Montag, 17. Dezember 2018
Solidaritätsanzeige

Franziska DrohselDie bisherige Juso-Bundesvorsitzende Franziska Drohsel will auf dem nächsten Bundeskongress der SPD-Jugendorganisationim Juni von ihrem Amt zurücktreten. "Diese Entscheidung ist ausschließlich persönlicher und nicht politischer Natur", betont die Politikerin in einer Erklärung, die heute auf der Homepage des Verbandes veröffentlicht wurde. Sie habe den Juso-Bundesvorsitz "nie als Sprungbrett in die Berufspolitik gesehen", sondern stets betont, ihre Ausbildung beenden zu wollen. "Unterschiedliche Faktoren sind nun zusammengekommen, so dass eine Fortsetzung meiner Ausbildung zu diesem Zeitpunkt für mich notwendig erscheint." Gemeint ist ihr zweites juristisches Staatsexamen.

DKP bei der Maidemonstration in Siegen»Die Macht der Banken gefährdet nicht nur finanzielle Stabilität und wirtschaftliche Entwicklung ganzer Länder, sondern ist auch eine direkte Gefahr für die Demokratie«, erklärte der stellvertretende DKP-Vorsitzende Leo Mayer in seiner Rede zum 1.Mai in Siegen.  Mit Blick auf die Entwicklung in Griechenland und die Hilfspakete der Euro-Länder sagte er: »Gegenwärtig erleben wir, wie die Banken einen Staatsstreich durchführen.«

SDAJSDAJGlaubt man den Politikern, dann ist das mit der Krise alles gar nicht so schlimm, und eigentlich ist sich ja auch schon vorbei. Klar, für die Reichen ist sie vorbei oder besser gesagt, es gab sie nie. Die meisten Firmen machen Gewinne, und es gibt in diesem Jahr sogar wieder mehr Millionäre und Milliardäre in Deutschland.

Doch die Krise ist da. Und die Kapitalisten spüren sie nur deshalb nicht, weil sie alle Krisenfolgen auf die normale Bevölkerung abgewälzt haben.

Lothar Bisky und Oskar LafontaineLothar Bisky und Oskar LafontaineDokumentiert: 1. Entwurf für ein Programm der Partei DIE LINKE


»Die Linke steht für Alternativen, für eine bessere Zukunft. Wir sind und werden nicht wie jene Parteien, die sich devot den Wünschen der Wirtschaftsmächtigen unterwerfen und gerade deshalb kaum noch voneinander unterscheidbar sind. Wir verfolgen ein konkretes Ziel: Wir kämpfen für eine Gesellschaft, in der kein Kind in Armut aufwachsen muss, in der alle Menschen in Frieden, Würde und sozialer Sicherheit leben und die gesellschaftlichen Verhältnisse demokratisch gestalten können. Um dies zu erreichen, brauchen wir ein anderes Wirtschafts- und Gesellschaftssystem: den demokratischen Sozialismus.« Mit diesen Worten beginnt der Entwurf des Parteiprogrammes der Linkspartei, den die beiden Parteivorsitzenden Oskar Lafontaine und Lothar Bisky am Wochenende auf einer Pressekonferenz im Berliner Karl-Liebknecht-Haus vorgestellt haben.

Wir dokumentieren nachstehend den am vergangenen Wochenende vorgelegten Programmentwurf der Partei Die Linke. Für Diskussionen steht Euch unsere Kommentarfunktion gerne zur Verfügung.


Die LinkeDie Linke

Präambel - dafür steht DIE LINKE

 

DIE LINKE steht für Alternativen, für eine bessere Zukunft. Wir sind und werden nicht wie jene Parteien, die sich devot den Wünschen der Wirtschaftsmächtigen unterwerfen und gerade deshalb kaum noch voneinan­der unterscheidbar sind. Wir verfolgen ein konkretes Ziel: Wir kämpfen für eine Gesellschaft, in der kein Kind in Armut aufwachsen muss, in der alle Menschen in Frieden, Würde und sozialer Sicherheit leben und die gesellschaftlichen Verhältnisse demokratisch gestalten können. Um dies zu erreichen, brauchen wir ein anderes Wirtschafts- und Gesellschaftssystem: den demokrati­schen Sozialismus.

Wir finden uns nicht ab mit einer Welt, in der einige Hundert Konzerne über die Lebensperspektive von Milliarden Menschen entscheiden und brutale Aus­beutung, Kriege um Rohstoff- und Absatzmärkte und Imperialismus ganze Länder von Hoffnung und Zukunft abschneiden. Eine Gesellschaft, in der jede Lebensre­gung sich rechnen muss, ist inhuman. Wo vor allem der Profit regiert, bleibt kein Raum für Demokratie. Die ungebändigte Freiheit der Finanzhaie bedeutet Unfreiheit für die Mehrheit der Menschen.
Wir gehen aus von den Traditionen der Demokratie und des Sozialismus, der Kämpfe für Menschenrechte und Emanzipation, gegen Faschismus und Rassismus, Impe­rialismus und Militarismus. Wir wollen alle gesellschaft­lichen Verhältnisse überwinden, in denen Menschen ausgebeutet, entrechtet und entmündigt werden und in denen ihre sozialen und natürlichen Lebensgrundlagen zerstört werden. Wir setzen uns dafür ein, die neuen Möglichkeiten einer Wissens-, Kommunikations- und Kulturgesellschaft konsequent für eine soziale, demo­kratische und friedliche Zivilisation und für eine lebens­werte Umwelt zu nutzen. Wir wollen patriarchale Struk­turen überwinden. Wir verteidigen die Errungenschaften der Kämpfe für politische, soziale und kulturelle Men­schenrechte, für Rechtsstaat, Demokratie und Sozial­staat. Wir wollen an diesen Errungenschaften anknüpfen und sie weiterentwickeln.

Grenzenloser Reichtum für die oberen Zehntausend, Entwürdigung für immer mehr Arme und sinkender Wohlstand für die große Mehrheit sind nicht Ergebnis der Globalisierung, sondern des globalen Kapitalismus. Die Konsequenzen für Deutschland sind allgegenwär­tig: Zerstörung industrieller Kapazitäten, ein wachsen­der Hungerlohnsektor, rücksichtslose Jobvernichtung, Raubbau an sozialen Leistungen, verarmte Kommunen, fehlende Ausbildungsplätze, soziale Bildungsprivilegien, Zwei-Klassen-Medizin, alte Menschen in Armut oder ohne menschenwürdige Pflege. Die Neoliberalen haben die Interessen der Konzernchefs und Vermögensbesitzer zur politischen Leitlinie erhoben. Diese Agenda ist gegen die Interessen der Mehrheit der Menschen gerichtet.

Wir wollen dazu beitragen, dass aus passivem Unmut aktive Gegenwehr wird. Wir setzen Lohndumping, Sozialraub und dem Ausverkauf öffentlichen Eigentums
Widerstand entgegen. Wir wollen die gesellschaftlichen Kräfteverhältnisse verändern und ringen um eine andere Politik. Demokratie, Freiheit, Gleichheit, Gerechtigkeit, Internationalismus und Solidarität gehören zu unseren grundlegenden Werten. Sie sind untrennbar mit Frieden, Bewahrung der Natur und Emanzipation verbunden. Wir kämpfen für einen Systemwechsel, weil der Kapitalis­mus, der auf Ungleichheit, Ausbeutung, Expansion und Konkurrenz beruht, mit diesen Zielen unvereinbar ist.
Gemeinsam mit gewerkschaftlichen Kräften, sozialen Bewegungen, mit anderen linken Parteien, mit Bürgerin­nen und Bürgern in Deutschland, Europa und weltweit sind wir auf der Suche nach einer gesellschaftlichen Alternative. Wir wollen eine Gesellschaft des demokra­tischen Sozialismus aufbauen, in der die Freiheit und Gleichheit jeder und jedes Einzelnen zur Bedingung der solidarischen Entwicklung Aller wird. Wir haben uns zusammengeschlossen zu einer neuen politischen Kraft, die für Freiheit und Gleichheit steht, konsequent für Frie­den kämpft, demokratisch und sozial ist, ökologisch und feministisch, offen und plural, streitbar und tolerant. Wir kämpfen für einen Richtungswechsel der Politik, der den Weg zu einer grundlegenden Umgestaltung der Gesell­schaft öffnet, die den Kapitalismus überwindet.

Unser Programm wird durch die Verknüpfung von drei Grundideen bestimmt:

  • Individuelle Freiheit und Entfaltung der Persönlichkeit für jede und jeden durch soziale Gleichheit der Teilhabe an den Bedingungen eines selbstbestimmten Lebens und Solidarität - das gilt uns als erste Leitidee einer solida­rischen Gesellschaft, in der die Dominanz des Profits überwunden wurde.
  • Unterordnung von Wirtschaft und Lebensweisen unter die solidarische Entwicklung und den Erhalt der Natur -das betrachten wir als zweite Leitidee. Sie erfordert einen sozial-ökologischen Umbau zu nachhaltiger Entwicklung anstelle profitorientierten Wachstums.
  • Die Verwirklichung dieser beiden Dimensionen ist ein längerer emanzipatorischer Prozess, in dem die Vorherr­schaft des Kapitals durch demokratische, soziale und ökologische Kräfte überwunden wird und die Gesell­schaft des demokratischen Sozialismus entsteht.

DIE LINKE kämpft

  • für eine andere, demokratische Wirtschafts­ordnung, die die Marktsteuerung von Produktion und Verteilung der demokratischen, sozialen und ökologi­schen Rahmensetzung und Kontrolle unterordnet. Sie muss dazu auf öffentlichem und demokratisch kontrol­liertem Eigentum in der Daseinsvorsorge, an der gesell­schaftlichen Infrastruktur, in der Energiewirtschaft und im Finanzsektor sowie der demokratischen Vergesell­schaftung weiterer strukturbestimmender Bereiche auf der Grundlage von staatlichem, kommunalem, genossen­schaftlichem oder Belegschaftseigentum beruhen und den privatwirtschaftlichen Sektor strikter Wettbewerbs­kontrolle unterwerfen. In allen Unternehmen sind starke Arbeitnehmer- und Mitbestimmungsrechte zu sichern.
  • für ein Recht auf gute, existenzsichernde Arbeit, für Vollbeschäftigung und die Umverteilung von Arbeit durch Arbeitszeitverkürzung, gegen Billigjobs, Hungerlöh­ne und gegen den Ersatz regulärer Beschäftigung durch Leiharbeit oder Scheinselbstständigkeit. Wir wollen, dass die Menschen Erwerbsarbeit, Arbeit in der Familie, die Sorge für Kinder, Partner und Freunde und schließlich individuelle Weiterbildung und Muße selbstbestimmt verbinden können.
  • für einen sozial-ökologischen Umbau in Richtung eines nachhaltigen, ressourcensparenden und umwelt­bewahrenden Wirtschaftens und Lebens. Wir brauchen reguliertes, selektives Wachstum auf der Basis von erneuerbaren Energien.
  • für ein Leben in sozialer Sicherheit, für eine sanktionsfreie armutsfeste Grundsicherung und umfas­senden Kündigungsschutz. Hartz IV muss weg, niemand darf mehr gezwungen werden, Beschäftigung unter Missachtung seiner Qualifikation oder zu Hungerlöhnen anzunehmen.
  • für eine armutsfeste gesetzliche Rente für alle Erwerbstätigen, die paritätisch von Beschäftigten und Unternehmen finanziert wird, den Lebensstandard im Alter sichert und, anders als die private Vorsorge, nicht von den Launen der Finanzmärkte abhängig ist. Eine Gesellschaft, die Millionen alte Menschen zu einem Leben in Armut verdammt, ist unmenschlich.
  • für eine solidarische Bürgerversicherung für Gesundheit und Pflege, in die alle Menschen nach Maßgabe ihrer Einkommen einzahlen und die im Bedarfs­fall alle medizinischen und pflegerischen Leistungen übernimmt. Die medizinische Versorgung darf keine Frage der persönlichen Brieftasche sein.
  • für gute, gebührenfreie und für alle zugängliche Bildung von der Krippe an, die Grundlagen für ein selbstbestimmtes solidarisches Leben, die aktive Teilha­be an der Gesellschaft und demokratisches Engagement schafft. Wir wollen ein Bildungssystem, das die Gesell­schaft durch gemeinsames Lernen eint, Benachteiligun­gen nicht verstärkt, sondern ausgleicht und allen beruf­liche Möglichkeiten und Lebensperspektiven eröffnet.
  • für ein gerechtes Steuersystem, das Gering- und Mittelverdiener entlastet, Spitzenverdiener stärker be­lastet und große Vermögen, Erbschaften, Kapitalerträge und Konzerngewinne deutlich stärker zur Finanzierung des Gemeinwesens und zum sozial-ökologischen Umbau heranzieht. Wir wollen Einkommen und Vermögen von oben nach unten umverteilen und die Finanzierung der öffentlichen Leistungen sicherstellen und verbessern.
  • für Frieden und Abrüstung, gegen Imperialismus und Krieg, für eine Welt ohne Massenvernichtungswaf­fen, ein sofortiges Ende aller Kampfeinsätze der Bundes­wehr, ein Verbot von Rüstungsexporten, für zivile Ent­wicklungsunterstützung und ein Ende der ökonomischen Ausbeutung der Dritten Welt. Krieg löst kein Problem, er ist immer Teil des Problems.
  • für eine Erneuerung der Europäischen Union als demokratische, soziale und Friedensunion, für hohe und stetig zu verbessernde europaweite Mindeststandards des sozialen und Umweltschutzes sowie der Unterneh­mens- und Vermögenssteuern, für eine demokratisch kontrollierte Europäische Zentralbank und eine europä­ische Wirtschaftsregierung. Eine EU, die vor allem auf Standortkonkurrenz, Wettbewerb und Dumpingwettlauf setzt, diskreditiert die europäische Idee.
  • für die Durchsetzung von Demokratie und Rechtsstaatlichkeit, gegen die Erpressungsmacht großer Konzerne, für ein Verbot von Spenden von Unternehmen an Parteien wie in Frankreich und die Unvereinbarkeit von politischen und Wirtschaftsmanda­ten, für mehr direkte Demokratie in Form von Volksab­stimmungen, für die Einklagbarkeit von Recht unabhän­gig vom eigenen Geldbeutel, für politische Streiks und Generalstreik als Kampfmittel der Beschäftigten, für den Ausbau der Bürgerrechte und die Demokratisierung aller Gesellschaftsbereiche. Der Kapitalismus zerstört Demokratie durch Wirtschaftsmacht. Deshalb sagen wir: Demokratie und Freiheit in einer Gesellschaft des demokratischen Sozialismus ohne Ausbeutung und Unterdrückung.

 

I. Woher wir kommen, wer wir sind

 

DIE LINKE knüpft an linksdemokratische Positionen und Traditionen aus der sozialistischen, sozialdemokrati­schen und kommunistischen Arbeiterbewegung und aus anderen emanzipatorischen Bewegungen an. Wir bün­deln politische Erfahrungen aus der Deutschen Demokra­tischen Republik und der Bundesrepublik Deutschland.
Die bürgerlichen Revolutionen des 18. und 19. Jahrhunderts erstrebten Freiheit, Gleichheit und Brüderlichkeit gegen religiöse Dogmen und Privilegien des Adels. Humanismus und Aufklärung, Menschenrechte und Demokratie waren bestimmend für die Arbeiterbewegung und die Frauenbe­wegung. Sie forderten die Verwirklichung von Recht und Freiheit für alle Menschen. Doch erst die Befreiung aus der Herrschaft des Kapitals verwirklicht die sozialistische Perspektive der Freiheit und Gleichheit für alle Men­schen. Dies haben insbesondere die sozialistischen Theoretiker Marx und Engels gezeigt.

Im 19. Jahrhundert organisierten sich Arbeiterinnen und Arbeiter in Gewerkschaften. Sie setzten der Ausbeutung durch das Kapital Widerstand entgegen, um ihre Inte­ressen durchzusetzen. Sie kämpften für bessere Arbeits­und Lebensbedingungen, für höhere Einkommen und Mitbestimmungsrechte. Sie bildeten Genossenschaften und Vereine, um Alltag und Freizeit solidarisch zu gestal­ten und Kultur- und Bildungsansprüche zu verwirklichen. Mit der zunehmenden Politisierung der Arbeitermilieus entwickelte die Arbeiterbewegung auch ihre politischen Interessenvertretungen. Diese wurden von der Staats­macht mit Zuckerbrot und Peitsche, mit Sozialreformen und Sozialistengesetz heftig bekämpft. Trotzdem wurde die Sozialdemokratie an der Schwelle zum 20. Jahrhundert in Deutschland zu einer mächtigen politischen und kultu­rellen Kraft, deren Traditionen uns Verpflichtung sind.

1914 spaltete der Krieg die deutsche Sozialdemokratie. Die SPD-Führung befürwortete die Politik der nationalis­tischen Abgrenzung und stimmte schließlich für den Krieg. Der europäische Zusammenhalt der Arbeiterschaft für den Frieden wurde aufgegeben. Gegen diese verhee­rende Entwicklung der deutschen Sozialdemokratie leisteten neben vielen anderen Karl Liebknecht und Rosa Luxemburg Widerstand, den sie mit ihrem Leben bezahl­ten. Die deutsche Revolution von 1918/19 wurde mit Hilfe der sozialdemokratischen Führung niedergeschlagen. Gegensätzliche Haltungen zur Revolution in Deutschland und später auch zur Sowjetunion vertieften die Spaltung der Arbeiterbewegung. Die USPD, die KPD und links­sozialistische Bewegungen gehören heute ebenso zum historischen Erbe der LINKEN wie die Geschichte der Sozialdemokratie.

Nach dem verlorenen Ersten Weltkrieg befand sich Deutschland bis Sommer 1919 in einem blutigen Bür­gerkrieg, der Tausende von Todesopfern forderte und große Bitterkeit hinterließ. Die Konsequenzen waren dramatisch. Denn die Spaltung der Arbeiterbewegung erleichterte den Aufstieg der Nationalsozialisten und verhinderte gemeinsamen Widerstand gegen ihre Macht­übernahme. Das Ermächtigungsgesetz Hitlers im Jahre 1933 beendete die Weimarer Demokratie. Der Widerstand von Kommunistinnen und Kommunisten, von Sozialde­mokratinnen und Sozialdemokraten, von Gewerkschafter­innen und Gewerkschaftern und anderen gegen die nun einsetzende nationalsozialistische Barbarei war letztlich erfolglos. Viele sind von den Nazis getötet worden, ande­re saßen in den Gefängnissen und Lagern oder befanden sich auf der Flucht.

Die Barbarei und der verbrecherische Krieg der deut­schen Nationalsozialisten verheerten ganz Europa. Nach dem Krieg wurden unter dem Einfluss der Siegermächte USA und Sowjetunion in Westeuropa bürgerliche De­mokratien mit kapitalistischer Wirtschaftsordnung und in Mittel- und Osteuropa Staaten mit sozialistischem Anspruch aufgebaut.

