13 | 11 | 2019

Die Stadt den Menschen und nicht dem Profit

Täglich ärgern wir uns mehr über Staus auf den Straßen, über mangelnden Parkraum und zunehmende Luftverschmutzung in unserer Stadt. Es ist das Ergebnis einer verfehlten Verkehrspolitik, die in den vergangenen Jahrzehnten betrieben wurde.

Mobilität gehört zu den wichtigsten Aspekten im städtischen Leben. Egal ob auf dem Weg zur Arbeit, zu Besorgungen, zu Familie oder Freund*innen oder in der Freizeit – Mobilität und Bewegungsmöglichkeiten prägen unseren Alltag. Gerade für eine Stadt wie Bremen, die sich auf zwei Seiten der Weser erstreckt ist die Gewährleistung von Mobilität eine grundsätzliche Lebensfrage. Verkehr bedeutet aber heutzutage vor allem Stress, Lärm und Feinstaubbelastung. Überhöhte Fahrpreise, überfüllte Busse in den Spitzenzeiten, zu lange Taktzeiten und eine oft mangelhafte Verbindung von Stadtteilen sind die Folge. Und auch das Fahrradfahren wird in Bremen im täglichen Verkehrsstress an sehr vielen Verkehrspunkten zu einem gefährlichen Abenteuer. Deshalb sind Fahrpreissenkungen sind eine geeignete Maßnahme, um einen ineffizienten Automobil-Individualverkehr zu überwinden.

PROTESTKUNDGEBUNG: Montag, 18. November, 17 Uhr, Odeonsplatz, München

Am 18. November 2019 soll ein öffentliches Bundeswehr-Gelöbnis im Hofgarten durchgeführt werden. Dort befindet sich das im Dezember 1924 eingeweihte Kriegerdenkmal, das bis heute auch als Aufmarschort für nationalistische, faschistischeund revanchistische Organsiationen dient.

Seit mehreren Jahren findet eine zunehmende Militarisierung des öffentlichen Raumes statt. Sie korrespondiert mit den permanenten Erhöhungen der Ausgaben für Militär und Rüstung und mit den Auslandsaktivitäten der Bundeswehr. Diese verstoßen jedoch teilweise nicht nur gegen das Völkerrecht, sondern auch gegen das Grundgesetz (Artikel 87a). Dabei ist seit langem erwiesen, dass Militäreinsätze keine Konflikte lösen, sondern sie verstetigen. Dennoch fordert die neue Verteidigungsministerin AKK die weitere Erhöhung der Militärausgaben, „eine einsatzbereite Bundeswehr“, „handfeste militärische Fähigkeiten“ und die „Sichtbarkeit der Bundeswehr“ durch „Zapfenstreiche und Gelöbnisse in der Öffentlichkeit“.

Die Rote Hilfe Ortsgruppe Nürnberg – Fürth – Erlangen ist empört über die Inhaftierung des kurdischen Aktivisten Murat Akgül und fordert seine sofortige Freilassung. Er sitzt in Nürnberg in Untersuchungshaft, und führt seit dem 28.10.2019 einen Hungerstreik durch, weil er „unerlaubt nach Deutschland“ eingereist sein soll und gegen ihn eine Einreisesperre besteht.

Dabei lebt er bereits seit über 30 Jahren in Deutschland, hat eine Familie mit vier Kindern, eine feste Arbeitsstelle und Wohneigentum in Nürnberg. Dennoch wurde er Ende Mai 2019 von der Polizei aus seiner Wohnung gezerrt und direkt in ein Flugzeug nach Istanbul gesetzt. Der Hintergrund dieser ungeheuerlichen Abschiebung in die Türkei: Er soll auf einer Demonstration eine Fahne der YPG getragen haben (Volksverteidigungseinheiten, bewaffnete kurdische Miliz in Syrien, die den IS erfolgreich bekämpfte). Zudem besuchte er öfter den kurdischen Verein Medya Volkshaus und engagierte sich für die Rechte der Kurd*innen.

Der Vorsitzende der Vereinten Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di), Frank Werneke, hat die Lösung des Konflikts um die Grundrente als "einen wichtigen Schritt der Koalition zur Anerkennung der Lebensleistung vieler tausend Menschen und für mehr Fairness im Rentensystem" gewürdigt. "Wer jahrzehntelang mit niedrigem Einkommen hart gearbeitet hat, kann nun eine Rente bekommen, die oberhalb der Grundsicherung liegt. Allerdings hätten es hätten mehr als die jetzt absehbaren 1,2 bis 1,5 Millionen Menschen richtigerweise verdient, von der Grundrente zu profitieren", erklärte Werneke.

Anlässlich der am Montag (11. November) stattfindenden Sondersitzung der Gesundheitsminister/innen der Länder und des Bundes bekräftigt die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) ihre Forderung nach Sofortmaßnahmen bei der Pflegeversicherung und der Einleitung eines Systemwechsels zu einer Pflegebürgervollversicherung. „Es muss endlich das Dilemma aufgelöst werden, dass bei jeder Tariferhöhung der Beschäftigten und der dringend erforderlichen besseren Personalausstattung der Eigenanteil steigt, den Bewohnerinnen und Bewohner von Pflegeeinrichtungen für pflegebedingte Leistungen zahlen müssen“, forderte Sylvia Bühler, Mitglied im ver.di-Bundesvorstand. „Pflegebedürftigkeit darf nicht arm machen, deshalb muss jetzt dringend als Sofortmaßnahme die Begrenzung des Eigenanteils auf den Weg gebracht werden.“ Zudem sei die Auflösung des Pflegevorsorgefonds angezeigt; dadurch stünden jährlich zusätzliche Mittel in Höhe von mehr als 1,4 Milliarden Euro zur Verfügung, die für eine bessere Versorgung genutzt werden könnten. Weitere Mittel könnten generiert werden durch die richtige Zuordnung der Behandlungspflege in stationären Einrichtungen zur Krankenversicherung und einen Bundeszuschuss für versicherungsfremde Leistungen, etwa für die soziale Sicherung pflegender Angehöriger.

