Samstag, 23. Februar 2019
Solidaritätsanzeige

Unser WasserVor dem am 13. Februar stattfindenden Volksentscheid über eine vollständige Offenlegung der Verträge über die Wasserprivatisierung in Berlin, erreichen den »Berliner Wassertisch« immer mehr Beschwerden über Unregelmäßigkeiten wie nicht zugestellte Abstimmungsunterlagen. So stelle der von der Stadt mit dem Versand der Wahlbenachrichtigungen beauftragte private Postzusteller PIN AG in großen Wohnanlagen die Unterlagen nicht ordnungsgemäß durch Einwurf in den jeweiligen  Briefkasten zu, sondern lege die Unterlagen einfach auf der Briefkastenanlage ab, »in der Hoffnung, dass die Wahlberechtigten sich aus dem Bündel ihr persönliches Anschreiben schon eigenverantwortlich heraussuchen werden«. Zum anderen sei bereits ein Fall bekannt, dass die durch ein Bezirksamt angegebene Adresse eines Abstimmungslokals nicht existent war. Gleichzeitig betreibe der Senat gegenüber dem Volksentscheid eine »Politik des Totschweigens«.

Liebigstr. 14 vor der RäumungIn den frühen Morgenstunden des gestrigen Mittwoch begannen Einheiten der Polizei das Stadtviertel rund um die Liebigstr. 14 in Berlin weiträumig abzusperren. Trotz Anweisung durch das Landgericht am Dienstagabend, kam der Gerichtsvollzieher der Aufforderung, im erklärten Einverständnis mit den BewohnerInnen das Haus zu besichtigen, um sich von der Rechtsunwirksamkeit der ausgestellten Räumungstitel zu überzeugen, nicht nach. »Offensichtlich ging es Senator Körting darum, einen bereits angeordneten Polizeieinsatz mit allen Mitteln durchzusetzen – auch gegen geltende Gesetze«, kritisiert deshalb einer der geräumten Bewohner.

Am gestrigen Dienstag wurde vor dem Amtsgericht Dannenberg der Prozess gegen die Lüneburger Atomkraftgegnerin Cécile Lecomte fortgesetzt. Bei einer Versammlung von AtomkraftgegnerInnen am Atommüllzwischenlager Gorleben soll sie im Sommer 2008 durch einen Zaun geschlüpft sein. Anschließend soll sie sich gegen die Durchsetzung eines Platzverweises gewehrt haben. In diesem Prozess wurden bereits von Anfang an komplexe juristische Fragen, die die Rechte der Verteidigung betrafen, aufgeworfen. Ein Teil dieser Fragen, die sich auf juristischem Neuland bewegen und von grundsätzlicher Bedeutung im Strafverfahren sind, ist nun Gegenstand einer Beschwerde vor dem Bundesverfassungsgericht.

BBUBBUIn die Debatte um drohende Atommülltransporte vom Atomforschungszentrum Jülich in das westfälische Atommülllager Ahaus hat sich erneut der Bundesverband Bürgerinitiativen Umweltschutz (BBU) eingeschaltet. Der bundesweit organisierte Umweltverband hat sich dabei eindeutig wieder gegen die Atommülltransporte nach Ahaus ausgesprochen. Von der Landesregierung forderte der BBU eine Garantie darüber, dass die hochgefährlichen Transporte unterlassen bleiben. Gleichzeitig kritisierte der BBU, dass im Jülicher Forschungszentrum noch immer Atomforschung betrieben wird.

Frieden für AfghanistanFrieden für AfghanistanZur Entscheidung des Bundestags, das Mandat für den Bundeswehreinsatz in Afghanistan zu verlängern, erklärte der Sprecher des Bundesausschusses Friedensratschlag, Peter Strutynski: »Es ist nur schwer auszuhalten, dass der Deutsche Bundestag abermals mit über 70 Prozent der Abgeordneten einem Kriegseinsatz zustimmt, der von 70 Prozent der Bevölkerung abgelehnt wird. Angesichts dieser neuerlichen eklatanten Missachtung des Wähler- und Bürgerwillens darf man sich nicht wundern, wenn sich immer größere Teile der Bevölkerung von ihren "Vertreter/innen" nicht mehr vertreten fühlen. Hier liegen die Ursachen nicht nur für den viel beschworenen "Wutbürger", sondern auch für die zunehmende Politikerverdrossenheit der Menschen.«

