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Wirtschaft & Gewerkschaft

DGBGemeinsame Erklärung des DGB, ver.di und IG BCE zur aktuellen Debatte über die Umsetzung des Kohlekompromisses durch die Bundesregierung

Das Ergebnis der Kommission Wachstum, Strukturwandel, Beschäftigung (KWSB) ist ein wichtiger Meilenstein für den Umbau der deutschen Wirtschaft hin zu einem nachhaltigen Produktionsmodell. Die Beratungen in der Kommission haben alle Beteiligten stark gefordert. Sie haben aber auch zu einem besseren gegenseitigen Verständnis der jeweiligen Argumente und zu einem notwendigen Abwägungs- und Ausbalancierungsprozess geführt.

Die geplante Umsetzung des Berichtes durch die Bundesregierung entspricht in den wesentlichen Punkten den Ergebnissen der Kommission. Die Bundesregierung hat sich nach ihrem eigenen Abwägungsprozess dazu entschlossen, in einigen Punkten hinter dem Bericht zurückzubleiben bzw. über ihn hinauszugehen. In der Gesamtschau hat die Bundesregierung einen nachvollziehbaren und verantwortbaren Weg zur Umsetzung der KWSB-Ergebnisse eingeschlagen.

Einige - auch einige ehemalige Mitglieder der KWSB - haben diesen Abwägungsprozess der Bundesregierung kritisiert. Das ist ihr gutes Recht. Kritik an bestimmten Details der Beschlüsse der Bundesregierung ist aus Sicht der jeweiligen Betrachter auch nachvollziehbar. Die von einigen vorgenommene Bewertung, der Kompromiss sei in wesentlichen Teilen aufgekündigt worden oder die geplante Umsetzung macht einen gesellschaftlichen Großkonflikt erneut auf, ist überzogen und lässt sich durch Fakten entkräften.
Vielmehr sollte man eine sachliche Bewertung vornehmen:

Angesichts dieser Tatsachen lässt sich der Vorwurf nicht halten, dass die Bundesregierung den Kompromiss aufgekündigt hat. Solch eine Debattenkultur wird den eigentlichen Herausforderungen der notwendigen, großen Transformation nicht gerecht

Wir wollen den Weg des Umbaus der Wirtschaft weitergehen. Dafür brauchen wir die Auseinandersetzung mit unterschiedlichen Perspektiven und politischen Sichtweisen.
Mit der Einigung bei der Braunkohle liegt der erste wichtige Baustein des Kohleausstiegs vor. Aber die Ausschreibungen bei der Steinkohle und der forcierte Umstieg auf erneuerbare Energien (und notwendige Infrastrukturen) stehen noch aus. Deshalb wäre es nicht zielführend, nach dem ersten Teil der Wegstrecke sofort das Ende des Konsenses herbeizureden.

Kritik ist wichtig und notwendig. Die Gewerkschaften werden konstruktiv an der Transformation arbeiten und laden alle Akteure ein, in eine konstruktive und sachorientierte Debatte einzusteigen, um die Entwicklung voranzubringen.

Quelle:

ver.di

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