22 | 05 | 2019

Rosa-Luxemburg-Konferenz 2011Berlin steht vor dem traditionellen Luxemburg-Liebknecht-Wochenende, das für die Linke in Berlin, bundesweit und international traditionell den politischen Jahresauftakt darstellt. Bis zu 100.000 Menschen werden am kommenden Sonntag wieder zu den Gräbern von Karl Liebknecht und Rosa Luxemburg an der Gedenkstätte der Sozialisten ziehen. Die von einem breiten Bündnis organisierte Demonstration beginnt am 9. Januar 2011 um 10.00 Uhr am U-Bahnhof Frankfurter Tor. Bereits am Vortag lädt die Tageszeitung junge Welt zu ihrer 16. Internationalen Rosa-Luxembuirg-Konferenz in der Urania ein, die in diesem Jahr erstmals auch von RedGlobe unterstützt wird. Am Abend des gleichen Tages und am selben Ort organisiert die Deutsche Kommunistische Partei (DKP) ihre Lenin-Liebknecht-Luxemburg-Veranstaltung. Auch andere linke Gruppen und Organisationen nutzen das Wochenende zu Veranstaltungen und Treffen.

In der 1916 erschienenen Junius-Schrift schrieb Rosa Luxemburg, unter den gegebenen Umständen sei das Finanzkapital "zu einer geschlossenen Macht von größter, stets gespannter Energie zusammengepresst, zu einer Macht, die, gebieterisch schaltend und waltend in Industrie, Handel und Kredit ... gleich ausschlaggebend in Privat- wie in Staatswirtschaft, schrankenlos und sprunghaft ausdehnungsfähig, immer nach Profit und Betätigung hungernd, unpersönlich, daher großzügig, wagemutig und rücksichtslos, international von Hause aus, ihrer ganzen Anlage nach auf die Weltbühne als den Schauplatz ihrer Taten zugeschnitten war ... Dieser junge, kraftstrotzende, von keinerlei Hemmungen mehr beschwerte Imperialismus ... musste sehr rasch zum unberechenbaren Faktor der allgemeinen Beunruhigung werden."

Kriminelle KekseAm 3. und 10. Januar 2011 werden zwei Gerichtsverfahren gegen bekannte Lüneburger Polit-AktivistInnen vor dem Amtsgericht in Lüneburg und Dannenberg fortgesetzt. Eine juristische Schlacht um die Rechte der Verteidigung  prägt beide Verfahren. Erster gemeinsamer Nenner für die beiden Prozesse ist, dass sie Staatsanwaltschaft - wohl aus politischen Gründen - das öffentliche Interesse an der Strafverfolgung bejaht hat, obwohl es sich bei der angeklagten Handlungen jeweils um Lappalien handelt, es entstand weder einen Schaden, noch wurde jemand verletzt. In Keksprozess in Lüneburg wird dem Angeklagten K. Hilsen vorgeworfen, ein Betriebsgelände betreten zu haben, um dort abgelaufene Kekse aus einem Müllcontainer entnommen zu haben. In Dannenberg, wird C. Lecomte vorgeworfen, bei einer Antiatomdemo durch den äußeren Sperrzaun des Zwischenlagers geschlüpft zu sein.

Keine Blumen für BlumeKeine Blumen für BlumeNun kam also der tolle Vorschlag, an deutschen Flughäfen durch sogenanntes Profiling der Passagiere die Flugsicherheit zu erhöhen. Christoph Blume, der künftige Präsident des Deutschen Flughafenverbandes (ADV) gab den Anstoss, darüber nachzudenken, die Fluggäste nach Kriterien wie Alter, Geschlecht und Ethnie aufzuteilen und dann unterschiedlich scharfe Kontrollen durchzuführen.

Auf so etwas können nur die Deutschen kommen? Falsch! Abgeguckt hat sich Blume das Vorgehen bei der israelischen Flugsicherung. Dort werden die Passagiere bereits drei Stunden vor Abflug separiert und penibel kontrolliert.

