Sonntag, 24. September 2017
Solidaritätsanzeige

»Die Berichte über eine vom Kreml gesteuerte Desinformationskampagne in Deutschland sind nichts als heiße Luft. Es gibt keine Belege für zuvor erhobene Anschuldigungen gegen die russische Regierung«, erklärt Sevim Dagdelen, Sprecherin für Internationale Beziehungen der Fraktion Die Linke, anlässlich der heutigen Unterrichtung des Auswärtigen Ausschusses durch BND-Präsident Kahl und Vertreter des Bundesamtes für Verfassungsschutz zum Thema Einflussnahme der russischen Regierung auf die US-Wahlen und in Deutschland.

Dagdelen weiter: »Die Ausführungen des BND-Präsidenten und der Vertreter des Bundesamtes für Verfassungsschutz im Auswärtigen Ausschuss bestärken den Eindruck, dass es den deutschen Diensten im Fall Russlands mehr um Feindbildproduktion als um Spionageabwehr und -aufklärung geht.

Die parlamentarische Kontrolle der Geheimdienste wird ad absurdum geführt, wenn BND und Verfassungsschutz ihren Untersuchungsbericht zu angeblichen Desinformationskampagnen Russlands den Abgeordneten des Bundestages vorenthalten, er aber gleichzeitig an ausgewählte Medienvertreter lanciert wird. Das Vorenthalten des Berichts bestärkt den Verdacht, dass sich BND und Verfassungsschutz mit ihren antirussischen Mutmaßungen auf sehr dünnem Eis bewegen.

Die Behauptungen und Spekulationen der vergangenen Monate dienen ganz offensichtlich dazu, die militärische und geheimdienstliche Aufrüstung im Cyberraum zu rechtfertigen und den Kalten Krieg anzuheizen. Statt mit Fake-News die Konfrontation zu bestärken, muss die Bundesregierung zur Entspannungspolitik und zur Kooperation mit Russland zurückkehren.«

Quelle: Linksfraktion / RedGlobe

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