PRO ASYL: Nicht die Fakten zählen, sondern politischer Eifer
Am heutigen Dienstag ist ein weiterer Sammelabschiebeflug nach Kabul geplant – der Erste nach dem Bekanntwerden des neuen Lageberichts des Auswärtigen Amtes (AA) zu Afghanistan Anfang Juni. PRO ASYL befürchtet, dass vor allem Bayern seiner Auffassung, keinerlei Beschränkungen bei Abschiebungen nach Afghanistan zu setzen, Taten folgen lassen wird – obwohl das der Lagebericht des AA gar nicht hergibt.
In der jetzigen Stimmung der Flüchtlingsabwehr zählen nicht die Fakten, sondern der politische Eifer, um jeden Preis in ein Kriegs- und Krisengebiet abzuschieben. Gerade Bayern tritt mit seiner Abschiebepraxis besonders meinungsstark, aber faktenarm auf.
Der neue Lagebericht des AA legt neue Fakten offen. Generalisierende Ablehnungsbegründungen des BAMF lassen sich nicht aufrechterhalten. Auch die Darstellung des AA zur Rückkehr von AfghanInnen, die über den Iran nach Europa geflohen sind, liegt näher an der Realität. Das AA erkennt an, dass sie aufgrund der Sprache erkennbar sein könnten und dass eine lange Abwesenheit aufgrund der fehlenden Vertrautheit mit kulturellen Besonderheiten und sozialen Normen die Integration in Afghanistan erschwert. Soziale und familiäre Netzwerke sind für die Beurteilung der Rückkehrmöglichkeit entscheidend. Wer diese nicht hat – kann nicht zurück.
Tausende AfghanInnen wurden auf Basis veralteter Fakten abgelehnt. Deshalb fordert PRO ASYL: Alle Ablehnungsbescheide der vergangenen zwei Jahre müssen jetzt dringend neu überprüft werden. Abschiebungen nach Afghanistan sind zu stoppen.
UNHCR warnt vor einer pauschalisierenden Bewertung der Lage in Afghanistan: »Die Situation ist nach wie vor schlecht, sowohl hinsichtlich der Gefahren aufgrund des bewaffneten Konflikts und der Terroranschläge, als auch im Hinblick auf die gezielten Menschenrechtsverletzungen gegenüber Einzelpersonen oder bestimmten Bevölkerungsgruppen«, so die Einschätzung.
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