• VVN-BdA: Die Verantwortlichen müssen zur Rechenschaft gezogen werden

    vvn bdaPressemitteilung der VVN-BdA NRW e.V.

    Rechte Hetze in Polizei-Chats, der Zufall brachte es an das Tageslicht. Gegen derzeit 29 Polizeibeamte wird ermittelt. So die Berichte zum neusten Polizeiskandal von NRW. Innenminister Herbert Reul hat darüber berichtet.

    Worüber nicht berichtet wurde, ist dies: Das Sondereinsatzkommando der Dortmunder Polizei und der Polizei anderer NRW Städte trainiert in Güstrow/Mecklenburg-Vorpommern auf einem Schießstand der rechtsterroristischen Gruppe „Nordkreuz“. Dies wurde vom Landeskriminalamt bestätigt. Am Raub von Munition bei Bundeswehr und Polizei zum Einsatz für den Tag „X“ sind demnach auch Polizisten aus Nordrhein-Westfalen beteiligt gewesen. Gruppen wie „Nordkreuz“ haben Todeslisten aufgestellt, um die darin verzeichneten Demokraten „wegzumachen“.

  • Verkehrte Welten

    In Berlin dürfen Rassisten und Faschisten frei laufen, ihre Lügen propagieren und können ungehindert gegen Auflagen verstoßen. Bei Verstößen ähnlicher Auflagen während der 1. Mai Kundgebungen wurden selbige aufgelöst, Personen wurden angezeigt und die Polizei schritt mancher Orts gewaltsam zwischen die friedlichen Menschen.

  • Der „Sturm auf Berlin“

    Historisch war der „Sturm auf Berlin“ der letzte Schritt der militärischen Zerschlagung des Faschismus in Europa. Am Ende stand am 8. Mai 1945 die bedingungslose Kapitulation Nazi-Deutschlands. Diesmal versammelten sich am Wochenende zehntausende Menschen zu einer Corona-Demonstration und kündigten einen „Sturm auf Berlin“ an. Neonazis und Reichsbürger riefen bereits zur „Entscheidungsschlacht“ auf und zeigten mit ihrer Gewalt gegen Polizisten und dem Angriff auf das ihnen verhasste Symbol des deutschen Parlamentarismus, den Bundestag, dass ihre Ankündigungen nicht nur leere Phrasen waren.

  • Gemeinnützigkeit eine Frage der politischen Gesinnung

    Dank umfangreicher Bemühungen des Rechercheportals Frag den Staat kam Ende letzter Woche ans Licht, dass der Entzug der Gemeinnützigkeit von attacletztlich auf Druck des damals CDU-geführten Bundesfinanzministeriums erfolgte. Dieser Druck sorgte in letzter Minute dafür, dass das Hessische Finanzministerium entgegen der eigenen Überzeugung Beschwerde gegen die positive Entscheidung des Hessischen Finanzgerichtes beim Bundesfinanzhof einlegte.

  • Berlin sagt Danke: DZIĘKUJEMY ZA WYZWOLENIE!

    DENKMAL FÜR DIE POLNISCHEN BEFREIER/INNEN VON BERLIN

    Feierliche Einweihung:

    Dienstag, 1.September 2020, 11:00 Uhr, Straße des 17. Juni 145, 10623 Berlin- Charlottenburg (zwischen Erweiterungsbau der TU u. U-Bhf. Ernst-Reuter-Platz)

    Begrüßung: Bürgermeister Reinhard Naumann
    Grußwort: S.E. Botschafter Prof. Andrzej Przyłębski
    Rede: Oberst Eugeniusz Skrzypek

    Hunderttausende Polinnen und Polen kämpften vom ersten bis zum letzten Tag des Zweiten Weltkrieges an faktisch allen Fronten gegen Hitlerdeutschland und seine Verbündeten. Im Jahre 2012 kehrten neun ehemalige polnische Kombattantinnen und Kombattanten der 1. Polnischen Armee (1. AWP) auf Einladung der Berliner VVN-BdA an die Schauplätze der „Schlacht um Berlin“ zurück.

