Montag, 29. Mai 2017
Solidaritätsanzeige

Plakat zur Demo gegen die Kiel ConferenceAm heutigen Dienstag haben in Kiel mehrere hundert Kriegsgegnerinnen und Kriegsgegner gegen die erste der von nun an jährlich stattfindenden »Kiel Conference« für »maritime Sicherheitsprobleme« in der Landeshauptstadt Schleswig-Holsteins demonstriert. Ausrichter der Tagung zum Thema Krieg im Ostseeraum war das Institut für Sicherheitspolitik an der Kieler Universität (ISPK) und der NATO-Think Tank »Center of Excellence for Operations in Confined and Shallow Waters« (COECSW). Hinter diesem stehen deutsche Rüstungskonzerne wie Blohm+Voss, Abeking & Rasmussen und HDW, militärische Forschungseinrichtungen und NATO-Organisationen sowie acht Staaten, einschließlich Deutschland und die USA. Die Gäste, Vertreter aus Militär, Wissenschaft, Politik und Industrie, diskutierten über die »Effektivität der Seestreitkräfte«, Ausrüstung und Ausbildung der Marine für den Fall von kriegerischen Auseinandersetzungen sowie Nachteile und Nutzen von Seeminen.

Die »Kiel Conference« ist mit seinen Teilnehmern und der Brisanz der kriegerischen Themen ähnlich der Münchener »Sicherheitskonferenz« einzuordnen. »Wie auch bei ähnlichen Veranstaltungen, z.B. in München, treffen wir unter den Teilnehmenden immer wieder auf Vertreter von Rüstungskonzernen, die auch schon im Ersten und Zweiten Weltkrieg die deutsche Aggression vorantrieben und riesige Profite einfuhren«, erklärt Florian Hainrich von der SDAJ Kiel. »Heute, 70 Jahre nach dem Ende des Zweiten Weltkriegs, hören wir wieder die Forderung nach deutscher Verantwortung laut werden. Was Deutschland in zwei Weltkriegen nicht gelungen ist, ist durch die EU nun schon teilweise erreicht: Deutschland ist die unangefochtene Führungsmacht Europas«, ergänzt der SDAJ-Bundesvorsitzende Paul Rodermund. »Aus dieser Position der wirtschaftlichen Stärke wird nun wieder mehr auf militärische Interessendurchsetzung gesetzt.«

»Zunehmend müssen wir feststellen, dass solche ›Events‹ der Kriegsplanung immer größer in der Öffentlichkeit zelebriert werden, wie in diesem Fall durch die gerade stattfindende Kieler Woche. Einher geht das auch mit einer steigenden Anzahl von Einsätzen der Bundeswehr im Innern – so auch hier: Die Absicherung der ›Kiel Conference‹ übernahm das Militär«, stellte Rodermund fest. Gegen diese Politik, die nicht im Interesse der Bevölkerung Deutschlands, Europas und der Welt ist, protestierte eine Demonstration vom ISPK zum Tagungsort und von dort aus zur gerade stattfindenden »Kieler Woche«. »Mit uns wird es kein ruhiges Hinterland geben«, machten die Kieler den Kriegstreibern aus Wirtschaft, Politik und Militär klar.

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