Donnerstag, 15. November 2018
Solidaritätsanzeige

„100 Jahre Acht-Stunden-Tag sind ein Grund zum Feiern. Geschenkt gab es ihn nicht. Ohne die Kämpfe der Beschäftigten und ihrer Gewerkschaften - damals wie heute - wäre der Acht-Stunden-Tag keine gesellschaftliche Norm“, erklärt Susanne Ferschl, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE, anlässlich des morgigen 100-jährigen Jubiläums zur Einführung des Acht-Stunden-Tags.

Zur Ankündigung der Bundesbildungsministerin, die BAföG-Fördersätze ab Ende 2019 zu erhöhen, erklärt Nicole Gohlke, hochschul- und wissenschaftspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE:

„Das BAföG droht seit Jahren, in die Bedeutungslosigkeit abzurutschen. Das hat tiefgreifende Folgen für die soziale Selektivität unter den Studierenden. Eine deutliche Erhöhung der BAföG-Sätze und Freibeträge war seit langem fällig.

Die ver.di-Mitglieder bei Ryanair haben einem Eckpunktepapier für einen Tarifvertrag unter Anwendung von deutschem Arbeitsrecht mit sehr großer Mehrheit zugestimmt. Diese Vorvereinbarung hatte ver.di in der vergangenen Woche mit Ryanair abgeschlossen. Damit ist der Weg frei für den ersten Tarifvertrag für die rund 1.000 Flugbegleiterinnen und Flugbegleiter bei Ryanair in Deutschland. Er betrifft sowohl die bei Ryanair angestellten Beschäftigten als auch die Leiharbeitnehmerinnen und Leiharbeitnehmer. Der Tarifvertrag, der bis Ende November endgültig ausverhandelt werden soll, hat eine Laufzeit von November 2018 bis Ende März 2021.

"Mag sein, dass Herr Haldenwang mit dem Parlament etwas jovialer und weniger arrogant umgehen wird als sein früherer Chef Hans-Georg Maaßen. Als neuer Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz ist er dennoch eine Fehlbesetzung. Er war treuer Gefolgsmann von Maaßen und kann allein schon deshalb den dringend notwendigen Neuanfang an der Spitze des Verfassungsschutzes unmöglich verkörpern. Die Ernennung von Herrn Haldenwang bedeutet alter Wein in alten Schläuchen“, erklärt André Hahn, stellv. Fraktionsvorsitzender und Mitglied im Parlamentarischen Kontrollgremium für die Geheimdienste, anlässlich der Ernennung des bisherigen Vizechefs des Bundesamtes für Verfassungsschutz Thomas Haldenwang zum neuen Präsidenten der Behörde.

Am Vorabend der „Reichspogromnacht“ lud die Bamberger VVN zu einer Gedenkveranstaltung am Synagogenplatz ein. Werner Lutz erinnerte mit alten und neuen Liedern an Verfolgung und Widerstand. Die Rede des Bamberger VVN-Vorsitzenden Günter  Pierdzig stand unter der Überschrift „Erinnern -Verstehen -Handeln“.

Erinnern an die Leichenberge, an die geschändeten Menschen – nicht nur an Juden, sondern auch an alle, die damals den Mut hatten, dem Regime zu widersprechen, an die religiös Verfolgten, an die Zeugen Jehovas, an die Schwulen an Sinti und Roma, an die Zwangsarbeiter,

Erklärung von Sahra Wagenknecht und Dietmar Bartsch zum 100. Jahrestag der Beendigung des Ersten Weltkrieges

Am 11. November 1918 endete mit dem Waffenstillstand von Compiègne der Erste Weltkrieg. Ein Krieg, wie ihn die Menschheit bis dahin nicht gekannt hatte. Der erstmalige Einsatz von chemischen Waffen, U-Booten, Flugzeugen und Flächenbombardements zerstörte halb Europa und forderte rund 17 Millionen Tote. Ein Krieg, der die damalige gesellschaftliche Ordnung zerstörte und eine gebrochene europäische Gesellschaft hinterließ. Es folgten einschneidende Veränderungen, Revolutionen, staatliche Zusammenbrüche und Republikgründungen, das Ende der Monarchie und die Ausrufung der ersten deutschen Republik. Diese Novembertage 1918 veränderten Deutschland, Europa und die Welt grundlegend.

Aus der Erklärung des Zentralkomitee (ZK) der KPD „Gegen die Schmach der Judenpogrome“ von Mitte November 1938

„Getreu den stolzen Traditionen der deutschen Arbeiterbewegung, im wahren Geiste der größten deutschen Dichter und Denker, erhebt die Kommunistische Partei Deutschlands ihre Stimme gegen die Judenpogrome Hitlers, die vor der gesamten Menschheit die Ehre Deutschlands mit tiefster Schmach bedeckt haben …

Es ist eine elende Lüge, dass die Pogrome ein „Ausbruch des Volkszornes“ gewesen seien. Sie wurden von langer Hand vorbereitet, befohlen und organisiert allein von den nationalsozialistischen Führern. Sie sollten in Wirklichkeit dazu dienen, den wachsenden Volkszorn gegen die nationalsozialistische Diktatur, gegen die wahnwitzige Ausplünderung des ganzen deutschen Volkes zugunsten der Rüstungsmillionäre und der korrupten Nazibonzen abzulenken auf Unschuldige, mit dem Ruf: ‚Der Jud ist schuld!‘ …

Die DKP tritt bei den den EU-Wahlen am 26. Mai 2019 mit einer bundesweiten Liste mit 37 Kandidatinnen und Kandidaten an:

1. Olaf Harms, Hamburg
2. Lena Kreymann, Berlin
3. Patrik Köbele, NRW
4. Silvia Rölle, NRW
5. Achim Bigus, Niedersachsen

Selbsternannte „Lebensschützer“ hetzen, ohne Konsequenzen fürchten zu müssen, während die Ärztin Kristina Hänel im November 2017 zu einer Geldstrafe von 6 000 Euro verurteilt wurde, weil sie auf ihrer Website über Schwangerschaftssabbruch informierte. Jetzt bestätigte das Landgericht Gießen das Urteil im Berufungsprozess. Hänel will nicht aufgeben und bis vor das Bundesverfassungsgericht ziehen.

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