Deutschland verbietet Symbole von YXK, PYD und YPG. Grafik: YXKDeutschland verbietet Symbole von YXK, PYD und YPG. Grafik: YXKWährend sich führende Politiker in wohlfeiler Empörung über den Wahlkampf der türkischen Regierung in Deutschland aufregen, findet das Regime von Staatschef Recep Tayyip Erdogan in Berlin willige Helfershelfer. Wie die kurdische Studierendenorganisation YXK jetzt mitteilte, wurden offenbar auf Anweisung des Bundesinnenministers die Fahnen und Symbole kurdischer Organisationen verboten. Dabei handelt es sich nicht nur um die Abzeichen von in Deutschland verbotenen Gruppierungen wie der PKK, sondern zum Beispiel auch um die Fahnen der völlig legalen YXK. Auch die Symbole der syrisch-kurdischen PYD und ihres bewaffneten Arms,der YPG, fallen unter das Verbot. Und das, obwohl die kurdischen Kämpfer in Syrien...

eichhoernchenDas Landgericht Essen hat am 15.12.2016 der Klage einer Umweltaktivistin gegen das Land NRW statt gegeben und ihr ein Schmerzensgeld in Höhe von 400 Euro für eine zweistündige rechtswidrige Ingewahrsamnahme anlässlich einer Demonstration gegen den Kohle- und Atomkonzern E.ON zugesprochen.

Umweltaktivist*innen hatten im Mai 2012 Protestaktionen anlässlich der...

Das „Terrorismusverfahren“ gegen unsere Genossin, Freundin, Nachbarin und Mandantin Latife Cenan-Adigüzel läuft nun seit Juni 2015. Am 15.12., fand vor dem 5. Strafsenat des Oberlandesgerichts Düsseldorf der mittlerweile 50. Verhandlungstag statt. Der Prozess soll offenbar nun zu einem schnellen Ende geführt werden. Dabei droht die zweifache Mutter aus Wuppertal...

Deutsche Kommunistische ParteiDer DKP-Vorsitzende Patrik Köbele und seine Stellvertreter Wera Richter und Hans-Peter Brenner erklärten am Sonntag zu den jüngsten Machenschaften der deutschen Geheimdienste: »An der Ludwig-Maximilians-Universität in München blockiert der sogenannte Verfassungsschutz die Vergabe einer halben Stelle an unseren Genossen Kerem Schamberger. Dies ist ein ausgewachsener...

die linke»Auch die Bundespolizei darf zukünftig verdeckte Ermittlungen durchführen, Schwerpunkt ist die irreguläre Migration. Auch humanitär und politisch motivierte Fluchthelfer werden dadurch kriminalisiert. Hinter den von der Bundespolizei dämonisierten ‚Schleuserbanden‘ verbirgt sich oft eine Diaspora von Geflüchteten und ihren Unterstützern, die...

Werbung für das Konzert von Grup Yorum. Foto: Almanya Grup Yorum Sevenler ForumuWerbung für das Konzert von Grup Yorum. Foto: Almanya Grup Yorum Sevenler ForumuAm 18. Juni soll in Gladbeck auf dem Gelände der Alevitischen Gemeinde ein Konzert stattfinden, zu dem bis zu 5.000 Menschen erwartet werden. Eine der angekündigten Gruppen ist die Grup Yorum aus der Türkei. In Gesprächen mit dem »Staatsschutz« und dem Ordnungsamt der Stadt Gladbeck wurde die Alevitische Gemeinde massiv unter Druck gesetzt, den Auftritt von Grup...

BlockupyAm Donnerstag früh durchsuchten LKA-Beamte die Wohnung des Fotojournalisten PM Cheung in Berlin. Als Grund dafür gab die Polizei Ermittlungen gegen Blockupy-Aktivistinnen und Aktivisten an, die am 18. März 2015 die Eröffnungsfeier der Europäischen Zentralbank (EZB) gestört hatten. Hannah Eberle von Blockupy erklärt dazu: »Wir sind solidarisch mit dem...

Pressemitteilung des BundesverfassungsgerichtsPressemitteilung des BundesverfassungsgerichtsDas Bundesverfassungsgericht hat am Mittwoch das 2008 verabschiedete BKA-Gesetz gekippt, das eine weitgehende Bespitzelung unbescholtener Bürger legalisiert hatte. Darunter sind unter anderem Vorschriften, mit denen das Bundeskriminalamt ermächtigt wurde, durch Telefonüberwachung, Observationen und den Einsatz von Wanzen und Trojanern auch heimlich in den Kontakt von Anwälten...

Alles Sieger: Meldungen von CSU und SPD am Freitag auf Facebook. Screenshot: RedGlobe

Alle haben sich durchgesetzt, alle sind die Gewinner! Die CSU jubelt, die SPD jubelt, die CDU ist auch zufrieden. Nur die Menschen, die auf Schutz und ein sicheres Leben in Deutschland gehofft haben, werden der Koalitionsdisziplin geopfert. So heißt es in dem gestrigen Beschluss von CDU/CSU und SPD über Afghanistan (!): »Wir wollen zur Schaffung und Verbesserung...

Weg mit der Repression gegen das FDJ-Symbol!Wir dokumentieren nachstehend eine gemeinsame Erklärung der Deutschen Kommunistischen Partei (DKP) und der Sozialistischen Arbeiterjugend (SDAJ) zur aktuellen Repression gegen die Verwendung des Logos der Freien Deutschen Jugend:

Polizei und Staatsanwaltschaft in München gehen seit Monaten verstärkt und willkürlich gegen Jugendliche vor, die sich mit dem Logo der historischen...