Mittwoch, 25. April 2018
Solidaritätsanzeige
  • G20-Proteste: Attac klagt gegen Aktionsverbote in Hamburg

    1707g20 redglobeAttac wehrt sich gegen die Verletzung der Grundrechte auf Demonstrations-, Meinungs- und Kunstfreiheit während der G20-Proteste in Hamburg. Dazu hat das globalisierungskritische Netzwerk nun beim Hamburger Verwaltungsgericht Klagen gegen die Verbote von drei Attac-Aktionen am 7. Juli des vergangenen Jahres eingereicht. Ziel der Klagen ist es auch, die Rechtswidrigkeit der 38 Quadratkilometer  großen Versammlungsverbotszone während des G20-Gipfels feststellen zu lassen.

    Mit den Aktionen "Neoliberalismus ins Museum", "Wider den Wachstumswahn" und "Freihandel als Fluchtursache" wollte Attac seine inhaltliche Kritik an der Politik der G20 in die Öffentlichkeit tragen. Die Stadt Hamburg verbot die angemeldeten Versammlungen jedoch, da sie in der so genannten blauen Zone, stattfinden sollten.

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  • Prozess gegen Fabio V. geplatzt

    Am vergangenen Dienstag endete das Verfahren gegen den italienischen Aktivisten Fabio V. Etwas anders als von den Repressionsbehörden nach seiner Verhaftung und der monatelangen U-Haft angekündigt. Die Haftbegründungen der OLG-Richter lasen sich am Anfang äußerst abenteuerlich. Von „einer empfindlichen Freiheitsstrafe“ wurde in dem die U-Haft begründenden Beschluss vom 21. Juli ausgegangen. Auch waren sich die Richter nicht zu schade, weitreichende Wertungen zur Persönlichkeit des Angeklagten in die Öffentlichkeit zu posaunen. So habe Fabio „erhebliche Anlage- oder Erziehungsmängel“ und in seiner Tat seien „schädliche Neigungen“ hervorgetreten. Es lohnt sich zu erwähnen, dass der damals 18-Jährige nicht einmal von einem Psychologen begutachtet worden war.
    Übrig geblieben ist von diesen absurden Beurteilungen und dem Vorwurf der versuchten Körperverletzung, tätlicher Angriffe auf Vollstreckungsbeamte und schweren Landfriedensbruchs rein gar nichts. Dies hatte sich bereits in den letzten Verhandlungstagen abgezeichnet. Zuletzt sollte Fabio die Taten gar nicht mehr selbst begangen haben, sondern seine Schuld allein in der Teilnahme an der frühmorgendlichen Demonstration im Hamburger Rondenbarg begründet sein.

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    UZ - Unsere Zeit

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  • ver.di bekennt sich zu friedlichen Protesten rund um G20-Gipfel in Hamburg

    verdiAnlässlich der Hausdurchsuchungen bei Mitgliedern der ver.di-Jugend hat sich der ver.di-Bezirksvorstand NRW-Süd in seiner Sitzung am 14. Dezember nochmals mit den Ereignissen rund um den G20-Gipfel in Hamburg und seinen Auswirkungen beschäftigt.

    Der ver.di-Bezirksvorstand NRW-Süd bekennt sich zu den vielen friedlichen Protestaktionen, die rund um den G20-Gipfel in Hamburg stattgefunden haben. Das Einfordern einer anderen Politik, orientiert an menschenrechtlicher und solidarischer Lösung der drängenden Menschheitsprobleme rund um Klimawandel, Kriege und soziale Gerechtigkeit, ist notwendig und legitim.

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  • Rote Hilfe protestiert gegen öffentlichen Denunziationsaufruf

    Seit dem heutigen Morgen befinden sich zahlreiche Fotos und Videos von Aktivist*innen auf der Webseite der Hamburger Polizei. Die „SOKO Schwarzer Block“ wirft den Personen Straftaten während der Proteste gegen den G20-Gipfel vor. Gezeigt werden Aufnahmen, die während Polizeieinsätzen an der Elbchaussee, am Rondenbarg, oder im Schanzenviertel entstanden sind. Die Polizeiführung hatte die Internetfahndung bereits im Vorfeld angekündigt.

