“Dass US-Botschafter Richard Grenell den Rückzug deutscher Unternehmen aus dem Iran-Geschäft lobt, ist an Zynismus kaum zu überbieten. Diese Entscheidung fällt nicht freiwillig, sondern weil die USA sie dazu nötigen. Die Unternehmen sind oft gleichzeitig zu einem größeren Teil in den USA aktiv. Wollen sie diese Geschäfte nicht aufs Spiel setzen, haben sie aufgrund der exterritorialen Sanktionen durch die USA keine andere Wahl, als sich aus dem Iran zurückzuziehen”, kommentiert Klaus Ernst, wirtschaftspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE und Vorsitzender des Ausschusses für Wirtschaft und Energie, die Äußerung des US-Botschafters Richard Grenell.
Ernst weiter:
“Die Bundesregierung ist aufgerufen dafür zu sorgen, wenigstens den mittelständischen Unternehmen, die weiterhin im Iran tätig sein wollen, dies zu ermöglichen. Dafür ist sicherzustellen, dass der Zahlungsverkehr funktioniert: Dem Zahlungsverkehrsdienstleister SWIFT ist über geeignete Wege eine Blockade iranischer Banken zu untersagen.”
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