Berliner AnstossLeitartikel der aktuellen Ausgabe des Berliner Anstoß, Zeitung der DKP Berlin

Krisen wie die akute erhellen, was ansonsten eher unterbelichtet bleibt. Der Staat ist der Garant zur Aufrechterhaltung kapitalistischer Betriebsabläufe. Geraten die ins Stocken, springt er fürsorgend ein. Wo und wie er interveniert, zeigt an, was unter den herrschenden Bedingungen wirklich von Bedeutung ist. Man kümmert sich zuvorderst um die Nöte derer, die in ihren Betrieben die Mehrwertabschöpfung ihrer lohn abhängig Angestellten besorgen. Das gilt auf allen Ebenen. Anfang April stellte der Berliner Senat einen Nachtragshaushalt über drei Milliarden Euro vor.

Der allergrößte Teil, 2,6 Milliarden Euro, soll für Wirtschaftshilfen fließen, ließ...

Die Auswirkungen des Corona Virus sind inzwischen auch in den Büros spürbar. Während die Banken und Konzerne im Zweifelsfall ihre Profite jederzeit vor das Leben von ein paar Menschen stellen würden, müssen sie dennoch absichern, dass nicht zu viele Arbeitskräfte gleichzeitig ausfallen, die den Profit erarbeiten.

So werden, während in den Werken vielerorts trotz bestätigter Corona Fälle munter...

Die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) mahnt ein verantwortungsvolles Vorgehen bei der Wiederaufnahme zurückgestellter Krankenhausbehandlungen an. „Jetzt Entwarnung zu geben und rasch den Regelbetrieb in den Krankenhäusern wieder hochzufahren, wäre grundfalsch“, warnte Sylvia Bühler, die im ver.di-Bundesvorstand für das Gesundheitswesen zuständig ist. Die Deutsche...

Die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) hat mit scharfen Worten auf einen „Zehn-Punkte-Plan“ des Handelsverbandes Deutschland (HDE) reagiert. „In weiten Teilen des Papiers soll die Coronakrise offenbar zur Durchsetzung verbandsegoistischer Interessen instrumentalisiert werden statt mitzuhelfen, unseren Sozialstaat zu erhalten“, erklärte ver.di-Bundesvorstandsmitglied Stefanie...

Der Weg für den Tarifvertrag zur Regelung der Kurzarbeit im Bereich des kommunalen öffentlichen Dienstes ist frei: Die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di), der dbb beamtenbund und tarifunion und die Vereinigung der kommunalen Arbeitgeberverbände (VKA) haben die Redaktionsverhandlungen über den Tarifvertrag zur Regelung der Kurzarbeit (TV COVID) abgeschlossen. Die Gremien haben dem...

Von den Auswirkungen der Coronakrise bleiben auch die Gewerkschaften nicht verschont. Im Gegenteil, gerade in Krisenzeiten muss durch Abwehrkämpfe und offensive Forderungen verhindert werden, dass die Lasten auf die Beschäftigten abgewälzt werden. Dabei kommt den Gewerkschaften eine wichtige Rolle zu. Fatal ist es, wenn sie trotz deren satten Gewinne auf das Jammern der Arbeitgeber...

Die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) fordert in der Diskussion um mögliche Lockerungen der Maßnahmen zur Eindämmung der Corona-Pandemie, den derzeitigen Modus der Kita-Notbetreuung zunächst fortzuführen und diese langsam, systematisch und schrittweise zu erweitern. „Der Gesundheitsschutz von Kindern, Familien und Beschäftigten muss Vorrang haben“, schreibt der ver.di-Vorsitzende...

Der Bundestag hat mit dem Sozialschutz-Paket am 27. März 2020 auch neue Regeln zum Hinzuverdienst bei vorgezogenen Altersrenten beschlossen. Die Hinzuverdienstgrenze liegt in diesem Jahr mit 44.590 Euro deutlich höher. Bis zu dieser Grenze dürfen Seniorinnen und Senioren dazuverdienen, ohne dass ihnen ihr Hinzuverdienst auf die vorgezogene Altersrente angerechnet wird. Alle Beträge, die diese...

200413sdajkoeln.jpgKontaktverbot für mehr als zwei Personen, 2m Abstand im Supermarkt. Keine Bars, keine Clubs, kein Fitnesstudio. Keine Schule, keine Uni. Keine Demo, keine politischen Veranstaltungen. Keine Geburtstagsparties, kein Grillen, keine Treffen im Park.
In Deutschland liegt das öffentliche Leben weitgehend brach, um die Ausbreitung des Coronavirus zu verlangsamen und das ohnehin schon kaputtgesparte...

"Das ist ein Schlag ins Gesicht all derer, die ihre Gesundheit schon jetzt täglich für uns alle riskieren. Anstatt aber die Arbeitsbedingungen für unsere Heldinnen und Helden in den systemrelevanten Berufen durch z.B. mehr Personal oder durch den Schutz eines Tarifvertrags zu verbessern, werden die ohnehin schon überlasteten Beschäftigten wie Zitronen ausgequetscht. Offensichtlich ist es der...

Im Zusammenhang mit dem Verkauf von 141 Märkten der Supermarktkette Real an Edeka und Kaufland hat die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) das Bundeskartellamt aufgefordert, aktuelle Maßstäbe bei der Prüfung zu berücksichtigen. „Nach der Corona-Krise ist das Wichtigste, möglichst viele Arbeitsplätze im Handel zu retten. Alle potenziellen Käufer von Märkten müssen deshalb verpflichtet...