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  • Wir verurteilen das Vorgehen der Polizei gegen die Linke

    Am Morgen des 05.12.2017 wurden in acht Bundesländern Polizeioperationen in 24 Häusern und Vereinen durchgeführt.Eine Person wurde Opfer von Polizeigewalt und musste ärztlich behandelt werden. Viele Personen wurden willkürlich in Polizeigewahrsam genommen. An dem Einsatz waren über 600 Polizeibeamte beteiligt.
     
    Ihr Ziel: Die politische Linke einschüchtern!

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  • »Grundrechte verteidigen« verurteilt Razzien

    Großdemonstration gegen G20 am 8. Juli in Hamburg. Foto: RedGlobeGroßdemonstration gegen G20 am 8. Juli in Hamburg. Foto: RedGlobeDer Koordinierungskreis des Bündnisses »Grundrechte verteidigen« verurteilt die bundesweiten Hausdurchsuchungen gegen Anti-G20-DemonstrantInnen. Unter den Durchsuchten befinden sich auch die beiden SprecherInnen unseres Bündnisses, Julia Kaufmann und Nils Jansen.

    Dazu Julia Kaufmann, die auch Mitglied im Vorstand der ver.di-Jugend NRW-Süd ist: »Während des G20-Gipfels hat die deutsche Polizei richterlich genehmigte Camps schikaniert, angemeldete Demonstrationen rechtswidrig aufgelöst, Busse mit Jugendlichen entführt und zugelassenen Journalisten die Akkreditierung entzogen. Um diese Angriffe auf die Demonstrations- und Pressefreiheit zu rechtfertigen, versucht sie nun, uns per Hausdurchsuchungen als gefährliche Kriminelle darstellen. Doch kriminell ist die Einschränkung unserer Grundrechte und die Politik der G20 – nicht der Protest dagegen.«

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  • Schluss mit der Kriminalisierungswut!

    Solidarität gegen G20In verschiedenen Städten hat die Polizei am Dienstag Razzien bei Teilnehmern der G20-Proteste in Hamburg durchgeführt. Insgesamt durchsuchte sie 24 Objekte in acht Bundesländern, darunter sowohl Privatwohnungen, wie die eines mutmaßlichen Mitglieds der Gruppe »Roter Aufbau Hamburg«, als auch linke Zentren unter anderem in Stuttgart und Göttingen. In Bonn und Umgebung verschafften sich die Beamten am Dienstag um sechs Uhr morgens Zugang zu den Wohnungen von neun Mitgliedern und Aktiven des Vorstands der ver.di-Jugend im Bezirk NRW-Süd. Die Kollegen waren bei den G20-Protesten in der Straße Rondenbarg festgenommen worden. Die Beamten durchsuchten auch die Zimmer jüngerer Geschwister der Beschuldigten und beschlagnahmten Handys und Laptops. »Sie wollen den Aktiven den Stempel des gewaltbereiten Autonomen aufdrücken und sie einschüchtern«, sagt Toni Michelmann, der beim ver.di-Bezirksjugendvorstand aktiv ist.

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  • Linkspartei verurteilt Razzien

    die linkeDie Linke Niedersachsen und die Göttinger Europaabgeordnete Sabine Lösing verurteilen die Polizeieinsätze der Sonderkommission zum G20-Gipfel in Hamburg als vollkommen unverhältnismäßig und unbegründet. »Frühmorgens mit hunderten von martialisch ausgerüsteten Einsatzkräften Privatwohnungen zu durchsuchen, steht in überhaupt keinem Verhältnis. Das dient ausschließlich der Kriminalisierung von legitimem Protest. Da wird mit allen Mitteln versucht, linke Aktivistinnen und Aktivisten auf eine Stufe mit Terroristen zu stellen«, so Lösing, deren Abgeordnetenbüro direkt an eine der durchsuchten Wohnungen grenzt.

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  • Brief eines G20-Gefangenen aus dem Gefängnis Billwerder

    RedGlobe gegen G20Wir dokumentieren nachstehend den offenen Brief einer Person, die während der Proteste gegen den G20-Gipfel in Hamburg festgenommen wurde und noch immer in  Haft sitzt.

