Freitag, 18. Januar 2019
Solidaritätsanzeige

„Die Bundesregierung muss sich in der NATO mit Nachdruck für eine Bewahrung des INF-Vertrages stark machen und öffentlich erklären, dass sie einer Stationierung weiterer US-Atomwaffen in Deutschland nicht zustimmen wird", erklärt Sevim Dagdelen, stellvertretende Vorsitzende und Sprecherin für Abrüstungspolitik der Fraktion DIE LINKE im Bundestag.

Dagdelen weiter:

„Die von US-Präsident Donald Trump angekündigte Aufkündigung des Vertrags über nukleare Mittelstreckensysteme (Intermediate Range Nuclear Forces) ist friedensgefährdend und sicherheitspolitisch kontraproduktiv. Die USA werfen Russland Vertragsbruch vor, was Moskau zurückweist. Russland seinerseits wirft den USA vor, vertragsbrüchig zu sein, was in Washington dementiert wird.

Drohungen der NATO und einseitige Schuldzuweisungen sind fehl am Platz. Statt sich Trumps Vorhaltungen gegenüber Russland zu eigen zu machen, sollte Außenminister Maas sich endlich für den Abzug der in Büchel stationierten Atomwaffen der USA einsetzen, vernünftige Dialogangebote machen und vertrauensbildende Maßnahmen auf den Weg bringen, um eine nukleare Aufrüstung in Europa zu verhindern."

Quelle:

Fraktion Die Linke im Deutschen Bundestag

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