Mittwoch, 19. September 2018
Solidaritätsanzeige

Krieg in Syrien, tote Schulinder im Jemen, Säbelrasseln der NATO an der russischen Grenze – aktuell herrscht auf der ganzen Welt Krieg. Jeden Tag lesen wir neue Nachrichten über weitere Konflikte. Immer mehr Tote, immer mehr Flüchtlinge, mehr Soldaten – aber weniger Frieden. Insbesondere die Situation zwischen den NATO-Staaten und Russland spitzt sich immer weiter zu.

Bürgerrechtler wollen polizeiliche Notstandsgesetze stoppen

Die Mehrheit der deutschen Bundesländer plant massive Verschärfungaen der bisher geltenden Polizeigesetze. Wo bisher die Unschuldsvermutung, das Recht auf Versammlungsfreiheit und Verteidigung galt, soll künftig eine vermeintlich „drohende Gefahr“ ausreichen, um potentielle Delinquenten vorbeugend und über mehrere Wochen wegsperren zu dürfen. Einher geht der Abschied von jeglicher Rechtsstaatlichkeit mit einer ausufernden Überwachung durch Polizei und Geheimdienste, denen künftig der Einsatz sogenannter Staatstrojaner erlaubt werden soll, mittels derer Mobiltelefone, Computer und Chatprogramme lückenlos überwacht werden können.

„Die Vereinbarung ist ein Meilenstein für die Entlastung von Beschäftigten in Krankenhäusern“, sagte ver.di-Verhandlungsführer Wolfgang Pieper, im ver.di-Bundesvorstand für Tarifpolitik des öffentlichen Dienstes zuständig. „Wir haben es geschafft, eine für beide Häuser bedeutende Zahl an neuen Stellen durchzusetzen.“ Dies sei ein erster, großer Schritt, der gleichwohl nicht bedeute, dass alle Stellen neu geschaffen würden, die für eine gute Versorgung der Patienten und Patientinnen notwendig wären. „Regelungen der Tarifvertragsparteien zur Entlastung der Beschäftigten ersetzen keine gesetzlichen Vorgaben zur Personalausstattung für eine gute und sichere Patientenversorgung“, erklärte Sylvia Bühler, im ver.di-Bundesvorstand für das Gesundheitswesen zuständig. Insofern sende die Schlichtungsvereinbarung auch das Signal an die Politik, endlich entschlossen zu handeln und den Kliniken Vorgaben zu machen.

„Mit seinen pauschalisierenden, rassistischen Thesen gegen den Islam gießt Thilo Sarrazin erneut Öl in Feuer. Er ist ein geistiger Brandstifter“, erklärt Christine Buchholz, religionspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE im Bundestag.

Mitglieder des Aktionsnetzwerkes »Leipzig nimmt Platz« berichten über ihre Erfahrungen am vergangenen Montag in Chemnitz:

Am Montag machten sich, nach den verstörenden Nachrichten aus Chemnitz und einer kurzen Mobilisierung, 300 Menschen mit dem Zug aus Leipzig zum Protest nach Chemnitz auf.

Schon im Vorfeld der Fahrt hatten wir ein merkwürdiges Telefonat mit der Bundespolizeiinspektion Leipzig. Wir versuchten auf die Gefahrenlage hinzuweisen und wurden ein wenig ausgelacht mit dem Hinweis, dass man sich nicht für unsere Sicherheit zuständig fühle. Beim Einstieg auf dem Bahnhof waren tatsächlich Beamt*innen zu sehen, im Zug dann aber nicht.

PRO ASYL: Rechts­wid­ri­ge Ver­hän­gung von Abschie­bungs­haft ist an der Tages­ord­nung

Die Abschie­bungs­haft ist wie­der auf dem Vor­marsch, nach­dem über vie­le Jah­re hin­weg die Zahl der Abschie­bungs­häft­lin­ge ver­gleichs­wei­se gering gewe­sen war. Die Inbe­trieb­nah­me neu­er Haft­an­stal­ten ord­net sich ein in die im Okto­ber 2016 von der Bun­des­kanz­le­rin gefor­der­te »natio­na­le Kraft­an­stren­gung« zum Voll­zug von mehr Abschie­bun­gen.

