Sonntag, 24. Februar 2019
Solidaritätsanzeige

In einem offe­nen Brief for­dern PRO ASYL und über 30 ande­re Orga­ni­sa­tio­nen ver­bind­li­che Rege­lun­gen zur Aus­schif­fung von Schutz­su­chen­den in Euro­pa

In dem von PRO ASYL mit­ge­zeich­ne­ten Brief an Bun­des­jus­tiz­mi­nis­te­rin Bar­ley und Bun­des­in­nen­mi­nis­ter See­ho­fer for­dern die Orga­ni­sa­tio­nen die Unter­stüt­zung von Such- und Ret­tungs­maß­nah­men und eine Ende der Blo­cka­de von Schif­fen, die Men­schen aus See­not geret­tet haben.

Berlin, 31.1.2019

Sehr geehrte Frau Bundesministerin,
Sehr geehrter Herr Bundesminister,

wir, die unterzeichnenden Organisationen, Netzwerke und Plattformen, sind in großer Sorge angesichts der aktuellen Krise im Mittelmeer, und bitten Sie dringend, tätig zu werden. Seit Januar 2018 sind mindestens 2.500 Frauen, Kinder und Männer im Mittelmeer ertrunken. Währenddessen haben die Staats- und Regierungschefs der EU vor dieser Tragödie ihre Augen verschlossen und sich auf diese Weise daran mitschuldig gemacht.

See­ho­fer: Ver­ant­wor­tung erfolg­reich aus­ge­la­gert

Bun­des­in­nen­mi­nis­ter (BMI) See­ho­fer hat bei der gest­ri­gen Pres­se­kon­fe­renz zur Vor­stel­lung der Asyl­zah­len 2018 den Rück­gang der Asy­l­erst­an­trä­ge um 18 Pro­zent im Ver­gleich zum Vor­jahr her­vor­ge­ho­ben und mein­te, »poli­ti­sche Maß­nah­men hät­ten die gewünsch­te poli­ti­sche Wir­kung gezeigt«. Das ist eine rein natio­na­le Sicht der Din­ge, die zudem völ­lig igno­rant ist gegen­über der Tat­sa­che, dass Mil­lio­nen Men­schen welt­weit auf der Suche nach Schutz sind, der ihnen häu­fig ver­wehrt bleibt. Ange­sichts der töd­li­chen Behin­de­rung der See­not­ret­tung auf dem Mit­tel­meer, ille­ga­len Push-Backs auf der Bal­kan­rou­te und der Unwil­lig­keit eini­ger EU-Part­ner­staa­ten Sys­te­me des Flücht­lings­schut­zes auf­zu­bau­en, ist See­ho­fers Aus­sa­ge ein schlich­tes Bekennt­nis zur Stra­te­gie, Flücht­lings­schutz aus­zu­la­gern oder zu ver­hin­dern.

"Die Bundesregierung versagt erneut vor der Tragödie auf dem Mittelmeer. 49 Gerettete harren seit zwei Wochen auf der "Sea-Watch 3" und der "Professor Albrecht Penck" aus. Derzeit verschlechtert sich das Wetter. Bei Sturm ist das Leben der Menschen an Bord gefährdet. Malta verweigert dennoch die Einfahrt in den Hafen, solange die Verteilung der Geflüchteten in Europa ungeklärt ist. Über 30 Städte in Deutschland, darunter Berlin, Heidelberg und Stuttgart haben sich zu sicheren Häfen erklärt. Sie fordern Bundesinnenminister Horst Seehofer auf, Gerettete aus dem Mittelmeer aufzunehmen und sie in die für die Aufnahme bereitstehenden Städte zu bringen. Die Bundesregierung bleibt aber bewusst untätig. Das ist menschenverachtend“, erklärt Michel Brandt, Obmann der Fraktion DIE LINKE im Ausschuss für Menschenrechte und humanitäre Hilfe, zur Lage der aus dem Mittelmeer geretteten Menschen auf den Rettungsschiffen "Sea-Watch 3" und "Professor Albrecht Penck".

