Flucht ist kein VerbrechenWährend die Zahl der Angriffe auf Flüchtlingsunterkünfte in Deutschland in den vergangenen Monaten nach oben geschnellt ist, weigern sich die Versicherer immer öfter, die dafür genutzten Gebäude zu versichern. Insbesondere gilt das für Gebäude wie Schulen, Turnhallen oder Privaträume, die kurz- oder langfristig als Unterkunft für Flüchtlinge zur Verfügung gestellt werden sollen.

In einer Stellungnahme verteidigte der »Gesamtverband der deutschen Versicherungswirtschaft« (GDV) diese Praxis. Demnach sei es die Aufgabe der Versicherer, auf Gefahrenlagen hinzuweisen und dann erst Versicherungsschutz zu gewährleisten. Damit verteidigt der GDV offen, was schon gängige Praxis der Konzerne geworden ist. Anlass für die Pressemitteilung des GDV war die Berichterstattung über einen Fall im Odenwald. Dort wurde dem Betreiber einer Ferienunterkunft wegen der geplanten Aufnahme von Flüchtlingen die Inventarversicherung gekündigt – wegen einer »Gefahrenerhöhung«.

Ausgerechnet Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) verurteilte das Vorgehen der Versicherungswirtschaft. »Wer Unterkünfte für Flüchtlingen zur Verfügung stellt, darf doch nicht dadurch bestraft werden, dass ihm der Versicherungsschutz entzogen wird«, erklärte  Maas, dessen Partei zusammen mit dem Regierungspartner CDU/CSU gerade an einem Gesetzentwurf zur weiteren Verschärfung des Asylrechts arbeitet. So sollen die Liste mit Haftgründen zur Ausweisung massiv erweitert und Abschiebungen erleichtert werden, wie die Tageszeitung »junge Welt« am Wochenende berichtete. Laut jW treffe es insbesondere Flüchtlinge, die unter die »Dublin-Verordnung« fallen, die also aus sogenannten »sicheren Drittstaaten« einreisen. Als solche wurden bereits  im letzten Jahr Serbien, Mazedonien und andere Ostblockstaaten klassifiziert, in denen vor allem Roma diskriminiert werden. Ihre Unterdrückung ist somit für die deutsche Bürokratie kein Fluchtgrund mehr.

Was genau die Versicherer unter einer »Gefahrenerhöhung« verstehen, geht aus der Stellungnahme des GDV nicht hervor. Nicht unwahrscheinlich ist aber sicherlich, dass die Haltung der milliardenschweren Versicherungskonzerne mit der deutlich gestiegenen Anzahl von Angriffen auf Flüchtlingsheime zu tun hat. Wie die Amadeu-Antonio-Stiftung in einer Chronik aufzeigt, gab es allein bis Anfang April 2015 nicht weniger als 25 Angriffe auf Asylbewerberheime, darunter drei Brandanschläge.

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