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Kategorie: Mecklenburg-Vorpommern

Die PARTEI Bremen-Nord21 Prozent für die AfD, nochmal 3,1 Prozent für die NPD – in Mecklenburg-Vorpommern hat von denen, die ihre Stimme abgegeben haben, jeder Vierte für die Ultrarechten gestimmt. Rassismus als Wahlkampfschlager hat in der Region, die nach dem DDR deindustrialisiert wurde, erneut für Erfolge gesorgt. Dass die offenen Neonazis nicht mehr im Landtag sind, ist ein schwacher Trost – angesichts der Tatsache, dass ihre Nadelstreifenkopie nun zweitstärkste Kraft ist.

Die Linkspartei, die in dem Bundesland mit dem Slogan »Aus Liebe zu M-V« angetreten war und wie derzeit auch in Berlin auf jede Systemkritik verzichtete, ist weder als Protestpartei noch als Regierungsoption gefragt. Wer mit dem etablierten Politikangebot unzufrieden ist, kann Die Linke nicht (mehr) wählen, weil sie längst zum selbigen gehört. Aber wer eine sozialdemokratische Regierung will, wählt eben Sozialdemokraten.

Die Bundeschefs der Linkspartei, Katja Kipping und Bernd Riexinger, kommentierten den Ausgang der Wahl am Sonntag in Berlin: »Mit dem Ergebnis können wir nicht zufrieden sein. Es zeigt sich, dass die Parteienlandschaft in Bewegung ist. Im Mittelpunkt steht, dass die Menschen kein Zutrauen darin haben, dass sie in Zukunft die bescheidene Sicherheit halten können, ihr Leben planen zu können. Das ist das zentrale Versagen neoliberaler Politik. Zudem betreibt die Bundesregierung seit Monaten das Geschäft der AfD – zuletzt mit einer absurden Sicherheitsdebatte. Wir glauben fest daran, dass wir in den nächsten Monaten zeigen können, dass wir mit solidarischen Lösungen auch in eine bessere Zukunft im Land aufbrechen können. Wir werden Gespräche im Alltag suchen und unsere Verbindungen in der Gesellschaft zu Kräften für Frieden und sozialer Gerechtigkeit stärken. Wir müssen und werden angriffslustiger in sozialen Fragen werden.«

Konkreter wurde ein Kommentar, den »Die PARTEI« über Facebook verbreitet hat: »Unser tiefstes Mitgefühl gilt heute Mecklenburg Vorpommern. Einmal denen, die die rechte Brühe nun ausbaden müssen, aber auch den minderbemittelten Mitmenschen, die nicht vernünftig wählen können.«

Die Deutsche Kommunistische Partei (DKP), die zum ersten Mal bei einer Landtagswahl in Mecklenburg-Vorpommern angetreten war, erreichte mit ihren bescheidenen Kräften 1318 Stimmen bzw. 0,2 Prozent. In einem am Dienstag auf ihrer Homepage veröffentlichten Kommentar schreiben die norddeutschen Kommunisten: »Nach der Gründung des Landesverbandes der DKP in Mecklenburg-Vorpommern 2013 traten die Genossinnen und Genossen nun das erste Mal zur Landtagswahl an. Erstmalig hatten die Menschen in unserem Bundesland somit die Option, Kommunisten zu wählen. Unsere drei Kandidaten wurden nach regionalen und politischen Schwerpunkten gewählt, wodurch abgesichert wurde, dass wir in Rostock, Schwerin und Stralsund plus jeweiliger Umgebung Gesicht zeigen konnten. Mit landesspezifischem Materialien, darunter ein Massenflyer von 20.000 Stück und eine UZ-Extra mit einer Auflage von 15.000 Stück, machten wir mehrere Infostände und konnten bei Wahlveranstaltungen, u. a. organisiert vom Rotfuchs, unsere politischen Ziele darlegen. Neben vielen Gesprächen, die wir führten, haben sich auch interessierte Personen gefunden, die uns politisch näher kennenlernen möchten. Im Stadt- und Landbild waren wir auch landesweit mit mehr als 800 Pappen zu sehen sowie mit unserer Friedensdemo in der Schweriner Innenstadt am Samstag, einen Tag vor der Wahl.

Trotz der positiven Resonanz vieler Leute, die wir antrafen, ist unser Ergebnis mit 1.318 Stimmen (0,2 Prozent) bescheiden ausgefallen. Aber es hat sich gezeigt, dass wir in allen Orten, in denen wir schwerpunktmäßig aktiv waren – nämlich in Rostock, Schwerin und im Landkreis Nordvorpommern-Rügen –, im Vergleich zu den vorangegangenen EU-Wahlen 2004, 2009 und 2014 unsere bisher besten Ergebnisse erzielten. Nun gilt es am Ball zu bleiben – die Bundestagswahl steht bevor und wir wollen mitmischen, denn unser Wahlslogan bleibt nun aktueller denn je „Gemeinsam gegen Sozialabbau, Faschismus und Krieg.«

Endergebnis der Landtagswahl 2016 in Mecklenburg-Vorpommern (Zweitstimmen)
Liste Zweitstimmen Prozent
SPD 246.393 30,6%
CDU 153.101 19,0%
Die Linke 106.259 13,2%
Bündnis 90/Grüne 38.834 4,8%
NPD 24.365 3,0%
FDP 24.475 3,0%
Piratenpartei 3.962 0,5%
Familie 6.991 0,9%
Freie Wähler 4.775 0,6%
Die PARTEI 5.087 0,6%
Die Achtsamen 3.738 0,5%
ALFA 2.558 0,3%
Alternative für Deutschland 167.453 20,8%
Bündnis C 842 0,1%
Deutsche Kommunistische Partei 1.318 0,2%
Freier Horizont 6.592 0,8%
Tierschutzpartei 9.653 1,2%

Quellen: Landeswahlleiterin Mecklenburg-Vorpommern, Die PARTEI Bremen-Nord auf Facebook, DKP Mecklenburg-Vorpormmern, Die Linke / RedGlobe

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