Samstag, 29. April 2017
Solidaritätsanzeige

Ecuadors Präsident Rafael Correa bei der Pressekonferenz am vergangenen Donnerstag in QuitoEcuadors „Yasuni-ITT“-Projekt ist gescheitert. Am vergangenen Donnerstag musste der Präsident des südamerikanischen Landes, Rafael Correa, in einer Fernsehansprache einräumen, dass bislang erst rund zehn Prozent der benötigten Mittel eingegangen seien. 2007 hatte er in einer aufsehenerregenden Rede vor der UN-Vollversammlung angeboten, die in dem als „Yasuni-ITT“ bekanntgewordenen Gebiet lagernden Bodenschätze nicht anzutasten, wenn die Weltgemeinschaft dem südamerikanischen Land im Gegenzug die Hälfte der ihm dadurch entgehenden Einnahmen ersetzen würde. Die Zahlungen der Industrienationen sollten durch den UN-Entwicklungsfonds UNDP verwaltet werden und sozialen sowie Umweltschutzprojekten in Ecuador zugute kommen. Sechs Jahre später musste Ecuadors Vizepräsident Jorge Glas am vergangenen Mittwoch eine ernüchternde Bilanz ziehen. Ziel sei es gewesen, innerhalb von zwölf Jahren 3,6 Milliarden US-Dollar zu sammeln, was nach damaligem Stand der Hälfte der potentiellen Einnahmen aus den Feldern Ishpingo, Tambococha und Tiputini (deshalb Yasuni-ITT) gewesen wäre. Bislang habe die internationale Sammlung jedoch Zusagen von nicht mehr als 336 Millionen Dollar ergeben.



In seiner Ansprache am vergangenen Donnerstag kritisierte Correa, die Welt habe Ecuador im Stich gelassen. Die „Verantwortlichen für den Klimawandel“ hätten die Bedeutung der Initiative nicht erkannt und nicht erkennen wollen. Der Verzicht auf die Förderung von 20 Prozent der Erdölreserven seines Landes hätte bedeutet, dass 400 Millionen Tonnen Kohlendioxid weniger in die Atmosphäre geblasen worden wäre – ein Beitrag gegen die Erderwärmung. Zwar hätten ungünstige Umstände wie die Weltwirtschaftskrise eine Realisierung der Initiative erschwert, aber fundamental für das Scheitern sei gewesen, „dass die Welt verlogen ist. Die vorherrschende Logik ist nicht die der Gerechtigkeit, sondern die der Macht.“ Der ecuadorianische Präsident kritisierte vor allem die Industrienationen als größte Umweltverschmutzer der Welt, die sich ihrer Verantwortung nicht stellen wollten. „Stellen Sie sich einmal vor, die Situation wäre umgekehrt: Wenn wir armen Länder die Verschmutzer wären und die reichen Länder den Amazonas-Regenwald als grüne Lunge besäßen, hätten sie uns dann nicht längst besetzt, damit wir dafür bezahlen?“ Der Yasuni-Nationalpark gilt als eines der Gebiete mit der größten Biodiversität weltweit.

Er werde persönlich überwachen, dass die Erdölförderung weniger als ein Prozent des Nationalparks in Mitleidenschaft ziehen werde, so Correa. Die Alternative, vor der das Land nun stehe, sei, entweder Yasuni zu 100 Prozent unangetastet zu lassen und keine Mittel für die Befriedigung der Bedürfnisse der Bevölkerung zu haben. Oder 99 Prozent des Nationalparks intakt zu lassen und über rund 18 Milliarden Dollar – so die heutige, gegenüber 2007 deutlich höhere Schätzung – zu verfügen, um das Elend zu besiegen. Ohne das sei Ecuador kaum in der Lage, bis 2015 die UN-Milleniumsziele gegen Hunger und Armut zu erreichen. „Die schlimmste Verletzung der Menschenrechte ist das Elend, und es wäre der größte Fehler, die Menschenrechte angeblichen Rechten der Natur unterzuordnen. Der Mensch ist Teil der Natur und die Armut greift auch die Pachamama, die Mutter Erde, an.“

Proteste gegen die Entscheidung blieben in Ecuador bislang weitgehend aus. Nur mehrere hundert Menschen demonstrierten am Sonntag (Ortszeit) in mehreren Städten des Landes gegen die Erdölförderung.

Das Scheitern des Projekts hatte sich bereits seit zwei Jahren abgezeichnet. Im Oktober 2011 etwa hatte Bundesentwicklungsminister Dirk Niebel (FDP) in einem Interview getönt: „Ich zahle nicht für Unterlassen.“ Vor allem hatte die Bundesregierung gefordert, es müsse sichergestellt werden, dass das Yasuni-ITT-Projekt nicht zu einem „Präzedenzfall“ werde, dass also andere Länder nicht ebenfalls die Industriestaaten für den Umweltschutz in Mithaftung nehmen könnten. Damit setzte sich die Regierung über einen im Juni 2008 von CDU/CSU, SPD und Grünen gemeinsam im Bundestag eingebrachten und verabschiedeten Antrag hinweg, in dem das Projekt ausdrücklich als „von besonderer Bedeutung für den Erhalt eines weltweit einmaligen Biosphärenreservates und für den Schutz der dort lebenden indigenen Völker“ begrüßt und die Bundesregierung aufgefordert wurde, sich „finanziell zu beteiligen“. Im Gespräch waren unbestätigten Berichten zufolge offenbar insgesamt 700 Millionen Euro. Mit einer solchen Summe hätte Deutschland das Projekt gerettet. Doch schon im November 2010 lehnte eine Bundestagsmehrheit aus CDU/CSU und FDP einen Antrag der Linksfraktion ab, im Haushalt 2011 Mittel für Yasuni-ITT einzuplanen.

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