Androhung von Gewalt

In den USA werden seit mehr als zwei Jahren endlose Debatten geführt über die Frage, ob und wie sich Rußland in den Präsidentschaftswahlkampf eingemischt hat, um den Wahlsieg von Donald Trump zu befördern, da es angeblich gemeinsame geschäftliche Interessen gebe. Beides, weder die »Einmischung«, noch gemeinsame Geschäfte, sind trotz umfangreicher Nachforschungen durch FBI, CIA und sonstige Geheimdienste seitdem auch nur annähernd nachgewiesen worden. Das deutet entweder auf die Unfähigkeit der Nachforscher hin, oder darauf, daß an den Mutmaßungen schlicht und einfach nichts dran ist.

In der Praxis ist das jedoch bedeutungslos, denn der Vorwurf steht weiter im Raum, Wer versucht, ihn auszulöschen, wird unweigerlich als Trump-Anhänger gelten – und wer möchte das schon? Wir nicht, deshalb stellen wir lediglich Tatsachen fest.

Der Vorwurf steht im Raum, und es reicht aus, immer wieder bei jeder sich bietenden Gelegenheit die Worte »Einmischung« und »Rußland« in einem Satz unterzubringen, um jedem braven Bürger eiskalte Scheuer über den Rücken laufen zu lasen.

Der Vorwurf wird weiter im Raum stehen, denn es ist schon wieder Wahlkampf. Und eine »Bedrohung aus Rußland« macht sich immer gut, sogar für beide Seiten, denn auch die Trump-Leute können das unsichtbare russische Damoklesschwert nutzen, um brave Bürger auf ihre Seite zu holen. Auch für Trump & Co. ist ein solches Bedrohungs-Szenario von Wert, wenn es um die Durchsetzung von Interessen geht. Schließlich bedroht der Russe Trumps »America first« nicht nur von Moskau aus, sondern russische Stiefel trampeln auch im Hinterhof von Gottes eigenem Land herum, nämlich in Kuba und in Venezuela.

Kuba rüstet auf, das weiß doch jeder, und die bärtigen Kubaner könnten jeden Moment die wehrlosen USA angreifen und überrollen. Im Kino hat man das ja schon sehen können. Und jeder weiß auch, daß das aggressive Kuba von Venezuela mit Öl vollgepumpt wird, noch dazu von einem Regime, das seit dem 23. Januar eigentlich gar keine Legitimation hat. Denn an jenem Tag hat ein wirklicher Demokrat die Präsidentschaft in Caracas übernommen. Herr Guaidó hat zwar niemals an Präsidentschaftswahlen teilgenommen, aber das hindert ihn nicht, sich mit dem Segen von Washington mit dem Titel »Presidente Encargado«, also »Beauftragter Präsident« zu schmücken. Beauftragt von wem, könnte man fragen, aber das versteht sich wohl von selbst.

Aufwiegelung von Wutbürgern aus den besseren Vierteln, massive Sabotage der öffentlichen Strom- und Wasserversorgung, immer neue Aufrufe zum Umsturz, die Forderung an die Soldaten zum Überlaufen, eine teure Rundreise durch Südamerika – all das hat nichts gebracht. Der »Beauftragte« konnte bisher in Venezuela absolut nichts ausrichten, was ihn der Übernahme des Palacio Miraflores auch nur einen Schritt näher bringen würde. So muß nun einer der Strippenzieher selbst an die Front. Der frühere CIA-Chef und jetzige Außenminister Pompeo ist auf Tour, um die Getreuen im Hinterhof auf Linie zu bringen, auch in militärische Bereitschaft zu versetzen. Am Sonntag wagte er sich in Kolumbien bis an die vorderste Linie, nämlich die Grenze zu Venezuela, die seit dem Versuch des gewaltsamen Grenzdurchbruchs im Februar geschlossen ist. »Mister Maduro, öffnen Sie die Brücke«, rief Pompeo in Richtung Grenze.
Es besteht kein Zweifel, daß all das als offene Androhung von Gewalt zu verstehen ist. Und die ist real und nachweisbar.

Uli Brockmeyer

Quelle:

Zeitung vum Lëtzebuerger Vollek