In Westdeutschland blieben, wie in anderen Ländern Westeuropas, sozialistische Neuordnungsbestrebungen nach dem Krieg erfolglos. Die Kommunistische Partei war in der 1949 gegründeten Bundesrepublik Deutsch­land schwach und zunehmender Repression ausgesetzt, 1956 wurde die KPD verboten. Die SPD blieb während der »Adenauer-Ära« in der Opposition. Ab 1959 gab sie Zug um Zug ihre Vorstellungen einer über den Kapitalis­mus hinausweisenden Neuordnung von Wirtschaft und Gesellschaft auf.

Zu den Erfahrungen der Menschen in der Bundesrepublik gehörten zunehmender gesellschaftlicher Wohlstand, an dem auch die unteren gesellschaftlichen Schichten teil­hatten, sowie eine parlamentarische Demokratie. Doch gleichzeitig bestanden autoritäre und obrigkeitsstaatli­che Strukturen fort. Seit den 1960er Jahren entwickelte sich eine gesellschaftskritische außerparlamentarische Opposition. Das war eine Bewegung für mehr Demo­kratie, gegen autoritäre Tendenzen, für andere Lebens­entwürfe, für mehr Selbstverwirklichung der Einzelnen, gegen Medien- und Kapitalmacht.

Die Gewerkschaften setzten in harten Auseinander­setzungen Lohnsteigerungen, Arbeitszeitverkürzungen und verbesserte sozialstaatliche Leistungen durch. Mehr Demokratie sollte in Wirtschaft und Gesellschaft möglich sein. Die Erfahrungen dieser Kämpfe zeigen allerdings auch, dass in einer kapitalistischen Gesellschaft die Demokratie an den Werkstoren und Ladentüren endet. Ständige Auseinandersetzungen sind notwendig, um die Achtung der Menschenwürde, akzeptable Arbeits­bedingungen und das Recht auf Privatsphäre auch in den Betrieben zu gewährleisten.

Eine neue Frauenbewegung bildete sich, um gegen patriarchale, Frauen unterdrückende und benachteiligen­de Strukturen im Öffentlichen wie im Privaten zu kämp­fen. Auf dem Weg zur Veränderung der Geschlechter­verhältnisse mit dem Ziel einer geschlechtergerechten Gesellschaft erwies sich die Gleichstellung von Männern und Frauen als ein wesentlicher Schritt.

Die Umweltbewegung entstand und setzte sich für eine naturverträgliche Produktions- und Lebensweise und gegen die Nutzung der Atomkraft ein. Internationalisti­sche Gruppen unterstützten Befreiungsbewegungen in Afrika, Lateinamerika und Asien und stritten für eine solidarische Entwicklungszusammenarbeit.
Die Friedensbewegung forderte Abrüstung und vor allem die Beseitigung von Massenvernichtungswaffen. Sie unterstützte und prägte die Entspannungspolitik, der es in den 1970er und 1980er Jahren gelang, die gefährli­che Blockkonfrontation der Nachkriegszeit aufzuweichen und so zu entschärfen. Der SPD-Vorsitzende und Bun­deskanzler Willy Brandt knüpfte mit seiner Friedens­und Entspannungspolitik bewusst an das Gründungs­verständnis der Sozialdemokratie an, dass Humanität und Krieg einander ausschließen und mehr Demokratie der Weg gesellschaftlicher Veränderung sein solle. Er erhielt dafür den Friedensnobelpreis, wie später der Generalsekretär der Kommunistischen Partei der Sowjetunion Michail Gorbatschow. Dieser forderte durch weitreichende Abrüstungsangebote und den Abzug der sowjetischen Truppen aus Afghanistan 1988 zu neuem Denken auf.

Im Osten Deutschlands prägte der Sozialismusversuch die Lebensgeschichte der Menschen in widersprüchli­cher Weise. Viele Ostdeutsche setzten sich nach 1945 für den Aufbau einer besseren Gesellschaftsordnung und für ein friedliebendes, antifaschistisches Deutschland ein. Im April 1946 wurde die Sozialistische Einheitspartei Deutschlands gegründet. Der Zusammenschluss von SPD und KPD wurde mit dem gemeinsamen Widerstand gegen den Faschismus gerechtfertigt. Doch erfolgte er unter Druck. Viele Sozialdemokratinnen und Sozialdemo­kraten, die ihm Widerstand entgegensetzten, wurden verfolgt. Die große Mehrheit der Kommunistinnen und Kommunisten und zahlreiche Mitglieder und Funktionäre der SPD unterstützten jedoch die Vereinigung. Sie sollte eine Lehre aus Jahrzehnten der Spaltung der deutschen Arbeiterbewegung sein.

Zu den Erfahrungen der Menschen im Osten Deutsch­lands zählen die Beseitigung von Arbeitslosigkeit und die wirtschaftliche Eigenständigkeit der Frauen, die weitgehende Überwindung von Armut, ein umfassendes soziales Sicherungssystem, ein hohes Maß an sozialer Chancengleichheit im Bildungs- und Gesundheitswesen sowie in der Kultur. Auf der anderen Seite standen Erfahrungen staatlicher Willkür und eingeschränkter Freiheiten. Wichtige Reformansätze wurden nach kurzer Zeit immer wieder autoritär abgewürgt. Die Demokratie blieb auf der Strecke, und eine ökologische Orientierung hatte keine Chance. Die Zentralisation der ökonomi­schen Entscheidungen und die bürokratisierte Form der Planung und Leitung der Volkswirtschaft sowie die weitgehende Einschränkung betrieblicher Selbststän­digkeit führten langfristig zu einem Zurückbleiben der Innovations- und Leistungsfähigkeit. Damit sank die Anziehungskraft des ökonomischen Modells der DDR. Es ist deutlich geworden: Ein Sozialismusversuch, der nicht von der großen Mehrheit des Volkes demokratisch gestaltet, sondern von einer Staats- und Parteiführung autoritär gesteuert wird, muss früher oder später scheitern. Ohne Demokratie kein Sozialismus. Deshalb gehörte zum Gründungskonsens der PDS - einer der Vorläuferparteien der LINKEN - der unwiderrufliche Bruch mit dem Stalinismus.

Teile der Bürgerbewegung der DDR, darunter auch Reformerinnen und Reformer innerhalb der SED, setzten sich im Herbst 1989 für einen friedlichen, demokrati­schen, sozialen und ökologischen Aufbruch und einen politischen Wandel zu einem besseren Sozialismus ein. Doch 1990 scheiterte dieses Projekt. Es gelang ebenso wenig, eine demokratische Neubegründung des vereinig­ten Deutschlands durchzusetzen. Aus dem demokrati­schen Aufbruch im Osten wurden ein bloßer Beitritt und ein für viele Menschen schmerzlicher sozialer Absturz. Auf der einen Seite gab es einen Zugewinn an demokrati­schen Rechten, individueller Freiheit, rechtsstaatlicher Sicherheit und internationaler Öffnung. Auf der anderen Seite einen wirtschaftlichen und sozialen Niedergang vieler ostdeutscher Regionen und die Aneignung ost­deutschen Staatseigentums durch internationale Konzerne mithilfe der Treuhandanstalt.

Im vereinten Deutschland wurden die Errungenschaften und Erfahrungen der Ostdeutschen nicht genutzt. In einem schwierigen und selbstkritischen Prozess ging aus der ehemaligen SED die Partei des Demokratischen Sozialismus hervor. Sie behauptete sich als unabhängige Kraft und erstarkte mit ihrem Anspruch, Interessen der Menschen in Ostdeutschland politisch zu vertreten. Ihre Versuche, Menschen in Westdeutschland zu gewinnen, hatten jedoch nur geringe Erfolge.

Die Linke in Deutschland war lange Zeit in der Defen­sive. Sie war schwach und marginalisiert, und wenn sie innerhalb der Sozialdemokratie politische Verände­rungen anstrebte, waren die Handlungsmöglichkeiten sehr eng. Teile der Linken setzten auf die Grünen oder kleinere sozialistische und kommunistische Organisa­tionen. Viele der in Gewerkschaften und anderen sozialen Bewegungen aktiven Linken hatten keine Bindung zu einer Partei.

Das Projekt »Rot-Grün«, von vielen mit hohen Erwar­tungen begrüßt, enttäuschte ab 1999, da es soziale und ökologische Ziele den Interessen des Kapitals unterordnete und die Tür für internationale Kriegsein­sätze deutscher Soldaten öffnete. In rasantem Tempo wandten sich SPD und BÜNDNIS90/DIE GRÜNEN von Grundsätzen sozialer Gerechtigkeit, ökologischer Nachhaltigkeit und den Interessen der Bevölkerungs­mehrheit an einer friedlichen Welt ab. Die »neue Sozialdemokratie« stand für den Abbau des Sozial­staats und Umverteilung von unten nach oben. Das »Hartz IV«-Gesetz und die Agenda 2010 führten zum endgültigen Bruch vieler sozial und links gesinnter Menschen mit SPD und Grünen und zur Entwicklung einer neuen politischen Kraft, der Wahlalternative Arbeit und soziale Gerechtigkeit (WASG).

Im Jahr 2007 haben sich Linkspartei.PDS und WASG zur neuen Partei DIE LINKE vereinigt. Wir laden alle Menschen ein, die eine andere Politik und eine bessere Welt wollen, die für Freiheit und Gleichheit eintreten, für Emanzipation und soziale Gerechtigkeit, für internati­onale Solidarität, Frieden und Ökologie. Es gibt Alterna­tiven zur herrschenden Politik und zum kapitalistischen System, zu seinen Krisen und Ungerechtigkeiten: eine Gesellschaft im Einklang mit der Natur, die sich auf Freiheit und Gleichheit gründet, eine Gesellschaft ohne Ausbeutung und Unterdrückung. Wir wollen sie gemein­sam erkämpfen.

II. Krisen des Kapitalismus - Krisen der Zivilisation

 

Das Kapital treibt Produktivität, Erfindungsgeist und In­novation voran, wo immer es damit Profite machen kann. Zugleich werden Arbeitsplätze vernichtet, Wohlstand zer­stört und an der Natur Raubbau betrieben. Auch blutige Kriege werden in Kauf genommen, wenn auf diese Weise Profite gesteigert und gesichert werden können.
Der Kapitalismus hat in den zwei Jahrhunderten seiner Existenz unermesslichen Reichtum hervorgebracht und in vielen Ländern den Wohlstand großer Teile der Bevölkerung erhöht. Zugleich bleiben Milliarden Men­schen von diesem Reichtum ausgeschlossen. Die soziale Ungleichheit ist größer geworden, die Kluft zwischen Armut und Reichtum klafft immer weiter. Die Krisen der kapitalistischen Marktwirtschaft haben Massenar­beitslosigkeit und Einkommensverluste zur Folge. Zwar hat der Kapitalismus die technologischen Voraussetzun­gen geschaffen, um Armut für immer zu überwinden. Doch er zementiert eine Weltordnung, in der alle fünf Sekunden ein Kind verhungert und mehr als eine Milliarde Menschen zu wenig zu essen und keinen Zugang zu sauberem Trinkwasser haben.

Auch in der westeuropäischen Nachkriegsentwicklung lässt sich diese Widersprüchlichkeit finden. Die Idee einer »sozialen Marktwirtschaft« war eine Antwort auf den Schock von Krise, Faschismus und Krieg und resul­tierte daher aus den Erfahrungen mit einem entfesselten barbarischen Kapitalismus. Sie war die Antwort auf die Kämpfe starker Gewerkschaften, antikapitalistischer Bewegungen und sozialdemokratischer, sozialistischer und kommunistischer Parteien. Auch die Existenz des sozialistischen Lagers war eine Herausforderung, auf die mit sozialstaatlichen Zugeständnissen reagiert wurde. Soziale Sicherungssysteme wurden ausgebaut, demo­kratische Rechte ausgeweitet, der Wohlstand stieg.

Die soziale Marktwirtschaft stellte einen Kompromiss zwischen Lohnarbeit und Kapital dar, der die Herrschaft des Kapitals nicht in Frage stellte. Das Modell funktio­nierte, solange schnelle Produktivitätsfortschritte und hohe Wachstumsraten die Profite der großen Unterneh­men stabilisierten und starke gewerkschaftliche und demokratische Gegenmächte existierten.

Die Wirtschaftskrise der 1970er Jahre markiert das Ende dieser »goldenen Jahre« hohen Wachstums. Nach und nach zeigte sich, dass die lange Nachkriegsperio­de wirtschaftlichen Aufschwungs eine Ausnahme war. Der Kapitalismus kehrte zu seiner Normalität zurück, einschließlich periodisch auftretender Krisen- und Stagnationsphasen. Die Zahl der aus dem Erwerbsleben Ausgegrenzten stieg und verfestigte sich zu struktureller Massenarbeitslosigkeit. Die gewonnene wachsende Indi­vidualität vieler Menschen wurde zunehmend zu Indivi­dualismus in der Konkurrenz gegeneinander. Mit wach­senden Erwerbslosenzahlen und schwächer werdenden Gewerkschaften und politischen Gegenkräften wurden die Ansprüche der Kapitaleigner wieder aggressiver. Sie wurden untermauert durch die wachsende Macht der Konzerne, deren Erpressungspotenzial durch zuneh­mende Aktivitäten auf dem internationalen Markt stark gestiegen war. Sie konnten die Politik »ins Schlepptau« nehmen, und die hat es mit sich geschehen lassen.

Die neoliberale Wende -Umverteilung und Spekulation

Die neoliberale Wende seit den 1970er Jahren diente vor allem dem Ziel, die Profitrate der großen Konzerne nach oben zu treiben. Zentrale Mittel zu diesem Ziel waren die Deregulierung der Arbeitsmärkte und die politische Schwächung der Gewerkschaften, um das Lohnniveau zu drücken. Soziale Rechte und Leistungen wurden abgebaut und Steuern auf Gewinne und Kapital gesenkt, um die Unternehmen zu entlasten und ihre Flexibilität zu erhöhen. Umfassende Privatisierungen zuvor öffentlicher Unternehmen und Dienstleistungen und sozialer Siche­rungen eröffneten dem Kapital zusätzliche profitable An­lagesphären. Die herrschende Klasse versucht, sich den mit technologischen Umwälzungen weiter wachsenden gesellschaftlichen Reichtum als Zuwachs ihres privaten Vermögens und ihrer Macht anzueignen.

Die neoliberale Ausrichtung wurde mit dem Zusammen­bruch des Währungssystems der Nachkriegszeit und der Aufgabe regulierter fixer Wechselkurse zu Beginn der 1970er Jahre eingeleitet. Zunächst wurden die Währungs­märkte und im Anschluss daran die globalen Finanzmärk­te mehr und mehr liberalisiert. Die Entwicklungsländer wurden zur Öffnung ihrer Volkswirtschaften, zum Abbau von Kapitalverkehrskontrollen, zur Beschränkung von Sozialausgaben und zur Privatisierung öffentlicher Güter gezwungen. Der neoliberale Siegeszug fand seinen Höhe­punkt mit dem Übergang zu kapitalistischen Marktwirt­schaften in Osteuropa und in den Nachfolgestaaten der Sowjetunion.

Im Ergebnis haben die Nationalstaaten die Bildung wichtiger Preise auf den Weltmärkten, wie Wechselkurse und Zinsen, aus der Hand gegeben und der Spekulati­on von Banken und Devisenhändlern überlassen. Der globale Kapitalkreislauf beträgt heute ein Vielfaches des Weltsozialprodukts. Plötzliche Richtungsänderungen der Kapitalströme können ganze Volkswirtschaften in den Abgrund reißen. Mit der Deregulierung der Finanzmärkte wurde aber nicht nur ein zusätzlicher Hort der Instabili­tät erzeugt. Die deregulierten Finanzmärkte eröffneten zugleich ein weites Feld spekulativer Profiterzielung, auf
das sich wachsende Teile der wirtschaftlichen Aktivität im globalen Kapitalismus konzentrieren.

Auch die Europäische Union, deren Gründung einst dazu beigetragen hatte, den Frieden in Europa zu si­chern, entwickelte sich zunehmend zu einem Motor der neoliberalen Umgestaltung. Städte, Regionen und Länder konkurrieren auf einem gemeinsamen Binnenmarkt mit möglichst niedrigen Steuersätzen, laschen Umweltauf­lagen, mit niedrigen Löhnen und Sozialabgaben. Die Standortkonkurrenz führt zu einem Dumpingwettlauf mit verheerenden Auswirkungen nicht zuletzt auf die Einnahmen der öffentlichen Haushalte. Damit waren die Absenkung der Staatsquote, umfassende Privatisierun­gen und eine allmähliche Zerstörung des europäischen Sozialmodells vorgezeichnet. Verstärkt wurde diese Ent­wicklung durch den von den Europäischen Verträgen, der Kommission und dem Europäischen Gerichtshof erzeug­ten Liberalisierungs- und Deregulierungsdruck.

Finanzblase und soziale Spaltung

Der neoliberale Kapitalismus führt dazu, dass sich über einer stagnierenden Realwirtschaft eine gewaltige Finanzblase aus Geldvermögen und Schulden aufbläht. Steigende Gewinne und die Umverteilung der Einkom­men zugunsten von Kapitalbesitzern und Besserverdie­nenden bewirken einen riesigen Überschuss an weltweit anlagesuchendem Kapital. Zusätzlich verstärkt wird dies durch weltweite Privatisierungstendenzen in der Alters­vorsorge und weiteren sozialen Sicherungssystemen.
Zugleich verschärfen die Abkoppelung der Löhne von der Entwicklung der Produktivität und sinkende Sozial­einkommen das Problem industrieller Überkapazitäten und entmutigen reale Investitionen. Eine Ökonomie der Enteignung macht Mehrheiten ärmer, um die Reichen reicher zu machen. Dass wir in einer Klassengesellschaft leben, lässt sich an der zunehmend ungleichen Vertei­lung von Einkommen und Vermögen ablesen.

Drei Jahrzehnte Wirtschaftswachstum sind nicht nur in Deutschland, sondern weltweit an vielen Menschen vorbeigegangen. Zwar eröffneten sich in den Entwick­lungsländern für Millionen Menschen, insbesondere für Frauen, Möglichkeiten der Erwerbsarbeit und damit der Emanzipation. Doch zugleich wurden sie neuen kapi­talistischen Zwängen unterworfen, gesellschaftlicher Zusammenhalt und natürliche Lebensräume wurden zerstört. Die Lebensverhältnisse von Niedrigverdienern und Erwerbslosen in den Industrieländern haben sich wesentlich verschlechtert. Viele wissen nicht mehr, wie sie ihr tägliches Leben und das ihrer Kinder finanzie­ren sollen. Immer mehr junge Menschen sind schlecht ausgebildet und starten ohne Chance und Perspektive ins Leben. Inzwischen gehören informelle und prekäre, unterbezahlte und sozial ungesicherte Arbeit zur Norma­lität. Mehr Eigenverantwortung in der Arbeit für viele hat sich unter diesem Druck mit verstärkter Auslieferung und Selbstanpassung an Unterordnungs- und Herrschaftsver­hältnisse verbunden.

