Donnerstag, 19. Oktober 2017
Solidaritätsanzeige

Demo am Samstag in FrankfurtDer Beschluss der Bundesregierung zur Einführung einer erneuten Telekommunikationsüberwachung stößt auf scharfe Kritik des Arbeitskreises Vorratsdatenspeicherung. Die Bürgerrechtler lassen am Vorgehen von Justizminister Heiko Maas und seinen Kollegen kein gutes Haar. »Nach den vernichtenden Urteilen des Bundesverfassungsgerichts und des Europäischen Gerichtshofs gegen entsprechende Regelungen zur Vorratsdatenspeicherung sollte man eigentlich erwarten dürfen, dass die Regierung zur Besinnung kommt und dieses Überwachungswerkzeug auf der Müllhalde der Geschichte belässt,« erklärt Kai-Uwe Steffens vom AK Vorrat. »Statt dessen vergreifen sich die Minister Maas und de Maizière mit Unterstützung von Frau Merkel in einem Akt unerträglicher Lernresistenz erneut an den Grundrechten der gesamten Bevölkerung.«

Das Bundeskabinett hat heute den Gesetzentwurf des Justizministeriums für eine anlasslose Erfassung und Speicherung aller Telefon- und Internetverbindungsdaten auf den Weg gebracht, das noch vor der Sommerpause eilig vom Bundestag verabschiedet werden soll. »Warum diese Eile?«, fragt Ute Elisabeth Gabelmann vom AK Vorrat. »Anscheinend fürchtet die Bundesregierung die inhaltliche Auseinandersetzung zum Thema, weil sie weiß, dass das Vorhaben weder erforderlich noch zweckdienlich, und schon gar nicht verhältnismäßig ist.«

»Statt die ohnehin schon viel zu umfangreiche Sammlung von Daten über jeden Einzelnen von uns mit der Vorratsdatenspeicherung noch weiter auszubauen, sollten Frau Merkel und ihre Minister endlich ihre an Strafvereitelung grenzende Untätigkeit in Sachen NSA/BND aufgeben und uns vor deren unsäglicher Bespitzelung schützen,« ergänzt Werner Hülsmann vom AK Vorrat. »Wir fordern die Abgeordneten von Union und SPD auf, sich nicht an diesem Anschlag auf die Grundrechte zu beteiligen, und dem Gesetz im Bundestag die Unterstützung zu versagen.«

Der AK Vorrat ruft für den kommenden Samstag zur Demonstration gegen Überwachung in Frankfurt auf, die Teil der bundesweiten Aktion »Freiheit statt Angst on Tour« ist. Auch in Berlin und Heidelberg wird demonstriert:

  • Fr., 29.05., 18 Uhr, Heidelberg, Bismarckplatz
  • Sa., 30.05., 13 Uhr, Frankfurt/M., Wiesenhüttenplatz (Nähe Hbf)
  • Sa., 30.05., 14 Uhr, Berlin, Bundeskanzleramt
  • Weitere bundesweite Termine in den kommenden Wochen hier

Quelle: AK Vorratsdatenspeicherung, Freiheit statt Angst / RedGlobe

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