Dienstag, 23. Oktober 2018
Solidaritätsanzeige

„Während man die Forderungen des Bundesinnenministers Seehofer nach unbefristeten Grenzkontrollen als rechtswidrigen Unfug im Rahmen des bayrischen Wahlkampfgetöses abtun kann, stellt die Unterstützung dieser Forderungen durch die Bundeskanzlerin ein echtes Armutszeugnis dar. Die Union muss sich entscheiden, was sie will: In der Bundestagsdebatte um einen AfD-Antrag zu umfassenden Grenzkontrollen bezeichnete sie erst am vorigen Freitag die Freizügigkeit als eine der größten Errungenschaften der Europäischen Union.

„So ein Innenminister gehört nicht zu einem religiös und weltanschaulich vielfältigem Land“, erklärt Christine Buchholz, religionspolitische Sprecherin der Linksfraktion im Bundestag, zu dem BILD-Interview, in dem Seehofer behauptet, der Islam gehöre nicht zu Deutschland. Buchholz weiter:

„Die Aussage, der Islam gehöre nicht zu Deutschland, ist angesichts zunehmender islamfeindlicher Gewalt sowie antitürkischer und antimuslimischer Hetze ein Zugeständnis an die AfD.

vvn bdaWir dokumentieren das Grußwort von Ulrich Schneider von der Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes – Bund der AntifaschistInnen (VVN-BdA) auf dem 22. Parteitag der DKP.

Liebe Kameradinnen und Kameraden,
liebe Genossinnen und Genossen

Ich bedanke mich im Namen der VVN-BdA Bundesorganisation für die Einladung zu eurem Parteitag und die Gelegenheit, hier sprechen zu können.

Wie im politischen Referat zu hören und im Leitantrag zu lesen betrachtet auch ihr die gegenwärtige Rechtsentwicklung in der bundesdeutschen Gesellschaft als politische Gefahr und Herausforderung. Das sind natürlich nicht nur die AfD-Abgeordneten im deutschen Bundestag, das sind die Provokationen der extremen Rechten auf den Straßen und in anderen gesellschaftlichen Bereichen, das betrifft den Abbau demokratischer Rechte und Freiheiten durch die Regierenden und das drückt sich auch aus in einem zunehmenden Alltagsrassismus, der selbst die freiwillige soziale Arbeit erfasst.

Wir dokumetieren das Grußwort von Reiner Braun von der Kampagne „Abrüsten statt Aufrüsten“ auf dem 22. Parteitag der DKP.

Liebe Friedensfreundinnen und Friedensfreunde,

die Zeitung „Die Welt“ spricht letzte Woche wieder von „der Ostfront“, an der deutsche Soldaten kämpfen müssen, deutsche Truppen stehen geschichtsvergessen wieder 150km von St. Petersburg entfernt.

Wir und besonders ihr wisst: was es bedeutet, wenn wieder gen Ostenmarschiert wird: Es besteht real und aktuell die Gefahr eines großen –möglicherweise die Weltvernichtenden Krieges. Und die Verantwortung für diese Situation ist einfach und zu benennen:

Die NATO, besonders die USA und die Bundesregierung.

Es sei eine »gute Nachricht für Europa«, ließ der französische Präsident verlauten, nachdem bekanntgeworden war, daß die Mitglieder der SPD mehrheitlich für die Bildung einer Regierungs-Koalition mit den konservativen Parteien CDU und CSU gestimmt hatten. Frankreich und Deutschland würden zusammenarbeiten, um schon von den kommenden Wochen an neue Initiativen vorzubereiten und »das europäische Projekt« voranzubringen, hieß es weiter. Wer die Pläne des gottgleichen Herrn Macron kennt, kann sich vorstellen, daß dabei nichts Gutes herauskommen kann – zumindest nicht für die Menschen, die von ihrer Hände Arbeit leben, oder leben wollen.

dkp logo neuDKP will für Abrüstung aktiv werden, orientiert auf fortschrittliche Wende und bestätigt Vorsitzende

Die Delegierten des DKP-Parteitages haben am Wochenende beschlossen, dass die Partei im kommenden halben Jahr mit einer Kampagne den Aufruf „Abrüsten statt Aufrüsten“ unterstützen wird. Sie wählten erneut Patrik Köbele zum Vorsitzenden.

dkp22pt2018dkp22pt2018

Grußbotschaft der Partei der Arbeit Österreichs (PdA) an den 22. Parteitag der Deutschen Kommunistischen Partei (DKP), Frankfurt am Main, 2.-4. März 2018

Liebe Genossinnen und Genossen!

Im Namen des Parteivorstandes der Partei der Arbeit Österreichs übermitteln wir den Delegierten des 22. Parteitages der DKP unsere herzlichen und kämpferischen Grüße.

Seit Gründung der PdA vor mittlerweile fast fünf Jahren bestehen Kontakte zwischen unseren beiden Parteien, die inzwischen auch die Form offizieller Parteibeziehungen angenommen haben. Wir sind glücklich, eine verlässliche Freundin wie die DKP an und auf unserer Seite zu wissen, die sich in der Vergangenheit bereits als wertvolle Unterstützerin und Verbündete erwiesen hat.

Foto: news.dkp.deFoto: news.dkp.dePatrik Köbele bleibt Vorsitzender der Deutschen Kommunistischen Partei. Beim 22. Parteitag der DKP wurde der Essener mit 140 gegen 24 Stimmen bei einer Enthaltung im Amt bestätigt. Stellvertretende Parteichefin bleibt Wera Richter mit 144 Ja- und 18 Nein-Stimmen bei drei Enthaltungen, ebenso wie Hans-Peter Brenner mit 115 Ja- und 35 Nein-Stimmen bei zwölf stellvertretender Vorsitzender bleibt.

sdaj dkpLiebe Genossinnen und Genossen,
ich darf Euch – den Delegierten des 22. DKP-Parteitags – die herzlichsten Grüße der Sozialistischen Deutschen Arbeiterjugend überbringen und Euch eine erfolgreiche und ergebnisreiche Beratung wünschen, an deren Ende, da bin ich sicher, eine Stärkung der DKP stehen wird.
Die Diskussion um die Stärkung der DKP ist notwendig – genauso wie es danach die gemeinsame Umsetzung der für alle verbindlichen Beschlüsse braucht.

Real time web analytics, Heat map tracking

Freie Radios auf Sendung

RedGlobe Links

Diese Webseite verwendet Cookies. Wenn Sie fortfahren, ohne die Einstellungen Ihres Browsers anzupassen, wird davon ausgegangen, dass Sie alle Cookies dieser Webseite empfangen möchten. Sofern Sie die Cookies dieser Webseite ablehnen oder löschen möchten, können Sie dies in den Einstellungen des Browsers tun. Beachten Sie aber, dass die Bedienbarkeit der Webseite damit eingeschränkt sein kann.