Die neoliberale Politik hat keines ihrer Versprechen eingelöst. Statt für mehr Leistungsgerechtigkeit steht sie für eine rabiate Umverteilung zu Lasten der Arbeitenden
und zum Vorteil leistungsloser Zins- und Dividendenein­kommen. Mehr Eigenverantwortung statt Sozialstaat hat zu mehr Ausgrenzung und Armut geführt. Nicht mehr Wettbewerb, sondern eine beispiellose Konzentration von Wirtschaftsmacht ist ihre Folge.

Um die Nachfrage trotz der Angriffe auf die Massen­einkommen zu steigern, wurden in den USA, aber auch anderen Ländern, Rahmenbedingungen für eine immer exzessivere Konsumentenverschuldung geschaffen. Das amerikanische Modell, sinkende Löhne durch steigende Schulden auszugleichen, war zugleich die Voraussetzung für die riesigen Exportüberschüsse anderer Länder, so der Bundesrepublik Deutschland. Auch die steigende Verschuldung des US-Staates zur Finanzierung von Rüstung und Kriegen hat zum Aufblähen der Finanzblase beigetragen.

In den großen Wirtschaftskonzernen selbst haben schul­denfinanzierte Übernahmen und Aktienrückkaufprogram-me zur Steigerung der kurzfristigen Rendite zunehmend reale Investitionen in neue Anlagen und Technologien sowie innovative Forschung und Entwicklung verdrängt. Großanleger und Finanzinvestoren nötigen Unternehmen, in deren Aktien sie oft nur für kurze Zeit investieren, zu rücksichtslosen Rationalisierungsschüben, zur Abtren­nung von weniger rentablen Firmenteilen, zur Senkung von Löhnen, Arbeits- und Sozialstandards. Selbst hoch­produktive Unternehmen mit achtbaren Gewinnen und niedrigem Lohnkostenanteil werden so zur Entlassung von Tausenden oder gar zur Schließung getrieben.

Die Weltwirtschaftskrise am Beginn des 21. Jahrhunderts

Die tiefe Weltwirtschaftskrise, die im Jahr 2008 begann, ist die Krise einer Wirtschaftsordnung, die allein für den Profit produziert und für die Bedarf nur dann existiert, wenn er sich als zahlungskräftige Nachfrage geltend macht. Eine Konjunkturkrise, eine Strukturkrise und die Krise der internationalen Finanzmärkte haben sich zur schwersten kapitalistischen Weltwirtschaftskrise seit 1929 zugespitzt. Mit dieser Krise ist ein globales Modell an seine Grenzen gelangt, das die Entwicklung des Ka­pitalismus in den vergangenen drei Jahrzehnten geprägt und getragen hatte.

Das gilt auch für die Bundesrepublik Deutschland. Die wirtschaftliche Entwicklung wurde in diesem Lande in extremer Weise auf Exportsteigerung ausgerichtet und davon abhängig. Den Exportüberschüssen entsprechen enorme Kapitalexporte deutscher Unternehmen. Dabei geht es nicht nur um produktive Direktinvestitionen, sondern in großem Umfang um Kredite oder den Ankauf von Anleihen und Wertpapieren, darunter auch massen­haft heute weitgehend wertloser »Giftmüll«-Papiere. Deutsche Unternehmen und reiche Geldvermögensbesit­zer haben so in erheblichem Maße zur Finanzierung der US-Verschuldung und damit zur Entwicklung der Weltfi­nanzkrise beigetragen.

Politisch geförderter Druck auf die Arbeitsentgelte hat das Exportwachstum begünstigt. Die Kürzung öffentli­cher Sozialausgaben hat in die gleiche Richtung gewirkt, die Verteilung zu Lasten der Lohn- und Gehaltsabhängigen verschlechtert und die Binnennachfrage dauerhaft geschwächt. Deutschland hat mittlerweile von allen Mit­gliedsländern der Europäischen Union einen der gerings­ten Beschäftigtenanteile im öffentlichen Dienst. Ergebnis war eine schwache und gespaltene Wirtschaftsentwick­lung. Sie dient nur dem Exportsektor, ist im Interesse der Konzerne und des Finanzkapitals. Sie erfolgt auf Kosten der Beschäftigten und der für den inländischen Bedarf produzierenden, also der großen Mehrzahl der kleineren und mittleren Betriebe. Schwache Wirtschaftsentwick­lung und schwindende Steuereinnahmen aufgrund von Steuersenkungen für Unternehmen und Reiche haben die Finanzkrise der öffentlichen Haushalte verschärft. Diese wiederum dient zur Begründung weiterer Ausga­benkürzungen, von Personalabbau und Privatisierung der noch verbliebenen öffentlichen Güter und Unternehmen.

Deutschland ist durch die Exportlastigkeit der Wirtschaft verwundbar geworden. Wenn die Nachfrage aus anderen Ländern zurückgeht, weil ihre Handelsbilanzdefizite, die ja die notwendige Kehrseite der deutschen Export­überschüsse sind, nicht unbegrenzt finanziert werden können, führt dies zu einer dramatischen Unterauslas­tung der industriellen Kapazitäten in der Bundesrepublik. Ohne staatliches Gegensteuern droht die De-Industrialisierung ganzer Regionen und weiter steigende Arbeits­losigkeit.
Diese Entwicklungen zeigen: Der Kapitalismus ist nicht nur sozial ungerecht. Er unterminiert auch die produktiven Grundlagen der Ökonomie. Er führt zu einer systematischen Fehlsteuerung der Wirtschaft, zum Aufbau riesiger Überkapazitäten und an anderer Stelle zu einer gravierenden Unterversorgung und zu gewalti­gen ökologischen Schäden. Sein Ergebnis sind bedrohli­che globale Ungleichgewichte und die Zerstörung von Produktion und Produktivität, von Arbeitsplätzen und Wohlstand, von Innovation und Kreativität. Er ruiniert die Mittelschichten und bewirkt eine extreme Einkommens­und Vermögenskonzentration bei den Reichsten, die die Finanzmärkte aufbläht und die Nachfrage auf den Gütermärkten stranguliert.

Die neoliberale Politik hat durch Deregulierung, Liberalisierung und Privatisierung die Wurzeln für die gegenwärtige Krise gelegt, die sich, wenn nicht politisch gegengesteuert wird, zur Katastrophe auswachsen kann. Der ideologische und politische Bankrott des Neolibera­lismus ist offenkundig. Als erster Schritt ist ein grund­legender Richtungswechsel der ökonomischen und gesellschaftlichen Entwicklung notwendig, ein sozial­ökologischer Umbau. Die nachhaltige Überwindung der wirtschaftlichen Krise und Massenarbeitslosigkeit, der sozialen Krise und der Energie- und Klimakrise erfordert eine andere Wirtschaftsordnung, die nicht mehr vom Streben nach maximalem Profit beherrscht wird.

Dieser neoliberale Kapitalismus ist heute in der Krise und beschwor zugleich eine Krise der Zivilisation herauf. Die Unterordnung von Wirtschaft und Gesellschaft unter die Kapitalverwertung bedroht die Existenz der mensch­lichen Zivilisation. Der Finanzmarktkapitalismus hat die Elemente einer vierfachen Krise aufgehäuft. Sie betreffen die Fragen von Macht und Eigentum, das Verhältnis von Natur und Gesellschaft, die Produktions- und Lebens­weise und die Fragen von Sicherheit und Entwicklung.

Krise des sozialen Zusammenhalts

Es ist eine Krise des sozialen Zusammenhalts entstanden, die eng mit einer Sinnkrise verbunden ist. Immer mehr Menschen werden in extreme Unsicherheit und wach­sende Armut gezwungen. Angst vor sozialem Absturz prägt das Leben großer Teile der Bevölkerung - darunter in zunehmendem Maß auch hoch qualifizierter Arbeits­kräfte. Während viele im Arbeitsprozess kreativ heraus­gefordert sind, werden andere gezwungen, auch die unsinnigste Arbeit zu jedem Preis anzunehmen. Das Bildungssystem trägt zur sozialen und kulturellen Spaltung der Gesellschaft bei. In vielen Ländern nehmen Rassismus und Faschismus, Antisemitismus und Islam­feindlichkeit zu. Migrantinnen und Migranten sind von menschenrechtswidrigen Abschiebungen bedroht. Repressive Elemente in der Innenpolitik werden ausgeweitet.

Aushöhlung der Demokratie

Der Finanzmarktkapitalismus stürzt eine demokratische Gesellschaft in die Krise. Die Möglichkeit demokratischer Einflussnahme und Mitgestaltung schwindet in dem Maße, wie die Macht der Konzerne und Finanzmogule zunimmt und die Privatisierung und Liberalisierung der Ökonomie die politischen und öffentlichen Gestaltungs­spielräume verringern. Die Gewinne der Globalisierung werden privatisiert, die Verluste sozialisiert. Gleichzeitig wird der repressive Überwachungsstaat ausgebaut. Die Rechte von Staatsbürgerinnen und -bürgern werden geschwächt, und ihre Verwirklichung hängt immer stär­ker vom persönlichen Einkommen ab. Wer davon zu we­nig hat und gleichzeitig von demokratischer Teilhabe aus­geschlossen wird, reagiert oft mit Politikverdrossenheit. So entsteht ein gefährlicher Teufelskreis der Unterhöh­lung eines demokratischen Systems durch ökonomische Macht und der hilflosen Reaktion darauf.

Es entwickelt sich eine Krise der Demokratie und der gesellschaftlichen Regulation. Die globalen Herrschafts­eliten entscheiden nicht im Interesse der großen Mehr­heit der Weltbevölkerung. Sie haben sich als unfähig und nicht willens erwiesen, die Richtung der globalen Entwicklung sozial und ökologisch zu verändern. Die Staaten und die Weltgesellschaft bleiben Geisel der Vermögensbesitzer und Spekulanten. Standortkonkur­renz und der Kampf um knappe Ressourcen liefern ganze Kontinente und große Teile der erwerbstätigen Bevölkerung einem hemmungslosen Unterbietungswett-bewerb, dem Sozialabbau und der Ausplünderung aus. Die erkämpfte Demokratie, die eroberten individuellen Freiheiten und die sozialstaatlichen Fortschritte werden durch die Vorherrschaft einer globalen Oligarchie untergraben.

Die Zentralität der ökologischen Frage

Der globale Kapitalismus versagt nicht nur sozial und ökonomisch, sondern auch ökologisch. Er orientiert Entscheidungen auf immer kürzere Zeithorizonte. Es wird auf Wechselkursschwankungen, auf Kursänderungen von Wertpapieren und Aktien, auf Zinsdifferenzen und Ver­änderungen von Preisen für Immobilien und Ressourcen
spekuliert. Entscheidungen mit längerfristiger Perspekti­ve und die Berücksichtigung langer Zyklen der Natur ste­hen in tiefem Widerspruch zum kurzfristigen Profitkalkül. Das Wachstum der vergangenen 250 Jahre basierte vor allem auf der Nutzung fossiler Energieträger, zunächst der Kohle und seit dem Beginn des 20. Jahrhunderts von Erdöl und Erdgas. Die Öl-, Kohle- und Gasreserven sind jedoch begrenzt. Der Höhepunkt der Förderung wird in absehbarer Zeit erreicht sein. Danach wird das Angebot von fossiler Energie rückläufig sein, während die Nach­frage infolge des immer noch riesigen Bedarfs an fossilen Energien in den Industrieländern und den Schwellen­ländern steigt. Unter kapitalistischen Bedingungen wird dies die Preise der fossilen Energieträger und dabei auch die Profite der Energiekonzerne hochtreiben und auf diese Weise auch ihre gesellschaftliche und politische Macht weiter stärken.

Es ist zu einer Krise der natürlichen und sozialen Lebens­grundlagen, einer Krise der Reproduktion gekommen. In vielen Ländern ist nicht einmal die Ernährung der Bevöl­kerung gesichert. Die heutigen Gesellschaften zehren von der Substanz. Die drohende Klimakatastrophe, die schnelle Erschöpfung vieler natürlicher Rohstoffe und die beschleunigte Vernichtung der biologischen Vielfalt einerseits und die Spaltung der Gesellschaften in Gewinner und Verlierer einer neoliberalen Globalisierung, in ausufernden Luxuskonsum und wachsenden Hunger andererseits sind zwei Seiten einer Medaille. Die Men­schen sind von Klimaerwärmung und sozialer Kälte bedroht. Die soziale und die ökologische Frage können nur gemeinsam gelöst werden.

Die große Herausforderung zu Beginn des 21. Jahrhun­derts ist der Klimawandel. Dürregebiete weiten sich aus, Gletscher schmelzen, Flusspegel sinken, der Meeres­spiegel steigt, Landstriche werden überflutet. Unge­wöhnliche Wetterereignisse häufen sich. Menschen werden zur Migration gezwungen. Um den Anstieg der Temperaturen auf der Erde zu begrenzen, muss der Verbrauch fossiler Energien radikal eingeschränkt werden. Technische Lösungen wie die Kohlendioxid-speicherung haben unkalkulierbare Risiken und Neben­wirkungen und verzögern nur den notwendigen Umbau. Auch die bisherigen Erfahrungen mit dem Emissions­handel in Europa sind enttäuschend. Es ist zu befürch­ten, dass die gehandelten Zertifikate als Wertpapiere, wie andere verbriefte Papiere auch, zu spekulativen Zwecken genutzt werden. Der Erwerb von Emissions­rechten durch die Verursacher von Treibhausgasen in den Industrieländern von den Entwicklungsländern ist ein zynisches Tauschgeschäft von Umweltverschmut­zung gegen Armut. Immer deutlicher wird: Eine ökolo­gisch nachhaltige Entwicklung steht im Widerspruch zur kapitalistischen Wachstumslogik. Die ökologische Frage ist zugleich eine ökonomische, soziale und kulturelle -eine Systemfrage.

Imperialismus und Krieg

Die kapitalistischen Staaten sorgen dafür, dass ihre Unternehmen weltweit Zugriff auf alle Ressourcen haben, dass sie ihr Kapital weltweit investieren und verwerten sowie auf allen Märkten ihre Produkte ab­setzen können. Dazu nutzen sie ihre ökonomische und militärische Vormachtstellung und ihre beherrschende Rolle in den internationalen Handels- und Finanzinstituti­onen. Der heutige Imperialismus stützt sich vor allem auf ökonomische Abhängigkeit und Verschuldung.

Imperiale Kriege erwachsen aus Kämpfen um geopolitische Macht, um ökonomische, politische und kulturelle Vorherrschaft, um Profite und Märkte. Kriege entsprin­gen darüber hinaus aus Armut und Unterdrückung, aus Klimawandel, aus Verknappung und ungerechter Aneignung von Naturressourcen. Sie führen zu weiteren militärischen, ethnischen und religiösen Konflikten, dem Zerfall von Staaten, zu Fundamentalismus und Terro­rismus. Unter Missachtung der Charta der Vereinten Nationen werden auch Gewalt und Kriege zum Mittel der Politik. Oft geschieht dies unter dem Vorwand des Kampfes gegen den Terrorismus oder gegen »Schur­kenstaaten«. Besonders fatal ist dabei die Begründung von militärischen Interventionen mit dem Schutz von Menschenrechten. Nach dem Ende der Systemauseinan­dersetzung ist in den 1990er Jahren der Krieg auch nach Europa zurückgekehrt. Deutschland war eine treibende Kraft im Krieg gegen Jugoslawien, unterstützt direkt und indirekt den illegalen Krieg der USA im Irak und beteiligt sich am Krieg in Afghanistan.

Die Gefahr ist groß. Ein neuer Imperialismus in einem entdemokratisierten Raum entsteht. Mächtige Fraktionen der Machteliten der Vereinigten Staaten haben deren globale Vorherrschaft zum Ziel. Auch die EU versucht zunehmend aggressiv, in der weltweiten Auseinanderset­zung um Macht, Einfluss und natürliche Ressourcen ihre Stellung auszubauen. Kriege, einschließlich präventiver Angriffskriege, gelten führenden Kräften der USA, der NATO und der EU wieder als taugliche Mittel der Politik. Das globale Netz von ausländischen Militärstützpunkten wurde ausgebaut. Der Schutz der Menschenrechte wird dazu missbraucht, Kriege zu legitimieren.

Die EU, deren große friedenspolitische Leistung darin besteht, dass in der Europäischen Union seit mehr als einem halben Jahrhundert kein Krieg mehr geführt wurde, beteiligt sich außerhalb ihres Territoriums immer öfter an Kriegen: Dem Krieg zur Auflösung Jugoslawiens folgte die Beteiligung an den Aggressionen gegen Afghanistan und den Irak durch EU-Mitgliedsstaaten. Die wachsende Bedeutung militärischer Mittel für die EU spiegelt sich im Grundlagenvertrag von Lissabon wider. Er enthält nicht nur eine Aufrüstungsverpflichtung, sondern ermöglicht auch die Beteiligung von EU-Kampf­verbänden an internationalen Konflikten.

III. Demokratischer Sozialismus im 21. Jahrhundert

Der Kapitalismus ist nicht das Ende der Geschichte. Denn: Eine Gesellschaft der Freien und Gleichen, in der Demokratie und Frieden herrschen, in der die Gleichheit der Geschlechter gewährleistet ist und die Natur bewahrt wird, ist nur möglich, wenn die Vorherrschaft des Kapi­tals über die Wirtschaft, die Gesellschaft und die Natur zurückgedrängt und gebrochen wird. Der Kapitalismus kann nur dann überwunden werden, wenn ein Aufbruch eingeleitet wird zu einer anderen Art zu arbeiten und zu leben, zu einer anderen Weise der gesellschaftlichen Produktion und des Verhältnisses zur Natur, zu wirklicher Demokratie in Wirtschaft und Gesellschaft sowie zu um­fassender internationaler Solidarität und gemeinsamer Entwicklung, die die Grundlage für Frieden sind. Auch zu Beginn des 21. Jahrhunderts geht es um die Frage von Sozialismus oder Barbarei, wie sie schon Rosa Luxem­burg hundert Jahre zuvor gestellt hat.

Der erste große Versuch im 20. Jahrhundert, eine nicht­kapitalistische Ordnung aufzubauen, ist an mangelnder Demokratie, Überzentralisation und ökonomischer Ineffi­zienz gescheitert. Unter Pervertierung der sozialistischen Idee wurden Verbrechen begangen. Dies verpflichtet uns, unser Verständnis von Sozialismus neu zu bestimmen. Wir wollen einen demokratischen Sozialismus des 21. Jahrhun­derts, der den heutigen gesellschaftlichen und globalen Herausforderungen und Möglichkeiten gerecht wird.
Für Rosa Luxemburg endet Gleichheit ohne Freiheit in Unterdrückung, und Freiheit ohne Gleichheit führt zu Ausbeutung. Wir streben eine sozialistische Gesellschaft an, in der jeder Mensch in Freiheit sein Leben selbst bestimmen kann und dabei solidarisch mit anderen zusammenwirkt. Die Überwindung der Dominanz kapi­talistischen Eigentums in der Wirtschaft und ein sozialer Rechtsstaat sind dafür die wichtigsten Grundlagen. So kann ein gutes Leben gestaltet, eine soziale Demokratie hergestellt und erweitert werden. Alle Menschen sollen am Reichtum teilhaben können. Der sozial gleiche Zu­gang jedes Menschen zu den Bedingungen eines freien Lebens und die Demokratisierung aller Lebensbereiche gehören zusammen. Sozialismus und Demokratie sind untrennbar. Wir wollen eine andere Art von wirtschaft­licher Entwicklung und wissenschaftlich-technischem Fortschritt, um die natürliche Umwelt zu bewahren und den nachfolgenden Generationen eine verbesserte Welt zu hinterlassen. Wir wollen, dass Rechtsstaat und Sozial­staat eine Einheit bilden und streiten für eine weltweite Ordnung, die durch Frieden, Solidarität und Gerechtigkeit geprägt ist.

