Mittwoch, 15. August 2018
Solidaritätsanzeige

ausgestrahlt logoZur Verabschiedung der Atomgesetz-Novelle im Bundestag erklärt Jochen Stay, Sprecher der Anti-Atom-Organisation .ausgestrahlt: »Die Regierungskoalition im Bundestag hat die Chance nicht genutzt, im Rahmen der Atomgesetz-Änderung die Übertragung von Reststrommengen auf norddeutsche AKW zu untersagen. Damit wäre die Verstopfung der Netze durch den Atomstrom reduziert worden und es wäre Platz in den Leitungen entstanden, um den Ausbau der Erneuerbaren Energien zu beschleunigen. Nebenbei wären so für die Stromkund*innen teure Aufschläge auf die Netzentgelte erspart geblieben, da die Überlastung der Stromleitungen immense zusätzliche Kosten verursacht.«

„Das Atommülllager Schacht Konrad ist auf der ganzen Linie gescheitert. Statt weiter zu versuchen, das Bergwerk zu flicken, sollte das Abenteuer Konrad jetzt beendet werden. Wir brauchen einen kompletten Neustart inklusive Standortsuche“, erklärt Hubertus Zdebel, Sprecher der Fraktion DIE LINKE für den Atomausstieg, zur Verschiebung der Inbetriebnahme des geplanten Atommülllagers im Schacht Konrad in Salzgitter um mindestens weitere fünf Jahre.

In dieser Woche geschah also, was bereits erwartet wurde: Die deutschen Bundesrichter gaben grundsätzlich grünes Licht für Diesel-Fahrverbote, die nun von den betroffenen Städten und Gemeinden in Deutschland selbst eingeführt werden können.

Diese Entwicklung ist in ein kapitalistisches Lehrstück erster Güte: Die Automobilindustrie betrügt bei den Abgaswerten und täuscht ihre Kunden, die guten Gewissens zu scheinbar sauberen Fahrzeugen greifen. Anstatt die Industrie in die Pflicht zu nehmen, für Nachbesserung zu sorgen, wie es auf jeder normalen Handelsplattform üblich ist, werden nun die Endverbraucher bestraft, indem sie ihre Fahrzeuge nur noch eingeschränkt nutzen dürfen.

„Nach dem Urteil des Bundesverwaltungsgerichts ist jetzt der Scherbenhaufen der konzept- und verantwortungslosen Politik der Bundesregierung zu besichtigen. Wenn die Bundesregierung nun nicht endlich handelt, werden Millionen von Autofahrern die Zeche für den Betrug der Spitzen der Autokonzerne bezahlen“, erklärt Sahra Wagenknecht, Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE, mit Blick auf das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts und die drohenden Fahrverbote.

Union und SPD sind sich nach Angaben mehrerer Nachrichtenagenturen einig, im Fall einer Neuauflage der großen Koalition das Klimaziel für 2020 offiziell aufzugeben. Die Ziele seien in dieser Zeit nicht erreichbar, hieß es in Verhandlungskreisen. Die Initiative dazu sei von der SPD gekommen. Konkret geht es darum, den CO2-Ausstoß um 40 Prozent gegenüber 1990 zu verringern. Dieses Ziel sei praktisch unmöglich noch zu erreichen, sagten Vertreter von Union und SPD der Nachrichtenagentur Reuters.

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UZ - Unsere Zeit

atomkraft nein dankeZur morgen stattfindenden ersten energiepolitischen Sondierungs-Runde zwischen Union, FDP und Grünen erklärt der Sprecher der Anti-Atom-Organisation .ausgestrahlt, Jochen Stay: »Auf dem karibischen Inselstaat Jamaika gibt es keine Atomkraftwerke. In der zukünftig wahrscheinlich von einer Jamaika-Koalition regierten Bundesrepublik Deutschland laufen auch mehr als sechs Jahre nach Fukushima noch acht Reaktoren, die meisten laut Atomgesetz bis 2022. Trotz Ausstiegs-Beschluss ist Deutschland noch immer zweitgrößter Atomstrom-Produzent in der EU. In dieser Legislaturperiode sollen nur zwei AKW abgeschaltet werden. Das muss sich dringend ändern. Wir fordern: Mehr Tempo beim Atomausstieg.«

atomkraft nein dankeSeit gestern Abend wird vor Gronau von Anti-Atom-AktivistInnen ein mit Uranhexafluorid beladener Güterzug blockiert. Am Donnerstag gegen 17.45 Uhr ketteten die AktivistInnen auf der Zugstrecke zwischen Münster und Gronau zwei Betonblöcke im Gleisbett fest. Zwei Menschen ketteten sich vor und zwei hinter dem Zug an, so dass der Transport auch über keinen anderen Weg in die Urananreicherungsanlage der Firma Urenco im westfälischen Gronau einfahren kann.

Protest in Gundremmingen. Foto: .ausgestrahltProtest in Gundremmingen. Foto: .ausgestrahltEine Woche vor der Bundestagswahl haben Atomkraftgegnerinnen und Atomkraftgegner mit einer Protestaktion vor dem AKW Gundremmingen ihrer Forderung Nachdruck verliehen, beide Reaktorblöcke noch in diesem Jahr abzuschalten. Mit riesigen Buchstaben formten sie den Schriftzug „Atomrisiko jetzt abschalten“.

Foto: Jörg FarysFoto: Jörg FarysEin leuchtendes Zeichen gegen die Sicherheitsbedrohung durch Deutschlands letzten Siedewasserreaktor setzten Umweltinstitut München und .ausgestrahlt in den frühen Morgenstunden des Mittwoch am Atomkraftwerk Gundremmingen. Kurz bevor der Reaktorblock C am Mittag nach einer Revision wieder angefahren wird, projizierten die beiden Umweltorganisationen den Schriftzug „Block C: Endgültig vom Netz!“ an den Kühlturm des  aktuell abgeschalteten Kraftwerksblocks. Mit der nächtlichen Aktion verleihen sie ihrer Forderung Nachdruck, den Reaktor aufgrund gravierender Sicherheitsmängel noch in diesem Jahr abzuschalten.

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