Mittwoch, 19. September 2018
Solidaritätsanzeige

„Es muss alles getan werden, um den gewaltsamen Tod eines Menschen in Chemnitz so schnell wie möglich aufzuklären und mutmaßliche Täter zu bestrafen. Die auf die Tat folgenden Hetzjagden gegen Migranten in Chemnitz haben gezeigt, dass die sächsische Landesregierung die rechten Umtriebe im Land nicht unter Kontrolle hat“, erklären die Vorsitzenden der Fraktion DIE LINKE Sahra Wagenknecht und Dietmar Bartsch.

UZ-Pressefest 2018Eine der bekanntesten Ska-Bands Deutschlands, »The Busters«, ist zu Gast beim 20. UZ-Pressefest, das vom 7. bis 9. September 2018 im Dortmunder Revierpark Wischlingen stattfindet. Die Jungs von »The Busters« haben bislang rund 20 Alben veröffentlicht und auch nach über 30 Jahren Bandgeschichte absolut nicht an Elan verloren. Zeigen werden sie das beim Pressefest am Freitag, 7.9, ab 18 Uhr.

antifa aktion ueberrolltEin mehrere hundert Personen starker gewalttätiger Mob aus Wutbürgern und Nazi-Hools, der Menschen mit ausländischen Wurzeln durch die Stadt jagt – ein Tag drauf 8.000 Rechte, die von der Polizei unkontrolliert durch die Stadt ziehen. Die Szenen in Chemnitz zeigen eindrücklich was passiert, wenn man rechte Umtriebe nicht entschieden bekämpft!

Während deutsche Behörden damit beschäftigt sind, Presseberichterstattung über rechte Aufmärsche zu behindern und die AfD vom VS-Chef Maaßen höchstpersönlich beraten wird, wie man die Überwachung durch den Verfassungsschutz vermeidet, gießt die Bundesregierung die menschenfeindlichen Position von AfD und Pegida in Gesetzesform und hölt das Asylrecht immer weiter aus. Gleichzeitig werden Antifaschist*innen systematisch kriminalisiert und sollen durch neue Polizeigesetze gefügig gemacht werden.

„Statt lediglich mit einer politischen Erklärung gegen maschinengesteuerte Tötungsentscheidungen aufzuwarten, muss sich das deutsche Außenministerium für die Ächtung aller autonomen Waffensysteme einsetzen, unabhängig vom Grad dieser Automatisierung“, fordert Andrej Hunko, europapolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE, anlässlich der seit heute stattfindenden UN-Verhandlungen über tödliche autonome Waffensysteme wie Killer-Roboter in Genf.

Solidarität mit Claudio K. – Erklärung des DKP-Parteivorstands

Vor zwei Wochen berichtete UZ darüber, wie der bayerische Staatsschutz das neue Polizeiaufgabengesetz (PAG) benutzt, um Claudio K., Mitglied von DKP und SDAJ, Betriebsrat und Gewerkschafter, zu verfolgen. Noch immer verweigert ihm das Jugendamt, wie zuvor alle zwei Wochen sein Kind zu sehen, mit der Begründung, dass ihn die Polizei der Körperverletzung verdächtigt, eine offensichtlich falsche Anschuldigung. Am Wochenende drückte der DKP-Parteivorstand seine Solidarität mit Claudio aus und rief dazu auf, den Kampf gegen das PAG fortzusetzen.

„Es ist ein Skandal, dass der RWE-Energiekonzern der Kohlekommission mit der Abholzung eines der ältesten Eichenwälder Europas die Pistole auf die Brust setzt. Während das Gremium zur Einleitung des Kohleausstiegs in Deutschland tagt, will einer der klimaschädlichsten Konzerne der Welt im von Klimaschützern besetzten Hambacher Forst mit Polizei-Räumungstrupps und Motorsägen Fakten schaffen, um sein schmutziges Geschäftsmodell auf Kosten von Klima und Gesundheit der Menschen mit Gewalt durchzudrücken", erklärt Lorenz Gösta Beutin, energie- und klimapolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE, anlässlich der dritten Tagung der Kommission "Wachstum, Strukturwandel und Beschäftigung" in Berlin.

Für ver.di bietet die bevorstehende Schlichtung die Chance zu einem Ergebnis, mit dem die Beschäftigten entlastet werden und der Streik beendet werden kann. „Wir setzten darauf, dass mit Hilfe der Schlichter eine Lösung gefunden wird, die spürbar, verbindlich und rasch Entlastungen bringt“, sagte ver.di-Verhandlungsführer Wolfgang Pieper, im ver.di-Bundesvorstand für Tarifpolitik des öffentlichen Dienstes zuständig. Die Unikliniken seien jetzt aufgerufen, in der Schlichtung konstruktiv an einer Lösung mitzuarbeiten. Den Beschäftigten falle es nicht leicht, ihren Streik während der auf drei Tage angesetzten Schlichtungsverhandlungen auszusetzen.

22. August 2018 | Das Landesarbeitsgericht Düsseldorf hat in der vergangenen Woche erneut festgestellt, dass die Neue Assekuranz Gewerkschaft (NAG) keine tariffähige Gewerkschaft ist. ver.di begrüßt die Entscheidung. Beschäftigte seien auf starke und durchsetzungsfähige Gewerkschaften angewiesen, denn nur so könnten gute Tarifverträge erstritten und durchgesetzt werden, sagte Martina Grundler, bei ver.di für den Bereich Versicherungen zuständig. Auch das erneut vom NAG e.V. eingeleitete Statusverfahren ändere an den Tatsachen nichts, da bis zu dessen Entscheidung das rechtswirksame Urteil im Statusverfahren des Landesarbeitsgerichtes Hessen von 2015 Bestand habe, so Grundler weiter.

22. August 2018 | ver.di hat die Geschäftsführung der Luftfahrtgesellschaft Walter (LGW) und die Verantwortlichen in der Eurowings-Gruppe aufgefordert, den Erhalt der Arbeitsplätze bei der Airline LGW zu garantieren.

ver.di befürchtet einen Stellenabbau bei der LGW, da die Geschäftsführung am 21. August 2018 bei einer Mitarbeiterversammlung Umbaumaßnahmen angekündigt hat, die den Abbau von Arbeitsplätzen in der Kabine bedeuten könnten. Die Airline mit etwa 400 Flugbegleitern war Anfang des Jahres von der Air Berlin übernommen und in die Eurowings-Gruppe integriert worden. Zuvor waren Streckenrechte und Flugzeuge der Air Berlin auf die LGW übertragen worden.

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