    Hamburg, Sommer 2017: Hier bin ich, hier bleib ich.

    Es sind fast anderthalb Monate vergangen, seitdem ich während des zwölften G20 Treffens in Hamburg festgenommen wurde. In einer Stadt, die von den Sicherheitskräften belagert und als Geisel genommen wurde, die aber auch zu dieser Gelegenheit einen bedeutenden Protest vor Ort hervorgebracht hat.

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  • Demonstrationsrecht verteidigen!

    Wir dokumentieren nachstehend einen Aufruf zum Widerstand gegen den Abbau unserer demokratischen Grundrechte:

    Von den USA bis zur Türkei, von Frankreich bis Ungarn rücken Regierungen nach rechts, heben durch die Verfassung gesicherte demokratische Grundrechte auf, verbieten und unterdrücken Proteste und Streiks und gehen den Weg in einen Polizeistaat. Die Regierung der Bundesrepublik Deutschland liegt in diesem Trend: In den letzten zwei Jahren hat auch sie demokratische Grundrechte von Millionen hier lebenden Migrant*innen massiv beschnitten, insbesondere 2016 im Zuge des „Asylpaket II“; mit verfassungswidrigen Methoden hat sie viele Migrantenorganisationen verfolgt und kriminalisiert, beispielsweise kurdische und türkische Frauen-, Studenten- und Arbeiterorganisationen wie NAV-DEM, ATIK und YXK.

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  • Hamburger Linksfraktion kritisiert absurd hohe Strafen nach G20

    die linkeDas Amtsgericht Hamburg hat am Montag einen 21-jährigen wegen des Wurfs von zwei Flaschen im Zusammenhang mit den Protesten gegen den G20-Gipfel vor sechs Wochen zu zwei Jahren und sieben Monaten Haft verurteilt. Damit ging das Gericht weit über die Forderung der Staatsanwaltschaft von einem Jahr und neun Monaten hinaus.

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  • Links blinken, rechts abbiegen

    Zeitung vum Letzebuerger VollekDer deutsche Innenminister, einer der Falken in Frau Merkels Kabinett, der sich zuvor schon bei der Heimholung der deutschen Ostgebiete zwischen Elbe und Oder nach Bundesdeutschland und danach eine Zeitlang als Kriegsminister eine Menge Meriten für das deutsche Großkapital verdient hatte, verkündete am Ende der vergangenen Woche einen entschiedenen Schlag gegen »Linksextremisten«. Er verbot kurzerhand eine Internetplattform, von deren Existenz die große Mehrheit der Bevölkerung der Bundesrepublik Deutschland ganz sicher noch nie etwas gehört hatte.

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  • Von Pfefferspray und abgeschalteten Nachrichtenplattformen

    Wir dokumentieren nachstehend ein Statement zum Verbot der Internetplattform linksunten.indymedia.org, das uns anonym zugesandt worden ist.

    Wir wenden uns entschieden gegen den Angriff auf die Informationsplattform linksunten.indymedia.org. Wir verurteilen sowohl die Hausdurchsuchungen wie auch die Anordnung, die Internetseite offline zu nehmen. Es handelt sich bei indymedia um eine Plattform, die es Menschen ermöglicht, eigene Texte und Berichte zu veröffentlichen. Dass eine unabhängige Informationsplattform einem repressiver werdenden Staat nicht passt, überrascht uns nicht.

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  • »Dieser Prozess ist so politisch, wie ein Prozess nur sein kann«

    United We StandErklärung der Kampagne „United we stand!“ zu den ersten G20-Prozessen am 28. und 29. August 2017

    Mit besonders offensichtlich politisch motivierten Anklagen beginnen am 28. und 29. August die Prozesse gegen vermeintliche Straftäter_innen im Zusammenhang mit den Protesten gegen den G20-Gipfel in Hamburg. Die Kampagne „United we stand!“ ruft für beide Tage zu Kundgebungen vor dem Amtsgericht am Sievekingplatz auf.

