18 | 04 | 2019

Auch in der fünften Verhandlungsrunde hat es gestern (26. März 2019) in Hamburg keine Einigung im Tarifkonflikt mit der Kinokette Cinemaxx gegeben.

„Cinemaxx verweigert seinen Beschäftigten eine angemessene Einkommenssteigerung und droht stattdessen mit Personalabbau. Das ist nicht akzeptabel. Wir werden daher in den kommenden Wochen den Druck erhöhen und die Streikmaßnahmen ausweiten“, sagte Verhandlungsführer Holm-Andreas Sieradzki.

Die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) und Ryanair haben jetzt nach langwierigen Verhandlungen Tarifverträge zu Entgelt, Arbeitsbedingungen und Sozialplanregelungen unterzeichnet. Bereits im November letzten Jahres hatten die ver.di-Mitglieder bei Ryanair mit sehr großer Mehrheit einem Eckpunktepapier zugestimmt, in dem unter anderem die Anwendung deutschen Arbeitsrechts ein wichtiger Bestandteil war. Dieser erste Tarifvertrag für die rund 1.100 Flugbegleiterinnen und Flugbegleiter bei Ryanair in Deutschland betrifft sowohl die bei Ryanair angestellten Beschäftigten als auch die Leiharbeitnehmerinnen und Leiharbeitnehmer. Der Tarifvertrag hat eine Laufzeit von November 2018 bis Ende März 2021.

HeideruhDie Antifaschistische Erholungs- und Begegnungsstätte Heideruh in Buchholz in der Nordheide teilt mit:

Einstimmig wurde heute auf der Mitgliederversammlung in Heideruh beschlossen, das „Projekt Antifaschistische Erholungs- und Begegnungsstätte Heideruh“ weiterzuführen! Was Manchen wie eine Selbstverständlichkeit klingen wird, war das Ergebnis eines fast einjährigen Prozesses, in dem mit den kritischen Themenbereichen Mitarbeit, Finanzierung, Vernetzung mit anderen Projekten etc. alle Potentiale auf den Prüfstand kamen.

„Der Gesetzentwurf beinhaltet keineswegs 'maßvolle und sachgerechte Kompetenzerweiterungen' des Verfassungsschutzes, wie sie im Koalitionsvertrag der Regierungsfraktionen angekündigt wurden. Vielmehr handelt es sich um einen Horrorkatalog aus der Praxis eines Überwachungsstaates. Dem Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) sollen künftig nicht nur der Einsatz von Online-Durchsuchung und Staatstrojaner (Quellen-TKÜ) erlaubt sein, sondern auch der Zugriff auf die Videoüberwachung des öffentlichen Raumes, beispielsweise in Fußballstadien, Bahnhöfen oder auf Autobahnen. Seine Befugnisse werden somit auf den Bereich polizeilicher Gefahrenabwehr ausgeweitet und das Trennungsgebot zwischen Polizei und Geheimdiensten zunehmend aufgehoben“, erklärt André Hahn, stellvertretender Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE und Mitglied des Parlamentarischen Kontrollgremiums für die Geheimdienste, zum jetzt bekannt gewordenen Entwurf eines Gesetzes zur Harmonisierung des Verfassungsschutzrechts.

Werte Genossinnen und Genossen vom Bundesvorstand der Roten Hilfe und der Redaktion der Roten Hilfe Zeitung,

als ich die aktuelle Ausgabe der RHZ aus dem Briefkasten holte und die Überschrift "Repression gegen linke Opposition in der DDR" las, wollte ich meinen Augen nicht trauen. Mein erster Eindruck war, dass dies nur eine peinliche Anbiederung an den antikommunistischen Zeitgeist darstellt, in der irrigen Hoffnung, auf diese Weise einem laut Presseberichten geplanten Verbotsverfahren durch das Bundesinnenministerium zu entgehen. Ist Euch eigentlich bewusst, was so ein Zeitungsschwerpunkt gerade in Zeiten wie den heutigen signalisiert? Angesichts drastisch verschärfter Polizeigesetze in mehreren Bundesländern, der Aufdeckung von Putschisten- und Nazinetzwerken in Bundeswehr, Polizei und Geheimdiensten, dem Vorgehen der Polizei gegen Demonstrantinnen und Demonstranten im Hambacher Forst, von unrechtmäßigen Polizeirazzien in Flüchtlingsunterkünften und geplanten Gesetzesverschärfungen zur Kriminalisierung von Flüchtlingsrettung gibt es doch wahrlich dringlichere Themen.

Am Sonntag ging die Leipziger Buchmesse 2019 zu Ende. Zum ersten Mal war auch das Aktionsnetzwerk “Leipzig liest weltoffen”, welches von „Leipzig nimmt Platz“ initiiert wurde, vertreten. Es ist zusammengesetzt u. a. aus den Vereinen Leipzig. Courage zeigen, Erich-Zeigner-Haus, Say it loud und Lauter. Leise. Neben einer Kundgebung zur Eröffnung der Buchmesse gab es einen eigenen Stand, an dem sich Leipziger Initiativen und Vereine präsentierten, die sich für Demokratie und gegen Ideologien der Menschenfeindlichkeit positionieren. Das Rahmenprogramm mit rund 20 Lesungen, Diskussionen und Workshops bildete ein breites Spektrum von lyrischen Tönen bis Aufklärung gegen Rechts.

Die sozialdemokratischen Zeitungen schrieben kurz vor Kriegsausbruch 1914: "Wenn die verhängnisvolle Stunde schlägt, werden die Arbeiter das Wort einlösen, das von ihren Vertretern für sie abgegeben ist. Die vaterlandslosen Gesellen werden ihre Pflicht erfüllen und sich darin von den Patrioten in keiner Weise übertreffen lassen.". Eine Partei in Opposition gegen den Imperialismus sieht anders aus.

Mit Warnstreiks und Aktionen erhöht die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) den Druck auf die Multiplex-Unternehmen Cinestar und Cinemaxx in den laufenden Tarifauseinandersetzungen: „Gemeinsam mit den Kino-Beschäftigten befinden wir uns in einer grundlegenden Auseinandersetzung um existenzsichernde Löhne“, machte der stellvertretende ver.di-Vorsitzende Frank Werneke deutlich.

Bei 37 Kon­zer­ten der »Lau­ne der Natour« und online bezo­gen mehr als 40.000 Men­schen mit ihrer Unter­schrift Stel­lung gegen ras­sis­ti­sche Stim­mungs­ma­che und für den Flücht­lings­schutz. Die Unter­schrif­ten für die Akti­on »Wir geben kei­ne Ruhe – Gemein­sam gegen Ras­sis­mus« wur­den heu­te von den Toten Hosen und PRO ASYL der Vize­prä­si­den­tin des Deut­schen Bun­des­tags, Clau­dia Roth, über­ge­ben. Die Unter­stüt­ze­rin­nen und Unter­stüt­zer der Akti­on for­dern vom Deut­schen Bun­des­tag akti­ves Ein­tre­ten der Poli­tik gegen ras­sis­ti­sche Stim­mungs­ma­che und Flücht­lings­feind­lich­keit, kon­se­quen­te Auf­klä­rung und Ahn­dung ras­sis­tisch moti­vier­ter Gewalt, Blei­be­recht für die Opfer ras­sis­ti­scher Atta­cken und kei­ne Asyl­rechts­ver­schär­fun­gen in Deutsch­land und Euro­pa.

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