Montag, 11. Dezember 2017
Solidaritätsanzeige

DKP und SDAJ bei Blockupy. Foto: Johanna/junge WeltTausende Menschen haben am heutigen Mittwoch in Frankfurt gegen die Macht der Banken zund Konzerne demonstriert. Anlass für die Aktionen von »Blockupy« war die offizielle Eröffnung des neuen Gebäudes der Europäischen Zentralbank (EZB), für das mehr als 1,2 Milliarden Euro ausgegeben wurden, während die Bank gemeinsam mit dem IWF und der EU den Ländern Südeuropas brutale Kürzungen verordnete. Der Europaabgeordnete Miguel Urban von der spanischen Partei Podemos bezeichnete die Politik der EZB deshalb bei einer Pressekonferenz am Mittag als Gewalt gegen die Bevölkerung im Süden Europas.

»Blockupy richtet sich gegen eine Politik, die soziales Elend über Millionen Menschen bringt und die Lasten der Krise immer weiter nach unten verteilt«, so Urban. »Allein in Spanien hat fast eine Millionen Menschen seit 2010 durch Zwangsräumungen ihre Wohnung verloren; die Jugendarbeitslosigkeit liegt bei über 50 Prozent, und die öffentlichen Schulden betragen 100 Prozent des Bruttoinlandproduktes. Wir haben heute eine Botschaft an die EZB: In vielen Ländern wächst der Widerstand. Es wird bald weitere Regierungen in Europa geben, die sich gegen die Politik der Troika wehren und deren Auflagen nicht umsetzen werden.«

 

»Ich hätte mir den Vormittag anders gewünscht. Das war nicht alles so, wie wir es in Blockupy geplant haben, wie wir es vereinbart haben«, kritisierte Ulrich Wilken, der Anmelder der Demonstration am Nachmittag, die Ausschreitungen, bei denen unter anderem mehrere Polizeifahrzeuge in Flammen aufgegangen waren. »Zugleich habe ich aber auch großes Verständnis für die Wut der Menschen. Für die Wut über eine Krisenpolitik, die die Menschen in Griechenland und anderen Ländern in Armut stürzt, die dazu führt, dass Millionen Menschen keinen Zugang zu lebensnotwendigen Medikamenten haben. Wut über eine Politik, in deren Folge die Säuglingssterblichkeit in Griechenland drastisch gestiegen ist.«

Christoph Kleine vom »Blockupy«-Bündnis ergänzte: »Wenn wir über Gewalt sprechen, müssen wir zuallererst über die tödliche, existenzielle Gewalt gegenüber den Menschen in Griechenland sprechen. Und wir müssen über die Gewalt der Polizei sprechen, über den massiven Einsatz von Tränengasgranaten und Wasserwerfern. Wenn wir das ins Verhältnis gesetzt haben, müssen wir auch sagen: Es gab neben vielen Aktionen im Rahmen unseres Konsenses bei den Protesten am Vormittag auch Aktionen, die wir nicht gewollt haben und nicht gut finden.«

Das Bündnis geht davon aus, dass sich allein am Vormittag rund 6.000 Aktivistinnen und Aktivisten an den Blockaden beteiligt haben. »Wir haben unser Ziel, die Feier und den Arbeitsalltag der Europäischen Zentralbank nachhaltig zu stören, erreicht. Das war kein normaler Tag für die EZB,« so Kleine. An der Kundgebung auf dem Römer am Nachmittag nahmen nach Angaben der Polizei rund 10.000 Menschen teil.

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