Montag, 11. Dezember 2017
Solidaritätsanzeige
CDU SPD LINKE FDP Grüne Piraten Sonstige
2012: 35,2% 30,6% 16,1% 1,2% 5,0% 7,4% 4,4%
2009: 34,5% 24,5%
21,3%
9,2%
5,9%
- 4,5%
Quelle: Vorläufiges amtliches Endergebnis

Hätte diese Wahl in Russland stattgefunden, wäre die Kritik in den deutschen Medien einhellig gewesen: Die Regierung stehe schon vor der Wahl fest, die Opposition werde von vornherein ferngehalten. Tatsächlich ging es bei der heutigen »Wahl« im Saarland nur darum, ob die CDU oder die SPD die »Grosse Koalition« anführen darf. »Die Wähler« haben entschieden: es ist die CDU. Und auch schon zur (schönen) Gewohnheit geworden: die FDP ist draussen. Dafür dürfen sich die Piraten freuen. Und irgendwie doch Die Linke, die trotz ziemlicher Verluste in Oskarland wieder dritte Kraft geworden ist.

Die Linke-Bundestagsabgeordnete Sevim Dagdelen bewertet das Ergebnis ihrer Partei über Facebook trotz der Verluste als »Riesenerfolg« und schreibt: »Trotz Bundestrend, trotz ausgemachter grosser Koalition, trotz medialem Gegenwind, trotz weniger Wahlbeteiligung und den Umfrageinstituten, die mal wieder Die Linke runtergerrechnet haben: Ich gratuliere Oskar und den WahlkämpferInnen!!! Jetzt muss die SPD entscheiden: soziale gerechte Politik mit der Linken oder Kahlschlag und Kürzungspolitik mit der CDU für das Saarland?«

Im Interview mit dem Fernsehsender Phoenix machte Linkspartei-Chefin Gesine Lötzsch am Montag die SPD für die niedrige Wahlbeteiligung im Saarland verantwortlich. Die Festlegung auf eine Koalition schon vor der Wahl, sei ein »schwerer Fehler« gewesen und habe viele Bürger davon abgehalten, zur Wahl zu gehen. Außerdem betonte sie, dass die Schnittmenge zwischen Linkspartei und SPD in vielen Sachfragen größer sei als bei SPD und CDU. Oskar Lafontaine sei für den Erfolg der Linken im Saarland ausschlaggebend gewesen und sie erwartet, dass er sich auch zukünftig an den Wahlkämpfen beteiligen wird. »Wir setzen alle große Hoffnungen auf ihn«, sagte Lötzsch über Lafontaine.

Jubel auch bei den Piraten. »Der Erfolg im Saarland ist das erhoffte positive Signal für die noch ausstehenden Wahlen in Nordrhein-Westfalen und Schleswig-Holstein. Auch in diesen Bundesländern stehen die Piraten mit starken politischen Themen für den Bürger ein«, so Sebastian Nerz, Bundesvorsitzender der Piratenpartei Deutschland. Die Piratenpartei zeige damit, dass es die oft beklagte Politikmüdigkeit nicht gibt. Im Saarland hätten die Piraten viele junge Bürger und frühere Nichtwähler zur aktiven Teilhabe am politischen Geschehen motiviert. »Mit diesem Wahlergebnis wird auch deutlich, dass die Piraten mehr als eine Einthemen- und Netzpartei sind. Das vielschichtige Wahlprogramm beschäftigt sich mit vielen Themenfeldern, wie etwa der Bildungs-, Energie- oder Sozial-, Alters- und Gesundheitspolitik. Im finanzpolitischen Bereich streben sie die Umsetzung der Schuldengrenze des Landeshaushalts innerhalb des ersten Parlamentsjahres an«, kündigt die Partei an, die nach Berlin im vergangenen Herbst im Saarland zum zweiten Mal den Einzug in ein Landesparlament geschafft hat. »Wir werden uns für eine bürgernahe Politik und für eine direktere Mitwirkung des Bürgers in der Saarpolitik einsetzen. Und wir werden auch als aktive Politiker glaubhaft bleiben, indem wir die Ziele, für die wir gewählt wurden, tatsächlich auch im Landtag vertreten«, verspricht Jasmin Maurer, Landesvorsitzende und Spitzenkandidatin der Piratenpartei Saarland und zukünftiges Mitglied des Landtags.

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