22 | 05 | 2019

antifa logoIm Nürnberger Stadtbild kleben über 300 Plakate der NPD auf Werbeflächen der Nürnberger Stadtreklame GmbH. Besonders skandalös ist, dass die Plakate der Neonazis in der Nähe des NSU-Tatorts Scharrerstraße und am Platz der Opfer des Faschismus kleben. Im Fokus der Kritik steht die Tatsache, dass die  Stadtreklame der Neonazipartei ihre Werbeflächen vermietet und dass die Nürnberger SPD trotz antifaschistischer Lippenbekenntnisse ihren Einfluss auf das  Unternehmen nicht geltend macht. Die Nürnberger Gruppe »organisierte autonomie« (OA) ruft deshalb für Mittwoch, 22. Mai 2019, zu einer antifaschistischen Kundgebung um 17:30 Uhr vor dem Nürnberger Rathaus auf.

Das zivilgesellschaftliche Aktionsnetzwerk „Leipzig nimmt Platz“ hat mit Erstaunen den aktuellen Verfassungsschutzbericht zur Kenntnis genommen und nimmt dazu Stellung. Danach wäre es an der Zeit für eine Zäsur und die Auflösung dieser Behörde.

Das Aktionsnetzwerk hat die Petition „Verfassung schützen – Verfassungsschutz Sachsen auflösen“ ins Leben gerufen und wird diese noch vor der Landtagswahl an den Petitionsausschuss des Sächsischen Landtages übergeben. Die Petition kann unter https://platznehmen.de/vs (Kurzlink zu openPetition) mitgezeichnet werden.

Vor der dritten Runde der Tarifverhandlungen mit der Sana Kliniken AG am Donnerstag (23. Mai) erhöht die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) den Druck auf die Arbeitgeber. Mit Aktionen und Warnstreiks verleihen Beschäftigte der Forderung nach deutlichen Entgeltsteigerungen Nachdruck. Vom Geltungsbereich des Sana-Konzerntarifvertrages sind bundesweit rund 10.000 Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in 20 Kliniken erfasst. "Die Beschäftigten sind sauer, dass Sana bisher kein Angebot vorgelegt hat. Die anspruchsvolle und oft auch sehr belastende Arbeit in den Kliniken muss auch bei Sana anständig bezahlt werden", sagte Sylvia Bühler, Mitglied im ver.di-Bundesvorstand. "Alle Beschäftigten erwarten völlig zu Recht eine kräftige Lohnerhöhung. Daneben braucht es ein klares Signal an die Pflege. In dieser Tarifrunde muss die verbesserte gesetzliche Regelung zur Refinanzierung von Tarifsteigerungen für Pflegekräfte genutzt werden."

ippnwDie ärztliche Friedensorganisation IPPNW appelliert an die Abgeordneten des Bundestages, dem Antrag „Der BDS-Bewegung entschlossen entgegentreten – Antisemitismus bekämpfen“ nicht zuzustimmen.

Die IPPNW unterstützt die Forderung, Antisemitismus in allen seinen Formen zu verurteilen und zu bekämpfen. Der von Innenminister Seehofer vorgestellte Bericht des Bundeskriminalamts  über die Zunahme antisemitischer Straftaten, von denen fast 90% rechten Tätern zugeordnet wurden, bestärkt die Ärzt*innen in sozialer Verantwortung in ihrem Bemühen, für eine tolerante und nicht-rassistische Gesellschaft einzutreten. Seit Jahren setzt sich die Organisation zudem intensiv mit dem Konflikt um die Gebiete von Israel und Palästina, mit der historischen und aktuellen Verantwortung Deutschlands für die anhaltenden Probleme sowie mit den Folgen der militärischen Besatzung für alle Beteiligten auseinander. Aufgrund regelmäßiger Begegnungsreisen nach Israel/Palästina bestehen viele Kontakte zu israelischen und palästinensischen Menschen und natürlich zu Menschen jüdischer Herkunft in Deutschland.

In mehreren Bundesländern haben Beschäftigte des Einzel- und Versandhandels sowie des Groß- und Außenhandels heute erneut die Arbeit niedergelegt. „Das ist ein deutliches Signal an die Arbeitgeber, dass sich die Beschäftigten mit niedrigen Angeboten, die faktisch einen Reallohnverlust bedeuten, nicht abspeisen lassen. Sie leisten jeden Tag gute und harte Arbeit und fordern deutliche Reallohnerhöhungen. Die Beschäftigten brauchen existenzsichernde Entgelte, um Armut jetzt und im Alter zu vermeiden“, sagte ver.di-Bundesvorstandsmitglied Stefanie Nutzenberger.

Die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) bekräftigt die Forderung nach Einführung einer Grundrente ohne Bedürftigkeitsprüfung. „Wer jahrzehntelang in die Rentenkasse eingezahlt hat, muss eine menschenwürdige Rente erhalten“, betonte ver.di-Bundesvorstandsmitglied Dagmar König auf der zentralen Veranstaltung zum „Tag der Selbstverwaltung“ am Freitag in Berlin. „Die Grundrente muss kommen, vorzugsweise aus Steuermitteln finanziert. Aber ich sage auch: besser gemischt finanziert als gar nicht“, stellte König klar, die als alternierende Vorstandsvorsitzende der Deutschen Rentenversicherung Bund zudem eine führende Position in der sozialen Selbstverwaltung einnimmt.

„Die Erhöhung der deutschen Militärausgaben auf gut 47 Milliarden Euro für NATO-relevante Aufgaben in diesem Jahr ist eine komplett falsche Prioritätensetzung. Die Bundesregierung muss endlich aufhören, den Aufrüstungsforderungen von US-Präsident Donald Trump hinterherzudackeln. Jede verpulverte Milliarde im Militär fehlt bei der Bekämpfung von Kinderarmut, im Gesundheitssystem und bei der Bildung", erklärt Sevim Dagdelen, stellvertretende Vorsitzende und abrüstungspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE.

Der von der Lufthansa angekündigte Verkauf der Cateringtochter Lufthansa Service Gesellschaft (LSG) stößt bei der Vereinten Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) auf Kritik. „Wir lehnen einen solchen Verkauf ab“, betont ver.di-Bundesvorstandsmitglied Christine Behle. „Die LSG beschert dem Lufthansa-Konzern Stabilität und Millionengewinne und stärkt die Premium Marke Lufthansa. Die allein in Deutschland rund 7.000 Beschäftigten garantieren mit höchster Qualität und verlässlich die Versorgung von Passagieren mit Speisen und Getränken. Dieses Unternehmen zu verkaufen und die Arbeitsplätze zu gefährden, ist wirtschaftlich fragwürdig und sozial verantwortungslos.“ ver.di fordere stattdessen den Verbleib der Catering Tochter in der Lufthansa-Familie sowie den Erhalt aller Arbeitsplätze und Sozialstandards.

jungewelt neuWie die Redaktion der Tageszeitung »junge Welt« am Donnerstag aus dem engsten Familienkreis erfuhr, ist der Schriftsteller und Sänger Wiglaf Droste am Mittwoch abend im Alter von 57 Jahren nach kurzer, schwerer Krankheit in Pottenstein (Franken) verstorben. Er schrieb seit 1994 regelmäßig für die »junge Welt«, seit Januar 2011 hatte er eine tägliche Kolumne. Zuletzt berichtete er darin vom Eheglück in Franken.

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