Die Notwendigkeit einer gesellschaftlichen Alternative besteht weltweit. In Lateinamerika hat die Erfahrung mit der kapitalistischen Barbarei bereits an der Schwelle des 21. Jahrhunderts zur Entstehung starker Gegen­bewegungen geführt. Ihnen gilt unsere Solidarität. Sie haben die gesellschaftlichen und politischen Kräfte­verhältnisse verändert. Mehrere lateinamerikanische Länder wagen bereits den Ausbruch aus der neoliberalen Entwicklungslogik.

Heute besteht die Möglichkeit, jedem Menschen ein Leben in sozialer Sicherheit und Würde zu gewährleisten. Not und Elend können überall auf der Welt überwunden werden. Wir wollen, dass alle Menschen nach ihren Fähigkeiten und Neigungen am gesellschaftlich organi­sierten Arbeitsprozess mitwirken können und streben eine neue, gerechte Verteilung der Erwerbsarbeit und der anderen gesellschaftlich notwendigen Arbeiten an.

Demokratischer Sozialismus orientiert sich an den Werten der Freiheit, Gleichheit, Solidarität, an Frieden und sozial-ökologischer Nachhaltigkeit. Diese bestimmen auch die Mittel auf dem Weg zu einer demokratisch­sozialistischen Gesellschaft. Demokratischer Sozialismus fördert die Entfaltung der zivilisatorischen Entwicklungs­potenziale der Gesellschaft und zielt auf grundlegende Veränderungen der herrschenden Eigentums-, Verfü-gungs- und Machtverhältnisse. Er verbindet Protest und Widerstand, den Einsatz für soziale Verbesserungen und linke Reformprojekte unter den gegebenen Verhältnissen und die Überschreitung der Grenzen des Kapitalismus zu einem großen Prozess gesellschaftlicher Umgestaltung, der das 21. Jahrhundert bestimmen wird.

DIE LINKE kämpft in einem großen transformatorischen Prozess gesellschaftlicher Umgestaltung für den demo­kratischen Sozialismus des 21. Jahrhunderts. Dieser Prozess wird von vielen kleinen und großen Reform­schritten, von Brüchen und Umwälzungen mit revolutio­närer Tiefe gekennzeichnet sein.

Eigentumsfrage und Wirtschaftsdemokratie

Eine entscheidende Frage gesellschaftlicher Verände­rung ist und bleibt die Eigentumsfrage. Wirtschaftliche Macht bedeutet auch politische Macht. Solange die Entscheidungen großer Unternehmen sich an den Renditewünschen privater Anteilseigner (Shareholder) statt am Interesse der Allgemeinheit orientieren, ist Politik erpressbar und Demokratie wird ausgehöhlt. Eine soziale, friedliche, umweltgerechte, demokratische Gesellschaft erfordert, dass die ökonomische Macht derer, die an Armut, Ausbeutung, Naturzerstörung, Rüstung und Kriegen verdienen, zurückgedrängt und überwunden wird.

DIE LINKE kämpft für die Veränderung der Eigentums­verhältnisse. Wir wollen eine radikale Erneuerung der Demokratie, die sich auch auf wirtschaftliche Entschei­dungen erstreckt und sämtliche Eigentumsformen emanzipatorischen, sozialen und ökologischen Maß­stäben unterwerfen.

Eine Wirtschaft, die den Menschen und nicht dem Profit dient, hat vor allem folgende Funktionen zu erfüllen: Erstens soll sie die Bedürfnisse der Bürgerinnen und Bürger befriedigen und allen ein Leben in Wohlstand und sozialer Sicherheit gewährleisten, zweitens ökologisch nachhaltig wirken, drittens innovativ auf neue Heraus­forderungen reagieren und viertens sparsam die gesell­schaftlichen Ressourcen einsetzen. Darüber hinaus muss sie so organisiert sein, dass alle direkt und indirekt in der Wirtschaft tätigen Menschen ihre Fähigkeiten frei entfalten und sich in ihrer Tätigkeit bilden und weiterbil­den können. In einer solidarischen Wirtschaftsordnung, wie DIE LINKE sie anstrebt, haben verschiedene Eigen­tumsformen Platz: staatliche und kommunale, gesell­schaftliche und private, genossenschaftliche und andere Formen des Eigentums. Die Belegschaften, die Verbrau­cherinnen und Verbraucher, die Repräsentanten der Gemeinwohlinteressen sollen eine starke demokratische Mitsprache haben und an den wirtschaftlichen Entschei­dungen direkt partizipieren.

Öffentliches und Belegschaftseigentum

Strukturbestimmende Großbetriebe der Wirtschaft wollen wir in demokratische gesellschaftliche Eigen­tumsformen überführen und kapitalistisches Eigentum überwinden. Auf welche Bereiche, Unternehmen und Betriebe sich die demokratische Vergesellschaftung erstrecken und in welchen öffentlichen oder kollektiven Eigentumsformen (staatliches oder kommunales Ei­gentum, Genossenschaften, Belegschaftseigentum) sie sich vollziehen soll, muss im demokratischen Prozess entschieden werden.
Die Beschäftigten müssen realen Einfluss auf die betrieb­lichen Entscheidungen bekommen. Wir setzen uns dafür ein, dass Belegschaften ohne Lohnverzicht an dem von ihnen erarbeiteten Betriebsvermögen beteiligt werden. In wichtigen Fragen, etwa wenn Massenentlassungen oder Betriebsschließungen geplant sind, muss es Beleg­schaftsabstimmungen geben.

Die Daseinsvorsorge, die gesellschaftliche Infrastruk­tur, die Finanzinstitutionen und die Energiewirtschaft gehören in öffentliche Hand und müssen demokratisch kontrolliert werden. Sie dürfen nicht nach dem Profitkal­kül privater Unternehmen geführt werden.

Die Grundversorgung der Menschen mit lebensnot­wendigen Leistungen wie Energie, Wasser und Mobili­tät, aber auch Wohnen, die soziale Infrastruktur, Gesundheit, Bildung und Kultur darf nicht kapitalisti­schem Profitstreben überlassen werden. Sie muss öffentlich organisiert und garantiert werden. Denn renditeorientierte Unternehmen richten ihr Angebot nicht am Bedarf der Menschen aus, sondern aus­schließlich an der zahlungskräftigen Nachfrage. Sie umwerben und privilegieren die Wohlhabenden und vernachlässigen die Finanzschwachen.

Private Energieversorger begünstigen industrielle Großkunden und belasten vor allem ärmere Haushalte. Stattdessen muss Energie für industrielle Großver­braucher teuer sein, um den Einsatz energiesparender Technologien zu begünstigen. Vor allem ärmere Haus­halte müssen dagegen von hohen Energiekosten ent­lastet und bei der Energieeinsparung unterstützt werden. Ebenso gilt: Die Bahn und Unternehmen des öffentlichen Nah- und Fernverkehrs dürfen sich nicht allein an der Rendite orientieren. Entscheidend muss sein, dass sie Mobilität - auch zwischen kleineren Orten - ermöglichen und eine attraktive, preisgünstige und umweltverträg­liche Alternative zum Individualverkehr darstellen. Es muss konsequent die Zielsetzung verfolgt werden, Gütertransport von der Straße auf die Schiene zu verlagern.

Stromversorgung, Telekommunikation, Eisenbahnverkehr und andere Dienste sind zudem an bundesweite Netze gebunden, die ein natürliches Monopol bilden. Befinden sich solche Monopole in privater Hand, ist Preiswucher die nahezu unvermeidliche Folge. Oft führt das private Profitkalkül auch dazu, dass die Wartung und Instand­haltung der Netze vernachlässigt wird. Negative Lang­zeitfolgen sind das Ergebnis.

Daher müssen netzgebundene Dienstleistungen und Einrichtungen der Daseinsvorsorge in öffentlichem Eigen­tum bleiben oder in öffentliches Eigentum überführt werden und der demokratischen Kontrolle unterliegen.

Auch große Naturreichtümer gehören allen und daher in öffentliche Hand. Nach dem Grundgesetz soll Eigentum dem Wohle der Allgemeinheit dienen und nicht nur dem der oberen Zehntausend. Dieser Verfassungsgrundsatz kann nur in einer Wirtschaft eingelöst werden, in der private Großanleger und Finanzinvestoren keine Vor­macht haben, sondern die auf einem starken öffentlichen Sektor beruht. Dabei sind starke und aktive Gewerk­schaften unverzichtbar. Nur mit ihnen lässt sich die sozialstaatliche Regulierung demokratisch gestalten.

DIE LINKE tritt für ein Bankensystem aus drei Säulen ein: Sparkassen, Genossenschaftsbanken und staatliche Großbanken. Ein funktionierender Finanzsektor ist ein öffentliches Gut, seine Bereitstellung daher eine öffentli­che Aufgabe. Die Zentralbanken sollen sich nicht nur an der Geldwert- und Währungsstabilität, sondern gleich­berechtigt auch am Beschäftigungsziel und dem Ziel nachhaltiger Entwicklung orientieren.

Auch Unternehmen im Eigentum von Bund, Ländern oder Kommunen bedürfen der Kontrolle. Sie müssen sozialen und ökologischen Vorgaben unterliegen und dem Gemeinwohl gesetzlich verpflichtet werden. Den Belegschaften müssen starke Mitbestimmungsrechte als Korrektiv zu den Entscheidungen des Managements garantiert werden. Die Bürgerinnen und Bürger sollen wirksame Möglichkeiten der Partizipation an der Ent­wicklung der kommunalen Dienstleistungen erhalten. Im Unterschied zu privaten Unternehmen sind öffentliche Unternehmen nicht an kurzfristige Renditeerwartungen gebunden. Öffentliches Eigentum ist keine Garantie, aber die Voraussetzung für neue Kriterien und Prioritäten des Wirtschaftens. Hinzu kommt: Gewinne öffentlicher Unternehmen stärken öffentliche Einnahmen, sei es auf kommunaler, Landes- oder Bundesebene, und kommen damit der Allgemeinheit und nicht nur einer kleinen Schicht von privaten Eigentümern zugute.

Kleine und mittlere Unternehmen

Private Gewinnorientierung kann Produktivität und technologische Neuerung befördern, solange kein Unternehmen stark genug ist, Preise und Umfang des Angebots zu diktieren. Deshalb sollen Wettbewerbs­kontrolle oder Vergesellschaftung marktbeherrschende Privatunternehmen verhindern. Starke Sozialgesetze und
unabhängige Gewerkschaften müssen die Rechte der Beschäftigten schützen, der Verbraucherschutz soll die Konsumenten stärken und strikte Umweltauflagen sollen Raubbau an der Natur verhindern.

Kleine und mittlere Unternehmen sowie Selbstständige haben oft ein hohes innovatives und kreatives Potenzial und sind daher zu fördern. Erforderlich sind Rahmen­bedingungen, die hohe soziale und ökologische Stan­dards sichern und Konzentration von Einkommen und Vermögen verhindern. Das schließt auch eine Umver­teilung von Einkommen und Vermögen und eine demo­kratische Organisation und Steuerung der Wirtschaft und Gesellschaft ein.

Das genossenschaftliche Eigentum vor allem in der Landwirtschaft sowie in den Bereichen kleiner oder auch mittlerer Unternehmen nicht zuletzt auf den Feldern des Handels, handwerklicher Produktion und innovativer Neugründungen in Wissenschaft und Technik wollen wir stärken.

Eine wirkungsvolle demokratische, soziale und ökologische Rahmensetzung

Wirtschaftliche Entwicklung darf nicht nur dem Markt und den Unternehmen überlassen, sondern muss in ihren Grundrichtungen demokratisch gesteuert werden.
Erforderlich ist neben leistungsfähigen öffentlichen Unternehmen eine zielgerichtete öffentliche Investitions­tätigkeit.

Die Wirtschafts- und Finanzpolitik muss Vollbeschäfti­gung anstreben, die inländische Nachfrage stärken und für eine sozial und ökologisch nachhaltige Entwicklung sorgen. Dazu müssen die Arbeitszeiten bei zunehmender Produktivität ohne Einkommensverlust fortschreitend verkürzt werden. Regionale und sektorale Wirtschafts­politik muss auf der Grundlage einer demokratischen Rahmenplanung und einer strategisch gestaltenden Strukturpolitik steuernden Einfluss auf die Investitions­entscheidungen der Unternehmen nehmen.

DIE LINKE tritt für die Ergänzung der Parlamente durch Runde Tische oder Wirtschafts- und Sozialräte auf allen Ebenen ein. In solchen Gremien sollten Gewerkschaf­ten, Kommunen, Verbraucherinnen und Verbraucher, sowie soziale, ökologische und andere Interessenver­bände vertreten sein. Sie können im Dialog erarbeiten, was für die verschiedenen Aufgabenbereiche jeweils als orientierendes allgemeines Interesse angesehen werden soll und gesellschaftlich zur Geltung zu bringen ist. Diese Runden Tische oder Räte sollen die Möglich­keit haben, sozial und ökologisch schädliche Vorhaben zu stoppen und gesetzgeberische Initiativen einzuleiten.

IV. Linke Reformprojekte - Schritte gesellschaftlicher Umgestaltung

Der Kampf für eine andere, bessere Welt, für den demo­kratischen Sozialismus, beginnt mit der Veränderung der Gesellschaft, in der wir leben. DIE LINKE setzt sich für die Verwirklichung sozialer Gerechtigkeit ein. Einkommen und Vermögen werden durch Arbeit erzeugt und sollen daher entsprechend dem Beitrag zum gesellschaftlichen Arbeitsprozess sowie nach Bedürftigkeit verteilt werden. Reichtum darf sich nicht länger bei den Kapital- und Großgrundbesitzern konzentrieren. Erwerbsarbeit, Arbeit in der Familie, die Sorge um Kinder, Partner und Freunde, die Teilhabe am kulturellen und politischen Leben und schließlich individuelle Weiterbildung und Muße sind wesentliche Lebensbereiche. DIE LINKE will für alle Menschen die Möglichkeit schaffen, diese Lebensberei­che in selbstbestimmter Balance zu verbinden.

Wir wollen die Grundrechte und Ansprüche verwirkli­chen, die das Grundgesetz formuliert: Menschenwürde, freie Entfaltung der Persönlichkeit, Gleichberechtigung aller Menschen, freie Wahl von Beruf und Arbeitsplatz, Unverletzlichkeit der Wohnung, Meinungs-, Bekenntnis-und Vereinigungsfreiheit, Brief- und Telekommunikations­geheimnis, Asylrecht für politisch Verfolgte. Eigentum verpflichtet und soll zugleich dem Wohl der Allgemeinheit dienen. Grund und Boden, Naturschätze und Produkti­onsmittel können zum Zwecke der Vergesellschaftung in Gemeineigentum überführt werden. Die Bundesrepu­blik Deutschland soll ein demokratischer und sozialer Rechtsstaat sein. Er hat die Aufgabe, die natürlichen Lebensgrundlagen zu schützen. Alle Staatsgewalt soll vom Volke ausgehen und in Wahlen und Abstimmungen ausgeübt werden. Vorbereitung oder Führung eines Angriffskrieges sind unter Strafe zu stellen.

DIE LINKE fordert die Durchsetzung von wirtschaft­lichen, gesellschaftlichen und politischen Reformen, die die Bedürfnisse und Interessen der Bevölkerung in den Mittelpunkt stellen und nicht die Bereicherungs­ansprüche der oberen Zehntausend. Indem wir heute für linke Reformprojekte kämpfen, wirken wir zugleich für unser sozialistisches Ziel.

1. Wie wollen wir leben?

Gute Arbeit, soziale Sicherheit und Gerechtigkeit

DIE LINKE will, dass jeder Mensch ein selbstbestimmtes Leben in Würde und sozialer Sicherheit führen kann, sein Recht auf Arbeit, auf Bildung und Kultur wahrnehmen kann und nicht diskriminiert oder ausgegrenzt wird.

Gute Arbeit

Die Grundlage für die Entwicklung der Produktivkräfte ist heute und auf absehbare Zeit die Erwerbsarbeit. Die soziale Gestaltung und gerechte Verteilung der Erwerbs­arbeit und der anderen notwendigen Arbeiten, insbeson­dere zwischen Männern und Frauen, haben eine Schlüs­selrolle auch für die Gestaltung der gesellschaftlichen Lebensverhältnisse und des Sozialstaats.

Die Massenerwerbslosigkeit muss deshalb überwunden werden. Sie ist erniedrigend für die Betroffenen und sie verhindert gute Arbeit, weil sie die Position der Beschäf­tigten und der Erwerbslosen und die Durchsetzungskraft ihrer Gewerkschaften gegenüber dem Kapital massiv schwächt. Sie verursacht großen finanziellen Druck auf den Sozialstaat. Sie schwächt zudem alle politischen Be­strebungen für eine soziale und ökologische Gestaltung der Produktions- und Lebensweise.

DIE LINKE will gute Arbeit statt ungesicherter, prekärer und unterbezahlter Beschäftigung. Deshalb soll jede Erwerbstätigkeit sozial versichert sein. Wir kämpfen dagegen, dass reguläre Beschäftigung durch Leiharbeit, Scheinselbständigkeit oder Minijobs ersetzt wird. Unab­hängig von Geschlecht und Erwerbsstatus muss gelten: Gleiches Entgelt für gleiche und gleichwertige Arbeit. Schluss mit Armutslöhnen und Lohndumping. Die Ent­eignung der Beschäftigten muss gestoppt werden.

Deshalb fordern wir einen gesetzlichen Mindestlohn in existenzsichernder Höhe. Tarifverträge müssen leichter als bisher für allgemeinverbindlich erklärt werden kön­nen. Öffentliche Aufträge dürfen nur an Unternehmen vergeben werden, die die Tarifverträge einhalten, Min­destlöhne zahlen und soziale und ökologische Kriterien beachten. Das Entsendegesetz muss künftig für sämt­liche Branchen vorschreiben, dass für alle Anbieter die Standards des Ortes gelten, an dem die Arbeit geleistet wird. Leiharbeit muss strikt begrenzt und wie die Arbeit der regulär Beschäftigten zuzüglich einer Flexibilitäts­vergütung bezahlt werden. Der Kündigungsschutz muss verbessert und Befristungen müssen gesetzlich eng eingeschränkt werden.

Wir wollen regelmäßige Lohnzuwächse, die mindestens den Produktivitätszuwachs und die Preissteigerungen ausgleichen. Die Managergehälter müssen auf das 20fache der untersten Lohngruppen im Unternehmen begrenzt, die Vergütung mit Aktienoptionen sowie übermäßige Abfindungen müssen verboten werden.

