Samstag, 17. November 2018
Solidaritätsanzeige

Gewerkschafter bei BlockupyIn Frankfurt hat heute die zentrale Blockupy-Demonstration begonnen. Die Veranstalter sprachen von 40.000 erwarteten Teilnehmern, die Polizei von 10.000 Menschen. Trotz des massiven Polizeiaufgebots und der unzähligen Demonstrations- und Kundgebungsverbote sei die vergangene Nacht "absolut entspannt und friedlich" gewesen, teilte die Einsatzleitung mit. Dabei war eine angebliche Gewaltbereitschaft der Demonstranten, die gegen die Macht der Banken protestieren wollten, Vorwand für das Untersagen aller Zusammenkünfte gewesen. Selbst ein Konzert von Konstantin Wecker war von den Behörden verboten worden. So musste die Polizei auf das "Beschmieren" einer Filiale der Volksbank verweisen, wobei sogar unklar war, ob es einen Zusammenhang mit Blockupy gab.

Foto: Linksfraktion / flickr.comNach den Besetzungen des Paulsplatzes und des Römerberges am gestrigen Donnerstag hat das Blockupy-Bündnis auch am Freitag sein Aktionsziel erreicht. "Der Finanzplatz Frankfurt ist weitgehend lahmgelegt, der Geschäftsbetrieb der EZB und anderer Banken erfolgreich gestört", sagte Blockupy-Sprecher Christoph Kleine. Das Bündnis kritisierte erneut scharf das Versammlungsverbot in der ganzen Stadt, sowie die Platzverweise und Ingewahrsamnahmen von mehr als 500 Demonstranten allein am Freitagvormittag. "Ginge es nach der Frankfurter Stadtregierung und dem hessischen Innenministerium wäre Frankfurt eine grundrechts- und  demokratiefreie Zone. Doch Protest und Empörung lassen sich nicht verbieten. Grundrechte leben davon, dass die Menschen sie sich nehmen."

Über Facebook verbreitetes Foto aus FrankfurtWie sich bereits in den letzten Tagen angekündigt hatte, haben Stadt und Polizei heute Versammlungen und Kundgebungen des Blockupy-Bündnisses in Frankfurt mit aller Macht zu verhindern versucht. Seit dem frühen Vormittag wurden wiederholt an unterschiedlichen Plätzen in Frankfurt – unter anderem auf dem Römerberg, an der Bockenheimer Warte und am Hauptbahnhof – Hunderte von Menschen eingekesselt. Die Polizei hat im Laufe des Tages über 500 Personen in Gewahrsam genommen und ihre Praxis, DemonstrantInnen mit Platzverweisen und Aufenthaltsverboten bis teilweise Sonntagabend aus dem Frankfurter Stadtgebiet auszuschließen, weitergeführt.

Über Facebook verbreitetes Foto von den RäumungenErfolg für das Blockupy-Bündnis: Tausende Menschen haben stundenlang den Paulsplatz und den Römerberg in der Frankfurter Innenstadt besetzt und Dutzende Zelte dort aufgestellt. "Die Menschen auf diesem Platz haben einen ganz wichtigen Sieg errungen: Sie lassen sich das Recht auf demokratischen Protest nicht nehmen, das Versammlungsverbot der Stadt ist Makulatur", sagte Roman Denter vom Blockupy-Bündnis auf dem Paulsplatz. "Das Lügengebäude von Stadt, Polizei und hessischem Innenministerium von der angeblich drohenden Gewaltwelle durch die Blockupy-Demonstranten ist in sich zusammengebrochen."

