Samstag, 22. September 2018
Solidaritätsanzeige

Was bleibt aus 50 Jahren DKP für die Zukunft?

Geben wir zu: Die Frage nervt. „Euch gibt es noch?“, am Infostand, bei der Demo, unter Freunden. Mal abgeklärt, von denen, die früher ja auch für den Sozialismus waren. Mal nostalgisch, von denen, die ihre alte Lust am Kampf nicht vergessen haben. Manchmal sogar freundlich, von denen, die respektieren, wenn Menschen sich gemeinsam für eine neue Welt einsetzen. Die abfälligen Kommentare der Monopol-Propaganda, dass der Kommunismus tot und die DKP ein Haufen Übriggebliebener sei, stören uns davon noch am wenigsten.

PRO ASYL appel­liert an den Bun­des­rat den Gesetz­ent­wurf abzu­leh­nen

Der aktu­el­le Gesetz­ent­wurf zur Erwei­te­rung der sog. »siche­ren Her­kunfts­län­der« ist aus Sicht von PRO ASYL ver­fas­sungs- und euro­pa­rechts­wid­rig. Er gibt dem Dau­er­asyl­streit ohne fak­ti­sche Grund­la­ge neue Nah­rung. Weder hat sich die Men­schen­rechts­la­ge in den ent­spre­chen­den Län­dern ver­än­dert, noch hat die Ein­stu­fung als »siche­res Her­kunfts­land« tat­säch­li­che Rele­vanz für die Fra­ge, ob abge­scho­ben wer­den kann. »Das per­ma­nen­te Hoch­zie­hen die­ser The­ma­tik spielt Rechts­po­pu­lis­ten in die Hän­de und unter­gräbt das Bewusst­sein, dass der Rechts­staat nach Regeln abläuft, in denen die Gerich­te die Behör­den kon­trol­lie­ren und Fehl­ent­schei­dun­gen kor­ri­gie­ren,« kri­ti­siert Gün­ter Burk­hardt, Geschäfts­füh­rer von PRO ASYL, »grün und rot mit­re­gier­te Bun­des­län­der müs­sen die­sen Gesetz­ent­wurf stop­pen.«

bujaa auxburgAm 20. September, der letzten Stadtratssitzung in Augsburg vor der Landtagswahl,  kamen sieben schwarz gekleidete Jugendliche und übergaben dem Oberbürgermeister einen Sarg, der das Beerdigen der Menschenwürde darstellen sollte.

Das „Bündnis junger Antirassist*innen Auxburg“ (kurz: Bujaa!) hatte zu der Aktion aufgerufen. Der Sprecher Maximilian Kopeczek erklärte hierzu in der Stadtratsitzung: "Wir haben heute Dr. Kurt Gribl diesen Sarg überreicht um ein Zeichen zu setzen. Herr Gribl und die CSU, dessen stellvertretender Vorsitzender er ist, spalten durch ihre Hetze die Gesellschaft. Und ihre Politik hat tödliche Folgen: auf Druck der CSU wurden die Grenzen nach Deutschland geschlossen und die Seenotrettung so gut wie unmöglich gemacht.

181013berlinDas Demo-Bündnis #unteilbar plant am 13. Oktober eine Großdemonstration in Berlin. Die Organisatorinnen und Organisatoren veröffentlichten am Mittwoch erste Details zu der geplanten Demonstration. Demnach soll die Auftaktkundgebung am Alexanderplatz stattfinden. Geplant ist, dass die Demonstrationsstrecke über die Grunerstraße und die Leipziger Straße zum Potsdamer Platz führen wird. Anschließend soll die Demonstration über die Ebertstraße, am Brandenburger Tor vorbei, über die Straße des 17. Juni zur Siegessäule ziehen. Dort soll die Abschlusskundgebung mit musikalischen Beiträgen, Reden und Diskussionen stattfinden. Moderieren wird unter anderem die Journalistin Vanessa Vu gemeinsam mit dem Journalisten Georg Restle.

