Sonntag, 16. Dezember 2018
Solidaritätsanzeige

PRO ASYL: Wider­spruch ein­le­gen und Über­prü­fungs­an­trä­ge stel­len

Die Leis­tun­gen, die Asylbewerber*innen erhal­ten, sind zu nied­rig. Obwohl das Bun­des­ar­beits­mi­nis­te­ri­um seit 2016 kei­ne Erhö­hung der Grund­leis­tun­gen ver­kün­det hat, besteht ein Anspruch von Geset­zes wegen. So hat es das Sozi­al­ge­richt Sta­de in einem Urteil vom 13. Novem­ber 2018 ent­schie­den und dem Klä­ger einen um meh­re­re Euro erhöh­ten Betrag zuge­spro­chen. PRO ASYL emp­fiehlt den Betrof­fe­nen, Ihre Ansprü­che zu sichern: Durch Wider­sprü­che und Über­prü­fungs­an­trä­ge – noch in die­sem Jahr. Haupt- und ehren­amt­li­che Flücht­lings­be­ra­ter kön­nen dabei hel­fen.

Die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) begrüßt die Verabschiedung des UN-Migrationspaktes durch 164 Mitgliedsländer der Vereinten Nationen in Marrakesch.

„Menschen verlassen ihre Heimat nicht ohne Not. Oftmals sind es Kriege, Klimakatastrophen oder katastrophale Lebensbedingungen, die sie zur Flucht zwingen. Migration ist daher eine Gestaltungsaufgabe für soziale Gerechtigkeit in den Herkunfts- und Aufnahmeländern“, sagte der ver.di-Vorsitzende Frank Bsirske zur Verabschiedung des Paktes.

PRO ASYL-Geschäfts­füh­rer Gün­ter Burk­hardt bezeich­net am heu­ti­gen Tag der Men­schen­rech­te die Debat­te um den UN-Migra­ti­ons­pakt als »künst­lich hoch­ge­heizt mit enor­men Gefah­ren­po­ten­ti­al für den demo­kra­ti­schen Rechts­staat. Rech­te trom­meln gegen den UN-Pakt, es geht ihnen um die Ein­lei­tung einer Rol­le rück­wärts in die Zeit vor 1948 und der Ver­ab­schie­dung der All­ge­mei­nen Erklä­rung der Men­schen­rech­te. Men­schen­rech­te sol­len ihrer Wir­kung beraubt wer­den. Sie sind in Euro­pa aber gül­ti­ges Recht. Der UN-Migra­ti­ons­pakt bekräf­tigt die­se schon lan­ge gel­ten­den Rech­te, sie müs­sen ein­ge­hal­ten wer­den«, so Burk­hardt.

Deutsch­land igno­riert das Urteil des Gerichts­hofs der Euro­päi­schen Uni­on zum Eltern­nach­zug

Der EuGH hat am 12. April 2018 ent­schie­den, dass unbe­glei­te­te Flücht­lin­ge mit Flücht­lings­ei­gen­schaft, die zum Zeit­punkt der Asyl­an­trag­stel­lung min­der­jäh­rig waren, ihr Recht auf Eltern­nach­zug behal­ten, auch wenn sie vor Ein­rei­se der Eltern voll­jäh­rig wer­den. Das Urteil wird jedoch in der deut­schen Pra­xis nicht umge­setzt, so dass die will­kür­li­che Tren­nung von Eltern und ihren Kin­dern wei­ter­hin an der Tages­ord­nung bleibt.

ippnwDie Ärzteorganisation IPPNW appelliert an die Innenministerkonferenz, die Abschiebungen von kranken, traumatisierten oder schwangeren Geflüchteten umgehend zu stoppen. Abschiebungen lebensbedrohlich oder schwerwiegend erkrankter Geflüchteter sind mit den Menschenrechten nicht vereinbar. Abschiebungen aus der stationären Behandlung verstoßen aus Sicht des Deutschen Ärztetages zudem gegen die deutsche Gesetzgebung, da stationär behandlungsbedürftige Geflüchtete nicht reisefähig sind. Das hat der Deutsche Ärztetag im Jahr 2017 eindeutig festgestellt.

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