  • Gedenktafeln zum NS-Terror vor dem Gefängnis Stadelheim enthüllt

    Nach langer Vorbereitung war es endlich am 24. Juli soweit: Vor dem Eingang zum Gefängnis Stadelheim in München wurden drei Gedenktafeln enthüllt, welche an das furchtbare Geschehen in der Zeit des Nationalsozialismus erinnern. Damit gibt es nun neben einem – schwer zugänglichen – Gedenkraum im Inneren der Anstalt erstmals einen öffentlich gut sichtbaren Ort.

  • Antifaschismus bleibt in Sachsen gemeinnützig!

    Auch in schlechten Zeiten gibt es mal gute Nachrichten. Unser Landesverband bekam heute nach über einem Jahr!!! den Freistellungsbescheid vom Dresdner Finanzamt, womit unsere Gemeinnützigkeit rückwirkend für die letzten Jahre anerkannt wurde. Antifaschismus bleibt somit in Sachsen erst einmal weiter gemeinnützig, was ein gutes Zeichen ist in Zeiten von Droh- / Todesbriefen gegenüber KameradInnen, Mandatsträgern und anderen, die sich stark engagieren im Kampf gegen Rechts für ein tolerantes, weltoffenes Land ohne Hass und Hetze! Jenen gilt unsere volle Solidarität!

  • Freiwilligen-Dienst „Dein Jahr für Deutschland“: Ein Schritt in die ganz falsche Richtung

    Die Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes/Bund der Antifaschisten ist zutiefst beunruhigt über die Entscheidung des Verteidigungsministeriums, die Bundeswehr jährlich um 1000 Soldaten bzw. Reservisten aufzustocken, und so weiteren militanten Rechten die Gelegenheit zu bieten in der Bundeswehr sich an Waffen ausbilden zu lassen – und das Ganze dann „Heimatschutz“ zu nennen. Das ist bekanntlich ein Begriff aus der Sprache der dem NSU nahestehenden Nazis.

  • PEN Deutschland solidarisiert sich mit der VVN-BdA

    Der deutsche PEN protestiert gegen die Entscheidung eines Berliner Finanzamts, der Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes – Bund der Antifaschist*innen, der ältesten und größten antifaschistischen Organisation Deutschlands, die Gemeinnützigkeit zu entziehen. Die VVN-BdA, die 1947 von ehemaligen KZ-Häftlingen gegründet wurde, ist bis heute eine wichtige Kraft nicht nur im Bereich „Erinnerungskultur“, sie ist auch aktiver Part in Bewegungen gegen Rassismus, Fremdenhass und andere Bedrohungen der Demokratie.

  • Potsdamer Konferenz: Für eine Nachkriegsordnung ohne Faschismus

    Vor 75 Jahren, am 17. Juli 1945, begann die Potsdamer Konferenz der alliierten Siegermächte. Wie auf der Konferenz von Jalta beschlossen, definierten die Kräfte der Anti-Hitler-Koalition nach der militärischen Zerschlagung des deutschen Faschismus die Grundlagen für ein friedliches Nachkriegs-Europa. Die Unterhändler Großbritanniens, der Sowjetunion und der USA formulierten Bedingungen jener europäischen Nachkriegsordnung, die dazu beitragen sollten, dass nie wieder Faschismus und Krieg von deutschem Boden ausgehen können.

  • „NSU 2.0“ und „Todeslisten“: Es reicht!

    In den vergangenen Tagen gingen bei den LINKEN-Politikerinnen Martina Renner, Anne Helm, Evrim Sommer und Janine Wissler Morddrohungen ein – teils unterzeichnet mit dem Kürzel „NSU 2.0“. Gleichzeitig verschickt das Berliner LKA Briefe an Antifaschist*innen, die sich auf einer seit 2012 kursierenden, „Todesliste“ Berliner Neonazis befinden. Unter ihnen befinden sich Nachkommen von Opfern und Widerstandskämpfer*innen des Nationalsozialismus.

  • VVN-Ehrenvorsitzender Heinrich Fink verstorben

    Mit tiefer Trauer nehmen wir  Abschied von unserem Ehrenvorsitzenden Heinrich Fink.

