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Sachsen

Neue Qualität bei der Polizei Leipzig: Der Polizeipräsident nutzt die amtliche Medieninformation, welche zur neutralen Berichterstattung über Geschehnisse gedacht ist, für politische Stimmungsmache.

Schon die massive Polizeipräsenz zu den Minidemos von Herrn Poggenberg war unserer Meinung nach überzogen und in der Konsequenz eine steuerverschwendende Machtdemonstration durch die Polizei. Auch die eskalierende Einsatztaktik zu Silvester am Connewitzer Kreuz ging für viele Beteiligte, auch für die eingesetzten Beamt*innen, nach hinten los. Menschen wurden zum Teil schwer verletzt. Ihnen wünschen wir baldige Genesung.

Aber die Instrumentalisierung von privaten Tweets einzelner Bürger*innen, inklusive Namensnennung, überschreitet die Funktion einer amtlichen Medieninformation. Wir fordern Herrn Polizeipräsidenten Torsten Schultze auf, den Namen sofort aus der öffentlichen Medieninformation zu entfernen und sich bei dem betroffenen Bürger zu entschuldigen. Die Polizei hat Recht und Gesetz zu schützen und sich selbst auch im Rahmen dessen zu bewegen.

Quelle:

Aktionsnetzwerk "Leipzig nimmt Platz"

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