22 | 01 | 2020

„Das macht nicht nur das Handeln des BKA fragwürdig. Auch das Bemühen des Innenministeriums, den Zeugen aus Nordrhein-Westfalen als unglaubwürdig darzustellen, erscheint nun als wahrheitswidriges Täuschungsmanöver gegenüber der Öffentlichkeit“, erklärt Martina Renner, für die Fraktion DIE LINKE Obfrau im Untersuchungsausschuss zum Terroranschlag auf dem Breitscheidplatz, mit Blick auf das heutige Geschehen im Ausschuss. Ein Beamter des nordrhein-westfälischen LKA hatte im November schwere Vorwürfe gegen das Bundeskriminalamt erhoben. Denen zufolge habe das BKA die Gefährlichkeit Amris grundlegend falsch eingeschätzt und drängte darauf, eine Quelle abzuschalten, die vor dem späteren Attentäter gewarnt hatte.

Renner...

Die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) hält das geplante „Fairer-Lohn-Gesetz“ im Saarland für einen wichtigen Schritt zur Stärkung der Tarifbindung und zur Vermeidung von Lohndumping und Wettbewerbsverzerrungen. „Wir begrüßen den Vorstoß des saarländischen Wirtschafts- und Arbeitsministeriums ausdrücklich, bei der Vergabe öffentlicher Aufträge die Einhaltung eines repräsentativen...

Pressemitteilung der VVN-BdA Bayern zum Antrag der Landtags-Grünen „VVN muss gemeinnützig bleiben“

Mit großer Freude haben wir vom Antrag „Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes muss gemeinnützig bleiben“ der Landtagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen erfahren. In einem Dringlichkeitsantrag sprechen sich die Abgeordneten für die sofortige Beendigung der Diffamierung der VVN-BdA durch den...

„In Reaktion auf den Entzug der Gemeinnützigkeit für den Bundesverband VVN-BdA habe ich in einer Presseerklärung und auf Nachfragen erklärt, dass dem VVN-BdA Sachsen e.V. die Gemeinnützigkeit für die Jahre  2016-2018 bereits zugestanden wurde. Diese Aussage war nicht korrekt und  beruhte auf einer Nachlässigkeit meinerseits. Ich muss sie daher hiermit zurücknehmen und entschuldige mich...

Nachdem sich die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) und die Landeshauptstadt München auf eine Erhöhung der Ballungsraumzulage bei den Tarifbeschäftigten verständigt haben, fordert ver.di auch für die Beamtinnen und Beamten eine Angleichung. Um dieser Forderung Nachdruck zu verleihen, ruft ver.di zu einer Kundgebung am 11.12.2019 um 16.30 Uhr vor dem Finanzministerium auf. Als...

Seit Mitternacht (Dienstag, 10.12.) sind die Beschäftigten der Amazon-Standorte Rheinberg und Werne dazu aufgerufen, bis einschließlich Samstag die Arbeit niederzulegen. Mit dem „Adventsstreik“ will ver.di das Weihnachtsgeschäft des Versandhändlers stören. Bereits zu Beginn der Vorweihnachtszeit waren Beschäftigte des Online-Riesen bundesweit für mehrere Tage in den Streik getreten. Neben der...

Aufruf der Deutschen Kommunistischen Partei (DKP) und der Sozialistischen Deutschen Arbeiterjugend (SDAJ) zum LLL-Wochenende 2020

Am 15. Januar 2020 jährt sich die Ermordung von Rosa Luxemburg und Karl Liebknecht, den Arbeiterführern und Gründern der Kommunistischen Partei Deutschlands durch reaktionäre Freikorps zum 101. Mal. Es sind dieselben, die Rosa und Karl ermorden ließen und heute als...

Solidarität mit der Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes – Bund der Antifaschistinnen und Antifaschisten (VVN-BdA)

Am 22. November 2019 wurde bekannt, dass das Berliner Finanzamt der Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes – Bund der Antifaschist*innen (VVN-BdA) die Gemeinnützigkeit auf Bundesebene aberkannt hat. Nicht zuletzt aufgrund der hohen Steuernachforderungen in fünfstelliger...

Die Initiative „40 Jahre Radikalenerlass“ wird auch dieses Jahr am Internationalen Tag der Menschenrechte in Stuttgart eine Kundgebung vor dem Stuttgarter Landtag durchführen. Betroffene der Berufsverbote in den 70er und 80er Jahren des letzten Jahrhunderts fordern, „dass die politisch Verantwortlichen sich endlich bei ihnen entschuldigen für das ihnen und ihren Familien zugefügte Unrecht, dass...

Wenn sich französische »Gelbwesten« mit Black-Lives-Matter-Aktivisten und kubanischen Revolutionären in Berlin treffen - und der gerade aus türkischer Gefangenschaft freigekommene Journalist und jW-Autor Max Zirngast von seinen Erfahrungen berichtet: Dies sind nur einige Programmpunkte der Internationalen Rosa-Luxemburg-Konferenz 2020. Bereits zum 25. Mal lädt die Tageszeitung »junge Welt« zur...

Cottbus | Chóśebuz, 30.11.2019. Zurzeit blockieren mehrere Aktionsgruppen von Ende Gelände verschiedene Punkte der Kohleinfrastruktur im Lausitzer und Leipziger Revier. Gegen acht Uhr gelangten zeitgleich rund 500 Klimaaktivist*innen in den Tagebau Jänschwalde Ost und 450 auf eine Kohlebahn, die mit dem Kraftwerk Jänschwalde verbunden ist. Das Kraftwerk Jänschwalde ist als eines der...

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