PRO ASYL und der Flücht­lings­rat Nie­der­sach­sen sind bestürzt über die dra­ma­ti­schen Schick­sa­le auf­grund des lahm­ge­leg­ten Fami­li­en­nach­zugs

Vor rund einem Jahr war die ver­zwei­fel­te Situa­ti­on syri­scher Fami­li­en das Top­the­ma von Son­die­rungs- und Koali­ti­ons­ge­sprä­chen. Ein Jahr spä­ter beklagt PRO ASYL-Geschäfts­füh­rer Gün­ter Burk­hardt eine »erbar­mungs­lo­se Gleich­gül­tig­keit. Deutsch­land fei­ert Weih­nach­ten als Fest der Fami­lie – die Ver­zweif­lung getrenn­ter Flücht­lings­fa­mi­li­en aus der syrisch-ira­ki­schen Kri­sen­re­gi­on ist völ­lig aus dem Blick gera­ten.«

PRO ASYL: Wider­spruch ein­le­gen und Über­prü­fungs­an­trä­ge stel­len

Die Leis­tun­gen, die Asylbewerber*innen erhal­ten, sind zu nied­rig. Obwohl das Bun­des­ar­beits­mi­nis­te­ri­um seit 2016 kei­ne Erhö­hung der Grund­leis­tun­gen ver­kün­det hat, besteht ein Anspruch von Geset­zes wegen. So hat es das Sozi­al­ge­richt Sta­de in einem Urteil vom 13. Novem­ber 2018 ent­schie­den und dem Klä­ger einen um meh­re­re Euro erhöh­ten Betrag zuge­spro­chen. PRO ASYL emp­fiehlt den Betrof­fe­nen, Ihre Ansprü­che zu sichern: Durch Wider­sprü­che und Über­prü­fungs­an­trä­ge – noch in die­sem Jahr. Haupt- und ehren­amt­li­che Flücht­lings­be­ra­ter kön­nen dabei hel­fen.

Die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) begrüßt die Verabschiedung des UN-Migrationspaktes durch 164 Mitgliedsländer der Vereinten Nationen in Marrakesch.

„Menschen verlassen ihre Heimat nicht ohne Not. Oftmals sind es Kriege, Klimakatastrophen oder katastrophale Lebensbedingungen, die sie zur Flucht zwingen. Migration ist daher eine Gestaltungsaufgabe für soziale Gerechtigkeit in den Herkunfts- und Aufnahmeländern“, sagte der ver.di-Vorsitzende Frank Bsirske zur Verabschiedung des Paktes.

PRO ASYL-Geschäfts­füh­rer Gün­ter Burk­hardt bezeich­net am heu­ti­gen Tag der Men­schen­rech­te die Debat­te um den UN-Migra­ti­ons­pakt als »künst­lich hoch­ge­heizt mit enor­men Gefah­ren­po­ten­ti­al für den demo­kra­ti­schen Rechts­staat. Rech­te trom­meln gegen den UN-Pakt, es geht ihnen um die Ein­lei­tung einer Rol­le rück­wärts in die Zeit vor 1948 und der Ver­ab­schie­dung der All­ge­mei­nen Erklä­rung der Men­schen­rech­te. Men­schen­rech­te sol­len ihrer Wir­kung beraubt wer­den. Sie sind in Euro­pa aber gül­ti­ges Recht. Der UN-Migra­ti­ons­pakt bekräf­tigt die­se schon lan­ge gel­ten­den Rech­te, sie müs­sen ein­ge­hal­ten wer­den«, so Burk­hardt.

Deutsch­land igno­riert das Urteil des Gerichts­hofs der Euro­päi­schen Uni­on zum Eltern­nach­zug

Der EuGH hat am 12. April 2018 ent­schie­den, dass unbe­glei­te­te Flücht­lin­ge mit Flücht­lings­ei­gen­schaft, die zum Zeit­punkt der Asyl­an­trag­stel­lung min­der­jäh­rig waren, ihr Recht auf Eltern­nach­zug behal­ten, auch wenn sie vor Ein­rei­se der Eltern voll­jäh­rig wer­den. Das Urteil wird jedoch in der deut­schen Pra­xis nicht umge­setzt, so dass die will­kür­li­che Tren­nung von Eltern und ihren Kin­dern wei­ter­hin an der Tages­ord­nung bleibt.

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