ver.di kritisiert das Verhalten der Berliner Polizei und der Veranstalter der rechtsoffenen bis teilweise rechtsextremen Demonstration „Tag der Freiheit" scharf. Jörg Reichel, Landesgeschäftsführer der Deutsche Journalistinnen- und Journalisten-Union (dju) in ver.di Berlin-Brandenburg: „Die Veranstalter haben trotz mehrfacher Aufforderungen der Einsatzleitung der Berliner Polizei der Presse keinen freien Zugang in den Pressebereich der Kundgebung auf der Straße des 17. Juni ermöglicht. Zudem wurde ein Pressefotograf von einem Sicherheitsmitarbeiter an der Bühne angegriffen und beleidigt - es wurde eine Anzeige erstattet.“

Nur angemeldete Journalisten wurden in den Pressebereich hineingelassen oder mussten sich unter Angabe des Mediums und des Namens registrieren lassen. In dem hinteren Bereich der Kundgebung wurden Pressefotografen und zwei TV-Filmteams, darunter die ZDF-Journalistin Dunja Hayali, während der Arbeit permanent beleidigt und bedroht. Auch am Rande der Demonstration durch die Stadt wurde nach den vorliegenden Berichten ein weiteres TV-Filmteam und viele Pressefotografen körperlich bedrängt und sogar versucht, den Mundschutz herunterzureißen. Berichterstattung war nur aus Distanz, aber keine Einzelinterviews möglich. Frei berichten konnten ausgewählte, genehmigte Berichterstatter und Medienpartner des Veranstalters, die im Wesentlichen der rechtsoffenen bis rechtsextremen Presse zuzuordnen sind.

Die Berliner Polizei entschied sich nach Einschätzung von ver.di etwa knapp eineinhalb Stunden vor Veranstaltungsbeginn, keinerlei Maßnahmen zu ergreifen, um die Pressefreiheit an der Bühne durchzusetzen und verwies formelhaft gegenüber einem Vertreter von ver.di auf den Pressesprecher der Berliner Polizei. Der Pressesprecher der Berliner Polizei erschien aber nicht auf der Kundgebung. Der ver.di-Vertreter traf den Pressesprecher am Reichstag an und bat um eine Ortsbegehung, die nach 10 Minuten vor Ort aus Sicherheitsgründen abgebrochen werden musste.

dju-Landesgeschäftsführer Jörg Reichel stellt dazu fest: „Die Pressefreiheit bei der gesamten Kundgebung war ausgesetzt. Die Berliner Polizei vor Ort war nicht in der Lage, die Pressefreiheit zu schützen und geltendes Recht auf freien Zugang der Presse im Rahmen einer Kundgebung durchzusetzen. Die Veranstalter und Demonstranten haben der Polizei schlicht, auf der Nase herumgetanzt“. Zudem kritisiert Reichel auch, dass die Polizei auch nicht gegen Demonstranten mit verfassungsfeindlichen Symbolen vorgegangen ist, ganz zur Schweigen von den vorgeschriebenen Maßnahmen wie Mund-Nasen-Schutz und Abstand. Die Zahl der Beamten stand in keinem Verhältnis zur Zahl der Demonstranten.

Quelle:

ver.di Landesbezirk Berlin-Brandenburg

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