Dienstag, 14. August 2018
Solidaritätsanzeige

Blockupy FrankfurtDas Blockupy-Bündnis hat vor Gericht einen Teilerfolg errungen. Wie aus einer Pressemitteilung des Verwaltungsgerichts Frankfurt hervorgeht, hat das Gericht das von der Stadt verfügte Verbot der Blockupy-Demonstration am Samstag aufgehoben. Auch der »Rave against the Troika« des Jugendbündnisses am Mittwoch abend kann stattfinden, ebenso die für Mittwoch mittag geplante Kundgebung vor der Europäischen Zentralbank aus Anlass der EZB-Ratssitzung. Alle anderen Blockupy-Veranstaltungen sollen verboten bleiben.

»Blockupy«-LogoDie Stadt Frankfurt hat weitere Aktionen im Rahmen der Blockupy-Proteste verboten. Inzwischen sind bei den Anmeldern auch Verfügungen gegen den Rave am Mittwoch, 16. Mai, sowie gegen eine Kundgebung der Ordensleute für den Frieden am Freitag, 18. Mai, eingegangen. Damit sind gegen alle angemeldeten Veranstaltungen während der Blockupy-Aktionstage Verbotsverfügungen eingegangen.

»Blockupy«-LogoDie hessische Linkspartei hat beim Ordnungsamt der Stadt Frankfurt am Main Widerspruch gegen das Verbot der für den 16. bis 19. Mai geplanten »Blockupy«-Aktionen in der Bankenmetropole eingelegt und beim Verwaltungsgericht Frankfurt die Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung beantragt. Das teilte Linke.-Landesvorsitzender Ulrich Wilken am Montag mit. »Wir werden alle Rechtsmittel und alle Instanzen der Justiz ausschöpfen, um gegen die grundgesetzwidrige Einschränkung des Versammlungs- und Demonstrationsrechts durch den schwarz-grünen Magistrat der Stadt Frankfurt am Main vorzugehen. Das Grundgesetz darf nicht nur für Reiche gelten. Wir lassen nicht zu, dass die Stadt Frankfurt für Banker, Manager und Millionäre aus aller Welt rote Teppiche ausrollt, während Menschen aus ganz Europa die Ausübung ihrer demokratischen Rechte verwehrt wird, die gegen die europäische Politik des Sozialabbaus protestieren wollen. Frankfurt am Main muss zum Zentrum der internationalen Solidarität werden«, so Wilken.

Cecile LecomteNach über zwanzig Verhandlungsstunden hatte das Amtsgericht Frankfurt am Main im April dieses Jahres die Kletter-Aktivistin Cécile Lecomte wegen Hausfriedensbruchs in drei Fällen und Nötigung in einem Fall verurteilt. Doch die Strafe wurde mit insgesamt 15 Tagessätzen so gering bemessen, dass kaum möglich war, das Urteil anzufechten. In solchen Fällen ist die Berufung nur zulässig, wenn sie vom zuständigen Landgericht angenommen wird. Bei politischen Verfahren, die wie im Fall der Robin-Wood-Aktisitin Cécile Lecomte von einer kritischen Öffentlichkeit begleitet werden,ist es für ein Landgerichtsrichter gerade verlockend, die Annahme der Berufung abzulehnen und die Akte somit vom Tisch zu kriegen. Gegen die Verweigerung der Annahme haben die Berufungsführenden kein eigenes Rechtsmittel.

SDAJSDAJRund 15 DemonstrantInnen haben am gestrigen Samstag auf dem »Hessentag« in Stadtallendorf gegen einen riesigen Werbestand der Bundeswehr protestiert. Mit Panzern, Helikoptern, Raketenwerfern und Vorführungen der Feldjäger versuchte die Bundeswehr dort Jugendliche als Kanonenfutter für ihre Kriege zu gewinnen.

VVN-BdAVVN-BdAMit Empörung und Betroffenheit reagiert die Vereinigung der Verfolgten des  Naziregimes (VVN-BdA) auf Nazi-Schmiereien am Kasseler Gewerkschaftshaus. »Es ist schon ein besonderer Zynismus, am Vorabend des 1. Mai und damit unmittelbar vor dem Tag, an dem 1933 die Gewerkschaftshäuser durch die Nazis gestürmt und die freien Gewerkschaften verboten wurden, das Gewerkschaftshaus mit der Parole 'Volksverräter' und anderen Nazisprüchen zu besprühen. Hier waren keine 'dummen Jungen' am Werk, hier haben Neonazis bewusst den DGB angegriffen,« erklärte die VVN-BdA Kassel.

Der umstrittene »6. Internationale Kongress für Psychotherapie und Seelsorge«, der vom 20. bis zum 24. Mai in Marburg geplant ist, bekommt neben Unterstützung aus rechtskonservativen Kreisen nun auch Rückendeckung aus dem extrem rechten Milieu von NPD und DVU. Das Bündnis »Kein Raum für Sexismus, Homophobie und religiösen Fundamentalismus« zeigt sich schockiert über die Argumentationsparallelen zwischen KongressveranstalterInnen und extremer Rechte und bekräftigt die Aufforderung, dieser Veranstaltung auf eomer Demonstration am Donnerstag, 21. Mai, eine entschlossene Absage zu erteilen.

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