Wirtschaftsverbände haben eine Befragung zu menschenrechtlicher Verantwortung bei ihren Auslandsgeschäften mit Unterstützung des Bundeswirtschaftsministeriums und des Kanzleramts im Vorfeld stark verwässert. Das belegt eine heute veröffentlichte Studie der Initiative Lieferkettengesetz.

Sie zeigt beispielsweise, dass auf Druck von Bundesminister Altmaier unvollständig ausgefüllte Fragebögen aus der Bewertung herausgenommen wurden, obwohl diese Unternehmen die Anforderungen nicht erfüllen. Mit der Befragung wollte die Bundesregierung untersuchen, ob sich deutsche Unternehmen freiwillig an menschenrechtliche Standards halten. Trotz der abgeschwächten Methodik ergibt die Befragung laut Medienberichten, dass offenbar weniger als 50 Prozent...

Empört hat die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) auf Berichte reagiert, wonach Geschäftsführung und Insolvenzverwalter von Galeria Karstadt Kaufhof die Verhandlungen mit den Vermietern der Warenhäuser eingestellt haben. Damit drohe 56 Filialen endgültig die Schließung.

„Nach wie vor legen die Verantwortlichen nicht offen, nach welchen Kriterien sie über die Schließung von Filialen...

Erst vor wenigen Tagen baute sich der Bundesinnenminister schützend vor der Polizei auf. Horst Seehofer trug mit inbrünstiger Überzeugung vor, struktureller Rassismus sei unter den Beamten kein Problem. Einer Studie, die das untersucht, erteilte der Minister eine vehemente Absage. Doch weil die Realität eine andere ist, als es Seehofer zugeben will, lieferte die Stuttgarter Polizei nun einen...

Die Tageszeitung "neues deutschland" erscheint von diesem Montag an wochentags mit neuem Layout und unter dem Titel "nd.DerTag". Die Wochenendausgabe heißt schon seit fast zwei Jahren "nd.DieWoche".

Die Zeitung, die weiterhin als "Sozialistische Tageszeitung" firmiert, habe in ihrer fast 75-jährigen Geschichte zwei Leben, schreibt Chefredakteur Wolfgang Hübner in der Montagausgabe. Bis 1989...

Es ist eine gute Tradition, daß jedes Jahr um dieses Jahreszeit Kriegsgegner in die Eifel reisen, um die Umgebung der Ortschaft Büchel ein wenig aufzuschrecken mit ihren Reden, ihren Sprechchören, ihrer Musik, und auch mit ihren Fahnen und bunten Transparenten. Auf Initiative der Internationalen Kampagne zur Abschaffung von Atomwaffen (ICAN) haben sich diverse Aktionsbündnisse gebildet, und viele...

Ronald M. Schernikau, geboren am 11. Juli 1960 in Magdeburg, war ein Republikflüchtling wider Willen.

Er war sechs Jahre alt, als seine Mutter Ellen zusammen mit ihm im Kofferraum eines sogenannten „Fluchthelfers“ über die Grenze gebracht wird. „Nicht wegen was Politischem – aus Liebe“ betont Ellen immer wieder.

Sie bleiben in der BRD heimatlos, leben in Lehrte in der Nähe von Hannover. Der...

Nach den Morddrohungen von Rechtsextremen gegen die hessische Linken-Fraktionschefin Janine Wissler, versichert der ver.di Landesbezirk Hessen ihr seine volle Solidarität.

Landesbezirksleiter Jürgen Bothner: „Es versteht sich von selbst, dass wir solidarisch sind, wenn ihr Leben per Mail aus der Anonymität heraus bedroht wird. Um es deutlich zu machen: Janine Wissler ist nicht allein. Wir stehen...

Die Allianz für den freien Sonntag Baden-Württemberg warnt vor Angriffen auf den freien Sonntag in der Corona-Krise.

In Baden-Württemberg werden die Stimmen lauter, die dem in der Corona-Krise geplagten innerstädtischen Einzelhandel zu Lasten des Sonntagsschutzes zumindest vorübergehend helfen wollen. Der Anlassbezug nach dem Ladenöffnungsgesetz – Sonntagsöffnungen sind nur im Zusammenhang mit...

Am heutigen Freitag wurde im Hamburger Elbchaussee-Prozess nach über eineinhalb Jahren das Urteil gefällt und die fünf angeklagten Gipfelgegner verurteilt.

Ein 24-Jähriger Aktivist aus Frankreich erhielt eine Freiheitsstrafe von drei Jahren, er wurde angeblichen wegen schweren Landfriedensbruchs und Beihilfe zur Brandstiftung, gefährlicher Körperverletzung und tätlichen Angriffs auf...

Die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) erhöht den Druck auf Insolvenzverwalter und Eigentümer, für die von Filialschließung betroffenen Beschäftigten von Karstadt Sports breit angelegte Qualifizierungsmöglichkeiten zu schaffen. „Wir kämpfen weiter darum, dass die Beschäftigungs- und Qualifizierungsgesellschaft (BQG), auf die wir uns im Tarifvertrag verständigt haben, so ausgestattet...

pravdaWir dokumentieren nachstehend ein Interview der von der Kommunistischen Partei der Russischen Föderation (KPRF) herausgegebenen Zeitung "Prawda" mit dem Vorsitzenden der DKP, Patrik Köbele.

Prawda: Warum würdest du heute raten, der DKP beizutreten? Warum ist die Deutsche Kommunistische Partei strukturell als Parteiorganisation nicht überholt?

Patrik Köbele: Der Kapitalismus als...

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