Freitag, 16. November 2018
Solidaritätsanzeige

Protest auf der KöhlbrandbrückeAm heutigen Tag der Vattenfall-Cyclassics, einem Radrennen in Hamburg, ist der Protest der Umweltschutzorganisation »Robin Wood« gegen den Konzern Vattenfall  nicht zu übersehen. An einer der für das Rennen symbolträchtigen Stelle, der Köhlbrandbrücke über den Hamburger Hafen, haben KletteraktivistInnen ein kunstvolles, 50 qm großes Transparent direkt über der Rennstrecke entrollt. Sie verstehen sich als Teil der vielfältigen Aktionen gegen Vattenfalls »Greenwashing«.

CSD-Demo 2010 in AugsburgScharf kritisiert haben linke Initiativen am Samstag die diesjährigen offiziellen Feierlichkeiten zum »Christopher Street Day« (CSD) in Augsburg. Angesichts des Verzichts auf eine Parade und einer zunehmenden Kommerzialisierung des CSD, die sich auch durch überhöhte Standgebühren für Initiativen ausdrückte, riefen die Linkspartei, DKP-queer und Jugendverbände - ausdrücklich »als Ergänzung« - zu einer eigenen Demonstration durch die Bert-Brecht-Stadt auf. Während der Aktion ergriffen unter anderem der Linke-Bundestagsabgeordnete Alexander Süßmair und Thomas Knecht von DKP-queer das Wort.

Im Kleinen ist es wie im Großen: die Internationale Bauaustellung (IBA) bewirbt und unterstützt in Hamburg-Wilhelmsburg über mehrere Tage ein kulturindustrielles Riesenspektakel in Form des sogenannten „Dockville Festivals“, während die Probleme der Menschen im Stadtteil sich nahezu täglich verschärfen und ihnen die Mittel zum Überleben zunehmend knapper werden oder gleich ganz fehlen. Der Hamburger Senat wirft den privaten Unternehmen mehrere Hundert Millionen Euro für seine Prestigeprojekte, wie die Elbphilharmonie in den Rachen, während täglich unzählige Menschen zu 1-Euro-Jobs gezwungen werden, von Hartz IV leben müssen und Arbeitsplätze zur Profitmaximierung gekürzt werden.

Kommunistische InitiativeKommunistische InitiativeVor ungefähr zwei Jahren ist eine »Kommunistische Initiative« gegründet worden, die den Anspruch erhebt, eine einheitliche kommunistische Partei zu schaffen. Die Initiative grenzt die grössten kommunistischen Zusammenhänge, die DKP und die Kommunistische Plattform in der Linkspartei, als »revisionistisch« aus. Unter der Parole »Klarheit vor Einheit« macht sie sich »den Kampf gegen den Revisionismus« zu einem Hauptanliegen. Den folgenden Text verstehe ich als  Diskussionsbeitrag.

Firas MaraghyFiras MaraghySeit 17 Tagen befindet sich der in Deutschland lebende palästinensische Ost-Jerusalemer Firas Maraghy im Hungerstreik vor der Botschaft des Staates Israel in Berlin. Er hat allen Grund, die Aberkennung seines dauerhaften Wohnrechts in seiner Heimatstadt durch die Regierung Israels zu befürchten. Er kämpft für seine Menschenrechte. Er kämpft gegen die Einschränkung seiner Bewegungsfreiheit.

