Berg-Karabach: Klare Kante gegen Erdogan zeigen

„Nach der Zusage türkischer Waffenhilfe für Aserbaidschan muss die Bundesregierung gegenüber Recep Tayyip Erdogan klare Kante zeigen. Das Zündeln des türkischen Präsidenten im Südkaukasus darf nicht auch noch mit deutschen Waffenlieferungen und EU-Finanzhilfen belohnt werden“, erklärt Sevim Dagdelen, Obfrau der Fraktion DIE LINKE im Auswärtigen Ausschuss.

Dagdelen weiter:

„Die Bundesregierung darf eine gemeinsame Haltung der Europäischen Union zur neo-osmanischen Außenpolitik Erdogans nicht länger blockieren und muss auf dem EU-Gipfel in Brüssel die Aggression der aserbaidschanischen Autokraten-Familie Alijew in Berg-Karabach sowie die militärische Unterstützungserklärung Ankaras verurteilen. Das türkische Vorgehen muss auch in einer Dringlichkeitssitzung des NATO-Rats als völkerrechtswidrige Kriegseskalation benannt werden. Ein offener Krieg Aserbaidschans und des NATO-Mitglieds Türkei gegen Armenien muss verhindert werden.“

Quelle:

Fraktion Die Linke im Deutschen Bundestag