Busse gestürmt, Demos verboten, Platzverweise verhängtWährend die Polizei in Frankfurt mit 5000 Beamten aufgefahren ist, um die von der schwarz-grünen Stadtverwaltung verhängten Demonstrationsverbote "konsequent durchzusetzen" - so ein Polizeisprecher -, beweisen die zu den "Blockupy"-Aktionstagen anreisenden Demonstranten durch ihr Verhalten bislang die Unsinnigkeit der Panikmache der Herrschenden. Die polizeiliche Gefahrenprognose sei "praktisch widerlegt", erklärten die Blockupy-Organisatoren in einer Pressemitteilung. Bereits gestern demonstrierten Hunderte Menschen trotz Verbot gegen die Räumung des Occupy-Camps und mit einem "Rave gegen die Troika" auf der Frankfurter Hauptwache. Trotzdem wurden heute morgen die aus Berlin nach Frankfurt kommenden Busse von der Polizei direkt in die Gefangenensammelstelle (GESA) gebracht, teilt die Gruppe FelS mit.

Blockupy FrankfurtDas Blockupy-Bündnis hat vor Gericht einen Teilerfolg errungen. Wie aus einer Pressemitteilung des Verwaltungsgerichts Frankfurt hervorgeht, hat das Gericht das von der Stadt verfügte Verbot der Blockupy-Demonstration am Samstag aufgehoben. Auch der »Rave against the Troika« des Jugendbündnisses am Mittwoch abend kann stattfinden, ebenso die für Mittwoch mittag geplante Kundgebung vor der Europäischen Zentralbank aus Anlass der EZB-Ratssitzung. Alle anderen Blockupy-Veranstaltungen sollen verboten bleiben.

»Blockupy«-LogoDie Stadt Frankfurt hat weitere Aktionen im Rahmen der Blockupy-Proteste verboten. Inzwischen sind bei den Anmeldern auch Verfügungen gegen den Rave am Mittwoch, 16. Mai, sowie gegen eine Kundgebung der Ordensleute für den Frieden am Freitag, 18. Mai, eingegangen. Damit sind gegen alle angemeldeten Veranstaltungen während der Blockupy-Aktionstage Verbotsverfügungen eingegangen.

»Blockupy«-LogoDie hessische Linkspartei hat beim Ordnungsamt der Stadt Frankfurt am Main Widerspruch gegen das Verbot der für den 16. bis 19. Mai geplanten »Blockupy«-Aktionen in der Bankenmetropole eingelegt und beim Verwaltungsgericht Frankfurt die Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung beantragt. Das teilte Linke.-Landesvorsitzender Ulrich Wilken am Montag mit. »Wir werden alle Rechtsmittel und alle Instanzen der Justiz ausschöpfen, um gegen die grundgesetzwidrige Einschränkung des Versammlungs- und Demonstrationsrechts durch den schwarz-grünen Magistrat der Stadt Frankfurt am Main vorzugehen. Das Grundgesetz darf nicht nur für Reiche gelten. Wir lassen nicht zu, dass die Stadt Frankfurt für Banker, Manager und Millionäre aus aller Welt rote Teppiche ausrollt, während Menschen aus ganz Europa die Ausübung ihrer demokratischen Rechte verwehrt wird, die gegen die europäische Politik des Sozialabbaus protestieren wollen. Frankfurt am Main muss zum Zentrum der internationalen Solidarität werden«, so Wilken.

Cecile LecomteNach über zwanzig Verhandlungsstunden hatte das Amtsgericht Frankfurt am Main im April dieses Jahres die Kletter-Aktivistin Cécile Lecomte wegen Hausfriedensbruchs in drei Fällen und Nötigung in einem Fall verurteilt. Doch die Strafe wurde mit insgesamt 15 Tagessätzen so gering bemessen, dass kaum möglich war, das Urteil anzufechten. In solchen Fällen ist die Berufung nur zulässig, wenn sie vom zuständigen Landgericht angenommen wird. Bei politischen Verfahren, die wie im Fall der Robin-Wood-Aktisitin Cécile Lecomte von einer kritischen Öffentlichkeit begleitet werden,ist es für ein Landgerichtsrichter gerade verlockend, die Annahme der Berufung abzulehnen und die Akte somit vom Tisch zu kriegen. Gegen die Verweigerung der Annahme haben die Berufungsführenden kein eigenes Rechtsmittel.

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