18 | 04 | 2019

Auch die zweite Tarifrunde für die rund 200.000 Beschäftigten des privaten und öffentlichen Bankgewerbes blieb heute (6. März 2019) ohne Ergebnis und wurde auf den 11. April vertagt.

Die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) und die Eurowings haben ein Ergebnis für die rund 1.000 Kabinenbeschäftigten der Eurowings GmbH erzielt. Im Tarifkonflikt um die Einsatzbedingungen für die Flugbegleiter der Lufthansa-Tochter Eurowings konnte die Gewerkschaft ver.di ein Tarifergebnis erreichen. Die Geschäftsführung und die ver.di-Tarifkommission einigten sich dabei auf ein Gesamtpaket über mehrere Tarifverträge. Die Tarifkommission wird das Ergebnis nun den ver.di-Mitgliedern zur Abstimmung vorlegen. Bis zum 22. März wird eine endgültige Entscheidung getroffen.

In der Tarif- und Besoldungsrunde für die über eine Million Beschäftigten der Bundesländer (ohne Hessen) haben sich Gewerkschaften und Unternehmer am Samstag in Potsdam auf ein umfassendes Gesamtpaket aus prozentualen Anhebungen und strukturellen Verbesserungen verständigt. Die Einigung sieht eine dreistufige Anhebung der Gehälter von insgesamt mindestens 240 Euro in einem Zeitraum von 33 Monaten vor.

Überstunden schieben die Beschäftigten vor sich her. Die Ursachen für diese Situation haben Namen: DRG und Privatisierung.
Sogenannte diagnosebezogene Fallgruppen/Fallpauschalen, sind die Grundlage für die Abrechnung mit Krankenkassen und letztlich ein Klassifikationssystem für eine fallbasierte pauschalierte Abrechnung. Zudem kommt, dass wegen Unterfinanzierung von Krankenhäusern, verstärkt durch die Steigerung der Kosten im Gesundheitswesen –beispielhaft durch die Pharma-und Geräteindustrie und nicht zuletzt durch das Instrument der Schuldenbremse –dass viele staatlichen Krankenhäuser verkauft wurden.

„Die Ankündigung von CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer, Rüstungsexporten Tür und Tor zu öffnen, um die Profite deutscher Waffenkonzerne zu sichern, zeigt nachdrücklich, wie notwendig ein gesetzliches Verbot von Waffenlieferungen ist“, erklärt Sevim Dagdelen, stellvertretende Vorsitzende und abrüstungspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE.

Liebe Anwesende

Ich begrüße Euch und Sie im Namen der Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes/ Bund der Antifaschisten zu unserem Gedenken an die ermordeten Mitglieder der Weißen Rose in München und Hamburg. Gestern jährte sich die grausame Hinrichtung der jungen Widerstands-kämpferin Sophie Scholl, ihres Bruders Hans Scholl und ihres gemeinsamen Freundes Christoph Probst am 22.2.1943 in München zum 76. Mal. Ihnen folgten ihre Kommilitonen Alexander Schmorell und Willi Graf und Professor Kurt Huber. Sie überschrieben ihre ersten 4 Flugblätter mit „Flugblatt der Weißen Rose“.

Abrüsten statt Aufrüsten
Keine neuen MITTELSTRECKENRAKETEN in Europa

Wir erleben derzeit die gewaltigste Hochrüstung seit dem II. Weltkrieg.2014 beschlossen die NATO-Staaten: Die Rüstungsetats sollen auf zwei Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) anwachsen, entsprechend sollen in Deutschland im Jahr 2024 ca. 74 Milliarden Euro für Rüstung und Krieg ausgegeben werden. Die Bundeswehr ist aktuell an 14 Auslandseinsätzen beteiligt. Deutsche Soldaten stehen erstmals nach 1945 wieder an der russischen Grenze. Parallel dazu steigen die Rüstungsexporte in Krisengebieten ständig.

Einen Tag vor der dritten Verhandlungsrunde im Tarifkonflikt des öffentlichen Dienstes der Länder haben die Beschäftigten heute (27. Februar 2019) erneut in mehreren Bundesländern ihre Arbeit niedergelegt. So wurden in Hessen und Bayern Unikliniken bestreikt. In Berlin streikten die Beschäftigten im Sozial- und Erziehungsdienst und in den Senatsverwaltungen. Auch in Mecklenburg-Vorpommern und Baden-Württemberg wurden Dienststellen bestreikt. Demonstration und Kundgebungen fanden unter anderem in Frankfurt/Main, Magdeburg und Bremen statt. Dort sprach auch der Vorsitzende der Vereinten Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) Frank Bsirske.

Karl Liebknecht und Rosa Luxemburg„Auch 100 Jahre nach ihrer brutalen Ermordung und dem Versuch, ihre Utopie einer friedlichen Welt und gerechten Gesellschaft für immer auszulöschen, werden die Ideen von Rosa Luxemburg und Karl Liebknecht immer noch bekämpft: vorgestern wurde einer der Gedenkorte für die beiden linken Vordenker*innen und mutigen Aktivist*innen in Berlin-Tiergarten geschändet,“ so Zaklin Nastic, menschenrechtspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. Die Konterfeis der beiden wurden durchgestrichen, „Hassdoktrin“ und „Ukrainischer Holocaust 1932“ daneben auf die Wand gesprüht. Ganz ähnliche Parolen, die im Übrigen eine absolut nicht hinnehmbare Relativierung des Holocaust darstellen, wurden vor weniger als zwei Wochen auf die Grabstätte von Karl Marx in London geschmiert.

Real time web analytics, Heat map tracking
Solidaritätsanzeige

Freie Radios auf Sendung

RedGlobe Links

Diese Webseite verwendet Cookies. Wenn Sie fortfahren, ohne die Einstellungen Ihres Browsers anzupassen, wird davon ausgegangen, dass Sie alle Cookies dieser Webseite empfangen möchten. Sofern Sie die Cookies dieser Webseite ablehnen oder löschen möchten, können Sie dies in den Einstellungen des Browsers tun. Beachten Sie aber, dass die Bedienbarkeit der Webseite damit eingeschränkt sein kann.