    Er wirkte von November 2003 bis Mai 2014 als Vorsitzender der aus West und Ost zusammengeschlossenen antifaschistischen Verbände – und war auf beiden Seiten hoch geschätzt.

    Heinrich Fink vereinigt in seiner persönlichen und beruflichen Biographie zentrale Zäsuren der deutschen Geschichte. Geboren 1935 in einer deutschen Siedlung in der Sowjetunion wurde seine Familie von den Nazis „heim ins Reich“ geholt und zuerst im okkupierten Polen angesiedelt, das Kriegsende erlebte er in Brandenburg. Als Kind einer Bauernfamilie nutzte er die Möglichkeiten, die die DDR bot, und studierte von 1954 bis 1960 Theologie an der Humboldt-Universität (HUB). Im Blick auf die „Frontstadt Berlin“ entschied er sich bewusst für die DDR.

  • Finanzamt gegen Antifaschismus

    Das Ringen der Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes - Bund der Antifaschisten um die Wiedererlangung der Gemeinnützigkeit geht in eine neue Runde: Das Berliner Finanzamt hat den Einspruch des Verbandes gegen den Entzug des überlebenswichtigen Steuerstatus vorerst zurückgewiesen. Die VVN-BdA habe die Einschätzung des bayerischen Verfassungsschutzes nicht entkräften können, so die Behörde, die praktisch komplett die Sichtweise des Geheimdienstes übernimmt. Man kann es nicht anders sagen: Diese Erklärung ist ein Hohn und eine Beleidigung all derer, die von den Nationalsozialisten verfolgt wurden, sowie ihrer Nachfahren.

  • Berliner Finanzamt hält an Entzug von Gemeinnützigkeit der VVN-BdA fest

    Das Berliner Finanzamt für Körperschaften I hat hält an seiner Entscheidung fest, der Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes - Bund der Antifaschistinnen und Antifaschisten (VVN-BdA) den Status der Gemeinnützigkeit zu entziehen. Das geht aus einem als Stellungnahme deklarierten sechsseitigen Schreiben vom 18. Juni hervor, welches der in Berlin erscheinenden Tageszeitung junge Welt vorliegt. Darin folgt die Behörde der Argumentation des bayerischen Landesamtes für Verfassungsschutz, welches die VVN-BdA als "bundesweit größte linksextremistisch beeinflusste Organisation im Bereich des Antifaschismus" bewertet.

  • VVN-BdA fordert: Begriff „Rasse“ aus Grundgesetz streichen!

    In den letzten 500 Jahren hat sich der Begriff Rasse in Verbindung mit der europäischen kolonialen Expansion fest im europäischen Sprachgebrauch verankert. Er ist untrennbar verbunden mit der Vorstellung von einer grundsätzlichen Ungleichheit der Menschen:

    Den als maßgeblich für die Herkunft definierten äußeren Merkmalen von Personen werden unterstellte unveränderliche Eigenschaften und Fähigkeiten zugeordnet.

  • Weltflüchtlingstag: #NoMoreDeaths

    In diesem Jahr jährt sich der Weltflüchtlingstag am 20. Juni zum 19. Mal. Dennoch sterben so viele Menschen wie nie zuvor an den europäischen Außengrenzen oder leben unter menschenunwürdigen Bedingen in Lagern. Das internationale antirassistische Netzwerk UNITED, in dem die VVN-BdA Mitglied ist, dokumentiert seit 1993 alle bekannten Tode von Menschen die in Verbindung mit der europäischen Abschottungspolitik stehen.

  • Festung Europa: Mehr als 40 000 Todesfälle von Flüchtlingen seit 1993 dokumentiert

    In diesem Jahr jährt sich der Weltflüchtlingstag am 20. Juni zum 19. Mal. Dennoch sterben so viele Menschen wie nie zuvor an den europäischen Außengrenzen oder leben unter menschenunwürdigen Bedingen in Lagern. Das UNITED Netzwerk, in dem die VVN-BdA Mitglied ist, dokumentiert seit 1993 alle bekannten Tode von Menschen die in Verbindung mit der europäischen Abschottungspolitik stehen.