Die Arbeitszeiten müssen gemäß den Bedürfnissen der Menschen bei vollem Lohnausgleich verkürzt werden. Gute Arbeit für alle, aber weniger Arbeit für die Einzelnen - das wollen wir als neue Vollbeschäftigung. Die Verein­barkeit von Erwerbsarbeit mit Kindererziehung und Pflege muss verbessert werden. Die Beschäftigten brauchen zudem größere Selbst- und Mitbestimmungs­rechte in Bezug auf ihre Arbeitszeit und genügend freie Zeit für Erholung, Muße und selbstbestimmte Tätigkei­ten. Durch die Reform des Arbeitszeitgesetzes soll die höchstzulässige durchschnittliche Wochenarbeitszeit auf 40 Stunden begrenzt werden. Perspektivisch streben wir eine Obergrenze von 35 Stunden, längerfristig von 30 Stunden an. Wir wollen, dass dabei für die Beschäftig­ten ein voller Lohnausgleich gesichert wird. Die Mitbestimmungsrechte von Personal- und Betriebsräten sind vor allem im Hinblick auf Personal- und Stellenpläne zu erweitern. So ist zu erreichen, dass die Verkürzung der Wochenarbeitszeit zu mehr Beschäftigung führt und der Leistungsdruck nicht weiter ansteigt. Den betrieblichen Arbeits- und Gesundheitsschutz und das Jugendarbeits­schutzgesetz wollen wir verbessern. Die Ansprüche der Beschäftigten auf Weiterbildung wollen wir ausweiten.

Gute Arbeit für jede und jeden erfordert erweiterte Mitbestimmung der Beschäftigten im Betrieb und im Unternehmen. Starke Gewerkschaften sind notwendig. DIE LINKE unterstützt sie in ihren Anstrengungen. Das ungehinderte Streikrecht, einschließlich des Rechts auf den politischen Streik und den Generalstreik, muss gewährleistet werden.

Aktive Wirtschafts- und Arbeitsmarktpolitik

Die neoliberale Entstaatlichungs- und Privatisierungs­politik der vergangenen Jahre hat in vielen Bereichen zu einer massiven Unterversorgung geführt. Die Überwin­dung des öffentlichen Investitionsstaus und ein Ausbau öffentlicher Beschäftigung sind überfällig. Es ist eine Schande, dass in einem reichen Land wie Deutschland Straßen verrotten, Schulgebäude verfallen, Kinder und Jugendliche keine gute Bildung erhalten, Pflegebedürf­tige vernachlässigt und kommunale Bibliotheken oder Schwimmbäder aus Geldmangel geschlossen werden.

Wir brauchen einen Richtungswechsel in der Wirtschafts­und Finanzpolitik. Sie muss für ein sozial und ökologisch gesteuertes, selektives Wachstum sorgen und eine neue Vollbeschäftigung anstreben. Dazu muss die inländische Nachfrage durch eine Umverteilung zugunsten kleiner und mittlerer Einkommen und eine Ausweitung öffentli­cher Leistungen gestärkt werden. DIE LINKE fordert große öffentliche Zukunfts- und Investitionsprogramme in Bildung, in soziale, ökologische und Verkehrsinfrastruktur. Dies schafft Nachfrage und Beschäftigung in privaten Unternehmen ebenso wie im öffentlichen Dienst.

Die Beschäftigung im Bereich öffentlicher und sozialer Dienstleistungen ist in Deutschland im internationa­len Vergleich stark unterentwickelt und zudem häufig schlecht bezahlt. Wir wollen in diesen Bereichen Milli­onen neue reguläre und tariflich bezahlte Arbeitsplätze schaffen und so zugleich dringende gesellschaftliche Bedürfnisse befriedigen. Dies kann und muss durch eine sozial gerechte Steuerpolitik, die Reiche und finanzstar­ke Unternehmen verstärkt heranzieht, dauerhaft solide finanziert werden.

Eine aktive staatliche Industrie- und Dienstleistungs­politik ist erforderlich, um De-Industrialisierung zu ver­hindern und Arbeitsplätze im verarbeitenden Gewerbe, im Handel und in anderen Dienstleistungsbereichen zu sichern. Wir fordern ein Verbot von Massenentlassungen in Unternehmen, die nicht insolvenzgefährdet sind. Das wird in großem Umfang sozial abgesicherte Übergänge von Beschäftigten aus schrumpfenden in zukunftsfähige Branchen einschließen.

Wir wollen einen öffentlichen Zukunftsfonds einrichten, mit dem bedrohten, aber überlebensfähigen Unterneh­men geholfen und der sozial-ökologische Umbau geför­dert werden kann. Dabei dürfen staatliche Hilfen nur im Tausch gegen entsprechende Eigentumsanteile der öffentlichen Hand oder Belegschaftsanteile vergeben werden. Diese Eigentumsrechte sind zu nutzen, um die Kriterien der Unternehmensführung zu verändern: Die heutige Renditefixierung, die ausschließlich den Eigen­tümern beziehungsweise Aktionären nützt, muss abge­löst werden durch ein Wirtschaften, das den Unterneh­menserfolg am langfristigen Wachstum, an den Interessen der Beschäftigten sowie der ökologischen Nachhaltigkeit misst.

Wir wollen eine aktive Arbeitsmarktpolitik, die sich in besonderem Maße für all diejenigen Menschen enga­giert, die schlechte Chancen auf dem Arbeitsmarkt haben. Öffentlich geförderte Beschäftigung muss sinn­volle und tariflich bezahlte Arbeitsplätze anbieten. Diese sollten besonders dort geschaffen werden, wo der Markt Bedürfnisse im sozialen, kulturellen und ökologischen Bereich nicht abdeckt.

Den Finanzsektor demokratisch kontrollieren und dem Gemeinwohl verpflichten

Die privaten Banken sind für den Spekulationsrausch der vergangenen Jahre und die entstandenen Milliarden­verluste wesentlich verantwortlich. Private Banken müssen deshalb verstaatlicht, demokratischer Kontrolle unterworfen und auf das Gemeinwohl verpflichtet werden. Durch strikte Regulierung ist zu gewährleisten, dass der Bankensektor in Zukunft wieder seinen öffent­lichen Auftrag erfüllt: die zinsgünstige Finanzierung wirtschaftlich sinnvoller Investitionen insbesondere auch kleiner und mittlerer Unternehmen, die Abwicklung des Zahlungsverkehrs und Bereitstellung eines kosten­losen Girokontos für jedermann, sichere Anlage privater Ersparnisse. Das in den vergangenen Jahren explosiv angewachsene Investmentbanking ist abzuwickeln, der Eigenhandel mit Wertpapieren und die Spekulation mit Derivaten sind Banken zu verbieten, ebenso jegliche Geschäfte außerhalb der eigenen Bilanz und Geschäfte mit Unternehmen oder Personen, die rechtlich in Steueroasen registriert sind. Dringend erforderlich sind Rahmenvorgaben für Kredit- und Guthabenzinsen. Banken müssen gesetzlich verpflichtet werden, einen festgelegten Mindestanteil ihrer Bilanzsumme in Form von Kleinkrediten zu niedrigen Zinsen an mittelständi­sche Unternehmen zu vergeben.

Wir fordern eine effektive Kontrolle und Regulierung des internationalen Kapitalverkehrs, ein Verbot hoch­spekulativer Investitionsvehikel, die die Stabilität des Finanzsystems und damit der gesamten Weltwirtschaft gefährden. Wir wollen spekulativen Investmentvehikeln wie Hedge-Fonds und Private-Equity-Gesellschaften die Geschäftstätigkeit in der Bundesrepublik verbieten. Sämtliche Finanztransaktionen wie Börsenumsätze, außerbörslicher Handel oder Devisengeschäfte sind mit einer Steuer zu belegen, um Spekulation unattraktiv zu machen. Leerverkäufe sind zu verbieten. Als ersten Schritt fordern wir die Einführung einer Börsenumsatz­steuer in Deutschland. Die Wechselkurse der wichtigsten Leitwährungen müssen durch Zielzonen stabilisiert werden. Auf europäischer Ebene müssen Regulierungs­
und Aufsichtsstrukturen aufgebaut und bestehende gestärkt werden. Steueroasen - in denen zudem keine wirksame Regulierung stattfindet - müssen ausgetrock­net werden, indem Geschäfte mit ihnen unterbunden werden.

Förderung strukturschwacher Regionen, Verantwortung in Ostdeutschland

DIE LINKE strebt gleichwertige Lebensbedingungen in allen Regionen der Bundesrepublik Deutschland und eine Angleichung der Lebensverhältnisse in der Europä­ischen Union an. Strukturschwache Länder und Regionen müssen in einem kooperativen und sozialen Bundesstaat unterstützt werden. Wir wenden uns gegen Wettbewerbs­föderalismus, in dem die Länder gegeneinander mit unterschiedlichen Steuern, Standards und Bedingungen im öffentlichen Dienst konkurrieren. Er nutzt nur den reichen Ländern sowie den mobilen Unternehmen und wohlhabenden Bevölkerungsgruppen. Er schadet den Menschen, deren Lebens- und Arbeitsbedingungen verschlechtert werden.

Für DIE LINKE hat schon aufgrund ihrer historischen Entwicklung die Vertretung ostdeutscher Interessen besonderen Stellenwert. Ostdeutschland bedarf eines neuen Politikansatzes, um extrem hohe Arbeitslosig­keit, niedrigere Löhne als im Westen und das weitere Abwandern junger Menschen zu beenden. Neue Entwicklungswege für Ostdeutschland erfordern Landesentwicklungskonzepte und eine langfristige gesamtdeutsche Innovations-, Investitions- und Struk­turpolitik, um Entwicklungsnachteile Ostdeutschlands gezielt auszugleichen. Dazu gehören verstärkte Investi­tionen in Bildung, Qualifikation und Forschung, die Förderung von Zukunftsbranchen und -unternehmen sowie von Zentren regionaler Wirtschaftsentwicklung durch Kooperation von Wissenschaftseinrichtungen und Unternehmensnetzen.

Notwendig ist eine starke Regionalpolitik, an der die Bürgerinnen und Bürger vor Ort demokratisch beteiligt werden und die alle vorhandenen lokalen und regionalen Entwicklungspotenziale in Regionalentwicklungsplänen und Bürgerhaushalten fördert. Erforderlich ist eine verbesserte Zusammenarbeit und Verflechtung von Wachstumszentren und strukturschwachen ländlichen Gebieten. Es geht darum, durch umfassende Angebote in Bildung, Kultur, Freizeit- und Kinderbetreuungsein­richtungen und die Förderung attraktiver Arbeitsplätze lebenswerte Rahmenbedingungen - besonders für junge Menschen - zu schaffen, sodass es sich lohnt, in Ostdeutschland zu bleiben.

Umverteilung und gerechte Steuern

DIE LINKE will soziale Sicherheit für alle und soziale Gerechtigkeit. Soziale Ungleichheit der Einkommen und Vermögen sind nur gerechtfertigt, wenn sie auf unter­schiedlicher Leistung beruhen oder als Anreize für die Bewältigung gesellschaftlicher Aufgaben notwendig sind. Wir streben deshalb eine soziale Umverteilung von oben nach unten an. Gerechte, ausgeglichene Verteilungsver­hältnisse sind auch wichtig zur Stärkung der Demokratie, weil die Verfügung über große finanzielle Mittel auch politische Macht verleiht.

Die öffentlichen Finanzen wollen wir mit einer gerechten Steuerpolitik, die zu höheren Einnahmen führt, stärken. Nur Reiche können sich einen armen Staat leisten. Die Profiteure des Finanzkapitalismus, der Umverteilungs­politik und der Bankenrettungsaktionen der Staaten müssen zu den Kosten der Krisenbewältigung und eines sozial-ökologischen Umbaus herangezogen werden. Wir fordern die Wiedereinführung der Vermögenssteuer in Form einer Millionärsteuer in Höhe von fünf Prozent jähr­lich auf private Millionenvermögen. Wir fordern zugleich eine deutliche Anhebung der Erbschaftssteuer auf große Vermögen. Dies alles ist auch wichtig, um die extreme Ungleichheit und Konzentration privater Vermögen zu verringern.

Konzerne und andere finanzstarke Unternehmen müssen wieder mehr Steuern zahlen. Steuerschlupflöcher wollen wir schließen. Wir fordern die kräftige Anhebung des Spitzensteuersatzes der Einkommenssteuer. Wir verlan­gen die Kontrollmitteilungen der Banken über Kapital­erträge und eine Meldepflicht für Finanzanlagen im Ausland sowie mehr Personal in den Finanzbehörden, um Steuerflucht und -hinterziehung zu bekämpfen. Kapitaleinkommen müssen künftig wieder zum persön­lichen Steuersatz versteuert werden statt mit einer pauschalen Abgeltungssteuer von nur 25 Prozent. Die Bezieherinnen und Bezieher niedriger und mittlerer Einkommen wollen wir dagegen steuerlich entlasten. Wir fordern die Abschaffung des Ehegattensplittings, denn dieses fördert die traditionelle männlich dominierte Alleinverdienerehe und hemmt die Erwerbstätigkeit von Frauen. Andere Familienformen werden dadurch benach­teiligt. Stattdessen sind die öffentlichen Maßnahmen zur Förderung von Kindern auszuweiten.
Wir wollen eine vom benutzten Verkehrsmittel unabhän­gige Kilometerpauschale für den Weg zur Arbeit einfüh­ren - auch für Niedrigverdienerinnen und -verdiener, die keine Steuern zahlen. DIE LINKE will den ermäßigten Umsatzsteuersatz auf arbeitsintensive Dienstleistungen des Handwerks ausweiten.

Soziale Sicherheit im demokratischen Sozialstaat

Jede und jeder braucht soziale Sicherheit, um selbstbe­stimmt leben und das Recht auf demokratische Mitge­staltung umfassend wahrnehmen zu können. Wir wollen einen aktiven Sozialstaat, der die Lebensrisiken wie Krankheit und Behinderung sowie Erwerbsunfähigkeit und Arbeitslosigkeit solidarisch absichert und im Alter ein sorgenfreies Leben in Würde garantiert. Sozialstaat­liche Leistungen müssen auf individuellen Rechtsan­sprüchen beruhen, um patriarchale Abhängigkeiten und behördliche Willkür zu verhindern.

Die Politik der Entstaatlichung, Liberalisierung und bedingungslosen Wettbewerbsorientierung ist rückgän­gig zu machen. Die Befriedigung menschlicher Grund­bedürfnisse wie Wohnen, Bildung und Gesundheit muss für jeden Menschen unabhängig von seinem Geldbeutel gewährleistet werden. Die Daseinsvorsorge in der Versorgung mit Wasser, Energie, Transport- und Kommu­nikationsdiensten flächendeckend, für alle erschwinglich und in hoher Qualität zu sichern, ist eine öffentliche Aufgabe. Sie muss ebenso wie Krankenhäuser, Schulen und Hochschulen in öffentlichen, nicht profitorientierten Unternehmen organisiert werden. Das Recht auf men­schenwürdiges Wohnen muss gesetzlich verankert werden. Die Teilhabe an Kultur muss gesichert werden. Wir wollen, dass Betreuungs- und Freizeitangebote für Kinder und Jugendliche problemlos erreichbar sind, ebenso wie soziale Dienste der Familien- und Erzie­hungshilfe. Ausnahmslos alle in Deutschland Lebenden, unabhängig von ihrer Staatsangehörigkeit, müssen durch den demokratischen Sozialstaat gegen Ausgrenzungen geschützt werden.

Ein wichtiger Grund für die Finanzprobleme der Sozial­kassen ist die Massenarbeitslosigkeit. Hinzu kommen politische Entscheidungen zu Lasten der Sozialversiche­rungen, Lohndumping und die Vernichtung sozialver­sicherungspflichtiger Arbeitsplätze. Diese Entwicklungen haben zur Erosion der Beitragseinnahmen geführt. Es gibt auch keinen demografischen Grund für Renten­kürzungen. Trotz eines wachsenden Anteils Älterer an der Bevölkerung sind steigende Renten realisierbar. Diese Möglichkeit beruht auf steigender Produktivität der Arbeit und voller Ausschöpfung des gesellschaftli­chen Arbeitspotenzials. Denn die steigende Produktivität der Arbeit ermöglicht bei solidarischer Verteilung weiter steigende Renten ebenso wie Arbeitseinkommen trotz eines wachsenden Anteils Älterer an der Bevölkerung.
Wir wollen eine solidarische Bürgerversicherung im Gesundheitswesen und in der Pflege, in die alle nach Maßgabe ihrer Einkommen einzahlen und die im Bedarfs­fall alle medizinischen und pflegerischen Leistungen übernimmt. Wir wollen die Wiedereinführung von poliklinischen Strukturen, also ambulante Behandlungs­zentren mit angestellten Fachärzten verschiedener Fachrichtungen. Das würde zu vielen Vorteilen sowohl für Patientinnen und Patienten als auch für Ärztinnen und Ärzte führen und zu einem vernünftigen Umgang mit Ressourcen beitragen. Eine Reduzierung der Kosten wird nicht durch Leistungskürzungen, sondern durch eine gesetzliche Kontrolle der Arzneimittelpreise er­reicht. Private Zuzahlungen wie auch private Kranken­kassen lehnen wir ab. Wichtig ist die Sicherung hoher Qualitätsstandards im Gesundheitswesen.

Wir wollen eine sichere und auskömmliche gesetzliche Rente, die deutlich über der Armutsgrenze liegt und den erarbeiteten Lebensstandard weitgehend sichert. Sie macht eine staatliche Förderung der privaten Altersvor­sorge überflüssig. Diese kann drohende Altersarmut nicht vermeiden und hat zur Aufblähung der Finanz­sphäre wesentlich beigetragen. Wir fordern die Einbe­ziehung aller Erwerbstätigen in eine paritätisch finanzier­te, gesetzliche Rentenversicherung. Wir streiten für die Angleichung der Rentenwerte Ost und West. Wir wollen den Solidarausgleich in der gesetzlichen Rente stärken und dabei die Beitragsbemessungsgrenzen aufheben. Um Altersarmut zu verhindern, wollen wir eine erhöhte bedarfsgerechte Grundsicherung im Alter. Die Rente erst ab 67 lehnen wir ab.

Auch bei Arbeitslosigkeit müssen die sozialen Leistun­gen den vorher erreichten Lebensstandard annähernd sicherstellen. Wir fordern daher: Hartz IV muss weg. Wir
brauchen stattdessen ein am vergangenen Einkommen orientiertes Arbeitslosengeld und eine bedarfsdeckende und sanktionsfreie Mindestsicherung, die Armut tat­sächlich verhindert und die Bürgerrechte der Betroffe­nen achtet. Wir fordern die Abschaffung erniedrigender Bedürftigkeitsprüfungen sowie ein Ende des Zwangs, untertariflich bezahlte oder der eigenen Qualifikation nicht angemessene Arbeit anzunehmen.

