Zur Ausweitung der staatsanwaltschaftlichen Ermittlungen gegen den ehemaligen VW-CEO Martin Winterkorn merkt Gabi Gärtner, stellvertretende Parteivorsitzende der MLPD, an: »Endlich wird gegen den Ex-VW Chef Winterkorn strafrechtlich wegen Betrugs ermittelt. Das wäre schon lange fällig gewesen. Die deutschen Behörden werden hier nur tätig, wenn die Empörung der Menschen im Lande und auch weltweit sie dazu zwingt.

2002 beschloss der VW-Vorstand seine internationale Diesel-Offensive mit der verlogenen Losung vom ›Green Diesel‹ – obwohl nicht einmal die US-Abgaswerte eingehalten werden konnten. Seit 2007 war klar, dass es den umweltschonenden Diesel nicht geben würde. Ab dann...

DGBZum heutigen 1. Januar 2017 wurde der gesetzliche Mindestlohn erstmals seit seiner Einführung im Januar 2015 angehoben. Er stieg bescheiden von 8,50 auf 8,84 Euro pro Stunde. »Der höhere Mindestlohn kommt Millionen Geringverdienerinnen und –verdienern zu Gute. Sie werden von heute an bei einer Vollzeitstelle monatlich zirka 55 Euro mehr in der Tasche haben«, sagte...

verdiBereits am Freitag, dem 21. Oktober hatte ver.di massive Streikbruchtätigkeiten durch angebliche Werkvertragsnehmer während deines Warnstreiks bei der Charité Facility Management (CFM) in Berlin öffentlich gemacht. ver.di geht von verdeckter Leiharbeit aus. Nun liegen ver.di Arbeitszeitnachweise eines Leiharbeiters in der Logistik vor, nach denen dieser am Donnerstag, 20...

Hunderttausende demonstrierten im September gegen CETA und TTIP. Foto: RedGlobeHunderttausende demonstrierten im September gegen CETA und TTIP. Foto: RedGlobeDas Bundesverfassungsgericht hat am Donnerstag die Eilanträge von mehr als 200.000 Bürgerinnen und Bürgern gegen das Freihandelsabkommen zwischen der EU und Kanada (CETA) abgelehnt. Die acht Richter des Zweiten Senats weigerten sich, per einstweiliger Anordnung eine Zustimmung des deutschen Vertreters im Rat der Europäischen Union zur Unterzeichnung, zum Abschluss und zur...

Foto: skeeze / pixabay.com (CC0 Public Domain)Foto: skeeze / pixabay.com (CC0 Public Domain)»Der Appell acht europäischer Staaten an die EU-Kommission, gegen Sozialdumping im Transportgewerbe vorzugehen, ist ehrenwert – aber leider völlig unzureichend. Die Beschränkung des Appells auf den Straßentransport und die miserable Situation vieler Lkw-Fahrer blendet das Schicksal zigtausender Seeleute völlig aus.« Mit diesen Worten haben der...

junge WeltIn der morgen erscheinenden Ausgabe der Tageszeitung »junge Welt« kommentiert Sahra Wagenknecht, Vorsitzende der Linksfraktion im Deutschen Bundestag, die Rekordstrafe der US-Justiz gegen die Deutsche Bank und den Umgang der Bundesregierung mit der Krise bei den deutschen Kreditinstituten. Mit dem »Gemerkel«, der Stützung durch den Staat ohne Einflussnahme auf die...

Spitze des Demonstrationszuges in Berlin. Foto: RedGlobeSpitze des Demonstrationszuges in Berlin. Foto: RedGlobe

In sieben Städten der Bundesrepublik haben am Samstag nach Veranstalterangaben insgesamt mehr als 300.000 Menschen gegen die Freihandelsabkommen TTIP und CETA demonstriert. Die größte Aktion fand demnach in Berlin statt, wo 70.000 Teilnehmer gezählt wurden. Diese Zahl bestätigte später auch die Polizei, nachdem sie zunächst nur von 40.000 Menschen...

CBG warnt vor Fusion von Bayer und MonsantoAls »Worst Case« bezeichnet die konzernkritische »Coorination gegen Bayer-Gefahren« (CBG) die 66 Milliarden Dollar teure Übernahme von Monsanto durch Bayer. »Damit entsteht der mit Abstand größte Agro-Konzern der Welt«, kommentiert die Organisation. »Die Geschäftszahlen von 2015 zugrunde gelegt, kommen beide Unternehmen zusammen auf...

7 Demos gegen 2 VerträgeWenige Tage vor den Großdemonstrationen gegen die Freihandelsabkommen CETA und TTIP am 17. September hat das Bündnis »CETA und TTIP stoppen! Für einen gerechten Welthandel!« davor gewarnt, die mit Kanada bzw. mit den USA verhandelten Verträge bereits als gescheitert anzusehen. Auch die im SPD-Parteivorstand verabschiedete Beschlussvorlage für den...

7 Demos gegen TTIPMit sieben parallelen Großdemonstrationen will ein breites gesellschaftliches Bündnis den immer lauter werdenden Protest gegen die umstrittenen Handelsabkommen CETA und TTIP am 17. September bundesweit auf die Straße bringen. Unmittelbar vor dem SPD-Parteikonvent zu CETA sowie dem entscheidenden Treffen des EU-Handelsministerrats markiert der bundesweite Demonstrationstag den...

verdiWährend die ganze Welt gespannt auf den Beginn der Olympischen Spiele in Brasilien wartet, findet im Münchner Generalkonsulat des Landes ein Wettbewerb der anderen Art statt: Die Generalkonsulin verweigert dem Betriebsrat ihre Anerkennung und untersagt den Beschäftigten ihr Grundrecht auf gewerkschaftliche Organisation.

Erst im Frühjahr wählten die nicht mit...