Sonntag, 22. Juli 2018
Solidaritätsanzeige

Am Morgen des 27. Juni wurden in Frankfurt und Offenbach mehrere Wohnungen durchsucht und vier Personen festgenommen. Sie sollen sich an gewalttätigen Protesten gegen den G20-Gipfel in Hamburg im Juli 2017 beteiligt haben. Die vier Personen wurden noch am Morgen nach Hamburg gefahren und dem Haftrichter vorgeführt. Einer der Betroffenen ist 17 Jahre alt. An der Durchsuchung in Frankfurt war auch der Leiter der SOKO Schwarzer Block, Jan Hieber, beteiligt.

Gegen den AfD-Parteitag

Mehrere Bündnisse rufen für das kommende Wochenende zu breiten Protesten gegen den Bundesparteitag der AfD in Augsburg auf. Nachdem bereits am Freitagabend auf dem Rathausplatz eine erste Kundgebung stattfinden soll, versammeln sich die Gegner der AfD am Samstag, 30. Juni, ab 9 Uhr zu einer Kundgebung an der Messe. Um 11 Uhr soll dann eine Demonstration zum Königsplatz und Rathausplatz folgen. Parallel dazu ruft der DGB ab 10 Uhr zu einer Kundgebung vor dem Gewerkschaftshaus auf. Von dort soll es ebenfalls eine Demonstration zum Rathausplatz geben, der sich am Königsplatz möglichst mit dem von der Messe kommenden Marsch vereinigen soll.

Für zusätzliche Spannungen dürfte jedoch sorgen, dass die Polizei der rassistischen »Pegida« ebenfalls einen Aufmarsch am Königsplatz – genauer: in der Kurzen Bahnhofstraße – genehmigt hat, wie ein Polizeisprecher am Mittwoch bei einer Pressekonferenz bestätigte.

Vor einer mas­si­ven Ein­schrän­kung des Flücht­lings­schut­zes in Euro­pa warnt ein Bünd­nis von Flücht­lings­hil­fe-, Men­schen­rechts- und Wohl­fahrts­or­ga­ni­sa­tio­nen im Vor­feld des EU-Gip­fels zur gemein­sa­men Asyl­po­li­tik. Die 17 Unter­zeichner­or­ga­ni­sa­tio­nen der »Ber­li­ner Erklä­rung zum Flücht­lings­schutz«, dar­un­ter PRO ASYL, Der Pari­tä­ti­sche Gesamt­ver­band, amnes­ty inter­na­tio­nal und die See­not­ret­tungs­or­ga­ni­sa­tio­nen SOS Medi­ter­ra­née und Sea-Watch, appel­lie­ren an die deut­sche Bun­des­re­gie­rung, Ver­ant­wor­tung für den Flücht­lings­schutz in Deutsch­land und Euro­pa zu über­neh­men und for­dern eine asyl­po­li­ti­sche Kurs­kor­rek­tur.

„Trotz der geplanten Erhöhung bleibt der Mindestlohn ein Mangellohn. Der Mindestlohn war von Anfang an zu niedrig angesetzt, und die Regeln für die Anhebung sorgen dafür, dass er es auch bleibt. Erwerbs- und Altersarmut werden damit zementiert. Das ist der grundlegende, politisch gewollte Konstruktionsfehler, den auch die Mindestlohnkommission nicht korrigieren kann“, kommentiert Susanne Ferschl, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE im Bundestag, die Empfehlung der Mindestlohnkommission, die Lohnuntergrenze zum 1. Januar 2019 auf 9,19 Euro anzuheben.

Berlin, 26. Juni 2018 | 89,2 Prozent der Mitglieder der Deutschen Journalistinnen- und Journalisten-Union (dju) in ver.di haben sich in der Urabstimmung in der Tarifauseinandersetzung für die Tageszeitungsredaktionen für einen unbefristeten Streik ausgesprochen. „Das ist ein ganz starkes Votum. Es dokumentiert die Entschlossenheit der Kolleginnen und Kollegen, für ein Tarifergebnis zu kämpfen, das einem echten Reallohngewinn entspricht“, sagte der Verhandlungsführer der dju in ver.di, Matthias von Fintel. Mit diesem Signal werde man am 1. Juli in Hamburg in die siebte Verhandlungsrunde mit dem Bundesverband Deutscher Zeitungsverleger (BDZV) gehen.

Keine Woche vergeht ohne, dass Vertreter der AfD hetzerische und rassistische Äußerungen und Forderungen aufstellen. Die jüngste Verharmlosung des Nationalsozialismus als „Vogelschiss“ in der deutschen Geschichte ist nur ein Beispiel. Die AfD wähnt sich im Aufwind und versucht die gesellschaftliche Debatte immer weiter nach rechts zu verschieben.

Proteste gegen diese Partei und ihre Politik sind deshalb mehr als nötig. Wir begrüßen die Gegenproteste, die gegen ihren Landesparteitag in Nürnberg stattgefunden haben und wir stellen uns gegen Kriminalisierungsversuche der vielen, häufig jungen TeilnehmerInnen und rufen sie auf, mit ihrem richtigen und demokratischen Protest nicht aufzuhören.

Am Samstag dem 09.06. organisierten über 50 Organisationen Proteste gegen den AfD Landesparteitag in der Meistersingerhalle Nürnberg. Wie Recht sie damit hatten, zeigten erst kürzlich wieder einmal die Äußerungen vom AfD-Bundesvorsitzenden Alexander Gauland, der die die NS-Zeit als „Vogelschiss in über tausend Jahren erfolgreicher deutscher Geschichte“ verharmlost hatte. Doch anders als diese Äußerungen des AfD-Politikers blieben die demokratischen Gegenproteste für manche der TeilnehmerInnen nicht folgenlos.

Im vor wenigen Tagen erschienen Verfassungsschutzbericht der Freien Hansestadt Bremen für das Jahr 2017 wird die Rote Hilfe e.V. erneut als „gewaltorientiert“ bezeichnet. Erst Anfang des Jahres war es dem Verein per Gerichtsverfahren gelungen, eine entsprechende Bezeichnung im Bericht für 2016 zu unterbinden.

Nun liefert die Behörde ihre im damaligen Urteil angemahnte fehlende Begründung für diese Bezeichnung nach und „aktualisiert“ gleichzeitig auch den VS-Bericht 2016, in dem nun auch wieder die angebliche Gewaltorientierung behauptet wird.

„Die Exporte deutscher Rüstungskonzerne bewegen sich mit über sechs Milliarden Euro weiterhin auf einem skandalös hohen Niveau. Das ist der dritthöchste Wert nach den beiden Rekordjahren 2015 und 2016. Die Rüstungsexporte in Drittländer sind 2017 sogar gestiegen auf insgesamt fast vier Milliarden Euro, die Ausfuhr von Kriegswaffen ist auf 2,65 Milliarden Euro dramatisch angewachsen. Die Bundesregierung handelt nach dem Motto, Waffen statt Brot für die Welt und damit absolut verantwortungslos“, erklärt Sevim Dagdelen, stellvertretende Vorsitzende und abrüstungspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, anlässlich der Verabschiedung des Rüstungsexportberichts 2017 im Kabinett.

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