Um Menschen mit Behinderung die gleichberechtigte Teilhabe am gesellschaftlichen Leben zu ermöglichen, sind Nachteilsausgleiche und das Recht auf Selbstver­tretung auf allen Ebenen unerlässlich. Wir fordern die Umsetzung der UN-Konvention für die Rechte behinder­ter Menschen.

Gleichheit und Geschlechtergerechtigkeit

Es gibt immer noch kein ausgeglichenes und gerechtes Verhältnis zwischen den Geschlechtern. Nach wie vor beeinflussen die traditionellen Rollenklischees das Leben von Frauen und Männern, beeinträchtigen ihre Lebens­qualität und Chancen in der beruflichen und sozialen Entwicklung. Patriarchale Strukturen durchziehen nach wie vor alle gesellschaftlichen Bereiche. Frauen erbrin­gen mehr als die Hälfte aller Arbeit in der Gesellschaft, aber ihre Arbeit wird weniger anerkannt und sie werden immer noch wesentlich geringer entlohnt als die männ­lichen Kollegen. Entsprechend niedriger fallen ihre Sozialleistungsansprüche aus. Insbesondere die Arbeits­bedingungen, die schlechtere Bezahlung und lange Arbeitszeiten benachteiligen Frauen und verfestigen das traditionelle Geschlechterverhältnis. Folge ist, dass Frauen häufig ihre Existenz nicht selbst sichern können. Ökonomische Abhängigkeiten begünstigen auch das Entstehen von Gewaltverhältnissen.

DIE LINKE versteht sich als Partei mit sozialistischem und feministischem Anspruch. Wir setzen uns für ein selbstbestimmtes solidarisches Leben ein, in dem Erwerbsarbeit, Familienarbeit, gesellschaftliches und politisches Engagement für Männer und Frauen mit­einander vereinbar werden. Wir treten dafür ein, die sozialen Sicherungssysteme, die Gestaltung der Arbeits­welt, das Angebot an öffentlichen Dienstleistungen und die Rahmenbedingungen für die politische Beteiligung in Wirtschaft und Politik so zu verändern, dass Benach­teiligungen abgebaut werden. Alle politischen Entschei­dungen und Vorschläge müssen systematisch danach beurteilt werden, welche Auswirkungen sie auf Frauen und auf Männer haben werden.

Wir unterstützen Maßnahmen, die zur Erhöhung der Frauenerwerbsquote beitragen, streiten für gleichen Lohn für gleiche und gleichwertige Arbeit, für die Ver­kürzung der Arbeitszeit und für die gerechte Verteilung von Erwerbs- und Familienarbeit auf Männer und Frau­en. Wir fordern ein Gleichstellungsgesetz auch für die Privatwirtschaft. Die Flexibilisierung der Arbeit darf nicht dazu führen, dass das soziale Miteinander in Familien dem Diktat der Verwertbarkeit von Arbeit unterworfen wird. Wir lehnen prekäre, ungesicherte Beschäftigung und eine zunehmende Flexibilisierung der Arbeit auch deshalb ab, weil solche Arbeitsverhältnisse familien- und kinderfeindlich sind. Vielmehr wollen wir Arbeitszeit und Arbeitsmöglichkeiten in der Weise flexibel gestalten und sozial absichern, dass sie familien- und kinderfreundlich sind. Wir fordern ein Recht auf ganztägige gebührenfreie Betreuung in Krippen, Kindergärten und Kindertagesstät­ten für alle Kinder. Dies ist eine grundlegende Voraus­setzung, damit Frauen und Männer gleichberechtigt Erwerbsarbeit und Familienleben miteinander vereinba­ren können. Quotierung bleibt ein wichtiges Mittel zur Förderung der Geschlechtergerechtigkeit.

2. Wie wollen wir entscheiden? Demokratisierung der Gesellschaft

Die Bundesrepublik Deutschland bedarf der Erneuerung als demokratischer und sozialer Rechtsstaat. Deshalb muss die repräsentative parlamentarische Demokratie durch direkte Demokratie erweitert werden. Der Volks­entscheid soll dafür ein wichtiges Mittel werden. Die Veränderung der Eigentumsverhältnisse, insbesondere auch im Finanzsektor, die Stärkung des Öffentlichen und einer demokratischen Öffentlichkeit sind unsere Alterna­tiven zu neoliberaler Privatisierung und einem autoritären Sicherheitsstaat.

Stärkung der Parlamente und partizipative Demokratie

Für DIE LINKE gehören politische und soziale, individu­elle und kollektive Freiheits- und Teilhaberechte zusam­men. DIE LINKE will demokratische Kontrolle und Mitbestimmung in der Wirtschaft und im Staat, in den Massenmedien, in Bildung, Wissenschaft und anderen Gesellschaftsbereichen ausbauen. Betriebe und Beleg­schaften dürfen nicht länger die Verfügungsmasse kurzsichtiger Finanzinvestoren sein. Deshalb setzen wir uns für die Erweiterung der paritätischen Mitbestimmung und für die Durchsetzung des Vetorechts der Belegschaf­ten gegen die Schließung von Betrieben ein, die nicht von Insolvenz bedroht sind.

Die Freiheit der Bürgerinnen und Bürger, über ihr eigenes Leben selbst zu bestimmen, hängt in hohem Maße von den Kommunen ab. Dort werden wichtige Fragen des Alltags wie auch der Zukunft der Gesellschaft entschie­den. DIE LINKE engagiert sich deshalb für die Stärkung kommunaler Selbstverwaltung, für starkes kommunales Eigentum und eine leistungsfähige Entwicklung der öffentlichen Daseinsvorsorge. Damit Demokratie keine leere Hülle wird, brauchen Kommunen und Staat hinrei­chende finanzielle Mittel und Einwirkungsmöglichkeiten auf wirtschaftliche und soziale Prozesse. Auch deshalb lehnen wir die Privatisierung öffentlicher Daseinsvor­sorge und sozialer Sicherungssysteme ab und fordern eine Stärkung öffentlichen Eigentums.

DIE LINKE wirkt für eine partizipative Haushaltspolitik, für Bürgerhaushalte als wichtige Form der kommunalen Demokratie. Unsere Vision sind solidarische Bürgerkom­munen, in denen die Menschen ihre Angelegenheiten selbst entscheiden und gestalten und die soziale und ökologische Umgestaltung ihrer Gemeinschaften eigen­ständig in die Hand nehmen.

Die zivilgesellschaftliche Selbstverwaltung ist ein wichtiges Feld für demokratische Mitbestimmung. Sie festigt den sozialen Zusammenhalt in den Städten und Gemeinden. Vereine, Verbände und Initiativen ermöglichen vielen Bürgerinnen und Bürgern, Verantwor­tung für gesellschaftliche Aufgaben in vielfältigen Berei­chen zu übernehmen. DIE LINKE setzt sich deshalb dafür ein, zivilgesellschaftliche Akteure, die gesellschaftliche Aufgaben übernehmen, zu fördern. Sie fordert dabei Transparenz und öffentliche Kontrolle, um die Einhaltung sozialer und ökologischer Standards zu sichern. Voraus­setzung sind die demokratische Legitimation und eine ausreichende Finanzierung der übertragenen Aufgaben.

Wir treten für eine Stärkung der Parlamente als demo­kratische Entscheidungsgremien ein. Dafür brauchen sie entsprechende Rechte und Ressourcen, um auf gleicher Augenhöhe mit Regierungen und Verwaltungen agieren zu können. Auch auf europäischer Ebene brauchen wir eine Stärkung parlamentarischer Einfluss- und Kontroll­möglichkeiten.

Der Kapitalismus hat die Grundlagen von Demokratie als Herrschaft des Volkes untergraben. Wahlen werden zur Farce, wenn sich die Gewählten ihre Entscheidungen von Großunternehmen und den Vermögenden diktieren lassen und so der demokratischen Kontrolle entziehen. Deshalb fordern wir, dass Wirtschaftsverbände und Unternehmen nicht an Parteien spenden dürfen und es ihnen verboten wird, Abgeordnete in Landtagen, Bundestag oder Europa­parlament auf ihren Gehaltslisten zu führen.
Eine lebendige Demokratie muss erweiterte Möglichkei­ten direkter demokratischer Entscheidung durch Volks­initiativen, Volksbegehren und Volksentscheide schaffen. Dieses gilt auch für Europaverträge von grundlegender Bedeutung. Wir setzen uns dafür ein, neue Formen einer Politik von unten zu entwickeln. Dazu gehören auch der politische Streik und der Generalstreik.

Stärkung der individuellen Rechte

Gegen den Abbau von Bürgerrechten und den Ausbau des Sicherheitsstaates setzen wir auf die Stärkung der individuellen Rechte, den Schutz persönlicher Daten, Partizipationsmöglichkeiten sozialer Organisationen und Bewegungen und auf eine unabhängige demokratische Kontrolle der staatlichen Sicherheitsorgane. Wir unter­stützen Initiativen der demokratischen Selbstverwaltung öffentlicher Räume. Wir lehnen den Ausbau des Über­wachungsstaates ab und fordern die strikte Trennung und demokratische Kontrolle von Polizei, Bundeswehr und Geheimdiensten. Wir setzen uns ein für gleiche politische und soziale Rechte für alle in Deutschland und der Europäischen Union lebenden Menschen, denn politische und soziale Rechte sind Menschenrechte. Der Rechtsstaat muss sozial werden. Heute ist die Bedingung einer lebendigen Demokratie, dass Gleichheit vor dem Gesetz gesichert ist, materiell nicht erfüllt. Ein Gerichts­verfahren über einen höheren Streitwert kann sich nur leisten, wer über die nötigen finanziellen Mittel verfügt. Dies muss korrigiert werden, damit alle Menschen vor Gericht gleichgestellt sind.

Einwanderungsland Deutschland

Deutschland ist ein Einwanderungsland. Wir wollen die Rechte und Chancen der Migrantinnen und Migranten stärken. Der Familiennachzug muss sowohl Kindern als auch gleich- und andersgeschlechtlichen Lebenspartne­rinnen und -partnern sowie Familienangehörigen zweiten Grades möglich sein. Die Förderung der sprachlichen Entwicklung und die Förderung des Bildungserfolges sind dafür ein Schlüssel. Ethnische Minderheiten sollen opti­male Rahmenbedingungen und finanzielle Unterstützung erhalten, um ihre Sprache, Kultur und Identität pflegen zu können.

DIE LINKE setzt sich für ein respektvolles gesellschaft­liches Miteinander in Anerkennung der Verschiedenheit aller Menschen unterschiedlicher ethnischer Herkunft ein. Das erfordert vor allem demokratische Mitbestim­mung von Migrantinnen und Migranten in allen gesell­schaftlichen Entscheidungen. DIE LINKE setzt sich für das aktive und passive Wahlrecht für jene ein, die ihren Lebensmittelpunkt in Deutschland haben, sowie für gleiche Rechte beim Zugang zum Arbeitsmarkt. Alle Kinder, die hier geboren werden und deren Eltern in Deutschland leben, sollen die deutsche Staatsangehörig­keit erhalten. Die Einbürgerung muss wieder erleichtert werden. Doppelte Staatsbürgerschaften sollten grund­sätzlich möglich sein.

Menschen, die vor Menschenrechtsverletzungen, Kriegen und politischer Verfolgung geflohen sind, dürfen nicht abgewiesen oder abgeschoben werden. Wir fordern die Wiederherstellung des Grundrechts auf Asyl und kämpfen gegen die Illegalisierung von Flüchtlingen, gegen Abschiebungen, jede Form von Sondergesetzen wie die Residenzpflicht sowie gegen Sammellager. Die unmenschliche Abschottungspolitik der EU nach außen ist zu beenden - wir wollen keine Festung Europa.
Antidiskriminierungspolitik

DIE LINKE wendet sich gegen jede Diskriminierung aufgrund des Geschlechts, des Alters, der Religion, der ethnischen Herkunft, der sexuellen Orientierung und Identität oder aufgrund körperlicher oder geistiger Beeinträchtigung. Alle Barrieren - in Mobilität, in schuli­scher und beruflicher Bildung, im Beruf und in der Kommunikation - wollen wir unter aktiver Einbeziehung der von Behinderung bedrohten Menschen und ihrer Angehörigen gezielt abbauen und überwinden. Wir wollen, dass die Vielfalt unterschiedlicher Formen des Zusammenlebens gleichermaßen respektiert, geachtet und geschützt wird. Ein Paradigmenwechsel in der Familienpolitik ist dringend notwendig und erfordert ein neues Familienbild. Neben verheirateten sind unverheiratete Eltern und Patchwork-Familien und auch die Partnerschaften von Lesben, Schwulen, Bisexuellen und anderen, die sich nicht in die gängigen Geschlechterrollen einfügen, als Erziehende anzuerken­nen. DIE LINKE streitet für eine aktive Antidiskriminie-rungspolitik, die rechtliche Gleichstellung von Lesben, Schwulen und derjenigen, die nicht den üblichen Geschlechterrollen entsprechen, und für die Förder­ung ihrer zivilgesellschaftlichen Strukturen.

Emanzipatorische Bildung

Bildung soll Menschen in die Lage versetzen, als Indivi­duen und gemeinsam mit anderen ein freies, ein sozial verantwortliches und selbstbestimmtes Leben zu führen
und die gesellschaftliche Entwicklung aktiv mit zu gestalten. Eine solche emanzipatorische Bildung erfor­dert Selbstbestimmung der Lernenden und fördert Kreativität, Kritik- und Handlungsfähigkeit, Solidarität und historisch-politisches Bewusstsein. Sie entwickelt die Kompetenzen zur Bearbeitung der gesellschaftlichen und globalen Schlüsselprobleme der Menschen.

In kaum einem Industrieland bestimmt die soziale Her­kunft so sehr über den Bildungserfolg wie hierzulande. Das Bildungssystem mit seiner mehrgliedrigen Struktur von höherer und niederer Bildung verstärkt die soziale Auslese und zementiert die Bildungsprivilegien der oberen Klassen. Wir wollen das Grundrecht auf Bildung für alle durchsetzen und Bildungsbarrieren abschaffen. DIE LINKE will keine Auslese und keinen Ausschluss von Kindern und Jugendlichen, sondern ein alle einschließendes, alle förderndes Bildungssystem, in dem alle Kinder möglichst lange gemeinsam in einer Gemeinschaftsschule lernen und alle gefördert werden. Das erfordert auch, das Umfeld, also Kommune, Stadtteil, Freizeit, Sport und Gruppenleben, am Wohl der Kinder und Jugendlichen orientiert zu gestalten. Kinderarmut muss beseitigt werden. Wir treten für einen Rechtsanspruch auf früh­kindliche Bildung - unabhängig vom Erwerbsstatus der Eltern - ein. Hohe Qualität der Bildung erfordert eine Hochschulausbildung von Erzieherinnen und Erziehern und die Verbesserung ihrer Einkommensverhältnisse.

Dazu gehören auch durchgehende Mitbestimmung in allen Bereichen und Stufen des Bildungswesens, eine stärkere Förderung der Bildungsprozesse im vorschuli­schen Bereich sowie generelle Gebührenfreiheit aller Bil­dung - von der Kita bis zur Weiterbildung. Darüber hinaus tritt DIE LINKE für eine Strukturreform der Ausbildungs­förderung hin zu einer öffentlich finanzierten Erwachse­nenbildungsförderung ein, die allen in Aus- oder Weiter­bildung befindlichen Volljährigen eine elternunabhängige Förderung bei jeweils individuellem Bedarf sichert, ohne neue soziale Benachteiligungen entstehen zu lassen. Erforderlich sind hierfür umfassende Änderungen im Unterhalts- und Steuerrecht, damit auch sozial schlechter gestellte Haushalte entlastet werden und finanzstarke Haushalte ihren gesellschaftlichen Beitrag zur Ausbildung junger Menschen und zur Weiterbildung leisten. Diese Erwachsenenbildungsförderung ist für uns eine wichtige Voraussetzung für die Durchsetzung eines lebenslangen Rechts auf Bildung für alle. Kindertagesstätten, Schulen und Hochschulen sowie die Erwachsenenbildung sind öf­fentlich und demokratisch zu organisieren. Privatisierun­gen sind zu stoppen und rückgängig zu machen. Durch eine viertelparitätische Besetzung der Hochschulgremien wollen wir den Einfluss von Studierenden, Beschäftigten und akademischem Mittelbau erhöhen.

Wir fordern ein flächendeckendes und auswahlfähiges Ausbildungsplatzangebot. Dazu ist eine Umlagefinanzie­rung der beruflichen Bildung notwendig. Die Hochschu­len müssen ausgebaut, die Studierendenzahlen erhöht, Reglementierungen abgebaut und Freiräume für kritische Wissenschaften erkämpft werden. Die fortschreitende soziale Auslese der Studierenden lehnen wir ab und fordern ein umfassendes BAföG, das als Vollzuschuss statt als Teildarlehen gezahlt wird. Jeder Studierende
soll das Recht auf ein Masterstudium erhalten. Wir wollen Freiräume für kritische Wissenschaft zurückerobern. Ein Hochschulstudium soll auf die individuelle Berufstätigkeit vorbereiten und die Fähigkeit zu kritischem Denken ent­wickeln. Selbstbestimmte Weiterbildung muss gesetzlich und finanziell für alle geregelt und durchgesetzt werden. Das alles erfordert erheblich mehr öffentliche Mittel für Bildung und eine bessere Zusammenarbeit zwischen Bund und Ländern. Die staatliche Finanzarchitektur muss Bildungsausgaben begünstigen und nicht behin­dern. Bildung ist ein öffentliches Gut, keine Ware!

Wissens- und Kulturgesellschaft

Bildung, Wissen, soziale Kompetenz, Kreativität, die Fähigkeit, Menschen zu vernetzen und zu begeistern, sind zu entscheidenden produktiven Kräften geworden. Durch den technologischen Fortschritt ist es heute möglich, global zusammenzuarbeiten und gleichzeitig ein hohes Maß an Autonomie zu bewahren. Die Nutzer­innen und Nutzer der neuen Medien sind zugleich auch ihre wichtigsten Schöpferinnen und Schöpfer. Bildung, Wissen und Kommunikation sind von zentraler Bedeu­tung in Wirtschaft und Gesellschaft und in demokrati­schen Prozessen und Entscheidungen. Doch nicht alle haben die Chance, auf diesen Gebieten Kompetenzen erwerben zu können. Daher vertiefen sich scharfe Spaltungen zwischen denjenigen, die über Wissen verfügen und damit produktiv umgehen können, und denjenigen, denen der Zugang zu Wissen schwer fällt oder vorenthalten wird.

Wir wollen eine Wissenschaftsentwicklung, die zu größerer gesellschaftlicher Verantwortung der Wissen­schaftler wie der Anwender führt und die es immer mehr Menschen ermöglicht, an den Erkenntnissen und Ergebnissen teilzuhaben und ihre destruktiven Kräfte auszuschalten. Das schließt die Nutzung der Wissen­schaften zur Erhaltung und Bewahrung der natürlichen Umwelt ein. Private Monopole über das gesellschaftliche Wissen widersprechen demokratischen Prinzipien des freien Zugangs zur Wissensallmende. Wir lehnen daher eine Privatisierung von Wissenschaftseinrichtungen ebenso ab wie von Bibliotheken, Museen, Theatern und anderen Stätten des Wissens und der Kultur.