Deutsche Kommunistische ParteiDeutsche Kommunistische ParteiAuf Vorschlag der Bundesregierung und mit Zustimmung aus allen Fraktionen hat der Deutsche Bundestag am 28.01.2011 Roland Jahn zum neuen Bundesbeauftragten  für die Unterlagen des ehemaligen Ministeriums für Staatssicherheit der DDR gewählt. Damit leitet Roland Jahn eine Bundesbehörde, die die Unterlagen des ehemaligen MfS verwalten und erforschen soll. In Wirklichkeit erweist sich die Behörde als Fabrik zur Produktion von Antikommunismus in Deutschland, die 1800 Mitarbeiter, bezahlt aus Steuergeldern, beschäftigt. Sie erweist sich zugleich als ein Zentrum zur Organisierung des Antikommunismus in den ehemals sozialistischen Staaten Osteuropas.

Gegen NazisGegen NazisIn einer ersten Bilanz wertet das »Wuppertaler Bündnis gegen Nazis« den Protest gegen die Nazikundgebung am vergangenen Samstag als großen Erfolg der Wuppertaler Bürgerinnen und Bürger. Schon früh zeichnete sich ab, dass der von der Polizei gewünschte Ort für die Auftaktkundgebung vor der »Kirche in der City« für die vielen Menschen, die ihrer Solidarität im Kampf gegen Nazis Ausdruck geben wollten, viel zu klein war. Mehr als 5000 Menschen füllten den Platz bis hinüber zu den City-Arkaden. Guntram Schneider (Minister für Arbeit, Integration und Soziales des Landes Nordrhein-Westfalen), der neben der Remscheider Oberbürgermeisterin Beate Wilding und dem Wuppertaler Oberbürgermeister Peter Jung zu Beginn der Veranstaltung sprach, beendete seine Grußworte an die Demonstrierenden mit dem Bertolt Brecht zugeschriebenem Zitat: »Wo Unrecht zu Recht wird, wird Widerstand zur Pflicht«. Mehr als vier Stunden gelang es den Demonstrierenden dem Brecht-Zitat folgend die Nazikundgebung zu verhindern. Zeitweilig war der komplette Bahnverkehr rund um Wuppertal – bis Köln und Düsseldorf – eingestellt, wodurch die Anreise von auswärtigen Nazis verhindert wurde.

Mordaufruf an einer Hauswand in DortmundMordaufruf an einer Hauswand in DortmundDortmund hat ein massives Naziproblem. Die Dortmunder Nazis betreiben dort unter dem Slogan »Egal ob Antifa Union, UZDO, DSSQ, Linkspartei, Kirche, oder DGB. Wir haben sie alle!« eine Webseite, auf der Antifaschisten geoutet werden. Den Stadtteil Dortmund-Dorstfeld, in dem sich auch ihr »Nationales Zentrum« befindet, erklärten sie zur »national befreiten Zone«. Doch ob Farbanschläge auf das Haus der linken Familie Richter, Angriffe mit Buttersäure auf das Büro der Grünen, das »Hippiehaus« und das linke Café »Taranta Babu«, Überfälle auf die linke Szenekneipe »Hirsch Q«, Zwillenangriffe auf das Büro der Linkspartei, alljährlichem »Nationalen Antikriegstag«, dem Mord an dem Punk Thomas Schulz am 28. März 2005 oder den Morden an drei PolizistInnen im Jahr 2000: Die Lokalpolitik leugnet, verharmlost oder ignoriert die Zunahme der Naziaktivitäten. In der Nacht vom 5. auf den 6. Januar wurde in Dortmund-Dorstfeld das dort lebende Mitglied der Sozialistischen Deutschen Arbeiterjugend (SDAJ), Gregor H., körperlich angegriffen.

»Die Bundesregierung zeigt sich weiterhin unwillig, die weitgehende Infiltration von internationalen Protestbewegungen aufzuklären«, kommentiert der Bundestagsabgeordnete Andrej Hunko die neuerliche ausweichende Antwort der Bundesregierung auf seine parlamentarische Initiative. Nachdem die Bundesregierung bereits auf eine Kleine Anfrage keine Stellung zu den Umtrieben des britischen Polizei-Spitzels Mark Kennedy bezog, bleibt auch die weitere Nachfrage Hunkos ergebnislos. »Betroffene haben also keine Möglichkeit zu erfahren, ob sie durch von Kennedy gelieferte vermeintliche ,Erkenntnisse' oder sein Agieren als Agent Provocateur ins Visier von Überwachung oder Strafverfolgung gerieten«, kritisiert er.

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