Am 1. Mai protestieren jährlich weltweit Arbeiter*innen gegen Ausbeutung und Unterdrückung. Auch in Plauen gab es am späten Nachmittag eine kleine Transparentaktion an Stelle einer ursprünglich durch die Basisgewerkschaft FAU (Freie Arbeiter*Innen Union) Plauen geplanten Kundgebung.„Trotz der Corona-Pandemie halten wir es für absolut nötig, unsere Forderungen auf die Straße zu tragen“, so Karla Schlosser, Pressesprecherin der FAU Plauen.

In vielen Branchen sind die Bedingungen nicht hinnehmbar und haben sich seit Beginn der Pandemie noch weiter verschlechtert. „Ein Beispiel dafür ist die faktische Abschaffung des Arbeitszeitgesetzes, wodurch 12-Stunden-Arbeitstage für einige „systemrelevante“ Branchen wie Logistik und Gesundheitswesen wieder erlaubt sind. Beschäftigte fühlen sich für ihren Einsatz noch bestraft“, erklärt Schlosser. Die Arbeitgeberseite nutze die Pandemie aus, um die Rechte der Arbeiter*innen so weit wie nur möglich einzuschränken. Nicht nur die Pandemie ist gesundheitsgefährdend – manche Arbeitsbedingungen sind es auch.

Das Transparent mit der Aufschrift „Nein zum 12h-Arbeitstag“ wurde kurz für ein Foto vor dem Landratsamt gezeigt und anschließend am Bahnhof Plauen-Mitte befestigt.

Eigentlich war es geplant, eine öffentliche Kundgebung unter dem Motto „Kein 12-Stunden-Arbeitszwang“ auf dem Theaterplatz durchzuführen. Diese wurde jedoch wegen einiger Auflagen seitens der Versammlungsbehörde nicht durchgeführt. „Bei allem Verständnis für notwendige Maßnahmen zur Pandemiebekämpfung: Einige der Auflagen betrachten wir als skandalös“, so Karla Schlosser – „uns erscheint es, als würden die Hygienemaßnahmen im Vogtlandkreis als Vorwand benutzt, öffentliche Meinungsäußerung zu kritischen Themen so sehr zu erschweren, dass sich niemand mehr in der Lage fühlt, sein Grundrecht wahrzunehmen.“

Trotz ausreichendem Platz wurde die Zahl der Teilnehmer*innen statt der geplanten 25 auf 15 begrenzt und die Kundgebung zeitlich von drei auf eine Stunde eingeschränkt: „Wir sind den Vorstellung des Landratsamtes in unserer Anmeldung deutlich entgegengekommen – umgedreht war das leider nicht der Fall“, so Schlosser.

Vor allem ist es nicht zu akzeptieren, dass die Daten aller Kundgebungsteilnehmer*innen dokumentiert und im Infektionsfall gespeichert werden sollen. „Auf Grund vorhergehender Datenpannen haben wir kein Vertrauen in den vermeintlichen Datenschutz des Landramtsamtes“, erklärt Karla Schlosser. Der Schutz der Privatsphäre potentieller Teilnehmer*innen sei damit nicht gewährleistet gewesen. Nun klagen der Anmelder und die FAU Plauen gegen den Bescheid des Landratsamtes. „Wir haben kein Verständnis dafür, dass einerseits die Krise auf dem Rücken der Beschäftigten im Gesundheitswesen ausgetragen wird, und andererseits die Kritik daran hinter verschlossene Türen verbannt wird“, so Pressesprecherin Karla Schlosser.

Quelle:

Freie Arbeiterinnen und Arbeiter Union