Ost-Jerusalem wurde mit dem übrigen Westjordanland, dem Gazastreifen und den Golanhöhen von Israel im Junikrieg 1967 erobert. Noch im Juni wurde das „wiedervereinte Jerusalem“ unter Missachtung einschlägiger UN-Resolutionen und wider geltendem Völkerrecht der Gesetzgebung Israels unterstellt. Das schließlich am 30. Juli 1980 von der Knesset verabschiedete „Grundlagengesetz: Jerusalem Hauptstadt Israels“ bezeichnet das „geeinte“ Jerusalem als „ewige“ Hauptstadt des jüdischen Staates Israel und legalisiert die Annexion Ost-Jerusalems. Drei Wochen später erklärte der UN-Sicherheitsrat am 20. Aug. 1980 in seiner mit 14:0 Stimmen angenommenen Resolution 478 die Annexion Ost-Jerusalems durch Israel für nichtig und forderte alle UN-Mitgliedstaaten auf, ihre diplomatischen Vertretungen aus Jerusalem abzuziehen. Die Bundesrepublik Deutschland hat den genannten Völkerrechtsverstoß Israels zu keinem Zeitpunkt anerkannt. Der Sitz der deutschen Botschaft ist Tel-Aviv.

Atomkraft Nein DankeAtomkraft Nein DankeAm 3. August 2010 fand der erste Verhandlungstag  in einem Verfahren gegen die Anti-Atom-Aktivistin Cécile Lecomte, auch Eichhörnchen genannt, vor dem Amtsgericht Dannenberg statt. Hintergrund des Verfahrens ist eine Protestaktion am Atommüllzwischenlager in Gorleben im Sommer 2008. Zu einer Verhandlung über die Vorwürfe selbst kam es am gestrigen Tag allerdings nicht. Die gut vierstündige Verhandlung wurden stattdessen von einem heftigen verbalen Schlagabtausch zwischen Angeklagter und Gericht geprägt, da sich Lecomte die ihr entgegen der Rechtssprechung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte verweigerte Akteneinsicht nicht gefallen lassen wollte.

SDAJSDAJIn der Nacht von Mittwoch, dem 28. Juli, auf Donnerstag, den 29. Juli 2010, kam es zu Provokationen und physischen Angriffen auf Mitglieder der Dortmunder SDAJ-Gruppe seitens einer Gruppe von Leuten, die teilweise der antideutschen Szene, teils der Gruppierung »Gegenstandpunkt« bzw. »illoyal« zuzuordnen sind.

In der besagten Nacht begab sich eine Gruppe von vier SDAJ-Mitgliedern um ca. 1h zum Szenetreff rund um die Kneipe »Hirsch-Q« in der Dortmunder Brückstraße. Dort waren zwischen 50 und 100 Leuten aus dem alternativen und linken Spektrum versammelt.

Atomkraft Nein DankeAtomkraft Nein DankeAm heutigen Dienstag muss sich die Lüneburger Atomkraftgegnerin Cécile Lecomte, auch Eichhörnchen genannt, vor Gericht verantworten. Die Anklage steht im Zusammenhang mit einer Protestaktion vor dem Atommüllzwischenlager in Gorleben im Sommer 2008. Die Verhandlung beginnt um 13:00 Uhr. UnterstützerInnen, die sich die Kriminalisierung des Widerstandes nicht gefallen lassen wollen, sind ab 12:00 Uhr eingeladen, mit kreativen Ideen, den Prozess zu begleiten.

Am 22.Juli frühmorgens wurde das selbstverwaltete Zentrum für Politik und Kultur »Die ganze Bäckerei« in Augsburg vom Staatsschutz durchsucht wurde. Zeitgleich fanden Hausdurchsuchungen in mehreren Privatwohnungen statt. »Die ganze Bäckerei« ist ein selbstverwaltetes Politik- und Kulturzentrum, das sich seit seiner Eröffnung Ende 2003 fest in Augsburg etabliert hat. Im Laufe der Jahre haben eine Vielzahl politischer und kultureller Initiativen dort Treffen abgehalten und Veranstaltungen organisiert – von Initiativen; die sich für bessere Lebensbedingungen für Flüchtlinge einsetzen über vegane Kochgruppen und die OrganisatorInnen des antirassistischen Fußballturniers Copa Augusta bis hin zum Kapital-Lesekreis. In der letzten Zeit standen auch einige Veranstaltungen zur Geschichte des Anarchismus auf dem Programm.

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