Sonntag, 24. Februar 2019
Solidaritätsanzeige

Die zweite Runde der Tarifverhandlungen zwischen der Vereinten Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) und dem Klinikkonzern Helios ist in Berlin ohne Ergebnis beendet worden. Die Arbeitgeber hatten erneut kein Angebot für die deutschlandweit rund 18.000 unter den Konzerntarifvertrag fallenden Beschäftigten vorgelegt. „Wir fordern für alle Beschäftigten eine deutliche Einkommenssteigerung von 8 Prozent und für die Pflege zusätzlich 300 Euro auf die Pflegetabelle. Für die Auszubildenden soll es 100 Euro mehr geben“, sagte ver.di-Bundesvorstandsmitglied Sylvia Bühler.

Die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) begrüßt das heutige Urteil des Bundesarbeitsgerichts (BAG) in Erfurt zur kirchlichen Kündigungspraxis, das der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofes (EuGH) vom 11. September 2018 folgt und den kirchlichen Spielraum im Arbeitsrecht weiter begrenzt. „Das Urteil ist überfällig und wegweisend. Es schafft mehr Gerechtigkeit für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in kirchlichen Betrieben. Einem Mitarbeiter zu kündigen, weil dieser ein zweites Mal geheiratet hat, findet heute auch in der Gesellschaft keine Akzeptanz mehr. Gut, dass das BAG einem solchen Gebaren nun einen Riegel vorgeschoben hat“, sagte Sylvia Bühler, Mitglied im ver.di-Bundesvorstand.

Die rund 100.000 Beschäftigten der Papier, Pappe und Kunststoffe verarbeitenden Industrie erhalten künftig deutlich mehr Geld. Darauf einigte sich die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) mit den Arbeitgebern in der Nacht vom 19. auf den 20. Februar 2019 in der fünften Verhandlungsrunde.

Nach der zweiten ergebnislosen Tarifrunde fanden die ersten Warnstreiks bundesweit statt. Mehrere Tausend Beschäftigte sind dem Protestaufruf der Gewerkschaften (GEW und ver.di) gefolgt.

Wir, die „Föderation Demokratischer Arbeitervereine (DIDF)“ beobachten besorgt die schleppend laufenden Tarifverhandlungen. Es scheint den Ländern und der Bundesregierung nicht wirklich ernst zu sein, wenn es um die Zukunft, die Bildung und Erziehung unserer Kinder und Jugend geht.

Die erste Runde der Tarifverhandlungen für die rund 200.000 Beschäftigten des privaten und öffentlichen Bankgewerbes ist am Freitag (15. Februar 2019) in Berlin ohne Ergebnis geblieben. Die Arbeitgeber haben die Forderungen der Vereinten Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) nach einer Erhöhung der Gehälter um 6 Prozent bei einer Laufzeit von zwölf Monaten zurückgewiesen und kein Angebot vorgelegt.

Am Freitag, dem 15. Februar 2019, werden die Tarifverhandlungen für die rund 200.000 Beschäftigten bei den privaten und öffentlichen Banken in Berlin aufgenommen. Die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) fordert eine Erhöhung der Gehälter um 6 Prozent bei einer Laufzeit von zwölf Monaten. Für Beschäftigte mit einer übertariflichen Bezahlung will ver.di eine entsprechende Dynamisierung der Gehälter durchsetzen. Für Auszubildende fordert die Gewerkschaft eine Erhöhung der Vergütungen um 100 Euro.

„Die Bundesregierung muss diesen Unsinn sein lassen. Der Kündigungsschutz ist ein Schutzrecht ohne Wenn und Aber. Er darf unter keinen Umständen geschliffen werden. Hier den Brexit als Vorwand zu benutzen, ist durchschaubar und dreist", erklärt Jutta Krellmann, Sprecherin für Mitbestimmung und Arbeit der Fraktion DIE LINKE, anlässlich des Gesetzesentwurfs der Bundesregierung zum Brexit-Steuerbegleitgesetz, das vorsieht, den Kündigungsschutz für sogenannte Risikoträger in der Finanzbranche zu lockern.

Auch die zweite Verhandlungsrunde für den öffentlichen Dienst der Länder (TdL) ist in Potsdam ohne Ergebnis zu Ende gegangen. Der ver.di-Vorsitzende Frank Bsirske zog heute (7. Februar 2019) eine ernüchternde Bilanz: „Wir sind in zentralen Fragen weit auseinander. Von einem Durchbruch sind wir meilenweit entfernt.“

„Das SPD-Konzept für einen ‚Sozialstaat 2025‘ ist eine Mogelpackung. Von einer grundlegenden Erneuerung des Sozialstaats kann keine Rede sein. Statt einer großen Reform gibt es nur kleine Reförmchen. Hartz IV soll jetzt Bürgergeld heißen - das klingt zwar freundlicher, setzt aber mit Leistungen auf Hartz-IV-Niveau weiterhin auf ökonomischen Druck“, kommentiert Susanne Ferschl, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE, das SPD-Konzept „Sozialstaat 2025“.

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