22 | 01 | 2020

Das Aktionsnetzwerk „Leipzig nimmt Platz“ ruft zur Anreise nach Grimma auf, wo sich Bernd Höcke morgen angekündigt hat. Der umstrittene Vertreter des ultrarechten Flügels der AfD soll im Grimmaer Rathaus auftreten. Aus Leipzig wird eine gemeinsame Anreise nach Grimma organisiert, der Treffpunkt ist am 9. August, 16:45 Uhr am Querbahnsteig im Hauptbahnhof am Gleis 19.

Nachdem die Anmeldung bekannt und die Strecke mit dem zuständigen Landratsamt abgestimmt wurde, erhielten wir zunächst telefonische Nachrichten, dass in der Stadt Angst geschürt wird vor „den Leipzigern“, die am Freitag nach Grimma kommen wollen. Heute nun wurde uns ein Schreiben des Oberbürgermeisters Matthias Berger zugespielt, welches an die Anwohner und Geschäfte im...

Anfang Juni 2019 wurden Pläne des bayerischen Abschiebe-Landesamts bekannt, den Albrecht-Dürer-Flughafen in Nürnberg zum Abschiebeflughafen auszubauen. Erklärtes Ziel der bayerischen Behörde ist es, die Abschiebezahlen in die Höhe zu treiben.

Gegen diese Pläne protestierten bereits am 6. Juni zahlreiche Aktivist*innen am Nürnberger Flughafen. Und auch im Nürnberger Stadtrat formiert sich...

Nachdem die erste Band erwartungsgemäß mit einer Klage gegen den sächsischen Verfassungsschutz erfolgreich war, erneuert das Aktionsnetzwerk „Leipzig nimmt Platz“ die Forderung, den Verfassungsschutz in seiner derzeitigen Form aufzulösen und stattdessen ein politisch unabhängiges Institut einzusetzen, dass transparent über Gefahren für die Demokratie berichtet.

„Es ist absehbar, dass die...

Es läuft gut mit der Integration von Geflüchteten in Arbeit und Ausbildung. 8.800 Geflüchtete lernen gerade in den Bereichen der IHK und Handwerkskammer. Es könnte aber noch besser laufen. Basierend auf Berichten von Ehrenamtlichen und Betrieben schätzt der Bayerische Flüchtlingsrat, dass vielleicht 2 bis 3.000 Flüchtlinge einen Ausbildungsvertrag haben, aber die Ausländerbehörde die notwendige...

dkp logo neuWie in ganz Brandenburg fordert die AfD auch in Potsdam – konkret in Waldstadt – auf ihren Wahlplakaten zu den Landtagswahlen »Vollende die Wende«. Der Direktkandidat der Deutschen Kommunistischen Partei (DKP) für Potsdam-Süd, Michael Grüß, erklärt dazu: »Wenn die AfD ›Vollende die Wende‹ plakatiert, sollten die Menschen in Brandenburg und im gesamten Osten besser ihr Portemonnaie festhalten...

Am heutigen 30. Juli 2019 wird die 26. Sammelabschiebung nach Afghanistan vom Flughafen Halle-Leipzig starten. Auf dem Flug soll sich auch G. befinden. Ein umfangreiches aktuelles Gutachten bescheinigt G. eine schwere Traumatisierung und eine eingeschränkte geistige Entwicklung. Dennoch sitzt G. in Abschiebehaft und soll heute nach Kabul abgeschoben werden. Das Landesamt für Rückführung hat an...

Am Sonnabend, dem 27.07.2019 kam es in Berlin Kreuzberg auf dem »Radical Queer March«, einer versprengten Variante des einst so großen »Transgenialen Christopher Street Day« zu einem Zwischenfall unter Teilnehmern der Demo.

Kaum war man vom Mariannenplatz gestartet, verkündeten die Menschen auf dem zugführenden Lautsprecherwagen, dass sie sich vom weiter hinten laufenden Block der...

DKP Potsdam unterstützt das Bürgerbegehren für eine bessere Versorgung und Tariflohn in der Klinikgruppe „Ernst von Bergmann“

Der Start der Unterschriftensammlung des Bürgerbegehrens für eine bessere Versorgung und Tariflohn in der Klinikgruppe „Ernst von Bergmann“, initiiert von Beschäftigten, Patienten, Angehörigen und engagierten Bürgerinnen und Bürgern der Stadt Potsdam, steht kurz...

Wir dokumentieren die gemeinsame Pressemitteilung vom Flüchtlingsrat Berlin, dem Bundesfachverband unbegleitete minderjährige Flüchtlinge, Evin e.V. und Reach Out.

Am frühen Morgen des 2. Juli 2019 drang die Polizei gewaltsam in eine Jugend-WG des Trägers Evin e.V. ein. Die Beamten traten Türen ein, zogen dort schlafende Jugendliche mit vorgehaltener Waffe aus den Betten und legten Sie in...

Wir rufen alle Leipzigerinnen und Leipziger morgen dazu auf, der ADPM mit Andreas Poggenberg deutlich zu zeigen, was wir von seiner Aktion halten, vor Leipziger Kindertagesstätten seine rechte Hetze verbreiten zu wollen und dass wir für Vielfalt in der Stadt stehen.

Beginn des Protestes ist 15 Uhr. Im Moment hat das Aktionsnetzwerk zwei Kundgebungen in unmittelbarer Nähe der Anmeldung der...

Die AfD ist vor dem Bundesverfassungsgericht mit einer Klage wegen nicht zugelassener Wahllisten in Sachsen gescheitert. Hintergrund der Beschwerde war eine Entscheidung des sächsischen Landeswahlausschusses. Dieser hatte am 5. Juli verfügt, dass die AfD bei der Landtagswahl am 1. September nur mit 18 Listenbewerbern antreten darf, obwohl die Partei insgesamt 61 Kandidaten aufgestellt hatte. Die...

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