Montag, 17. Dezember 2018
Solidaritätsanzeige

Es sei eine »gute Nachricht für Europa«, ließ der französische Präsident verlauten, nachdem bekanntgeworden war, daß die Mitglieder der SPD mehrheitlich für die Bildung einer Regierungs-Koalition mit den konservativen Parteien CDU und CSU gestimmt hatten. Frankreich und Deutschland würden zusammenarbeiten, um schon von den kommenden Wochen an neue Initiativen vorzubereiten und »das europäische Projekt« voranzubringen, hieß es weiter. Wer die Pläne des gottgleichen Herrn Macron kennt, kann sich vorstellen, daß dabei nichts Gutes herauskommen kann – zumindest nicht für die Menschen, die von ihrer Hände Arbeit leben, oder leben wollen.

dkp logo neuDKP will für Abrüstung aktiv werden, orientiert auf fortschrittliche Wende und bestätigt Vorsitzende

Die Delegierten des DKP-Parteitages haben am Wochenende beschlossen, dass die Partei im kommenden halben Jahr mit einer Kampagne den Aufruf „Abrüsten statt Aufrüsten“ unterstützen wird. Sie wählten erneut Patrik Köbele zum Vorsitzenden.

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Grußbotschaft der Partei der Arbeit Österreichs (PdA) an den 22. Parteitag der Deutschen Kommunistischen Partei (DKP), Frankfurt am Main, 2.-4. März 2018

Liebe Genossinnen und Genossen!

Im Namen des Parteivorstandes der Partei der Arbeit Österreichs übermitteln wir den Delegierten des 22. Parteitages der DKP unsere herzlichen und kämpferischen Grüße.

Seit Gründung der PdA vor mittlerweile fast fünf Jahren bestehen Kontakte zwischen unseren beiden Parteien, die inzwischen auch die Form offizieller Parteibeziehungen angenommen haben. Wir sind glücklich, eine verlässliche Freundin wie die DKP an und auf unserer Seite zu wissen, die sich in der Vergangenheit bereits als wertvolle Unterstützerin und Verbündete erwiesen hat.

Foto: news.dkp.deFoto: news.dkp.dePatrik Köbele bleibt Vorsitzender der Deutschen Kommunistischen Partei. Beim 22. Parteitag der DKP wurde der Essener mit 140 gegen 24 Stimmen bei einer Enthaltung im Amt bestätigt. Stellvertretende Parteichefin bleibt Wera Richter mit 144 Ja- und 18 Nein-Stimmen bei drei Enthaltungen, ebenso wie Hans-Peter Brenner mit 115 Ja- und 35 Nein-Stimmen bei zwölf stellvertretender Vorsitzender bleibt.

sdaj dkpLiebe Genossinnen und Genossen,
ich darf Euch – den Delegierten des 22. DKP-Parteitags – die herzlichsten Grüße der Sozialistischen Deutschen Arbeiterjugend überbringen und Euch eine erfolgreiche und ergebnisreiche Beratung wünschen, an deren Ende, da bin ich sicher, eine Stärkung der DKP stehen wird.
Die Diskussion um die Stärkung der DKP ist notwendig – genauso wie es danach die gemeinsame Umsetzung der für alle verbindlichen Beschlüsse braucht.

Wera Richter. Foto: news.dkp.deWera Richter. Foto: news.dkp.deLiebe Genossinnen und Genossen,

„Mehr rot auf die Straße, heran an die Klasse, heran an die Jugend, neue Mitglieder gewinnen, dafür die Gruppen stärken und darauf die Leitungsarbeit konzentrieren.“ Mit diesen Worten hatte Patrik die Aufgaben für die kommenden zwei Jahre und dieses Referates auf der 12. PV-Tagung im Januar kurz auf den Punkt gebracht.

Patrik Köbele. Foto: news.dkp.dePatrik Köbele. Foto: news.dkp.deLiebe Genossinnen und Genossen,

am Sonntag soll das Ergebnis der Abstimmung der SPD-Mitglieder zur Koalitionsvereinbarung bekannt gegeben werden. Man stritt sich, ob dieser Entwurf nun genug SPD-Handschrift enthalte oder nicht. Wir wissen nicht, wie das Ergebnis sein wird. Was wir wissen ist, dass der Entwurf eine Handschrift trägt, nämlich die des deutschen Imperialismus.

„Offenbar fehlt auch im Bundesrat der politische Wille, menschen- und flüchtlingsrechtliche Verpflichtungen ernst zu nehmen. Anders kann ich mir nicht erklären, dass die Länderkammer das flüchtlings- und familienfeindliche Gesetz der Großen Koalition in spe einfach durchgewinkt hat. Das ist ein weiterer Schlag ins Gesicht der betroffenen Familien“, kommentiert Ulla Jelpke, innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, die heute erfolgte Zustimmung des Bundesrats zur Neuregelung des Familiennachzugs für subsidiär Schutzberechtigte.

Oskar Lafontaine und Sahra Wagenknecht haben sich Ende 2017 öffentlichkeitswirksam für eine „neue linke Sammlungsbewegung“ ausgesprochen. Lafontaine forderte, die Linkspartei müsse zur Initiatorin einer solchen Bewegung werden, die sie selbst in Frage stellt und die „neben früheren Sozialdemokraten auch unzufriedene Grüne ansprechen kann“. Führende Linkspolitiker und zahlreiche Strömungen innerhalb der Linkspartei haben den Vorstoß kritisiert. In den Medien waren bislang zwei Deutungsmuster vorherrschend.

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