Mit der stei­gen­den Zahl von Abschie­bungs­haft­plät­zen wächst nach allen Erfah­run­gen die Wahr­schein­lich­keit, dass vor­han­de­ne Plät­ze auch belegt wer­den. Hier­zu leis­tet eine Jus­tiz ihren Bei­trag, die in kaum einem ande­ren Bereich sehen­den Auges so häu­fig rechts­wid­rig ent­schei­det wie bei der Ver­hän­gung von Abschie­bungs­haft. Bei­spie­le: Ein Jahr lang von Anfang August 2016 bis Ende Juli 2017 haben Mit­ar­bei­ten­de des Nie­der­säch­si­schen Flücht­lings­ra­tes mehr als 200 Abschie­bungs­haft­ge­fan­ge­ne bera­ten und 124 Haft­ver­fah­ren beglei­tet (aktu­ell steht das Pro­jekt vor dem Aus). In 42 Pro­zent die­ser Ver­fah­ren wur­de nach erneu­ter gericht­li­cher Prü­fung fest­ge­stellt, dass die Inhaf­tie­rung zu Unrecht erfolgt war. Zu ähn­li­chen Zah­len kommt der Ver­ein »Hil­fe für Men­schen in der Abschie­be­haft Büren e.V.« für den Zeit­raum von Mai 2015 bis Dezem­ber 2017 nach Unter­su­chung von 119 abge­schlos­se­nen Ver­fah­ren. In 60 Pro­zent der Fäl­le stell­te sich die Inhaf­tie­rung gericht­lich attes­tiert als rechts­wid­rig her­aus. Wer den Rechts­staat dafür lobt, dass er die Ursprungs­ent­schei­dun­gen kor­ri­giert hat, der soll­te beden­ken: Die Fest­stel­lung, dass sie unrecht­mä­ßig inhaf­tiert waren, hilft den Betrof­fe­nen, die oft vie­le Tage ihres Lebens ihrer Frei­heit beraubt wur­den, nur wenig. Die Mehr­zahl der Ent­schei­dun­gen erging im Nach­hin­ein.

amnestyAmnesty International fordert das sächsische Innenministerium und das Bundesinnenministerium auf, in Chemnitz, Sachsen und dem ganzen Bundesgebiet entschlossen und klar gegen rassistische Drohungen und Gewalttaten vorzugehen. »Es muss für alle Menschen möglich sein, ohne Angst am öffentlichen Leben und an friedlichen Protesten teilzunehmen«, sagt Markus N. Beeko, Generalsekretär von Amnesty International in Deutschland. »Freiheit und Sicherheit werden gefährdet, wenn – wie in Chemnitz am Sonntag und am Montagabend – nicht ausreichend Sicherheitskräfte vor Ort sind, um Drohungen und Angriffe gewaltbereiter Gruppen zu verhindern.«

„Dass der Hambacher Forst nicht abgeholzt werden darf, während die Kohlekommission über den Kohleausstieg in Deutschland und die soziale Absicherung des Strukturwandels debattiert, ist den meisten Beteiligten klar. Der Energiekonzern RWE will das Recht auf Motorsäge und Kohleprofite mit Hilfe der Landesregierung und Polizei in NRW zu Lasten des sozialen Friedens und Klimas im Land durchboxen", kommentiert Lorenz Gösta Beutin, energie- und klimapolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE, das Treffen der Kohlekommission in Berlin.

jungewelt neuDie überregionale Tageszeitung »junge Welt« berichtet in ihrer Mittwochausgabe exklusiv darüber, dass die Duisburger Sanvartis GmbH und mit ihr die »Unabhängige Patientenberatung Deutschland« (UPD) klammheimlich an den Pharmadienstleister Careforce mit Sitz in Köln verkauft wurde. Die gemeinnützige UPD unterstützt in gesetzlichem Auftrag hilfesuchende Privat- und Kassenpatienten bei Konflikten mit Ärzten, Krankenversicherungen und Kliniken. Bis 2015 erledigte sie diese Aufgabe in gemeinsamer Trägerschaft durch den Sozialverband VdK, die Verbraucherzentrale Bundesverband sowie den Verbund unabhängige Patientenberatung (VuP). 2016 wurde die UPD an die Sanvartis übertragen, die für Krankenversicherungen und Pharmafirmen Callcenter betreibt.

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