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  • Gedenkstätte Ernst Thälmann zu den Protesten gegen den G20-Gipfel

    Mit Thälmann gegen die G20. Foto: GETMit Thälmann gegen die G20. Foto: GETWir dokumentieren eine am 2. August verbreitete Pressemitteilung des Kuratoriums Gedenkstätte Ernst Thälmann Hamburg:

    Auf seinem Treffen am 22. Juli hat sich der Vorstand des Kuratoriums der Gedenkstätte Ernst Thälmann in Hamburg mit den Protesten gegen das Treffen der G 20 beschäftigt. Auch wir bzw. viele Mitglieder unseres Kuratoriums haben uns an den friedlichen Demonstrationen beteiligt.

    Bereits im Vorfeld des Gipfels brachte ein, an der Frontseite der Gedenkstätte, angebrachtes Transparent unseren Protest zum Ausdruck, dort stand zu lesen: »Arbeiter gegen Kapital – Frieden, Arbeit, Solidarität! No G20!«

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  • Offener Brief einer Anti-G20-Aktivistin an campact

    Protest gegen G20Wir dokumentieren nachstehend den offenen Brief einer Aktivistin, die an den Protesten gegen den G20-Gipfel teilgenommen hat, an die Kampagnenplattform »Campact«:

    »Krass und bitter« hieß euer Newsletter nach dem G20. Und was ich da in meinem Postfach fand war wirklich krass und bitter. Aber nicht auf die Art wie ihr es gemeint habt.

    Es fängt schon damit an, dass ihr ernsthaft die Frage stellt, ob die Demoverbote der Polizei zum G20 angesichts der Geschehnisse vielleicht richtig waren. Und Kritik daran falsch.

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  • Opposition - mal so, mal so

    Fotos von »demonstrierenden Oppositionellen« in Venezuela sind in den westlichen Medien nicht mehr so häufig zu sehen wie noch in den ersten Wochen der Kampagne der rechten Opposition gegen Präsident Maduro. Das liegt nicht daran, daß sich die Meldungen abgenutzt hätten, sondern vor allem daran, daß es immer schwieriger wird, die gewaltsamen Ausschreitungen dem Publikum im Westen einigermaßen glaubwürdig zu verkaufen. Nicht erst seit den Bildern vom Vorgehen der Polizei während des G-20-Gipfels weiß man – weit über Hamburg hinaus – daß auch die gelungensten Fotos nicht immer die Wirklichkeit darstellen.

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  • Nach dem G20-Gipfel: Piratenpartei fordert Aufklärung

    PiratenparteiEinst haben Piraten das Hamburgische Transparenzgesetz mitinitiiert, nun wenden sie es an: Mithilfe des Transparenzgesetzes und des Informationsfreiheitsgesetzes fordern Piraten Aufklärung der Geschehnisse rund um den G20-Gipfel im Hamburg.

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  • Linksfraktion verklagt Hamburgs Innensenator

    die linkeDie Abgeordneten der Fraktion Die Linke in der Hamburgischen Bürgerschaft haben heute Strafanzeige gegen Innensenator Andy Grote erstattet. Hintergrund sind dessen Äußerungen in der Sitzung der Hamburgischen Bürgerschaft am 12. Juli. Darin hatte Grote die Linkspartei direkt mit den gewalttätigen Ausschreitungen in Hamburg während des G20-Gipfels in Zusammenhang gebracht, ihnen unter anderem »direkte und indirekte Beihilfe zu dem, was in den letzten Tagen in unserer Stadt passiert ist«, unterstellt. Die Sitzung war daraufhin für eine Zusammenkunft des Ältestenrats unterbrochen worden.

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  • Jugend gegen G20: »Unser Protest war nicht friedlich!«

    Schulstreikdemo am 7. Juli. Foto: Jugend gegen G20Schulstreikdemo am 7. Juli. Foto: Jugend gegen G20Wir dokumentieren nachstehend eine über Facebook verbreitete Stellungnahme des Bündnisses »Jugend gegen G20«:

    Nach einiger Zeit für Reflexion wollen wir dies einmal loswerden: Uns kotzt es gewaltig an, dass unser Bildungsstreik gegen G20 - Für selbstbestimmtes Lernen! als der friedliche und nur deswegen legitime Protest am Tag des zivilen Ungehorsams dargestellt wird.

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