Montag, 17. Dezember 2018
Solidaritätsanzeige

„Die Liste der Verfehlungen wird immer länger. Das Maß ist längst übervoll“, erklärt André Hahn, stellvertretender Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE und Mitglied im Innenausschuss des Bundestags, mit Blick auf aktuelle Medienberichte, denen zufolge Hans-Georg Maaßen dem AfD-Abgeordneten Brandner in einem vertraulichen Gespräch Informationen aus dem zu diesem Zeitpunkt noch nicht veröffentlichten Verfassungsschutzschutzbericht gegeben haben soll.

André Hahn weiter:

„Herr Maaßen hat weder gelernt noch begriffen, weshalb er seit Monaten zu Recht heftig in der Kritik steht. Wenn der Präsident in der gestrigen Sitzung des Innenausschusses nun auch noch das Parlament belogen hat, als er ausdrücklich erklärte, niemals Unterlagen des Bundesamtes an Vertreter der AfD weitergegeben zu haben (also auch keine Auszüge aus dem unveröffentlichten Verfassungsschutzbericht), dann muss der Bundesinnenminister unverzüglich handeln und Hans-Georg Maaßen noch heute entlassen. Notfalls muss die Bundeskanzlerin diesbezüglich von ihrer Richtlinienkompetenz Gebrauch machen.

DIE LINKE hat bereits heute Vormittag einen Antrag eingebracht (BT-Drucksache 19/3890), um dazu notfalls auch einen entsprechenden Beschluss des Bundestages herbeizuführen."

Quelle:

Fraktion Die Linke im Deutschen Bundestag

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