Gegen NazisGegen NazisMit einer offiziellen Note hat die Botschaft Ecuadors in Berlin in dieser Woche den offenbar rassistisch motivierten Überfall auf einen ecuadorianischen Staatsbürger in Magdeburg verurteilt. Der gegenwärtige Geschäftsträger a.i. der diplomatischen Vertretung, Fernando Bucheli Vargas, überreichte die Protestnote am Dienstag Vertretern des Auswärtigen Amtes. Die deutschen Diplomaten ihrerseits sprachen Ecuador und dem Opfer des Überfalls ihre Solidarität aus und kündigten an, alles Notwendige für eine Aufklärung der Ereignisse zu veranlassen.

Deutsche Kommunistische ParteiDeutsche Kommunistische ParteiBei der Neukonstituierung des Vorstandes der Deutschen Kommunistischen Partei (DKP) hat sich das Gezerre um die Besetzung des Sekretariats - des höchsten Parteigremiums zwischen den Vorstandssitzungen - am vergangenen Wochenende fortgesetzt. Bei der konstituierenden Sitzung des Parteivorstandes im Oktober hatte es Verwirrung gegeben, nachdem verlangt worden war, das Sekretariat quotiert zu wählen, »weil es das Statut so verlangt«. Angesichts der nach der Neuwahl des Vorstands beim Parteitag im September entstandenen Mehrheitsverhältnisse hatten einige Vorstandsmitglieder den Eindruck gewonnen, dass mit dem Rückgriff auf die Quote nicht die Förderung von Frauen in den Gremien erreicht, sondern Angehörige der kritischen Minderheit aus dem Sekretariat herausgehalten werden sollten. Der Vorsitzende der zentralen DKP-Schiedskommission hatte auf Rückfrage damals festgestellt, dass die Quotierung lt. Statut nur für von der Baasis zu wählende Organe der Partei gelte und deshalb das Sekretariat nicht quotiert zusammengesetzt sein müsse. Auch in den vergangenen Jahren hatte es nie eine Quotierung gegeben.

Winter in BerlinWinter in BerlinVor zahlreichen öffentlichen Gebäuden in Berlin ist der Schnee nicht oder nur schlecht beseitigt worden, weil private Schneeräumfirmen ihren Pflichten nicht nachkommen. »Die Ursache ist klar«, sagt Werner Roepke, ver.di-Fachbereichsleiter Gemeinden: »In den vergangenen Jahren haben Senat und Bezirke tausende von Hausmeister- und Arbeiterstellen abgebaut. Ihre Aufgaben, darunter auch die Schneebeseitigung, sind an private Firmen vergeben worden.« In der jetzigen Situation sind die Folgen der hemmungs- und grenzenlosen Privatisierung für jedermann sichtbar.

Bündnis Dresden-NazifreiBündnis Dresden-Nazifrei2010 ist es uns erstmalig gelungen, Europas größten Naziaufmarsch durch Massenblockaden zu verhindern. Grundlage unseres Erfolges war die Spektren übergreifende Zusammenarbeit zwischen Antifagruppen, lokalen Initiativen und Aktionsgruppen, Gewerkschaften, Parteien und Jugendverbänden sowie zahlreichen weiteren Organisationen und Einzelpersonen. Mit unserer klaren Ankündigung, den Naziaufmarsch durch Blockaden zu stoppen, haben wir gemeinsam den Raum des symbolischen Protestes verlassen. Die Entschlossenheit tausender Menschen, sich mit den Mitteln des zivilen Ungehorsams den Nazis in den Weg zu stellen, machten die Blockaden zu einem Erfolg.

WikileaksWikileaksEin Mann und eine Organisation halten buchstäblich die gesamte Welt in Atem. Wikileaks, eine Internet-Plattform, die hunderttausende geheime Regierungsdokumente veröffentlicht hat, und ihr Gründer Julian Assange schreiben ein neues Kapitel Mediengeschichte. Wenige wissen, wer hinter dieser Internet-Organisation steckt, wie Wikileaks begonnen hat und welche Ziele Julian Assange verfolgt. Der charismatische Computerexperte steht im Visier zahlreicher internationaler Staaten, Geheimdienste und Organisationen. Er wird des Geheimnisverrats, der Spionage und in Schweden der Vergewaltigung beschuldigt. Er wurde bereits einmal gerichtlich verurteilt, wird bedroht und sollte entführt werden. Eine schwedische Dokumentation über die Internetseite und Assange zeigt der Fernsehsender Phoenix am Donnerstag, 20. Januar 2011, um 21.00 Uhr.

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