Donnerstag, 26. April 2018
Solidaritätsanzeige

Am vergangenen Wochenende fand in der Eschborner Stadthalle der 23. Bundeskongress der Sozialistischen Deutschen Arbeiterjugend (SDAJ) statt. 123 Delegierte berieten und diskutierten zielgerichtet und konstruktiv zwei Tage lang über die kommenden Vorhaben und wählten die Berlinerin Lena Kreymann zu ihrer neuen Bundesvorsitzenden und einen 27-köpfigen Bundesvorstand.

UZ: Die SDAJ hat sich eine neue Satzung gegeben. Seid ihr mit der alten nicht 50 Jahre gut gefahren?

Lena Kreymann: Der Beschluss, dass wir uns eine neue Satzung geben, ist schon etwas älter. Wir haben bereits vor zwei Bundeskongressen festgestellt, dass unsere Satzung in vieler Hinsicht nicht unseren Ansprüchen genügt.

Das Kabinett der Landesregierung um Armin Laschet hat am 30. Januar 2018 Eckpunkte zur Novellierung des Hochschulgesetzes NRW beschlossen. Diese lassen für Beschäftigte und Studierende nichts Gutes erwarten. In der Einleitung zu ihren Eckpunkten für die Novelle formuliert das Kabinett, das Hochschulgesetz müsse geändert werden, um „die gesetzlichen Rahmenbedingungen für ein qualitativ hochwertiges und zugleich erfolgreiches Studium, für die Exzellenz des Hochschulstandorts NRW sowie für freie wissenschaftliche Kreativität an unseren Hochschulen“ zu verbessern.

„Wenn du dich nur genug anstrengst, kannst Du alles erreichen“. Das ist ein Satz, den Schüler schon seit der ersten Klasse immer wieder zu hören bekommen. Deutschland ist doch ein freies Land! Hier zählt nicht, woher du kommst! Oder?

Doch wissenschaftliche Studien beweisen regelmäßig das Gegenteil. Erst im Dezember 2017 wurde die ,,Internationale Grundschul-Lese-Untersuchung“, kurz IGLU, veröffentlicht. Die Ergebnisse der deutschen Grundschüler waren schockierend.

In Kassel kämpfen SchülerInnen gemeinsam gegen die Unterfinanzierung ihrer Bildung. 1.000 sind deswegen Streiken gegangen. POSITION hat sich mit ihnen unterhalten und die AktivistInnen begleitet.

Es ist Montagmorgen und es ist kalt. Paul, Lukas und Marie-Luise, die von allen nur M-L genannt wird, stehen vor der Heinrich-Schütz-Schule in Kassel.

Die drei besuchen eigentlich eine andere Schule, aber dort werden sie heute nicht hingehen. Denn heute ist kein normaler Montagmorgen an Kassels Schulen. Paul, Lukas und M-L stehen vor der Heinrich-Schütz-Schule, weil sie dazu aufrufen wollen, auch hier heute nicht zur Schule zu gehen. Paul dreht die Musik auf, die sie über eine Box laufen lassen. M-L hält das Megafon hoch und ruft den ankommenden Schülern zu: „Heute ist Schulstreik! Heute demonstrieren wir für mehr Geld für Kassels Schulen! Kommt mit!“.

Wohnungssuche im Kapitalismus

Zur Zeit sind wieder einmal tausende junge Menschen auf Wohnungssuche. Zum einen hat das neue Ausbildungsjahr begonnen und was wäre schöner, als nun endlich in eine eigene WG oder Wohnung zu ziehen? Zudem ist auch bald Semesterbeginn und tausende Studierende sind auf der Suche nach einer Bleibe.

Der von der alternativen Hochschulgewerkschaft unter_bau in Frankfurt/M. ausgerufene Aktionstag »Lebendiger Campus« am Donnerstag, den 18. Mai, hat gezeigt, dass es gelingen kann, hochschulpolitische Anliegen campusübergreifend zu verbinden. Kern des Aktionstags war eine von der Fachschaft Medizin organisierte Demonstration, bei der ca. 250 Leute für eine bessere Bezahlung im Praktischen Jahr protestierten. Der Demonstrationszug startete am Campus Niederrad und endete mit einer Kundgebung auf dem Campus Westend. Dort gab es die Möglichkeit, sich beim Protestcafé mit anderen Initiativen zu vernetzen. Der Tag klang bei Essen und Getränken sowie mit einem musikalischen Programm aus.

FernUniversität in Hagen»Das ist ein großer Erfolg für alle Studierenden, die sich gegen Studiengebühren einsetzen«, freut sich Pascal Hesse, Studierender an der FernUniversität in Hagen und Mitglied im Studierendenparlament, über die Entscheidung des 15. Senats des Oberverwaltungsgerichts. Dieses hat am Dienstag festgestellt, dass die von der FernUniversität von allen Studierenden erhobene Grundgebühr nicht vom Gesetz gedeckt und damit rechtswidrig ist. Der heute 30jährige Essener hatte nach Einführung der Grundgebühr zusammen mit zwei weiteren Kommilitonen geklagt und nun Recht bekommen.

Die FernUniversität hatte 2013 eine Grundgebühr in Höhe von 50,- Euro pro Semester eingeführt. Diese wurde bei allen Studierenden der FernUniversität unabhängig davon erhoben, ob sie konkrete Studienangebote in Anspruch nahmen. Mit der Grundgebühr wollte die FernUniversität Kosten für die Produktion und den Vertrieb des Studienmaterials sowie für ihre Regional- und Studienzentren decken.

unter_bauAm morgigen Freitag beginnt im Studierendenhaus zu Frankfurt-Bockenheim der Gründungskongress der alternativen Gewerkschaft unter_bau. Neben VertreterInnen von anderen Initiativen und Organisationen aus Deutschland, die sich gegen prekäre Beschäftigungsverhältnisse und für die Demokratisierung im Hochschulbereich engagieren werden auch internationale Gäste am Kongress teilnehmen.

„Mit der Gründung der neuen Gewerkschaft betritt ein ganz neuer Player das hochschulpolitische Spielfeld in Deutschland“, sagt die Pressesprecherin der Initiative Anna Yeliz Schentke. Manuel Müller, ebenfalls Pressesprecher der Initiative, ergänzt: „Wir haben uns in den letzten eineinhalb Jahren sehr gut vorbereitet und sind heiß darauf, endlich loslegen zu könnten. Der Kongress soll dafür ein feierlicher Auftakt sein.“

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