Am Montag (11. November 2019) beginnt die dritte Verhandlungsrunde zwischen der Vereinten Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) und der Deutschen Angestellten Krankenkasse (DAK-Gesundheit) in Dortmund. ver.di hat zu bundesweiten Warnstreiks aufgerufen. In Dortmund wollen 500 Streikende die beiden Verhandlungsseiten mit einer Kundgebung begrüßen. „Das wird die entscheidende Verhandlungsrunde“, so die ver.di-Verhandlungsführerin Gabriele Gröschl-Bahr. Beim letzten Mal habe die DAK-Gesundheit drastische Laufzeitverlängerungen bei minimaler Lohnsteigerung vorgeschlagen. „Das machen wir nicht mit“, sagte Gröschl-Bahr.

Eine beeindruckende Gedenkveranstaltung, die Erinnerung und Mahnung miteinander verband, fand heute Abend in der Essener Innenstadt statt. Zahlreiche Menschen waren dem gemeinsamen Aufruf des antirassistischen und antifaschistischen Bündnisses „Essen stellt sich quer“, der Alten Synagoge Essen, dem Antirassismus-Telefon, dem Schauspiel Essen (Grillo-Theater) und der VVN-BdA Essen gefolgt.

Uri Kaufmann, Leiter der Alten Synagoge Essen, ließ es sich trotz des Samstags (Sabbat) nicht nehmen, die Teilnehmenden zu begrüßen, kritisch auf die Entwicklung rechtsextremen Gedankenguts zu schauen und sich für die Teilnahme zu bedanken. Die aktuelle Entwicklung, die Wahlerfolge der AfD und Äußerungen ihrer Vertreter wie Gauland oder Höcke wurden auch in anderen Reden thematisiert. Durchweg wurde davon gesprochen, dass wir weit darüber hinaus seien, den „Anfängen wehren“ zu müssen.

Für die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) gibt der heutige Streik ein mehr als fragwürdiges Bild ab. Ohne Not, mit vorhersehbarer geringer Streikbeteiligung, wurden tausende Flüge unnötig vorab durch die Lufthansa gecancelt. Angesichts der heute rund 100 Streikenden in Frankfurt und rund 50 Streikenden in München dränge sich ver.di der Verdacht auf, dass weit über 100.000 Passagiere unnötig abgestraft wurden, um den nach Presseberichten augenscheinlich unter schweren Korruptionsverdacht geratenen Verein UFO e.V. wieder salonfähig zu machen.

Patrik Köbele, Vorsitzender der DKP, erklärt zu den jüngsten Äußerungen der Bundesverteidigungsministerin: Annegret Kramp-Karrenbauers Forderung nach mehr Kriegseinsätzen ist eine Fortführung der Skandale dieser Frau. Sie spricht davon, dass Deutschland sich oft nur ,auf Einladung’ an Einsätzen beteiligt habe und sie wolle ,mehr’. Wenn sie sagt, sie wisse, wie schwer das ist, und welche Opfer dies verlangt, dann ist das eine glatte Lüge.

Sie weiß nicht, wie Eltern sich fühlen, wenn ihre Kinder tot aus dem Krieg zurückkommen. Sie weiß nicht, wie sich die Beschäftigten in den immer maroderen Krankenhäusern fühlen, weil für sie kein Geld da ist, für die Rüstung aber schon.

Die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) begrüßt die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG) zu den Sanktionen im Sozialgesetzbuch II (SGB II) und fordert vom Gesetzgeber, „die bestehenden Regelungen aufzuheben und durch ein menschenwürdiges und verfassungskonformes System zu ersetzen“. Der ver.di-Vorsitzende Frank Werneke erklärte: „Das sogenanntes soziokulturelle Existenzminimum darf im Hinblick auf das Sozialstaatsgebot und die das Menschenrecht betreffenden unveränderlichen Artikel des Grundgesetzes überhaupt nicht sanktioniert werden.“

Die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) und die ING haben sich auf einen Tarifabschluss für die rund 4.000 Beschäftigten bei der ING geeinigt. Dieser sieht als Zukunftstarifvertrag erstmalig ein individuelles jährliches Weiterbildungsbudget in Höhe von 500 Euro vor, welches auch über mehrere Jahre angespart werden kann.

Der Abschluss, der eine Erweiterung und Erneuerung des 2017 mit ver.di abgeschlossenen Zukunftstarifvertrages beispielsweise zu Gesundheits- und Altersteilzeitregelungen bildet, beinhaltet weitere Vereinbarungen zur Weiterbildung, eine Ausweitung des Anspruchs auf Freistellungsphasen sowie Kinderbetreuungs- und Pflegekostenzuschüsse. Damit konnte ein Zukunftstarifvertrag mit exemplarischem Charakter für die gesamte Branche abgeschlossen werden. Darüber hinaus wurden tarifliche Sonderzahlungen vereinbart.

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