Mittwoch, 19. September 2018
Solidaritätsanzeige

„Die Exporte deutscher Rüstungskonzerne bewegen sich mit über sechs Milliarden Euro weiterhin auf einem skandalös hohen Niveau. Das ist der dritthöchste Wert nach den beiden Rekordjahren 2015 und 2016. Die Rüstungsexporte in Drittländer sind 2017 sogar gestiegen auf insgesamt fast vier Milliarden Euro, die Ausfuhr von Kriegswaffen ist auf 2,65 Milliarden Euro dramatisch angewachsen. Die Bundesregierung handelt nach dem Motto, Waffen statt Brot für die Welt und damit absolut verantwortungslos“, erklärt Sevim Dagdelen, stellvertretende Vorsitzende und abrüstungspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, anlässlich der Verabschiedung des Rüstungsexportberichts 2017 im Kabinett.

Dagdelen weiter:

„Immer mehr deutsche Waffen in Spannungs- und Kriegsgebiete zu liefern, ist sicherheitspolitisch dumm und ein moralischer Offenbarungseid. Während die Bundesregierung über die Einreise einiger tausend Flüchtlinge streitet, fördert sie durch die massenhafte Genehmigung von Waffenexporten in Entwicklungsländer ständig neue Fluchtursachen. Jede exportierte deutsche Waffe kehrt als Flüchtling zurück, dieser Tatsache sollten sich Union und SPD endlich bewusst werden.

Die Rüstungsexportpraxis gefährdet auch die Sicherheit der Bevölkerung in Deutschland. Immer wieder gelangen deutsche Waffen in die Hände islamistischer Terrorbanden. In nur zwei Fällen hat die Bundesregierung im vergangenen Jahr Endverbleibskontrollen durchgeführt. Tatsächlich kann die Bundesregierung nicht plausibel darlegen, wo die exportierten Waffen am Ende landen. Es ist eine Legende, dass deutsche Rüstungsexporte besser kontrolliert werden als andere. Notwendig ist ein sofortiger Stopp aller Rüstungsexporte, angefangen mit den Drittländern."

Quelle:

Fraktion Die Linke im Deutschen Bundestag

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