Emanzipation ist nur auf der Basis einer Kulturgesell­schaft möglich. Deshalb treten wir für die Förderung der Vielfalt der Träger kultureller Produktion ein, von öffent­lichen und gemeinnützigen Institutionen, unabhängigen Verlagen, Studios, Agenturen und künstlerischen Produk­tionsfirmen. Wir wollen das regionale Kulturleben in allen sozialen Milieus fördern, Freiräume für die kulturelle Selbstbestimmung aller Altersgruppen gewährleisten und allen den Zugang zu und die Teilhabe an Kultur auch finanziell ermöglichen.

Demokratisch kontrollierte Medien

Viele Menschen haben keinen Zugang zu modernen Medien und können somit nicht die Möglichkeiten nutzen, die mit moderner Informationstechnologie verbunden sind. Die Massenmedien befinden sich überwiegend im Besitz weniger Konzerne und Finanz­investoren. Sie bestimmen mit, was wir lernen und wissen, worüber wir reden und was wir meinen sollten.

Mediennutzung und Kontrolle durch Medien überlappen sich immer mehr. DIE LINKE kämpft gegen diese Spal­tung, gegen Überwachung und Kontrolle, für Informa­tions- und Meinungsäußerungsfreiheit und für die Stärkung öffentlich-rechtlicher Medien.

DIE LINKE setzt sich ein für die Vielfalt und die Freiheit der Medien wie der modernen Kommunikationsmittel (Internet), den Schutz kreativer Urheberrechte und die freie Nutzung des Internets. Das ist ebenso eine öffent­liche Aufgabe wie die Förderung von frei zugänglicher Software (Open Source), die Beschränkung digitaler Eigentumsrechte und die Sicherung großer und allge­mein zugänglicher digitaler Wissensbestände. Die Rechte der Urheberinnen und Urheber gegenüber den Verwer­tungsunternehmen wollen wir ausbauen und zugleich einen Ausgleich finden, damit die nichtkommerzielle Nutzung möglichst wenig eingeschränkt wird. Wir treten ein für die Verteidigung und den Ausbau öffentlicher Räume der Information und Kultur und die Pressefreiheit in den Redaktionen. Die Auseinandersetzung um die öffentlichen Güter des Wissens und der Kultur entschei­det wesentlich über die Zukunft unserer Gesellschaft.

Kirchen und Religionsgemeinschaften

DIE LINKE achtet die Kirchen und Religionsgemeinschaf­ten, ihren besonderen Auftrag und ihre Unabhängigkeit. In Verkündung, Seelsorge und Diakonie sind sie eigen­ständig und keiner staatlichen Einflussnahme unterwor­fen. Staat und Kirche sind getrennt. Wir verteidigen das Recht aller Religionsgemeinschaften auf freie Religions­ausübung. Allerdings müssen die Grundrechte auch in den Kirchen und Religionsgemeinschaften und in deren Einrichtungen Geltung haben. Niemand, der sich nicht bekennt, darf in irgendeiner Weise benachteiligt werden. Wir wenden uns gegen jeglichen politischen Missbrauch von Religion. An den Schulen sollen der Ethik- und Religionsunterricht der Wissensvermittlung über Religio­nen dienen und die wechselseitige Toleranz der Glau­bensgemeinschaften fördern.

Faschismus und Rassismus bekämpfen

Unsere antifaschistische Praxis ist dem Schwur von Buchenwald verpflichtet: »Die Vernichtung des Nazismus mit seinen Wurzeln ist unsere Losung, der Aufbau einer neuen Welt des Friedens und der Freiheit ist unser Ziel.« Wir fordern in diesem Sinne die politische und strafrecht­liche Bekämpfung von Faschismus, Rechtsextremismus, Rassismus und Antisemitismus und setzen uns für ein Verbot aller faschistischen Organisationen ein. Jeglicher Leugnung der Verbrechen des Nationalsozialismus treten wir entschieden entgegen. Sogenannte »national befreite Zonen« dürfen nicht hingenommen werden, sondern müssen durch Aufklärung und gezielte Aktionen zurück­gedrängt und verhindert werden. Gleiches gilt für Nazi­treffpunkte und Naziläden. Wir setzen uns für die Stärkung antirassistischer und antifaschistischer Bildungsarbeit ein.

3. Wie erhalten wir Natur und Gesellschaft? Sozial-ökologischer Umbau

Das 21. Jahrhundert muss ein Jahrhundert der Vertei­lungsgerechtigkeit, der nachhaltigen Entwicklung und eines qualitativen und selektiven, die Umwelt schonen­
den Wachstums werden. Dringlich ist, nicht mehr nur auf Umweltschäden nachträglich zu reagieren, sondern dafür zu sorgen, dass eine Schädigung der Umwelt von vorn­herein vermieden wird. Der Naturschutz muss verstärkt und der Tierschutz konsequent durchgesetzt werden.

Sozial-ökologischer Umbau

DIE LINKE sieht den sozial-ökologischen Umbau in Deutschland und Europa als eines ihrer entscheidenden Ziele und als wesentliche Querschnittsaufgabe in allen Politikbereichen an. Sie will, dass die Produktion von Gütern und Dienstleistungen nicht mehr den Profit als oberste Maxime hat, sondern an sozial-ökologischen Zielen ausgerichtet wird. Für eine sozial und ökologisch nachhaltige Entwicklung kommt der drastischen Redu­zierung von Stoff- und Energieumsätzen in Deutschland absolute Priorität zu. Die Europäische Union sollte inter­national eine ökologische Vorreiterrolle übernehmen.
Der sozial-ökologische Umbau erfordert die Herausbil­dung neuer, mit der Umwelt verträglicher Lebensweisen und eines neuen Wohlstandstyps. Sozialer Sicherheit, solidarischen zwischenmenschlichen Beziehungen, der Gesundheit und der Muße, Bildung und Kultur wird dabei ein wachsendes Gewicht zukommen, ohne asketischen Lebensstilen das Wort zu reden.

Nachhaltige Verantwortung für die Umwelt bedeutet, dass jedem Menschen auf der Erde unter Beachtung der unterschiedlichen natürlichen Lebensbedingungen das gleiche Recht auf Nutzung der irdischen Ressourcen zugestanden werden muss. Wir fordern ökologische Gerechtigkeit und solidarische Unterstützung der ärme­ren Länder der Welt bei der Lösung der Umwelt- und Ernährungsprobleme. Deutschland und Europa müssen die Verpflichtungen einhalten, die sie im Rahmen der Entwicklungsziele der UNO zur Minderung von Armut, Kindersterblichkeit, Analphabetentum, Unterentwicklung und Umweltzerstörung eingegangen sind.

Energiewende

Wir setzen uns für eine Energiewende und eine solare Revolution ein. Eine Energiewende ist das Herzstück des sozial-ökologischen Umbaus. Sie verlangt unter anderem die Förderung und Verbesserung der Energieeffizienz, vor allem aber Einsparungen beim Energie- und Rohstoffver­brauch und eine Veränderung des Energiemixes zuguns­ten erneuerbarer Energien. Dies ist nicht nur eine Frage der technologischen Umgestaltung, sondern es werden Änderungen der Produktionsweise und der Art, wie wir leben, notwendig. Vorzugsregelungen für erneuerbare Energien, für Kraft-Wärme-Kopplung und der Abbau aller Subventionen für atomare und fossile Energieträger sind erforderlich. DIE LINKE setzt sich dafür ein, ohne jede Vorbedingungen bis zum Jahr 2020 die Treibhausgas-Emissionen in Deutschland gegenüber 1990 zu halbieren und auf ihre Senkung um 90 Prozent bis Mitte des Jahr­hunderts hinzuwirken.

Wir wollen die Energiekonzerne in öffentliches Eigentum überführen und einer demokratischen Kontrolle unter­stellen. Das Energiekartell muss entflochten, die Energie­versorgung weitgehend rekommunalisiert, die Energie­monopole müssen schrittweise aufgelöst werden. Wir wollen den unverzüglichen Ausstieg aus der Nutzung der Atomenergie. Mittelfristig muss der gesamte Energiebe­darf aus regenerativen Quellen gedeckt werden. Daher ist es notwendig, den Umbau des Energiesystems der Industriegesellschaft in Richtung erneuerbarer Energien, von der Photovoltaik über die Windenergie, Wasserkraft, Gezeitenenergie bis zur Nutzung von Biomasse, zu fördern. Bei letzterer ist darauf zu achten, dass nicht Agrarflächen zur Produktion von Agro-Treibstoffen genutzt werden, die dann der Versorgung der Menschen mit Nahrungsmitteln entzogen werden. Dies ist auf nationaler Ebene wichtig, aber mehr noch in Europa und in südlichen Agrarländern.

Regionale Wirtschaftskreisläufe und Verkehrswende

Die Wirtschafts-, Wissenschafts- und Technologiepolitik, die Struktur- und Regionalpolitik sowie die Verkehrspoli­tik wollen wir auf den ökologischen Umbau von Wirt­schaft und Gesellschaft orientieren. Der Aufbau regiona­ler Wirtschaftskreisläufe mit minimiertem Material- und Energieverbrauch ist ein wichtiger Weg aus Umweltzer­störung und Unterentwicklung. Der Öffentliche Personen­nah- und -fernverkehr muss ausgebaut, und der Nahver­kehr soll mittelfristig für die Nutzer kostenfrei werden. Der Güterverkehr ist im Zuge des sozial-ökologischen Umbaus zu reduzieren und so weit wie möglich auf Schiffe und die Schiene umzustellen. Der Flugverkehr ist einzuschränken, vor allem im innerdeutschen und innereuropäischen Verkehr. Es steht ein sozial-ökologi­scher Umbau der Städte an.

4. Wie schaffen wir Frieden? Abrüstung, kollektive Sicherheit und gemeinsame Entwicklung

DIE LINKE gründet ihre internationalistische Politik auf vier Prinzipien: Frieden durch kollektive und gegenseitige Sicherheit, Abrüstung und strukturelle Nichtangriffsfähig-keit. Solidarische Politik der Überwindung von Armut, Unterentwicklung und Umweltzerstörung. Einsatz für eine soziale, demokratische und friedliche Europäische Union. Reform und Stärkung der UNO.

Frieden in Solidarität statt terroristische Kriege

Für DIE LINKE ist Krieg kein Mittel der Politik. Wir fordern die Auflösung der NATO und ihre Ersetzung durch ein kollektives Sicherheitssystem unter Beteiligung Russ­lands. Wir fordern ein sofortiges Ende aller Kampfein­sätze der Bundeswehr. Dazu gehören auch deutsche Beteiligungen an UN-mandatierten Militäreinsätzen nach Kapitel VII der UN-Charta. Um Akzeptanz für die Militari­sierung der Außenpolitik zu erlangen, ist zunehmend von »zivilmilitärischer Kooperation« und von Konzepten zur »vernetzten Sicherheit« die Rede. DIE LINKE lehnt eine Verknüpfung von militärischen und zivilen Maßnahmen ab. Sie will nicht, dass zivile Hilfe für militärische Zwecke instrumentalisiert wird.

Abrüstung und strategische Nichtangriffsfähigkeit

Statt Aufrüstung, militärischer Auslandseinsätze und EU-NATO-Partnerschaft ist eine Umkehr zu einer friedli­chen Außen- und Sicherheitspolitik notwendig, die sich strikt an das in der UN-Charta fixierte Gewaltverbot in den internationalen Beziehungen hält. DIE LINKE setzt daher auf Abrüstung und Rüstungskontrolle, fordert ein striktes Verbot von Waffenexporten in Krisengebiete und den Umbau der Streitkräfte auf der Basis strikter Defen­sivpotenziale. Die EU und Deutschland müssen auf alle Atomwaffenoptionen grundsätzlich verzichten, und alle in Deutschland stationierten Atomwaffen müssen abgezo­gen und vollständig vernichtet werden. Alle Massenver­nichtungswaffen sind zu verbieten. Die Europäische Union sollte eine Vorreiterrolle bei der zivilen Konflikt­prävention einnehmen und dafür die notwendigen Kapazitäten schaffen.

Alle ausländischen Militärbasen in Deutschland müssen geschlossen werden. Es darf nicht sein, dass die Infra­struktur in der Bundesrepublik dazu genutzt wird, um völkerrechtswidrige Kriege und menschenrechtswidrige Maßnahmen wie die Verschleppung von Gefangenen zu ermöglichen.

Eine demokratische, friedliche und soziale EU

Die Europäische Union ist unverzichtbares politisches Handlungsfeld für die Sicherung des Friedens in Europa, für wirtschaftliche Entwicklung in Europa und die Bewältigung von Wirtschaftskrisen, für die Wahrung der Interessen der Beschäftigten, für den sozial-öko­logischen Umbau in Europa und für die Lösung der globalen Herausforderungen. Gemeinsam mit anderen linken Parteien steht DIE LINKE für einen Politikwechsel in Europa. Wir wollen eine andere, eine bessere EU! Die Europäische Union muss zu einer tatsächlich demokrati­schen, sozialen, gerechten und zu einer Friedensunion werden.

Die bisherigen Vertragsgrundlagen der EU, zusammen­gefasst im Lissabon-Vertrag von 2009, sind dafür nicht geeignet, weil sie die Durchsetzung der neoliberalen Grundfreiheiten des Marktes und der Unternehmen in den Mittelpunkt stellen, auf eine weitere Militarisierung setzen und Kapitalverkehrskontrollen untersagen.

Die Europäische Union braucht eine demokratische Neubegründung durch eine Verfassung, die in allen Ländern durch Volksabstimmungen beschlossen wird. DIE LINKE will eine europäische Verfassung, die eindeu­tig auf die Sicherung des Friedens, zivile Konfliktlösun­gen und Abrüstung verpflichtet. Eine Verfassung, die Demokratie und Menschenrechte für alle verankert. Eine Verfassung, die Umwelt und Kultur schützt. Eine Verfassung, die keine ordnungspolitischen Festlegungen zur Wirtschaftsweise der EU vornimmt und die soziale Rechte und das Sozialstaatsprinzip verankert, um Armut und Ausgrenzung zu verhindern. Wir wollen eine Europä­ische Union mit einem starken Europäischen Parlament und transparenten Entscheidungsprozessen in allen europäischen Institutionen und mehr unmittelbarer Mitwirkung der Bürgerinnen und Bürger.

Wir wollen eine Europäische Zentralbank, die demo­kratisch kontrolliert wird und die neben der Preisstabili­tät auf die Ziele von Vollbeschäftigung und Nachhaltig­keit verpflichtet ist. Der Stabilitäts- und Wachstumspakt muss durch einen Pakt für nachhaltige Entwicklung, Vollbeschäftigung, soziale Sicherheit und Umweltschutz ersetzt werden. Statt ruinöser Standortkonkurrenz, statt Sozial-, Steuer- und Lohndumping fordern wir eine europäische Wirtschaftsregierung. Sie muss durch eine koordinierte Wirtschafts- und Beschäftigungspolitik für qualitatives Wachstum, Vollbeschäftigung durch gute Arbeit, soziale und ökologische Nachhaltigkeit sowie den Erhalt und Ausbau öffentlicher Dienste und Güter sorgen.

So wie in der EU der Wettbewerb kontrolliert wird, müssen auch die Einhaltung von sozialen Vorschriften EU-weit überprüft und Verstöße dagegen geahndet werden. Um Steuerdumping zu verhindern, sind eine Vereinheitlichung und breite Gestaltung der Bemes­sungsgrundlagen und hohe Mindeststeuersätze notwen­dig. DIE LINKE tritt für die Verankerung einer sozialen Fortschrittsklausel im EU-Primärrecht ein. DIE LINKE fordert, dass in der EU die Dienstleistungen zu den Bedingungen des Landes angeboten werden, in dem sie erbracht werden.

Internationale Zusammenarbeit und Solidarität

Unser Ziel ist eine solidarische Weltwirtschaftsordnung, die Entwicklungsperspektiven für die ärmeren Länder schafft, globale und soziale, ökologische und demo­kratische Rechte durchsetzt, statt die Konkurrenz um Anteile an weltweiten Exportmärkten voranzutreiben. Direktinvestitionen und transnationale Konzerne müssen strengen Regeln und Kontrollen unterworfen werden. Die Einhaltung sozialer und ökologischer Standards muss gewährleistet sein. Internationale Institutionen müssen demokratisiert werden.

Solidarische Entwicklung und Frieden bedingen einander. Öffentliche Entwicklungszusammenarbeit muss endlich in Höhe von mindestens 0,7 Prozent des Bruttoinlands­produkts geleistet werden, wie es bereits vor Jahrzehn­ten vereinbart wurde. Insbesondere jene Länder, die von Unterentwicklung, Staatszerfall und Bürgerkrieg besonders betroffen sind, müssen gestärkt werden. Dazu können Maßnahmen wie ein Schuldenerlass, die schnelle Steigerung der Entwicklungshilfe, die Unterstüt­zung beim Aufbau leistungsfähiger öffentlicher Dienste, insbesondere in den Bereichen von Bildung, Gesundheit und Daseinsvorsorge sowie rechtsstaatlicher demokrati­scher Strukturen, und ein geeigneter Technologietransfer beitragen.

Der sozial-ökologische Umbau des 21. Jahrhunderts wird nur global und solidarisch gelingen. Allein die Abwen­dung einer Klimakatastrophe erfordert nach Experten­schätzungen jährlich rund hundert Milliarden Dollar Unterstützungsleistungen des Nordens für den Süden -zusätzlich zu der längst überfälligen Bereitstellung von 0,7 Prozent des Bruttoinlandsprodukts der reichen Länder für die Entwicklungshilfe. DIE LINKE fordert, dass die Bundesrepublik und die Europäische Union ihren finanziellen und technischen Beitrag zur Armuts­bekämpfung und zur Anpassung an den Klimawandel in den Entwicklungsländern sowie zu dessen Begrenzung ohne jede Vorbedingungen in der notwendigen Höhe leisten. Umwelttechnologien sollen Entwicklungsländern unentgeltlich oder zu günstigsten Sonderbedingungen zur Verfügung gestellt werden. Wir wenden uns strikt gegen jede Verlagerung energie- und ressourcenauf­wändiger Produktion aus dem Norden in den Süden.

Entwicklungspolitik muss die Süd-Süd-Beziehungen sowie regionale Märkte und die kleinbäuerliche Produk­tion stärken, die Verarbeitung der Rohstoffe in den Entwicklungsländern fördern, für faire Preise auf den Weltmärkten sorgen, Geschlechtergerechtigkeit als entwicklungspolitischen Schwerpunkt begünstigen und die Bildung von Mädchen und Frauen fördern. Durch die Regulierung der Finanzmärkte und den Aufbau regiona­ler Reserven soll die Spekulation mit Nahrungsgütern unterbunden werden. Importe von Agrarrohstoffen zur Biospriterzeugung müssen ausgeschlossen werden. Wir sind gegen die Subvention von Exporten in die Entwicklungsländer und treten dafür ein, sie bei der Sicherstellung ihrer Ernährungssouveränität zu unter­stützen. Energiepartnerschaften der EU mit Ländern im globalen Süden sollten im Interesse eines gemein­samen Einstiegs in die Energiewende gestaltet werden. Vorhaben, die die Überwindung von Armut, Unterent­wicklung und Umweltzerstörung erschweren, müssen gestoppt werden.

