„Die Beschäftigten in der Altenpflege haben neben einem kräftigen Bonus endlich Klarheit verdient. Sie arbeiten seit langem über die Erschöpfung hinaus und dürfen nun nicht auch noch länger auf die zugesagte Prämie warten“, erklärt Pia Zimmermann, Sprecherin für Pflegepolitik der Fraktion DIE LINKE, angesichts eines Vorschlags der Bundesregierung zur Finanzierung einer Einmalzahlung in der Altenpflege.

Zimmermann weiter:

„Der Bonus muss für alle Beschäftigten in der Altenpflege ohne Wenn und Aber sichergestellt sein, egal in welchem Bundesland sie arbeiten und egal bei welchem Arbeitgeber. Das ist noch nicht eindeutig geklärt. Es ist deshalb höchst fragwürdig, dass die Bundesminister Heil und Spahn ihren Vorschlag als Durchbruch präsentieren. Das unwürdige Gezerre um einen Altenpflege-Bonus haben sie immer noch nicht beendet.

Es ist allerdings erfreulich, dass endlich eindeutig klargestellt wurde, dass durch die Prämie die Eigenanteile von Menschen mit Pflegebedarf nicht noch weiter steigen dürfen. Die ebenfalls angekündigte Reform der Pflegeversicherung muss aber über dieses Ziel radikal hinausgehen: Die Eigenanteile müssen dauerhaft sinken, damit ein Pflegebedarf nicht zum Armutsrisiko wird. Deswegen darf es bei einer Reform nicht nur darum gehen, den Beitragssatz stabil zu halten, also die Arbeitgeber von Lohnnebenkosten zu entlasten, sondern muss es auch darum gehen, effektiv das System der Pflege umzubauen. Wir brauchen eine Pflegevollversicherung, in der alle pflegebedingten Leistungen übernommen werden und mit der deutlich mehr Pflegekräfte finanzierbar sind. Denn das jetzige System verschleißt schon im Normalbetrieb die Pflegenden und stellt für Menschen mit Pflegebedarf ein enormes Armutsrisiko dar. Das haben nicht erst die letzten Wochen bewiesen.“

Quelle:

Fraktion Die Linke im Deutschen Bundestag

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