenrechte haben. Im Gegenteil, anstatt sie anzuprangern, weist der Bericht in die entgegengesetzt Richtung. Von dieser Instanz der UNO aus wird unter dem Deckmantel der Verteidigung der Menschenrechte ein Instrument geschaffen, das die ungezügelten und verbrecherischen Sanktionen des Imperialismus rechtfertigt, unter denen das Volk Venezuelas direkt leidet.
In diesem Sinne zielt das genannte Dokument auf die Umsetzung des selben Drehbuchs ab, das bereits gegen Libyen, den Irak und Syrien angewendet wurde und das als Basis für ausländische Militärinterventionen auf Grundlage nicht beweisbarer Annahmen dient.
Erneut richten wir uns an die Völker der Welt und die fortschrittlichen und antiimperialistischen Kräfte, damit sie angesichts dieser Art von Angriffen alarmiert sind, die nicht als isolierte Fälle verstanden werden dürfen, sondern der allgemeinen Strategie der US-Regierung entsprechen, ihre verbrecherischen Sanktionen zu rechtfertigen, die Blockade und den Druck auf das venezolanische Volk weiter zu verschärfen und mit ihren Kriegsplänen in der Region fortzufahren.
Politbüro des Zentralkomitees der PCV
Caracas, 18. September 2020
Quelle: Tribuna Popular / Übersetzung: RedGlobe