Sonntag, 22. Juli 2018
Solidaritätsanzeige

Liebe Kolleginnen und Kollegen im Wissenschaftsladen,

der Überfall auf Eure Arbeitsräume und elektronischen Arbeitsmittel soll eine Vorgeschichte haben, die „geheim“ ist, damit niemand sich mit Euch solidarisiert. Nicht geheim geblieben ist aber der staatliche Überfall in seiner zerstörerischen Wucht Euch gegenüber und in seiner Breite gleich gegen die anderen Gruppen im Haus mit. Was an dem Überfall gegen Euer Institut „legal“ gewesen sein soll, wird sich noch erweisen müssen. Was in dem Haus der Initiativen und Vereinigungen gleich mit „erledigt“ worden ist, war zweifellos unrechtmäßig und in höchstem Maße illegal.

ippnwAm 7. Juli vor einem Jahr haben 122 Staaten in New York den Vertrag zum Verbot von Atomwaffen beschlossen. Die ärztliche Friedensorganisation IPPNW fordert Außenminister Heiko Maas auf, dem Atomwaffenverbotsvertrag beizutreten und damit ein deutliches Zeichen gegen das atomare Wettrüsten zu setzen. „Auch wenn die Atomwaffenstaaten und ihre Allierten massiven Widerstand leisten, entfaltet der Vertrag bereits Wirkung“, erklärt IPPNW-Abrüstungsexpertin Xanthe Hall. Die Atomwaffenstaaten gerieten zunehmend unter Rechtfertigungsdruck.

Demo in DüsseldorfDas Oberverwaltungsgericht NRW hat heute dem Eilantrag des Bündnisses gegen das neue Polizeigesetz NRW stattgegeben. Der polizeilichen Auflage, dass nicht mehr als zwei Lautsprecherwagen zur Großdemonstration am morgigen Tage in Düsseldorf zugelassen seien, wurde damit in zweiter Instanz eine sehr deutliche Absage erteilt. Die geplanten sechs Lautsprecherwagen dürfen fahren.

In der Urteilsbegründung weist das Gericht die polizeiliche Gefahrenprognose als haltlos zurück. Für das von der Polizei aufgebaute Szenario eines unfriedlichen Verlaufs gebe es, so das Gericht wörtlich, »nichts Belastbares«. Vorhergehende Versammlungen des Bündnisses seien friedlich abgelaufen, und die Zusammensetzung des Bündnisses lasse für die morgige Großdemonstration auf einen friedlichen Verlauf schließen.

Großdemo in DüsseldorfDas Verwaltungsgericht Düsseldorf hat am Freitag die Klage des Bündnisses für die morgige Großdemonstration gegen das neue Polizeigesetz in Nordrhein-Westfalen abgewiesen. Die Organisatoren wollen sich damit jedoch nicht abspeisen lassen. Sie haben angekündigt, den weiteren Rechtsweg zu beschreiten und nun zur nächsthöheren Instanz, dem OVG Münster, zu gehen.

 »Die Vorabkriminalisierung und unangemessene Einschränkung der Demonstration am 07. Juli durch den polizeilichen Auflagenbescheid ist für uns nicht hinnehmbar. Wir sind bestürzt, dass das VG  Düsseldorf der versammlungsfeindlichen Linie der Polizei folgt, gehen aber davon aus, dass das OVG dies nicht so stehen lassen wird. Die Zurückweisung ist in unseren Augen nicht mal ansatzweise  stichhaltig begründet.", so Michèle Winkler, Sprecherin des Bündnisses.

dkp logo neuDie Deutsche Kommunistische Partei (DKP) spricht sich entschieden gegen die geplante Novellierung des nordrhein-westfälischen Polizeigesetzes aus. Das gilt auch für die Verschärfungen der Gesetzgebungen in allen anderen Bundesländern. Die DKP wendet sich gegen den Abbau der verbliebenen Grund- und Freiheitsrechte.

Anlässlich der morgigen Großdemonstration gegen das geplante Polizeigesetz in Düsseldorf , erklärt Patrik Köbele, Vorsitzender der Deutschen Kommunistischen Partei (DKP): „Die Mehrheit der deutschen Bundesländer hat sich bereits neue Polizeigesetze gegeben oder will dies in Kürze tun. In Nordrhein-Westfalen fordert Landesinnenminister Herbert Reul (CDU) ‚robuste‘ Polizeieinsätze. Das kann nur als Aufruf zu noch enthemmterer Polizeigewalt verstanden werden.

Es hat uns die traurige Nachricht erreicht, dass heute am frühen Morgen Ludwig Baumann im 97. Lebensjahr verstorben ist.

Als Wehrmachtsdeserteur hatte er das getan, was jeder deutsche Soldat hätte tun können, um den Vernichtungskrieg der Nazis zu beenden.

Am 3. Juni 1942 desertierte  er bei Bordeaux in Frankreich. Am Tag nach der Desertion wurde er von deutschen Grenzposten gestellt. Am 30. Juni 1942 wurde Baumann wegen „Fahnenflucht im Felde“ zum Tode verurteilt. Davon, dass die Todesstrafe in eine 12-jährige Zuchthausstrafe umgewandelt wurde, erfuhr er erst nach Monaten, die er in Todesangst in der Todeszelle eines Wehrmachtsgefängnisses verbracht hatte. Jeden Morgen rechnete er mit seiner Hinrichtung. Baumann wurde danach im KZ Esterwegen im Emsland inhaftiert und kam später in das Wehrmachtgefängnis Torgau.

Für den kommenden Samstag (07. Juli 2018) erwartet das Bündnis „Nein zum neuen Polizeigesetz NRW“ tausende Demonstrierende in Düsseldorf, die sich gegen die geplanten Gesetzesverschärfungen wenden. Die Polizei behindert die Demonstration allerdings durch ausufernde und unverhältnismäßige Auflagen. Im gesamten Demonstrationszug sind lediglich zwei Lautsprecherwagen zugelassen, die am Anfang und am Ende des Zuges fahren sollen. Zudem gibt es die Auflage, dass erkennbar alkoholisierte Menschen von der Versammlungsleitung aus der Demonstration zu entfernen sind.

Heute verstarb mit 97 Jahren Ludwig Baumann, langjähriger Vorsitzender der „Bundesvereinigung Opfer der NS-Militärjustiz“. Etliche Entscheidungen des Deutschen Bundestags zur Aufhebung von NS-Unrecht wären ohne seine unermüdliche Arbeit nicht zustande gekommen: Das NS-Unrechtsaufhebungsgesetz von 1998 rehabilitierte Kriegsdienstverweigerer und Wehrkraftzersetzer, das erste Ergänzungsgesetz 2002 pauschal homosexuelle NS-Opfer und die Deserteure der Wehrmacht, das zweite NS-Unrechtsaufhebungsgesetz 2009 schließlich auch die wegen Kriegsverrats verurteilten Opfer der NS-Militärjustiz.

„Wenn die SPD nicht nur die Europäische Idee, sondern auch sich selbst ernst nimmt, muss sie Seehofer zurückweisen. Beim Umgang mit geflüchteten Menschen brauchen wir gesamteuropäische Lösungen und gerechte Aufnahme- und Finanzierungsschlüssel statt eines tödlichen Grenzregimes, welches Lebensretter kriminalisiert“, erklärt Jan Korte, 1. Parlamentarischer Geschäftsführer der Fraktion DIE LINKE.

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