Freitag, 16. November 2018
Solidaritätsanzeige

Eine Schwalbe mache noch keinen Sommer, sagte Angela Merkel in Bezug über sich selbst, aber heutzutage „lacht niemand mehr ein Mädchen aus, wenn es sagt, dass es Ministerin oder Kanzlerin werden möchte“. Ansonsten hatte sie bei ihrer Festrede zum 100. Jahrestags der Einführung des Frauenwahlrechts wenig Positives zu berichten. Im Bundestag sind nur noch 30,9 Prozent der Abgeordneten weiblich (im vorherigen waren es noch 36,5 Prozent), in nur 16,7 Prozent der größten börsennotierten Unternehmen sitzen Frauen im Vorstand, einen Dax-Konzern mit einer Frau an der Spitze gibt es überhaupt nicht. Trotz Quote. „Die Quoten waren wichtig, aber Parität muss her“, schließt Merkel daraus.

Selbsternannte „Lebensschützer“ hetzen, ohne Konsequenzen fürchten zu müssen, während die Ärztin Kristina Hänel im November 2017 zu einer Geldstrafe von 6 000 Euro verurteilt wurde, weil sie auf ihrer Website über Schwangerschaftssabbruch informierte. Jetzt bestätigte das Landgericht Gießen das Urteil im Berufungsprozess. Hänel will nicht aufgeben und bis vor das Bundesverfassungsgericht ziehen.

„Für die Verhandlung am Freitag wünsche ich Kristina Hänel einen guten Verlauf. Sie kämpft vor Gericht für die Rechte von allen Frauen. Es gibt immer noch frauenfeindliche Gesetze. In diesem Fall der Paragraph 219a des Strafgesetzbuchs, der angebliche Werbung für Schwangerschaftsabbrüche verbietet und somit verhindert, dass Ärztinnen und Ärzte informieren können“, erklärt Cornelia Möhring, stellvertretende Vorsitzende und frauenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, anlässlich der morgigen Berufungsverhandlung der Gießener Ärztin Kristina Hänel.

Die Frauenbewegung hat seit dem 19. Jahrhundert einiges erreicht, um die Lebenssituation der Frauen zu verbessern. Das betrifft z.B. politische Rechte wie das Wahlrecht, aber auch weitere Bereiche wie etwa die Möglichkeit,eine Schwangerschaft abbrechen zu können. Dass es immer mehr Frauen gibt, die sich gegen Ungerechtigkeiten wehren und sich trauen, den Mund aufzumachen, ist ein Resultat der fortschrittlichen Frauenbewegung. Doch ist alles, was sich für mehr Frauenrechte einsetzt, auch wirklich fortschrittlich?

Vermeintlich feministische Positionen werden immer wieder von reaktionären Kräften missbraucht.

Diejenigen, die sich bei der Diskussion um Frauenquoten, um das Recht auf gleiche Bezahlung oder bei der Diskussion um sexuelle Übergriffe, bspw. unter dem Hashtag #metoo, gern laut beklagen, dass es irgendwann mal gut sein müsse mit dem Feminismus, dass man als Mann nicht mehr wisse, wie man richtig flirten könne und die das Ende der gesellschaftlichen Akzeptanz des gepflegten Altherrenwitzes beweinen – sie blühen auf, wenn es darum geht, Ressentiments im Namen der Frauenrechte zu verbreiten.

Im Rahmen des gestrigen Internationalen Frauentages, welcher jährlich am 8. März begangen wird, wurde weltweit auf die Situation der Frauen aufmerksam zu machen, die vielerorts noch immer unterdrückt und diskriminiert werden. In den Medien und im Alltagsbild allerdings verschwindet der kämpferische Hintergrund dieses Aktionstages zunehmend und weicht einem kommerzialistischen »Womens Day«, mit Rabatten auf Parfüms oder albernem Slapstick, wie der temporären Umbenennung der deutschen Drogeriekette Rossmann in »Rossfrau«.

„Leider ist der 8. März ist immer noch kein Feiertag. Es wurde zwar schon viel erreicht, wir brauchen aber nach wie vor eine starke Frauenbewegung, die Rückschritte abwehrt und zugleich nach vorne blickt, um endlich Gleichstellung und Selbstbestimmung zu erreichen“, erklärt Cornelia Möhring, stellvertretende Vorsitzende und frauenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, mit Blick auf den Internationalen Frauentag am 8. März.

„Es ist längst überfällig, den Paragraphen 219a aus dem Strafgesetzbuch zu streichen. Er beschneidet das Informationsrecht von Frauen und ist nicht mehr zeitgemäß“, erklärt Cornelia Möhring, stellvertretende Vorsitzende und frauenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, im Vorfeld der ersten Lesung des Gesetzes zur Aufhebung des Werbeverbots für Schwangerschaftsabbrüche an diesem Donnerstag.

Internationaler Frauentag 2017Ein Recht auf befristete Teilzeit und das Rückkehrrecht in Vollzeitarbeit fordert der Deutsche Gewerkschaftsbund anlässlich des Internationalen Frauentages am 8. März. »Die Koalition sollte endlich den vorliegenden Gesetzentwurf beschließen«, sagte die stellvertretende DGB-Vorsitzende Elke Hannack am Dienstag in Berlin: »Das Teilzeitrecht muss weiterentwickelt werden, damit die vielen Frauen aus unfreiwilliger oder gar geringfügiger Teilzeit ihr Arbeitsvolumen aufstocken können. Union und Wirtschaftsverbände dürfen dieses Gesetz nicht länger ausbremsen.«

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