„Die Bundesregierung verhindert verbindliche Menschenrechtspflichten für Konzerne. Sie torpediert gezielt ein UN-Abkommen, welches Unternehmen auch für ihre Aktivitäten entlang globaler Lieferketten verantwortlich machen soll. Damit schlagen sich Union und SPD auf die Seite von kriminellen Unternehmen, statt sich für Opfer von Menschenrechtsverletzungen einzusetzen“, sagt Michel Brandt, Obmann der Fraktion DIE LINKE im Ausschuss für Menschenrechte und Humanitäre Hilfe, anlässlich des heutigen Treffens der EU Gruppe "Menschenrechte" (COHOM).

Man könnte es einen Treppenwitz der Geschichte nennen, wenn es nicht so verhängnisvoll wäre: Der Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz, der die von der Kanzlerin versprochene lückenlose Aufklärung des NSU-Komplexes mit allen Mitteln hintertrieben hat, der öffentlich die Unwahrheit gesagt hat, indem er leugnete, dass V-Männer im direkten Umfeld des Berliner Attentäters Anis Amri eingesetzt waren, der eine zunehmend völkisch-nationalistische Partei berät, wie er sie vor der Beobachtung durch seine Behörde und damit vor dem Stigma „extremistisch“ bewahren kann und der in der auch als Resultat der Hass-Propaganda dieser Partei entstandenen Verfolgung, Bedrohung und Verletzung von Menschen keine Hetzjagd erkennen kann und mit der Mutmaßung entsprechende Filmdokumente seien gefälscht, Wasser auf die Mühlen der Gewalttäter gießt und deshalb in dieser Funktion untragbar geworden ist, wird mit Aufstieg zum Staatssekretär belohnt.

Hambacher ForstSeit zwei Wochen wird die Besetzung des Hambacher Forstes bei Köln durch RWE mit Hilfe eines Großaufgebotes der Polizei NRW und anderer Bundesländer geräumt. Seit Sonntag befinden sich zwei weitere Personen in Untersuchungshaft, womit sich die Gesamtzahl inhaftierter Aktivist*innen auf fünf erhöht hat. Bereits am Samstag wurden zwei den Behörden namentlich bislang nicht bekannte Anarchist*innen »Winter« und »Jazzy« festgenommen. Sie sollen sich in einem Baumhaus im Waldcamp »Norden« gemeinsam festgekettet und damit aus Sicht der zuständigen Staatsanwaltschaft Aachen und der Haftrichterin des AG Düren gemeinschaftlich »Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte in einem besonders schweren Fall« begangen haben.

ver.di ruft die Beschäftigten am Amazon Standort Bad Hersfeld am heutigen Mittwoch zum Streik auf. Bereits gestern wurde mit Streikmaßnahmen begonnen. Hintergrund ist die vom Unternehmen gegenüber der Belegschaft angekündigte Lohnanpassung, die das bestehende Lohngefälle zum Branchentarifvertrag weiter zementiert. „Für uns und die Amazon-Beschäftigten ist das Lohnniveau des Tarifvertrages für den Einzel- und Versandhandel nach wie vor das Maß,“ sagte Marcel Schäuble, ver.di Gewerkschaftssekretär. „Mit der angekündigten Erhöhung von 2 Prozent, die damit nicht über der Tarifhöhung der Branche, die bereits zum zum April 2018 erfolgte, hinausgeht, bleibt die Differenz von Minus 10 Prozent für langjährige Beschäftigte und Minus 25 Prozent für neue Arbeitsverhältnisse bei Amazon gegenüber dem Tarifvertrag bestehen.“

Das war knapp: Wenige Minuten vor Beginn des unbefristeten Streiks am Universitätsklinikum des Saarlands (UKS), konnte ver.di eine Einigung erzielen. Der Streik ist somit ausgesetzt. Kern des Vertrages zur Entlastung sind 145 zusätzliche Vollzeitstellen, davon 15 im nicht-medizinischen Bereich. Es gibt für alle Stationen Sollzahlen für die Personalbemessung. Die gefürchtete „Nacht alleine auf der Station“ ist in fast allen Fällen abgewendet. Die Vereinbarung wird innerhalb von 18 Monaten umgesetzt, vorher gibt es jedoch schon Sofortmaßnahmen auf etwa zehn Stationen. Ein Meilenstein sind die sogenannten Belastungstage, welche Härten durch Belastung durch entlastende Freizeittage ausgleichen. Auch ein Konsequenzen-Management wurde eingerichtet, welches für eine nachhaltige Sicherung der Regelungen sorgt.

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