Montag, 11. Dezember 2017
Solidaritätsanzeige

die linkeDie Polizei hat gestern ein gerichtlich genehmigtes Protestcamp in Entenwerder unter Einsatz von Pfefferspray gestürmt. Der Aufbau des Camps war zuvor durch das Verwaltungsgericht Hamburg genehmigt worden. Auch hatte das Verwaltungsgericht der Polizei in seinem Beschluss explizit aufgegeben, das Aufstellen von Schlafzelten zu dulden. Genau das Gegenteil geschah: Mehreren Hundertschaften behinderten den Aufbau des Camps massiv und griffen es später bei Dunkelheit an, wobei mehrere Schlafzelte beschlagnahmt wurden.

Auch wenn es mittlerweile eine neue Entscheidung des Verwaltungsgerichts Hamburg gibt: Bis heute Morgen war rechtlicher Stand der Dinge, dass das Camp samt Schlafzelten in Entenwerder aufgebaut werden kann. Die Polizei unter der politischen Verantwortung von Innensenator Andy Grote hat sich über die zu diesem Zeitpunkt bestehende und inhaltlich klare gerichtliche Entscheidungslage hinweggesetzt und somit einen Grundpfeiler des Rechtsstaats, die Gewaltenteilung, für ungefähr 32 Stunden faktisch suspendiert. »Nun ist klar: Andy Grote pfeift auf das Recht«, erklären dazu Sabine Boeddinghaus und Cansu Özdemir, die Vorsitzenden der Fraktion Die Linke in der Hamburgischen Bürgerschaft. »Er ist dafür verantwortlich, dass die Polizei sich über die Gerichte erhoben hat. Menschen müssen sich darauf verlassen können, dass die Polizei gerichtliche Urteile respektiert, das ist absolute Grundlage eines Rechtsstaats. Der polizeistaatliche Ausnahmezustand des gestrigen Abends lässt für die kommenden Tage Schlimmes befürchten. Andy Grote muss zurücktreten.«

»Dieses Vorgehen ist der vorläufige Höhepunkt des bisherigen polizeilichen Wirkens von Andy Grotes Einsatzleiter Hartmut Dudde, das von gerichtlich bestätigten Rechtsbrüchen gekennzeichnet ist«, ergänzt die innenpolitische Sprecherin der Fraktion, Christiane Schneider. »Das Camp stand zum Zeitpunkt des von Dudde befohlenen Einsatzes unter dem Schutz der Versammlungsfreiheit. Versammlungsfreiheit ist kein Recht von Grotes Gnaden, es ist ein Menschenrecht. Mit Innensenator Grote ist kein Rechtsstaat zu haben. Er muss gehen.« Rainer Benecke, Landessprecher der Partei Die Linke erklärt: »Erst kündigt Andy Grote ein Festival der Demokratie an, dann macht er das genaue Gegenteil. Wenn die Polizei sich über die Judikative hinwegsetzt ist das kein Festival der Demokratie, das ist das Gegenteil von Demokratie. Wenn Hamburg ein Rechtsstaat ist, muss Grote zurücktreten.«

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