20 | 04 | 2019

Gegen Mietenwahnsinn6. April 2018, 12 Uhr, Alexanderplatz, Berlin

25.000 Menschen kamen im letzten Jahr zur Mietenwahnsinn-Demonstration. Dieses Jahr unterstützen schon 263 Gruppen den Aufruf zur Demonstration. In den letzten Tagen gab es Dutzende Aktionen zur Vorbereitung, und in der ganzen Stadt hängen Plakate. Dieses Jahr wird es außerdem in 18 weiteren deutschen und 13 europäischen Städten Demonstrationen und Aktionen geben. Denn der Mietenwahnsinn betrifft alle.

Die Deutsche Kommunistische Partei (DKP) hat sich mit einem offenen Brief an die Soldaten der Bundeswehr gewandt. Dieser soll in den nächsten Wochen durch die Gliederungen der Partei dvor Kasernen und Standorten der Bundeswehr verteilt werden.

Unterzeichnet haben den Brief drei Kandidaten der DKP zur EU-Wahl. Es handet sich um Olaf Harms, der als Wehrpflichtiger den Friedenskampf in die Bundeswehr getragen hat. Er gehörte zu den Soldaten, die in den 80er Jahren in Uniform an Ostermärschen und Maikundgebungen teilgenommen haben, um für Abrüstung zu Frieden zu werben. Arnold Schölzel ging 1967 wegen seinen Erfahrungen in der Bundeswehr in die DDR, nachdem alte Wehrmachtsoffiziere versucht hatten, junge Wehrpflichtige gegen die Sowjetunion aufzuhetzen. Der heutige DKP-Vorsitzende Patrik Köbele zog Anfang der 80er Jahre seine Verweigerung zurück, weil er den Friedenskampf zur Bundeswehr tragen wollte, Daraufhin wurde er als »untauglich« ausgemustert.

„Die geplante Aufrüstung der NATO mit einer Steigerung der Militärausgaben um 100 Milliarden auf über eine Billion Dollar ist eine Bedrohung für den Frieden und den sozialen Zusammenhalt der Gesellschaften in den NATO-Staaten. DIE LINKE fordert den Stopp dieses NATO-Rüstungswahnsinns. Die Bundesregierung muss den Forderungen von US-Präsident Donald Trump nach einer weiteren Erhöhung der deutschen Rüstungsausgaben auf 85 Milliarden Euro eine klare Absage erteilen“, erklären die Fraktionsvorsitzenden Sahra Wagenknecht und Dietmar Bartsch zum 70. Jahrestag der Gründung der NATO.

"Es ist ein Skandal und auch absurd, dass die Staatsanwaltschaft Gera gegen das Zentrum für Politische Schönheit wegen der Bildung einer kriminellen Vereinigung ermittelt", erklärt Niema Movassat, Obmann der Fraktion DIE LINKE im Rechtsausschuss.

Die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) hat Bankbeschäftige vor der dritten Verhandlungsrunde am 11. April 2019 an verschiedenen Orten und Tagen zu Warnstreiks aufgerufen. Anlass sind die stockenden bundesweiten Tarifverhandlungen für die rund 200.000 Beschäftigten bei den privaten und öffentlichen Banken.

Die Reaktionen auf den angedrohten Entzug der Gemeinnützigkeit für die Landesvereinigung NRW und mehrere Kreisvereinigungen in Nordrhein-Westfalen sind zahlreich und von einer großen Solidarität geprägt. Medial ist das Thema Gemeinnützigkeit mit Attac verknüpft, sowie mit weiteren Bestrebungen gegen die Deutsche Umwelthilfe und inzwischen auch gegen Campact. Solidaritätserklärungen erfolgen zahlreich von Einzelpersonen, Gewerkschaften, Parteien und anderen Organisationen, hinzu kommt ein gestiegenes Interesse an einer Mitgliedschaft in der VVN-BdA.

DKP-Parteivorstand beriet über EU-Wahlkampf, Verankerung in der Arbeiterklasse und Schritte zur Stärkung der Partei

„Nein zur EU“ – das ist die Schlagzeile der Extraausgabe dieser Zeitung, mit der die DKP in den EU-Wahlkampf gehen wird. Am vergangenen Wochenende beriet der DKP-Parteivorstand darüber, wie die Kommunisten ihre Kandidatur nutzen können, um der berechtigten Kritik an der EU eine solidarische Stimme zu geben und der Pro-EU-Propaganda etwas entgegenzusetzen. Außerdem beschloss er, für 2020 ein UZ-Pressefest vorzubereiten, zum 50. Geburtstag der UZ und zum 70. Jahrestag der DDR-Gründung wird die Partei Festveranstaltungen durchführen. Eine Vertreterin der SDAJ berichtete von den Vorbereitungen für das Festival der Jugend vom 7. bis zum 10. Juni in Köln, das die DKP unterstützt.

verdiDie Ortskräfte der Botschaft von Spanien unterliegen deutschem Arbeitsrecht und deutscher Gerichtsbarkeit und möchten nun einen Betriebsrat wählen. Nachdem die Botschaft die Wahl innerhalb des Gebäudes verboten hat, haben die Arbeitnehmer beschlossen, diese in einem von ver.di zur Verfügung gestellten mobilen Wahllokal abzuhalten. Das Wahllokal wird am 28. März 2019, von 13 bis 15 Uhr auf den Parkplätzen gegenüber der Botschaft, in unmittelbarer Nähe zum Café am Neuen See, stehen.

„Erneut tritt die Bundesregierung die Menschenwürde von Flüchtlingen mit Füßen“, kommentiert die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Ulla Jelpke, die Pläne aus dem Bundessozialministerium, die Leistungen für Asylbewerber zu kürzen.

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