Trotzdem: Morgen wieder ein Abschiebungs-Charter nach Kabul
Knapp eine Woche nachdem die UN-Unterstützungsmission für Afghanistan UNAMA in ihrem Sicherheitsbericht für 2017 die Dramatik der Situation veröffentlicht hat, soll der zehnte Abschiebungs-Charterflug nach Kabul starten. PRO ASYL bezeichnet die Fortsetzung der Abschiebungen als unverantwortlich und fordert den Stopp von Abschiebungen nach Afghanistan. Die jüngsten internationalen Berichte zeigen, Afghanistan zerfällt, 70 % des Gebietes werden ständig durch Taliban bedroht. Über 10.000 zivile Opfer in einem Jahr, Anschläge selbst in der hochgesicherten Hauptstadt Kabul zeigen die Eskalation.
PRO ASYL wirft Bund und Ländern vor, die Augen zu schließen und sich hinter Schutzbehauptungen zu verstecken. Ablehnungen in Asylverfahren und Abschiebungsentscheidungen gründen auf einem veralteten Lagebericht des Auswärtigen Amtes vom Oktober 2016. »Die Zerstörung der deutschen Botschaft in Kabul im Mai 2017 nutzt das AA als Alibi, um in der innenpolitischen Diskussion abzutauchen. Das AA muss unverzüglich die zentralen Fakten und aktuellen Erkenntnisse internationaler Organisationen aufarbeiten und Bundesamt, Ausländerbehörden und Gerichten zur Verfügung stellen.« fordert Günter Burkhardt, Geschäftsführer von PRO ASYL. »Das Nichtstun gefährdet Menschenleben und ermöglicht abschiebungswilligen Innenministern Abschiebungen ins Kriegs- und Krisengebiet durchzuführen.«
Nach dem am 15.2.18 veröffentlichen Bericht der UNAMA wurden 3.438 Zivilisten getötet und 7.015 verletzt, das sind täglich 29 Opfer pro Tag und im vierten Jahr in Folge über 10.000 zivile Opfer – 42 Prozent davon sind laut UNAMA Frauen und Kinder. Die UN gehen davon aus, dass die tatsächliche Opferzahl deutlich höher liegt: Offiziell registriert werden nur Opfer, die von drei unabhängigen Quellen bestätigt werden. Aber wo die Taliban herrschen oder aktiv sind, ist nicht zu erwarten, dass die Bevölkerung Opfer an staatliche oder auch nicht staatliche Institutionen meldet. Ergo: je mehr Gebietskontrolle durch die Taliban, umso größer die Dunkelziffer bei den Opfern.
Der Bundesnachrichtendienst geht laut BND-Präsident Bruno Kahl davon aus, dass bereits 40 Prozent des Landes nicht mehr von der Regierung, sondern von den Taliban oder anderen Widerstandsgruppen kontrolliert werden. Eine aktuelle Studie der BBC kommt zu dem Ergebnis, dass die afghanische Regierung nur noch 30 Prozent der Distrikte unter voller Kontrolle hat und die anderen 70 Prozent ständig durch Taliban-Kämpfer bedroht sind. Der aktuelle Report des Spezialinspekteurs des US-Senats für Afghanistan (SIGAR) weist dagegen zum ersten Mal im Quartalsbericht von Januar keine Zahlen mehr darüber aus, wer welche Gebiete in Afghanistan kontrolliert. Laut Medienberichten auf Wunsch des US-Militärs.
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