Donnerstag, 17. Januar 2019
Solidaritätsanzeige

Die Gewerkschaft Deutscher Lokomotivführer (GDL) hat von der Deutschen Bahn seit Sonntag verbesserte Angebote erhalten. GDL-Bundesvorsitzender Claus Weselsky: „Wir haben die Angebote auf Herz und Nieren geprüft und dann entschieden, dass wir wieder in die Verhandlungen einsteigen.“ Sie finden am 3. Januar 2019 gegen Mittag in Frankfurt statt.

„Es ist unverantwortlich, dass die Bundesregierung weiterhin deutsche Technologie für den Bau von Kriegswaffen und sonstigen Rüstungsgütern unkontrolliert in Diktaturen wie Saudi-Arabien und die Türkei zulassen will. Wir brauchen weniger anti-chinesischen Aktionismus á la Donald Trump als vielmehr einen Genehmigungsvorbehalt für den Erwerb von Anteilen an Rüstungsunternehmen in anderen Ländern durch deutsche Konzerne", erklärt Sevim Dagdelen, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE, anlässlich der Verschärfung von Regeln für ausländische Investoren, die Anteile an deutschen Unternehmen kaufen wollen.

In den Tarifverhandlungen für die rund 5.000 Beschäftigten des Uniper Konzerns in Deutschland stehen die Zeichen auf Streik.

Nach Angaben der Vereinten Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) sind die Tarifverhandlungen am Montag in Düsseldorf ergebnislos unterbrochen worden. ver.di fordert für ihre Mitglieder bei Uniper eine Erhöhung der Vergütungen um 6,8 Prozent ab 1. Januar 2019 bei einer Laufzeit von 12 Monaten. Die Arbeitgeber haben dagegen nur eine Erhöhung in 2 Stufen erst ab 1. Mai 2019 um 1,8 Prozent und ab 2020 um 2,2 Prozent bei einer Gesamtlaufzeit von 25 Monaten angeboten.

Erklärung des Koordinierungskreises von Attac Deutschland

Mit aller Entschiedenheit verurteilt Attac Deutschland Pläne des Bundesinnenministeriums, den Verein Rote Hilfe e.V. zu verbieten. Diese Maßnahme reiht sich in zahlreiche andere Versuche der Regierenden ein, kritische Stimmen gegen ihren neoliberalen Kurs zum Schweigen zu bringen. Organisationsverbote, verschärfte Polizeigesetze und Behinderung politischer Aktivitäten wie beim G20-Gipfel und zuletzt bei den Aktionen gegen die Rodung des Hambacher Forstes gehören in dieses Arsenal politischer Unterdrückung unliebsamer Positionen.

Am 14. Jahrestag ihrer Gründung durch Fidel Castro und Hugo Chávez hat in Berlin ein kleiner Festakt zur Gründung der damaligen „Bolivarianischen Alternative für die Amerikas“ (ALBA) am 14. Dezember 2004 stattgefunden. Parallel dazu wurde in Havanna ein Gipfeltreffen der zehn Mitgliedstaaten eröffnet.

In die Räumlichkeiten des Parteivorstands der Partei „Die Linke“, die sich derzeit in dem ehemaligen KPD-Sitz befinden, luden die Botschaften Venezuelas, Boliviens, Nicaraguas und Kubas ein, um über die Geschichte und die Erfolge des solidarischen Staatenprojekts zu informieren, das heute „Bolivarianisches Bündnis für die Völker Amerikas“ heißt. Mit dem Eintritt Boliviens 2006 kam zur Kurzformel ALBA noch das Kürzel „TCP“ (Handelsvertrag der Völker) hinzu. Moderiert wurde die Veranstaltung, an der aus gesundheitlichen Gründen die Botschafterin Nicaraguas kurzfristig nicht teilnehmen konnte, von der Vorsitzenden des Netzwerks Cuba, Angelika Becker.

Die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) begrüßt die Initiative des Bundes-Familienministeriums, neben dem „Gute-KiTa-Gesetz“ nun direkt auf den Fachkräftemangel im Kita-Bereich zu reagieren. Die heute durch Bundesministerin Franziska Giffey vorgestellte Fachkräfteoffensive zur Ausbildung von Erzieherinnen und Erziehern sei ein wichtiger Schritt in die richtige Richtung, so die beiden ver.di-Bundesvorstandsmitglieder Wolfgang Pieper und Sylvia Bühler.

„Die vollmundig verkündeten Lehren aus der NSU-Affäre bezüglich einer verstärkten Sensibilisierung der Polizeibehörden in Sachen Rechtsextremismus entpuppen sich leider zunehmend als bloße Lippenbekenntnisse“, erklärt die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Ulla Jelpke, zu den Enthüllungen über eine neonazistische Zelle bei der hessischen Polizei.

Die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) hat mit der Tarifgemeinschaft deutscher Länder (TdL) und der Vereinigung der kommunalen Arbeitgeberverbände (VKA) eine Einigung über einen Tarifvertrag für die Auszubildenden in betrieblich-schulischen Gesundheitsberufen erzielt. Ein Novum, denn bislang mussten Azubis zur/zum Diätassisten-tin/Diätassistenten, Ergotherapeutin/Ergotherapeuten, Logopädin/Logopäden, Medizinisch-technischen Assistentin/Assistenten, Orthoptistin/Orthoptisten und Physiotherapeutin/Physiotherapeuten ganz ohne Ausbildungsvergütungen auskommen.

„Die Bundesregierung verschleppt nicht nur die im Koalitionsvertrag vereinbarte Schärfung der Rüstungsexportrichtlinien. Sie liefert auch weiter Mordwerkzeuge in Kriegs- und Krisengebiete wie an Saudi-Arabien und seine Komplizen im Jemen-Krieg sowie an die Türkei“, erklärt Sevim Dagdelen, stellvertretende Vorsitzende und abrüstungspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, anlässlich der Vorstellung des Rüstungsexportberichts der Gemeinsamen Konferenz Kirche und Entwicklung (GKKE).

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