    Die Todesursachen sind zahlreich, und jede ist erschreckender als die andere. Die meisten ertrinken im Mittelmeer. Andere werden an den Grenzen erschossen, von Menschenhändlern getötet, begehen in den Haftanstalten aus Verzweiflung, Depression und Angst Selbstmord oder werden nach ihrer Deportation in die Herkunftsländer getötet. Unter ihnen: Babys, Kinder, Teenager, Schwangere, Frauen und Männer.

  • Initiative Gedenkort Stadthaus zum Koalitionsvertrag zwischen SPD und Grünen

    Erinnerungspolitische Bagatellisierung wird zum Programm

    Die spärlichen Aussagen des neuen Koalitionsvertrags zur Erinnerungskultur in Hamburg dokumentieren den fortgesetzten Unwillen, sich mit der NS-Geschichte dort zu konfrontieren, wo sich das Zentrum des Nazi-Terrors in Hamburg befand: im und am Stadthaus. Weiterhin soll es dabei bleiben, dass eine privat betriebene Buchhandlung mit Café und einer kleinen, kompakten Info-Ecke von 50 qm als Geschichtsort fungiert, kaum sichtbar und eingequetscht zwischen großen Luxus-Geschäften. So bleiben „die dunklen Seiten unserer Stadtgeschichte“, wie sie von der Koalition genannt werden, auch weiterhin im Dunkeln. Und Schulklassen, die sich mit der Bedeutung der Nazi-Terror-Zentrale auseinandersetzen wollen, haben keine Chance auf dieser kleinen Fläche. Der nach wie vor wichtige Bildungsauftrag wird hier ad absurdum geführt.

  • Neuer Radikalenerlass?

    berufsverbote duckmausGegenwärtig wird von den Innenministern des Bundes und der Länder laut über die Einführung eines neuen Radikalenerlasses nachgedacht, der den Einfluss des rechten Flügels der AfD, namentlich Höckes und seiner Anhänger, begrenzen soll. Dazu erklärt der Sprecher des „Bundesarbeitsausschuss der Initiativen gegen Berufsverbote und für die Verteidigung der demokratischen Grundrechte“), Klaus Lipps:

    Am Sonntag, den 31. Mai, stellte die Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung einen Vorschlag von Dr. Ralf Brinktrine, Professor für Öffentliches Recht in Würzburg, zur Diskussion:

    Im Bundesbeamtengesetz und im Beamtenstatusgesetz könne der folgende Satz stehen: „Die politische Treuepflicht ist in der Regel verletzt, wenn ein Beamter öffentlich seine Zugehörigkeit zu einer als verfassungsfeindlich eingestuften Partei oder Vereinigung bekundet.“ Bei der SPD sei man nicht abgeneigt. „Ich würde es sehr begrüßen, wenn wir uns auf eine Ergänzung des geltenden Beamtenrechts einigen könnten“, wird die innenpolitische Sprecherin der SPD im Bundestag, Ute Vogt, zitiert. Der rechtspolitische Sprecher der Unionsfraktion, Jan-Marco Luczak, zeige eher Skepsis: „Eine Änderung des bestehenden Rechtsrahmens halte ich nicht für erforderlich, disziplinar- und beamtenrechtliche Konsequenzen könne heute schon gezogen werden.“ (https://www.faz.net/aktuell/politik/inland/extremistische-beamte-bei-bund-und-laendern-16793709.html)

  • Antifaschismus ist nötig!

    „Es darf unter Demokratinnen und Demokraten keine Frage sein, ob man sich zur Antifa zählt – die einzig richtige Antwort darauf ist Ja! “, so Silvio Lang, Erster Sprecher der VVN-BdA Sachsen e.V., in Reaktion auf einen dpa-Artikel „Darf man sich zur Antifa zählen?“ (https://www.saechsische.de/darf-man-sich-zur-antifa-zaehlen-5209979.html), der u.a. im Onlineangebot der Sächsischen Zeitung vom 02. Juni 2020 zu finden war. Darin wurden Reaktionen auf einen Tweet der SPD-Bundesvorsitzenden Saskia Esken zusammen getragen, die sich in Reaktion auf Äußerungen des US-Präsidenten Donald Trump zur Antifa bekannt hatte.