Aus dem Pressebriefing der offiziellen Sprecherin des Außenministeriums Russlands, Maria Sacharowa, am 19. Dezember 2018
Es ist an der Zeit, die Ergebnisse des scheidenden Jahres 2018 zusammenzufassen, das wichtige positive Fortschritte bei der Entwicklung der Situation in bzw. um Syrien gebracht hat. Ihr Umfang ist in der Hauptstadt Damaskus und verschiedenen Großstädten wie Aleppo, Homs, Latakia zu sehen. Dort leben die Menschen wieder friedlich und müssen nicht mehr tagtäglich Terroranschläge und Artillerieangriffe fürchten, wie das früher war. Trotz der schrecklichen Erprobungen bereiten sich die Menschen auf das Neujahrsfest vor, das im traditionell toleranzen Syrien sehr viele feiern. Und die Christen werden auch die Weihnachten feiern. Gerade diese festliche Atmosphäre herrscht heutzutage auf den Territorien, die von der Regierung Syriens kontrolliert werden.
Leider werden aber in Idlib keine Festlichkeiten möglich sein, wo immer noch die Terroristen aus der al-Nusra-Front das Sagen haben. Ihre so genannte „Administration“, nämlich die „Regierung der Rettung“ kontrolliert streng, dass es dort keine Neujahrsattribute gibt, weil sie angeblich die Gefühle der Muslime beleidigen würden.
Nicht viel besser ist die Situation auch im zerstörten Rakka. Dort gibt es niemanden, wer die Weihnachten feiern könnte – fast alle Christen haben die Stadt verlassen, und die Kirchen dort liegen in Trümmern.
Kurz vor der Jahreswende ist auch die Zeit der Hoffnungen. Für die Syrer sind diese Hoffnungen großenteils mit der weiteren Regelung und der Überwindung der Folgen der langjährigen Krise verbunden, wie auch mit der Wiederherstellung der Souveränität und Einheit ihres Landes, mit der endgültigen Vernichtung der Terroristen, mit der politischen und sozialwirtschaftlichen Rekonstruktion, mit der Heimkehr der Flüchtlinge.
Zu einem enorm wichtigen Schritt auf diesem Weg wurden die Fortschritte bei den Beratungen der syrischen Konfliktseiten über die Mitgliederliste des Verfassungskomitees, die die Außenminister Russlands, der Türkei und des Irans, der Garanten im Rahmen des „Astanaer Formats“, gestern in Genf dem UN-Beauftragten für Syrien, Staffan de Mistura, präsentiert haben. Die Entscheidung zur Bildung des Komitees wurde auf dem Kongress des syrischen nationalen Dialogs in Sotschi getroffen. Wir rechnen damit, dass dieses wichtige Gremium sich in Genf versammeln und seine Arbeit zwecks Vorbereitung der Verfassungsreform in Syrien Anfang 2019 beginnen wird. Dann könnten in Übereinstimmung mit der Resolution 2254 des UN-Sicherheitsrats allgemeine Wahlen stattfinden.
Wir verfolgen aufmerksam die Entwicklung der Situation im Nordosten Syriens, wo die Situation angespannt bleibt, und zwar wegen der illegalen militärischen Präsenz der USA. Washington spielt weiterhin Spielchen mit separatistisch eingestellten kurdischen Politikern, was große Besorgnisse in Ankara hervorruft, weil dadurch Gefahren für die nationale Sicherheit der Türkei entstehen. Die Amerikaner können immer noch nicht diese Gefahren vom Tisch räumen. Deshalb hat sich die Situation am anderen Euphrat-Ufer, entlang der türkisch-syrischen Grenze sowie in den Gebieten, die erst vor kurzem unter Kontrolle des IS blieben, extrem angespannt und könnte in eine richtige Krise ausarten. Das schadet sowohl der kurdischen als auch der syrischen Bevölkerung, und nur die am Leben gebliebenen IS-Kämpfer profitieren davon.
Wir haben schon öfter über die faktische US-Besatzung eines großen Teils des syrischen Territoriums aufgeworfen und darauf verwiesen, dass die illegale US-Präsenz dort sich aus dem Faktor des internationalen Anti-Terror-Kampfes in ein großes Hindernis auf dem Weg zur Konfliktregelung verwandelt. Das gilt voll und ganz für die Situation um das Flüchtlingslager „Rukban“, das in der 55 Kilometer breiten „exklusiven Zone“ liegt, die von den USA um ihren illegalen Militärstützpunkt in At-Tanf eingerichtet wurde. Die Amerikaner lassen Vertreter der syrischen Behörden nicht durch, verstecken dort aber viele Kämpfer, die unter anderem mit dem IS verbunden sind. Zudem trainieren sie diese Kämpfer und versorgen sie mit Waffen. Deshalb kontrollieren diese Kämpfer jetzt das Lager, wo 50 000 Menschen leben, von denen die meisten es verlassen und heimkehren wollen. Aber sie bekommen keine Möglichkeiten dafür.
Aktuell wird die Arbeit an der Organisation eines neuen UN-Konvois nach Rukban geführt, damit die Leiden der Menschen im Winter wenigstens teilweise gemildert werden. Dass sie dringend Hilfe brauchen, ist offensichtlich. Aber damit diese humanitäre Operation Erfolg hat, müssten die USA, die dieses Territorium de facto okkupiert haben, die Sicherheit der Mitarbeiter der UNO, des Internationalen Roten Kreuzes und des syrischen Roten Halbmondes garantieren sowie die humanitären Gütern unter den „Rukban“-Einwohnern verteilen. Andernfalls würden nicht die Einwohner, sondern die auf seinem Territorium weilenden Kämpfer diese Güter bekommen.
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