V. Gemeinsam für einen Politikwechsel und eine bessere Gesellschaft

DIE LINKE hat begonnen, die politischen Kräfteverhält­nisse in der Bundesrepublik zu verändern. Sie trägt dazu bei, dass die Kämpfe um höhere Löhne, ein öffentliches Zukunftsinvestitionsprogramm, ein gebührenfreies Studium, soziale Sicherheit, eine nachhaltige Energiepoli­tik und den Schutz der natürlichen Umwelt, um Demo­kratie und Frieden mit neuer Kraft geführt werden. Die Politik kann heute nicht mehr von einem Kartell der neoliberalen Parteien beherrscht werden.

DIE LINKE steht in grundsätzlicher gesellschaftlicher und politischer Opposition zu Neoliberalismus und Kapitalherrschaft, imperialistischer Politik und Krieg. Sie streitet für eine demokratische und soziale, emanzi-patorische und friedliche Gesellschaft. Mit der Mobilisie­rung von gesellschaftlichem Widerstand und dem Einsatz für eine grundlegende Umgestaltung machen wir uns auf den Weg zu einer sozialistischen Gesellschaft. Dabei knüpfen wir an den sozialstaatlichen, rechtsstaatlichen und demokratischen Errungenschaften sowie ökologi­schen Regulierungen an, die in den sozialen und politi­schen Auseinandersetzungen der Vergangenheit bereits durchgesetzt wurden. Wir wollen sie weiterentwickeln und als Ausgangspunkt für weitergehende Veränderun­gen nutzen.

Die strategische Kernaufgabe der LINKEN besteht darin, zu einer Veränderung der gesellschaftlichen Kräftever­hältnisse beizutragen, um eine solidarische Umgestal­tung der Gesellschaft und eine linke demokratische, soziale, ökologische und friedliche Politik durchzusetzen. Wir streben eine Veränderung der Macht- und Eigen­tumsverhältnisse an.

Breite linke Bündnisse

Ein politischer Richtungswechsel lässt sich nicht allein auf parlamentarischer Ebene durchsetzen. Er kann nur gelingen in einem Wechselspiel politischer Auseinander­setzungen im außerparlamentarischen und im parla­mentarischen Bereich. Sozialer Wandel und politische Veränderung müssen aus der Gesellschaft erwachsen und von vielen Menschen getragen werden. Wir ringen daher um ein breites gesellschaftliches Bündnis gegen Neoliberalismus und Kapitalherrschaft und für eine linke demokratische, soziale, ökologische und friedliche Politik zur solidarischen Umgestaltung der Gesellschaft.

Dieses Bündnis soll sowohl Lohnabhängige und sozial Benachteiligte wie bedrohte Mittelschichten und andere sozial, libertär und humanitär orientierte Milieus an­sprechen. Wir gehen von den gemeinsamen Interessen abhängig Arbeitender, Erwerbsloser und diskriminierter Menschen in Deutschland sowie im europäischen und internationalen Maßstab und ihren konkreten Problemen aus. Wir wollen ein Bündnis von Gewerkschaften, globa­lisierungskritischen und gesellschaftskritischen Initiati­ven, sozialen Bewegungen, progressiven Menschen aus Wissenschaft und Kultur und der parteipolitischen Linken entwickeln. Wir unterstützen Zusammenschlüsse gegen Rechtsextremismus, Rassismus, Antisemitismus und Islamfeindlichkeit und wollen mit allen zusammenwirken, die sich für soziale Gerechtigkeit, Emanzipation und mehr Demokratie, Frieden und Erhaltung der Natur einsetzen.

Besonders wichtig sind dabei starke, aktive, kämpfe­rische und politisch eigenständig handelnde Gewerkschaf­ten. Sie unterscheiden sich von allen anderen sozialen Kräften und Bewegungen dadurch, dass sie nicht nur in der Zivilgesellschaft agieren, sondern ihre Verankerung in der Arbeitswelt haben. Dies verleiht den gewerkschaft­lich organisierten Beschäftigten eine gesellschaftliche Machtposition, die andere soziale Gruppen nicht haben und die von zentraler Bedeutung für die Durchsetzung sozialer und sozialistischer Umgestaltungen ist.

Ausgehend von ihrer Funktion als linker Partei bringt DIE LINKE ihre eigenen Kompetenzen in politische Bünd­nisse ein und unterstützt sie mit ihren Ressourcen. Als Partei greifen wir die Anliegen und Aktivitäten unserer politischen Partner auf und nehmen unsere eigenen Funktionen wahr. Wir bestärken unsere Mitglieder, in Gewerkschaften, sozialen Organisationen, Initiativen, Projekten und globalisierungskritischen Bewegungen aktiv mitzuwirken.

Wir wollen Menschen ermutigen, sich gegen Politik zur Wehr zu setzen, die ihren Interessen widerspricht - mit Demonstrationen, Bürgerbegehren und zivilem Unge­horsam, aber auch mit den Mitteln politischer Streiks und des Generalstreiks. Letztere gehören, wie andere europäische Länder zeigen, zu den wirksamsten Kampf­formen, um den Herrschenden und dem Kapital Grenzen zu setzen und Veränderungen zu erzwingen.

Wir werden gemeinsam mit anderen linken Kräften an zentralen alternativen Projekten des Einstiegs in eine andere Entwicklungsrichtung gesellschaftlicher Entwick­lung arbeiten und sie mit Nachdruck vertreten. Solche Projekte erwachsen aus den sozialen und politischen Auseinandersetzungen der Gegenwart und müssen in öffentlichen Diskussionen und in Aktionen unterschied­lichster Kräfte entwickelt werden. Die Verbindung von demokratischem und sozialem Protest, die politische Mitgestaltung in der Gegenwart und die Entwicklung von langfristigen Reformalternativen verstehen wir als strategische Herausforderung.

Auseinandersetzung mit neoliberaler Ideologie

DIE LINKE setzt der neoliberalen Ideologie alternative Positionen eines anderen Entwicklungsweges entgegen. Diese wollen wir mit den Erfahrungen und Konflikten in den Betrieben, den Kommunen und im Alltagsleben verknüpfen und in der öffentlichen Auseinandersetzung populär und offensiv vortragen. Die Zuspitzung der wirt­schaftlichen und sozialen Probleme verstehen wir vor allem als Ergebnisse neoliberal geprägter Antworten auf die neuen Herausforderungen unter dem Einfluss von Kapitalinteressen sowie als Ausdruck von Krisenprozes­sen und Widersprüchen, die die kapitalistische Ökonomie hervorbringt. Dabei macht DIE LINKE den Widerspruch zwischen einzelwirtschaftlicher und gesamtgesellschaft­licher Perspektive deutlich. Es geht um kritische Ausei­nandersetzung, Öffentlichkeitsarbeit und Aktionen, um breit angelegte Bildungsarbeit, um das Engagement in Netzwerken und die Beteiligung an wissenschaftlichen und publizistischen Diskussionen.

Arbeit in den Parlamenten, Volksvertretungen und Regierungen

Parlamentarische und außerparlamentarische politische Arbeit sind für DIE LINKE untrennbar. In Wahlen und politischen Kämpfen vertreten wir unsere alternativen Reformprojekte und wollen Mehrheiten für ihre Durch­setzung gewinnen. Die parlamentarische Arbeit gestalten wir so, dass sie der Zusammenarbeit mit außerparlamen­tarischen linken Kräften und der öffentlichen Darstel­lung eigener Reformvorschläge und damit letztlich der Entwicklung neuer gesellschaftlicher Kräfteverhältnisse und politischer Mehrheiten dient. Wir bemühen uns um Transparenz politischer Prozesse und wollen Missbrauch politischer Macht aufdecken und verhindern.

Parlamentarische Opposition wie auch das Wirken in Regierungen sind für DIE LINKE Mittel politischen Handelns und gesellschaftlicher Gestaltung. Der Kampf für die Verbesserung der Lage von Benachteiligten, die Entwicklung und Durchsetzung linker Projekte und Reformvorhaben, die Veränderung der Kräfteverhältnisse und die Einleitung eines Politikwechsels sind der Maß­stab für den Erfolg unseres politischen Handelns. Parlamentarische Bündnisse mit anderen politischen Kräften gehen wir dann ein, wenn dies den von uns angestrebten Richtungswechsel in Politik und Gesell­schaft fördert. Den unterschiedlichen Möglichkeiten politischen Wirkens auf kommunaler, Landes-, Bundes­und europäischer Ebene tragen wir in unserer Politik Rechnung. Entscheidend für die Durchsetzung eines Politikwechsels ist dabei die bundespolitische Ebene. Hier liegen die meisten Kompetenzen, die dafür notwen­dig sind, hier erfolgen die meisten Weichenstellungen.

Voraussetzung für die Ausstrahlung, den Rückhalt und den Erfolg der LINKEN ist Glaubwürdigkeit. Regierungs­beteiligungen der LINKEN sind nur dann sinnvoll, wenn sie reale Verbesserungen und eine Abkehr vom neolibe­ralen Politikmodell durchsetzen sowie einen sozial-öko­logischen Richtungswechsel einleiten. So lässt sich die politische Kraft der LINKEN und der sozialen Bewegung stärken und das bei vielen Menschen existierende Gefühl von Ohnmacht und Alternativlosigkeit zurückdrängen. Regierungsbeteiligungen sind konkret unter den jeweili­gen Bedingungen zu diskutieren und an verbindliche Kriterien zu binden.

DIE LINKE strebt nur dann eine Regierungsbeteiligung an, wenn wir hierdurch eine Verbesserung der Lebens­bedingungen der Menschen erreichen können. Sie wird sich an keiner Regierung beteiligen, die Privatisierungen vornimmt, Sozial- oder Arbeitsplatzabbau betreibt. Darüber hinaus wird sich DIE LINKE auf Bundesebene nicht an einer Regierung beteiligen, die Kriege führt und Kampfeinsätze der Bundeswehr im Ausland zulässt, die Aufrüstung und Militarisierung vorantreibt. Notwendige Bedingungen sind weiterhin die Durchsetzung des gesetzlichen Mindestlohns und der Kampf gegen Lohn­dumping und untertarifliche Bezahlung. DIE LINKE ver­langt eine Politik, die soziale und kulturelle Bildungsprivi­legien überwindet und die Lage der ärmeren Bevölke­rungsgruppen verbessert. Sie setzt sich für den Ausbau demokratischer Rechte ein und wehrt sich gegen den Überwachungsstaat und weitere Beschneidungen der Bürgerrechte.

Linke Politik muss sich stets, auch und gerade in Regierungen, auf die Gewerkschaften und andere soziale Bewegungen und die Mobilisierung außerparlamentari­schen Drucks stützen können, um nicht der strukturellen Macht von Kapitalinteressen und parlamentarischer Logik zu unterliegen. Wir wollen die Menschen ermuti­gen, selbst für ihre Interessen in Aktion zu treten.

Ein neuer Politikstil

DIE LINKE steht für einen neuen Politikstil der Trans­parenz, des gesellschaftlichen Dialogs und der direkten Bürgerbeteiligung. Sie ist immer nur so stark, wie sie in der Gesellschaft verankert ist und gesellschaftliche Unterstützung erfährt. Linke Politik in Parlamenten braucht treibende Kritik, öffentlichen Druck und außer­parlamentarische Mobilisierung. Frauen müssen DIE LINKE als Vertreterin ihrer Interessen erleben und in ihr einen politischen Raum finden, in dem sie unge­hindert durch patriarchale Geschlechterverhältnisse für politische Veränderungen streiten können. Berufs­politikerinnen und Berufspolitiker arbeiten eng mit den ehrenamtlich für DIE LINKE aktiven Kräften zusammen. Alle Landtags- und Bundestagsabgeordnete sind ver­pflichtet, Angaben über Herkunft und Höhe ihrer Ein­künfte zu veröffentlichen. Kein Parlamentsmitglied darf während der Ausübung des Mandats auf der Lohnliste eines Unternehmens oder Wirtschaftsverbandes stehen. Unsere Partei nimmt keine Spenden von Konzernen und Banken entgegen.

Europäische und internationale Zusammenarbeit

Die Partei der Europäischen Linken ist ein wichtiger Faktor im politischen Leben Europas. Ebenso wie unsere Partei in Deutschland ist sie ein Schritt der Vereinigung der Linken und kann die Kräfteverhältnisse in Richtung eines sozialen, demokratischen und friedlichen Europas verschieben. Wir setzen uns für den intensivierten Erfah­rungsaustausch, die enge Zusammenarbeit und einen wirksamen politischen Kampf linker Kräfte in Europa und weltweit ein. Als Teil der Europäischen Linkspartei kämpfen wir für die Stärkung europäischer Kräfte für eine soziale, demokratische und zivile Neuausrichtung und Neubegründung der Europäischen Union.
Innerparteiliche Demokratie und Solidarität

DIE LINKE versteht sich als lernende Partei. Sie will gemeinsam mit den Bürgerinnen und Bürgern Politik gestalten. Wir wissen, dass wir unsere Vorstellungen einer besseren Gesellschaft weder allein noch gegen gesellschaftliche Mehrheiten umsetzen können. Wir wollen durch das bessere Argument - öffentlich, trans­parent, kulturvoll und demokratisch - streiten, Konzepte aus der Gesellschaft aufgreifen, eigene entwickeln und breite gesellschaftliche Schichten erreichen und Mehr­heiten gewinnen. Die Potenziale der LINKEN liegen in den Fähigkeiten ihrer Mitglieder, ihrer gesellschaftlichen Verankerung und Lebenserfahrung.

Politische Beteiligung und Interesse entstehen durch selbstbestimmtes und gleichberechtigtes Handeln und demokratische Mitbestimmung bei der Gestaltung und Entwicklung gesellschaftlicher Prozesse. Diese Vision wollen wir auch in der eigenen Partei leben. DIE LINKE entwickelt ihre Politik im engen Zusammenwirken von gewählten Führungsgremien und Mitgliedern in basisde­mokratischer Verankerung. Pluralismus und Transparenz sind tragende Säulen unserer Partei. Bei politischen Richtungsentscheidungen muss DIE LINKE in der Partei und unter Beteiligung ihrer außerparlamentarischen Basis diskutieren und in bindenden Mitgliederent­scheiden klären, wie sie sich verhält.

Gemeinsam für eine bessere Gesellschaft

Immer mehr Menschen lehnen den ungehemmten Kapitalismus ab und wollen eine Gesellschaft der Freiheit, der sozialen Gleichheit und Gerechtigkeit und der Solidarität. Gemeinsam mit ihnen will DIE LINKE für eine demokratische, soziale und ökologische Gesell­schaft kämpfen, für den demokratischen Sozialismus. Die Alternative ist nicht »Freiheit oder Sozialismus«, sondern Demokratie und Freiheit in einer Gesellschaft des demokratischen Sozialismus ohne Ausbeutung und Unterdrückung. Gemeinsam können wir dieses Land verändern und eine bessere Gesellschaft aufbauen.

Quelle: Die Linke / RedGlobe

Sahra WagenknechtSahra WagenknechtDie designierte Vizechefin der Linken, Sahra Wagenknecht, fordert sowohl eine Börsenumsatz- als auch eine Millionärssteuer. In einem Gespräch in der neuen, am Donnerstag erscheinenden Ausgabe des Hamburger Magazins stern, sagte sie:  »Wir haben Autos mit Massage in den Sitzen, aber wir sind nicht in der Lage, alte Menschen würdevoll zu betreuen. Das ist doch pervers. Und um das zu verändern, brauchen wir, was Herr Westerwelle, garantiert nicht will, eine Umverteilung von  Vermögen.«

DKPDKPÜberraschend hat der Vorstand der Deutschen Kommunistischen Partei (DKP) am Wochenende ein Thesenpapier seines Sekretariats, das eigentlich als Antrag an den im Herbst bevorstehenden Parteitag dienen sollte, kassiert. Es soll zwar veröffentlicht werden, allerdings nur als  »Grundlage für eine breite Debatte in der Partei«. Im Gespräch mit dem Internetportal kommunisten.de bestreitet der stellvertretende DKP-Vorsitzende Leo Mayer jedoch, dass diese Entscheidung des Parteivorstandes ein »Begräbnis erster Klasse« oder eine Brüskierung des Sekretariats sei. »Auf Vorschlag des Sekretariats hat der Parteivorstand beschlossen, die Thesen zu veröffentlichen – nicht als Antrag an den 19. Parteitag, sondern zur Debatte in der Partei und zur Vorbereitung einer theoretischen Konferenz in der ersten Jahreshälfte 2011. In dieser Debatte werden mit großer Wahrscheinlichkeit Gegenthesen formuliert werden, so dass alle GenossInnen nachvollziehen können, wo die Meinungsverschiedenheiten über die Entwicklung kommunistischer Politik und Organisation liegen, so dass die ganze Partei ohne den terminlichen Druck des 19. Parteitages über diese Fragen diskutiert kann, um die DKP auf die Herausforderungen der heutigen Zeit einzustellen und dann auch politisch und organisationspolitisch stärkeren Einfluss zu gewinnen«, so Mayer.

Oskar Lafontaine und Gregor GysiOskar Lafontaine und Gregor GysiAuf einer Pressekonferenz im Berliner Karl-Liebknecht-Haus erklärte Oskar Lafontaine, dass er den Vorstand der Partei DIE LINKE am heutigen Vormittag über seine Entscheidung informiert habe, auf dem Rostocker Parteitag im Mai 2010 nicht mehr als Parteivorsitzender zu kandidieren. Bereits in der nächsten Woche werde er auch sein Bundestagsmandat abgeben. Oskar Lafontaine begründete diese Entscheidung mit seiner gesundheitlichen Situation. Er verwies darauf, dass er bereits mit dem Attentat im Jahre 1990 einen gravierenden Einschnitt in seinem Leben erfahren habe. Oskar Lafontaine versicherte, dass er das Wirken der Partei, insbesondere die Programmdebatte, weiterhin begleiten werde.

Dietmar Bartsch gibt aufDietmar Bartsch gibt aufDietmar Bartsch gibt auf. Der Bundesgeschäftsführer der Partei »Die Linke«, der in der eigenen Partei immer stärker unter Druck geraten war, hat in einer auf der Homepage seiner Partei veröffentlichten Erklärung mitgeteilt, er werde auf dem nächsten Parteitag im Mai nicht wieder für den Posten kandidieren. Bartsch, der für einen Kurs der Anpassung an die Sozialdemokratie und die »Regierungsfähigkeit« seiner Partei stand, soll durch gezielte Indiskretionen den erkrankten Parteivorsitzenden Oskar Lafontaine beschädigt haben. Auch Fraktionschef Gregor Gysi hatte Bartsch am Montag öffentlich Illoyalität vorgeworfen.

Wir dokumentieren nachstehend den Wortlaut der Erklärung von Dietmar Bartsch.

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